RS0018547 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage wegen Abgasskandal: Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugkauf—OGH Entscheidung

9Ob96/24v23. Oktober 2024

…wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen ( RS0018547 [T6]). Dies kann letztlich nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl 7 Ob 24/21m Rz 1). [16] 4…

Feuchtigkeitsschäden in Wohnhausanlage: Haftung des Verkäufers trotz offensichtlicher Mängel—OGH Entscheidung

5Ob200/24h23. September 2025

…Nachprüfung in dritter Instanz zu beschränken (vgl RS0043338). [8] 1. Die Vertragswidrigkeit eines Leistungsgegenstands ist nie abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Vertrags zu beurteilen (RS0018547 [T7]; RS0107680; vgl auch RS0126729). Ein Kaufgegenstand muss demnach der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RS0114333 [T3…

Kaufvertrag über mangelhafte Wohnung: Auflösung und Schadenersatzansprüche—OLG Wien Entscheidung

14R31/25v23. April 2025

…werden kann. Eine Leistung ist dann iSd § 922 ABGB mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Besteht danach ein Gewährleistungsanspruch, hat der Übernehmer gemäß § 932 Abs 2 ABGB primär Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Er kann nach §…

9Ob45/17h—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Leistung ist als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (9 Ob 64/16a; RIS-Justiz RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht…

4Ob227/06w—OGH Entscheidung

20. März 2007

…der von den Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen festgelegt werden (RIS Justiz RS0107681). Gewährleistungsansprüche bestehen erst dann, wenn das Geleistete vom konkret Geschuldeten abweicht (RIS Justiz RS0018547). Ob eine grundsätzlich zulässige Leistungsbeschreibung oder eine Umgehung von § 9 KSchG vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Umgehung wird…

6Ob106/19k—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…RS0043654). 5.1. Eine Leistung ist mangelhaft iSd § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Die Frage, welche Leistung geschuldet wurde, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beurteilen und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl…

9Ob64/16a—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…nur dann als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (2 Ob 78/15f; RIS Justiz RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht…

1Ob166/20y—OGH Entscheidung

23. September 2020

…oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RIS Justiz RS0018547 [T5]). 1.3. Sach und Rechtsmängel werden grundsätzlich gleich behandelt (RS0018480). Sachmängel sind Beeinträchtigungen der Sachsubstanz. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der Veräußerer dem Erwerber…

2Ob142/23f—OGH Entscheidung

19. September 2023

…Mangelhaftigkeit der Leistung [14] 2 .1 Eine Leistung ist als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird grundsätzlich durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Ob eine Eigenschaft im Sinne des…

1Ob239/16b—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

… ./30 inhaltlich übereinstimmen. 4. Eine Leistung ist dann als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Der Gegenstand eines Vertrags muss der Natur des Geschäfts…

9Ob119/24a—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Welche Eigenschaften das Werk aufzuweisen hat, ergibt sich in erster Linie aus der konkreten Vereinbarung, hilfsweise – soweit eine Detailvereinbarung nicht besteht – aus Natur…

1Ob42/11z—OGH Entscheidung

31. März 2011

…zu erhalten) ableiten ließe. Eine Leistung ist außerdem nur dann mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547; Reischauer in Rummel ³, § 923 Rz 3; vgl P. Bydlinski in KBB³ § 922 Rz 1 je mwN…

3Ob191/13d—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, dh hinter dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RIS-Justiz RS0018547). Bei einem Werkvertrag hat der Unternehmer das vertraglich geschuldete Werk herzustellen. Welche Eigenschaften das Werk aufzuweisen hat, ergibt sich in erster Linie aus der konkreten…

8Ob113/21g—OGH Entscheidung

29. November 2021

…der Oberste Gerichtshof erwogen: [14] 1. Eine Leistung ist als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht…

3Ob140/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

… Eine Leistung ist mangelhaft im Sinn des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Er muss der Natur des Geschäfts oder…

2Ob206/16g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…aus dem Vertrag (oder den Verträgen; dazu sogleich). Nur wenn die Leistung der beklagten Partei hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückblieb, war sie mangelhaft (RIS-Justiz RS0018547; Reischauer in Rummel , ABGB³ §§ 922, 923 Rz 3). Nach den vorliegenden Feststellungen war die beklagte Partei mit der Tiefengründung und…

4Ob191/10g—OGH Entscheidung

23. März 2011

…Grundsätzen voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht ( P. Bydlinski in KBB 3 § 922 Rz 1 mwN; RIS-Justiz RS0107681, RS0018547). Das gilt auch im Fall eines Mietvertrags: Der Umfang des Gebrauchs und die Pflicht zu dessen Gewährung unterliegt grundsätzlich der Parteidisposition (10 Ob …

9Ob68/22y—OGH Entscheidung

23. März 2023

…1.1. Eine Leistung ist mangelhaft im Sinn des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Er muss der Natur des Geschäfts oder…

7Ob43/23h—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…29] 2. Eine Leistung ist im gewährleistungsrechtlichen Sinn als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also de m Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht…

3Ob142/22m—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…C.1.1. Eine Leistung ist mangelhaft iSd § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Er muss der Natur des Geschäfts oder…

4Ob44/14w—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Die Leistung ist dann mangelhaft iSd § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, dh hinter dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547). Beim Werkvertrag hat der Unternehmer das vertraglich geschuldete Werk herzustellen. Welche Eigenschaften das Werk aufzuweisen hat, ergibt sich in erster Linie aus der konkreten Vereinbarung…

5Ob119/19i—OGH Entscheidung

27. November 2019

…oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RIS-Justiz RS0018547 [T5]). Ob eine Eigenschaft als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hängt dabei nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und…

2Ob42/23z—OGH Entscheidung

21. März 2023

…1 ZPO aufgezeigt wird. [7] 1.1 Eine Leistung ist als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird grundsätzlich durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Die Vertragsparteien können aber auch eine…

5Ob40/21z—OGH Entscheidung

20. April 2021

…ein unverbaubarer Panoramablick eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft ist, ist hier nicht zu beantworten. Der Vertragsinhalt wird nämlich auch durch ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherte Eigenschaften bestimmt (RS0018547), sodass die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstands nicht abstrakt, sondern aufgrund des konkreten Veräußerungsvertrags zu beurteilen ist (RS0107680; RS0126729). Ob eine bestimmte Eigenschaft Vertragsinhalt wurde, wirft in…

Kauf eines gebrauchten PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung: Klägerin fordert Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden durch Software-Update—OGH Entscheidung

6Ob160/22f20. November 2023

…21. 2. 2023 [Rz 46 ff, Rz 51]; 6 Ob 149/22p [Rz 16]; RS0107681 [T7]; vgl RS0018547 [T9]). [29] 4.6. Ausgehend davon ist im vorliegenden Fall als Zwischenergebnis festzuhalten, dass das Fahrzeug im Übergabezeitpunkt mit einem Sachmangel iSd § 922…

9Ob61/11b—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…also eine Leistung dann als mangelhaft im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem geschuldeten, also dem Vertragsinhalt zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547). Konkret geht es hier darum, welche Eigenschaft eines Sicherheits Not Aus Schalters „als gewöhnlich vorausgesetzt“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann. Dafür…

3Ob22/22i—OGH Entscheidung

24. März 2022

…sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). [6] 1.3 Ein Mangel der Eigentumswohnung in Bezug auf den tatsächlichen Heizwärmebedarf läge nur vor, wenn die Beklagte den Klägern einen bestimmten, tatsächlich nicht…

2Ob78/15g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…Leistung ist nur dann als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten zurückbleibt (2 Ob 196/13g mwN; RIS-Justiz RS0018547). Der Kläger behauptet dies, weil der Luftentfeuchter (viel) älter als zugesagt sei und die Inbetriebnahme des Geräts wegen Verwendung eines unzulässigen Kältemittels und des unvollständigen…

7Ob4/16p—OGH Entscheidung

16. März 2016

…also eine Leistung dann als mangelhaft im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter der geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547). 2. Für die Beurteilung eines allfälligen Gewährleistungsanspruchs des Klägers ist daher zunächst zu klären, welchen Vertragsgegenstand die Beklagte geschuldet hat. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch…

39Cg28/20x—LG für ZRS Graz Entscheidung

08. Juni 2022

…kann. Eine Leistung ist dann iSd § 922 ABGB mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547; SZ 63/171; SZ 68/105; Reischauer in Rummel , ABGB³ §§ 922, 923 Rz 3). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird…

3Ob18/22a—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]; 1 Ob 166/20y). [9] Sach- und Rechtsmängel werden grundsätzlich gleich behandelt (RS0018480). Sachmängel sind Beeinträchtigungen der Substanz, wie zB Beschädigungen oder…

3Ob143/12v—OGH Entscheidung

19. September 2012

…nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, dh hinter dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547). Bei einem Werkvertrag hat der Unternehmer das vertraglich geschuldete Werk herzustellen. Welche Eigenschaften das Werk aufzuweisen hat, ergibt sich in erster Linie aus der konkreten…

5Ob131/22h—OGH Entscheidung

06. März 2023

…Plans war nach den Feststellungen des Erstgerichts allerdings keine selbständige Leistungspflicht. Was nicht Vertragsbestandteil iSd § 922 ABGB wurde, kann keine Gewährleistungsfolgen aus lösen (RS0018547 [T1]). D ie Klägerin vermag aber auch gar keinen Nachteil, der in dieser Mangelhaftigkeit der Planungsleistung der Beklagten selbst liegt, aufzuzeigen. [45] 6. Daher war…

1Ob14/13k—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…des konkreten Veräußerungsvertrags zu beurteilen. Eine Leistung ist nur dann mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547; Reischauer in Rummel ³, §§ 922, 923 Rz 3; P. Bydlinski in KBB³ § 922 ABGB Rz 1…

1Ob100/19s—OGH Entscheidung

29. August 2019

… Bydlinski aaO § 922 ABGB Rz 1). Eine Leistung ist dann vertragswidrig, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist…

7Ob156/16s—OGH Entscheidung

28. September 2016

…also eine Leistung dann als mangelhaft im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RIS Justiz RS0018547). 2. Für die Beurteilung eines allfälligen Gewährleistungsanspruchs des Klägers ist daher zunächst zu klären, welchen Vertragsgegenstand die Beklagte geschuldet hat. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird…

8Ob126/23x—OGH Entscheidung

13. Dezember 2023

…des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem nach dem Vertragsinhalt Geschuldeten zurückbleibt. Was nicht Vertragsbestandteil wurde, kann keine Gewährleistungsfolgen auslösen (RS0018547 [T1, T2]). [14] Die Vertragswidrigkeit eines Leistungsgegenstands ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Veräußerungsvertrags zu beurteilen (RS0018547 [T7]). Der Auslegung von Verträgen kommt…

4Ob96/24g—OGH Entscheidung

25. Juni 2024

…sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T6]; RS0114333 [T5]). Gerade bei der Annahme einer schlüssigen Willenserklärung gemäß § 863 ABGB ist größte Vorsicht geboten (RS0014157; RS0013947). Sie setzt ein Verhalten…

7Ob70/23d—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen ( RS0018547 [T6]). Dies kann letztlich nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl 7 Ob 24/21m ). Diese Grundsätze gelten auch bei…

2Ob243/23h—OGH Entscheidung

21. März 2024

…Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinn des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache überhaupt mangelhaft ist, trägt der Übernehmer der Sache (RS0124354). Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt…

Rückverweise

Klage wegen Abgasskandal: Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugkauf—OGH Entscheidung

Feuchtigkeitsschäden in Wohnhausanlage: Haftung des Verkäufers trotz offensichtlicher Mängel—OGH Entscheidung

Kaufvertrag über mangelhafte Wohnung: Auflösung und Schadenersatzansprüche—OLG Wien Entscheidung

9Ob45/17h—OGH Entscheidung

4Ob227/06w—OGH Entscheidung

6Ob106/19k—OGH Entscheidung

9Ob64/16a—OGH Entscheidung

1Ob166/20y—OGH Entscheidung

2Ob142/23f—OGH Entscheidung

1Ob239/16b—OGH Entscheidung

9Ob119/24a—OGH Entscheidung

1Ob42/11z—OGH Entscheidung

3Ob191/13d—OGH Entscheidung

8Ob113/21g—OGH Entscheidung

3Ob140/22t—OGH Entscheidung

2Ob206/16g—OGH Entscheidung

4Ob191/10g—OGH Entscheidung

9Ob68/22y—OGH Entscheidung

7Ob43/23h—OGH Entscheidung

3Ob142/22m—OGH Entscheidung

4Ob44/14w—OGH Entscheidung

5Ob119/19i—OGH Entscheidung

2Ob42/23z—OGH Entscheidung

5Ob40/21z—OGH Entscheidung

Kauf eines gebrauchten PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung: Klägerin fordert Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden durch Software-Update—OGH Entscheidung

9Ob61/11b—OGH Entscheidung

3Ob22/22i—OGH Entscheidung

2Ob78/15g—OGH Entscheidung

7Ob4/16p—OGH Entscheidung

39Cg28/20x—LG für ZRS Graz Entscheidung

3Ob18/22a—OGH Entscheidung

3Ob143/12v—OGH Entscheidung

5Ob131/22h—OGH Entscheidung

1Ob14/13k—OGH Entscheidung

1Ob100/19s—OGH Entscheidung

7Ob156/16s—OGH Entscheidung

8Ob126/23x—OGH Entscheidung

4Ob96/24g—OGH Entscheidung

7Ob70/23d—OGH Entscheidung

2Ob243/23h—OGH Entscheidung