…Fall verpflichtete sich der Erstbeklagte zur Herstellung einer Prothese. Es sind daher auf den vorliegenden Fall auch die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts des Werkvertrags nach § 1167 ABGB und vor allem auch über die Warnpflicht nach § 1168a ABGB anzuwenden, wonach der Werkunternehmer den Werkbesteller zu warnen hat, wenn der vom Werkbesteller bereitgestellte…

…ersichtlichen Feststellungen, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass der Übernehmer eines Werks nach §§ 1167, 933a ABGB für den Fall, dass der Übergeber Mängel verschuldet habe, auch Schadenersatz fordern könne. In den ersten 10 Jahren ab Übergabe werde das Verschulden gemäß…

…Algenbefall aufgetreten. Ursächlich hierfür seien mangelhafte Leistungen der Beklagten. Ebenso lägen Mängel hinsichtlich der Farbbeschichtung vor. Gemäß § 933a Abs 2 ABGB, welcher zufolge § 1167 ABGB auch für einen Werkvertrag anzuwenden sei, könne der Übernehmer einer mangelhaften Sache unter den dort angeführten Voraussetzungen Geldersatz verlangen. Er habe dabei Anspruch auf das…

…Verfahren als mängelfrei und billigte im wesentlichen auch die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes. Die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege, könne offenbleiben. Nach § 1167 ABGB habe der Besteller ein Wahlrecht, entweder Verbesserung oder Minderung des Entgelts zu verlangen. Solange der Besteller dem Unternehmer keine Frist zur Verbesserung gesetzt und die…

…und fachgerechten Durchführung dieser Reparatur des verkauften Motors ist die Vereinbarung sohin von den rechtlichen Gesichtspunkten eines Werkvertrages her zu beurteilen. Die gemäß § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag anzuwendende Bestimmung des § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB stellt klar, daß Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach Voraussetzungen und Wirkungen…

…Sanierungskonzept teilte die beklagte Partei mit Schreiben vom 12.11.2019 mit, dass sie die angebotenen Sanierungsmaßnahmen als ungenügend zurückweist und trat unter Hinweis auf § 1167 ABGB unter Nachfristsetzung vom Vertrag zurück.“ Die Ersatzfeststellung sei geeignet, ein für den Kläger günstigeres Prozessergebnis herbeizuführen, weil das erkennende Gericht zu prüfen gehabt hätte…

…auf die Behebung der Mängel und damit als Verlangen nach Preisminderung zu werten. Das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen ist als Werkvertrag anzusehen. Gemäß § 1167 ABGB kann der Besteller bei wesentlichen Mängeln, welches das Werk unbrauchbar machen, oder der ausdrücklichen Bedingung zuwiderlaufen, vom Vertrag abgehen. Will er das nicht oder sind…

… Leichenbestattungsgesetz 2010 auch keine rechtliche Verpflichtung. Der Einholung des von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens bedürfe es daher nicht. [14] 2. Gemäß § 1167 ABGB kommen bei Mängeln des Werks die für entgeltliche Verträge überhaupt geltenden Bestimmungen (§§ 922 bis 933b ABGB ) zur Anwendung. Eine Sache ist gemäß…

…Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es erblickte in der vom Beklagten behaupteten Unbrauchbarkeit der von der Klägerin erbrachten Leistungen eine Wandlungseinrede im Sinne des § 1167 ABGB, deren Geltendmachung den Ausschlußfristen des § 933 ABGB unterliege. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen (Planung einer Bauführung, Einreichung bei der Baubehörde, Massenermittlung und…

…Verbesserung des mangelhaften Werks zugesprochen haben, mit der Begründung auf „Geldersatz“ (im Sinn des § 933a Abs 2 iVm § 1167 ABGB – Minderung des Werklohns) verweisen, dass die Verbesserung für sie mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Es gelingt ihr aber nicht, eine Rechtsfrage von…

…Besteller ungeachtet der nicht besonders konkreten „konstruktiven Leistungsbeschreibung“ das Instrumentarium des Gewährleistungsrechts zur Verfügung (vgl M. Bydlinski in KBB 4 § 1167 ABGB Rz 3; Kletečka in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 §§ 1165, 1166 Rz 53 f). 3.2. Die Werkleistung der…

…wie es der gegenständliche Motorschaden war, nicht behoben wurde (vgl. Klang[2] V, S. 392, ZVR. 1959 Nr. 126). Der Beklagte ist damit gemäß § 1167 ABGB. nicht nur von der Verpflichtung zur Bezahlung eines Entgeltes für die von der Klägerin erbrachten Leistungen frei, er ist überdies infolge des Verschuldens der Klägerin…

…SZ 49/60 Der Besteller kann gemäß § 1167 ABGB bei wesentlichen, wenn nur nicht leicht behebbaren Mängeln stets Wandlung begehren (hier: Baupläne) OGH 4. Mai 1976, 5 Ob 565/76 (OLG Wien 3 R…

…aufscheinenden Betrag entfallen 5200 S auf den Terrazzoboden. In rechtlicher Hinsicht führt das Erstgericht aus, es liege ein Werkvertrag vor, weshalb die Gewährleistungsbestimmungen des § 1167 ABGB zur Anwendung kämen. Die unebene Verlegung des Terrazzopflasters mache das Werk nicht unbrauchbar und sei kein wesentlicher Mangel. Die Reinigung des Bodens sei jedoch dadurch…

…Untergerichte waren die von der Beklagten hergestellten Betonstufen unsachgemäß verlegt worden. Ob und inwieweit der Beklagten wegen mangelhafter Verfliesung dieser Stufen ein Gewährleistungsanspruch nach § 1167 ABGB. zusteht, hängt zunächst davon ab, ob die Klägerin die ungleiche Betonunterlage bei entsprechender Verfliesung etwa durch Auftragen eines verschieden hohen Mörtelbettes hätte ausgleichen können. Ist…

…Kosten als berechtigt angesehen werden. Soweit sich aber die strittige Forderung des Beklagten auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes stützt, ist allerdings zu beachten, daß § 1167 ABGB die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Bestellers nicht ausschließt (vgl SZ 20/192). In einem solchen Fall ist der Geschädigte auch nicht verpflichtet, dem Schädiger zunächst…

…Horaz in Zusammenhang gebracht würden. Durch diesen wesentlichen Mangel einzelner Sendungen sei die ganze Sendereihe "Neapolitanische Serenade" mangelhaft geworden, und die Beklagte sei nach § 1167 ABGB. berechtigt gewesen, vom Vertrag zurückzutreten. Die Klägerin habe es auch abgelehnt, ihre Manuskripte rechtzeitig zu verbessern. Infolge Berufung der Klägerin änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche…

…das Berufungsgericht zu folgendem Ergebnis: Der Beklagte habe seine vertraglich übernommene Verpflichtung zur Abdichtung des Bauwerkes der Klägerin nicht erfüllt und sei daher gemäß § 1167 ABGB gewährleistungspflichtig, denn es liege ein wesentlicher Mangel des Werkes vor. Bei solchen Mängeln stehe dem Besteller das Recht zu, Vertragsaufhebung, Verbesserung, Preisminderung oder Schadenersatz zu…

…nicht angehe, den Preis praktisch auf "Null" zu reduzieren und dem Verkäufer auch noch den Kaufgegenstand zu nehmen. Jabornegg verweist zu Recht darauf, daß § 1167 ABGB für den Werkvertrag vorsehe, daß bei wesentlichen unbehebbaren Mängeln zwischen Wandlung und Minderung gewählt werden könne und daß ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Verschiedenheit…

…Ausmaß der mit dem jeweils anderen Gewährleistungsbehelf für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen. ........ ..... Auf die bisherige Rechtsprechung zur Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung (vgl. Dittrich/Tades, ABGB35 E. 60 ff zu § 1167 ABGB und E. 73f ff zu § 932 ABGB) kann aber zurückgegriffen werden. Der Umstand, dass die Verbesserungskosten den Wert der (mangelfreien) Sache übersteigen, wird nicht…

…möglich und dem Kläger zumutbar. Er habe die Verbesserung ohne triftigen Grund verweigert. 2. § 932 ABGB - diese Bestimmung ist auch auf Werkverträge anzuwenden (§ 1167 ABGB) - regelt die Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe: Der Besteller hat primär Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Er kann die sekundären Gewährleistungsbehelfe Preisminderung und Wandlung (nur) geltend machen…

…sei möglich und dem Kläger zumutbar. Er habe die Verbesserung ohne triftigen Grund verweigert. 2. § 932 ABGB, der auch auf Werkverträge anzuwenden ist (§ 1167 ABGB), regelt die Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe: Der Besteller hat primär Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Er kann die sekundären Gewährleistungsbehelfe, Preisminderung und Wandlung (nur) geltend machen…

…Frage war ein wesentlicher Mangel, der das Werk (das Gutachten) unbrauchbar machte. An sich hätte der Kläger Verbesserung verlangen oder vom Vertrag abgehen können (§ 1167 ABGB), doch kamen nach der Art der vom Beklagten zu erbringenden Leistung Gewährleistungsansprüche nicht in Betracht, da es im Wesen des Gutachtens lag, daß der Kläger…

…auf B. Jud , Gewährleistung beim Reiseveranstaltungsvertrag, ecolex 2001, 430: § 31e KSchG als „Sondergewährleistungsvorschrift, die die allgemeine Regelung des § 1167 ABGB nicht verdrängt, sondern nur ergänzt“). Dementsprechend sehen auch die Materialien (809 BlgNR 18. GP S 9) in der Bestimmung „eher…

…ab. Da die den neu angefertigten Oberteilen wieder anhaftenden Mängel leicht behoben werden könnten, handle es sich nicht um wesentliche Mängel im Sinne des § 1167 ABGB., wegen der allein ein Rücktritt vom Vertrag möglich sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte das Urteil im Sinne des Klagebegehrens…

…SZ 37/61 Auch der einer ausdrücklichen Bedingung zuwiderlaufende Mangel rechtfertigt kein Abgehen vom Vertrag gemäß § 1167 ABGB., wenn er leicht behebbar ist. Entscheidung vom 21. April 1964, 8 Ob 128/64. I. Instanz: Bezirksgericht Vöcklabruck; II. Instanz: Kreisgericht Wels. Der Beklagte hat…

…die Toleranzgrenze hinausgehende Türspalten und sogenannte Überzähne auf. Ob es sich bei den übergroßen Spalten der Kabinentüren um einen wesentlichen Mangel im Sinne des § 1167 ABGB handelt, kann dahingestellt bleiben, weil die Rekurswerberin ihren Rücktritt vom Vertrag nicht erklärt hat. Das Recht, die Verbesserung des Werkes oder eine angemessene Minderung des…

…Beklagte den Klägern gegenüber verpflichtet habe, die Kosten voll zu ersetzen. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte aus, daß der Beklagte nach § 1167 ABGB. zur Verbesserung verpflichtet gewesen wäre. Diese Verpflichtung wollte er dadurch erfüllen, daß er nicht selbst, sondern durch einen anderen Handwerker die Arbeiten verrichten ließ, wobei…

…Vergleichs sei dazu jede der Parteien für sich ermächtigt gewesen. Mangels eines Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen, das doch Voraussetzung für die Gewährleistung sowohl gemäß § 1167 ABGB. als auch gemäß den §§ 922 bis 933 ABGB. sei, habe schon aus diesem Grund das Klagebegehren abgewiesen werden müssen. Davon abgesehen sei die…

…gestellt (Höller in Klang, 2. Aufl., zu §§ 1172, 1173 ABGB., S. 436), so konnte die Klägerin gemäß oder in analoger Anwendung des § 1167 ABGB. vom Vertrage als ganzem zurücktreten und erwarb dadurch den Anspruch auf Rückzahlung des von ihr hingegebenen Betrages. Waren die Voraussetzungen für den Rücktritt der Klägerin…

…Rechtssache an das Berufungsgericht zurück. Aus der Begründung: Die Revisionswerber lassen die zutreffende Ansicht des Berufungsgerichtes unbekämpft, daß grundsätzlich ein Werk im Sinne des § 1167 ABGB die ausdrücklich oder vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungenden Eigenschaften haben muß, sodaß der Hersteller des Werkes für dessen Brauchbarkeit Gewähr zu leisten hat…

…SZ 26/261 Der Aufwand für Ergänzungsarbeiten ist nicht der angemessenen Entgeltsminderung im Sinne des § 1167 ABGB. gleichzusetzen. Entscheidung vom 4. November 1953, 2 Ob 720/53. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Mit dem Bauvertrag vom 8…

…Verbesserung der Verbesserungsaufwand als Erfüllungsinteresse begehrt, bilden Vorteile, die der Käufer auch bei ordnungsgemäßer Verbesserung erlangt hätte, keinen Gegenstand der Vorteilsausgleichung Die Bestimmung des § 1167 ABGB, daß Verbesserung nur gefordert werden darf, wenn sie nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, ist auf Verbesserungsansprüche nach § 932 ABGB analog anzuwenden OGH 3. März…

…15 Grad Celsius nicht mehr sicher funktionieren und ab minus 25 Grad vollständig ausfallen, daher wesentliche Mängel aufweisen. Der Klägerin stehe ein Verbesserungsanspruch nach § 1167 ABGB. zu. Sie könne von den Beklagten die Kosten der Verbesserung verlangen. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil in Ansehung des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten, änderte…

…führte aus, die Klage stütze sich auf einen infolge Mangelhaftigkeit der gelieferten Sachen bestehenden Verbesserungsanspruch aus einen Werkvertrag, es sei daher die Bestimmung des § 1167 ABGB über die Gewährleistung auch hinsichtlich der Klagefrist anzuwenden, nach welcher zufolge der Bestimmung des § 933 ABGB die gegenständliche Klage nur dann als fristgerecht erhoben…

…SZ 39/208 Gemäß § 1167 ABGB. kann der Besteller nach dem Verbesserungsbegehren vor Fristsetzung und Fristablauf Entgeltminderung nicht fordern, vor allem nicht bei Vereitlung der angebotenen Verbesserung. In diesem Fall wird…

…der Mängel durch die Beklagte an. Dadurch erhielt sich die Beklagte alle Rechte, die ihr aus der mangelhaften Lieferung zustehen. Dazu zahle das aus § 1167 ABGB erfließende Recht auf Verbesserung, aber auch auf Zurückhaltung ihrer Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes. Durch die Zusage der Verbesserung seitens der Klägerin sei…

…Aus den Entscheidungsgründen: Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, daß den Beklagten am teilweisen Mißerfolg seiner Arbeit das Alleinverschulden trifft. Da nun § 1167 ABGB. keineswegs die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausschließt, vielmehr in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich auf die für die Gewährleistung bei entgeltlichen Verträgen überhaupt geltenden Vorschriften verwiesen wird (SZ…

…unwesentlicher Teil der "Bunten Krone" ungeachtet der einstweiligen Verfügung und der Beschlagnahmeverfügung zum Verkauf gelangte, käme auch ein bloßer Anspruch des Inserenten auf Entgeltminderung (§ 1167 ABGB) in Betracht. Ob der eine oder andere Anspruch gerechtfertigt ist, wird davon abhängen, ob nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise, insbesondere bei Einschaltung von Großinseraten…

…in T. zum Preis von 60.946 S 76 g übertragen. Damit sei zwischen den Parteien ein Werk vertrag nach § 1151 ABGB. zustandegekommen. Gemäß § 1167 ABGB. habe der Beklagte die Arbeiten so auszuführen gehabt, daß der Neubau die vertraglichen Eigenschaften habe und von gewöhnlichen Mängeln frei sei. Dieser Verpflichtung, ein mangelfreies…