RS0102701 – OGH Rechtssatz

§ 73 Zivilprozessordnung

(1) Weder der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe noch ein anderer nach diesem Titel zulässiger Antrag berechtigt die Parteien, die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung von Tagsatzungen zu begehre…

§ 464 Zivilprozessordnung

…Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Berufungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.…

§ 85 Zivilprozessordnung

…dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, womit die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß. (3) Gegen die auf Grund vorstehender Bestimmungen ergehenden Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft; inwiefern deshalb das Aufsichtsrecht der…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit…

Die Bestimmung des § 73 Abs 2 ZPO ist sinngemäß auf Rechtsmittel der armen Partei anzuwenden.…

…zweiten Eventualbegehren statt (Spruchpunkt 3.). Es legte den auf den Seiten 2 und 3 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben: Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind beim Kläger seit Antragstellung selbst bei Einhaltung des Leistungskalküls leidensbedingte Krankenstände von…

…Gaudernak Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Antragsgegner *, vertreten durch Mag. Claudia Bogensberger, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterhalts (hier: wegen Abänderung gemäß § 73 AußStrG), über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. September 2025, GZ 43…

…notwendig gewordene Beigabe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe keine Säumnisfolgen und Rechtsnachteile in Ansehung befristeter Prozesshandlungen erleiden soll ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 73 ZPO Rz 7). Keinen Einfluss hat der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts nach herrschender Ansicht hingegen auf materiell-rechtliche Fristen, dies betrifft vor allem Verjährungsfristen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 73 ZPO I Abs 1 II Abs 2 a) Allgemeines b) Unverzüglich c) Rechtsmittelverfahren…

…Ellbogens Folge eines Arbeitsunfalls sind. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist teilweise berechtigt . 1.1 Ein Klagebegehren, es werde festgestellt, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall im…

… 2). [7] Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. [8] Der R echtsmittelwerber behauptet zwar die U n zulässigkeit der Anwendung des § 86a ZPO (hier iVm § 10 Abs 6 Au ß StrG); er begründet das aber nicht. Eine pauschale, der Sache nach begründungslose Rechtsrüge kann keine Überprüfung der i n der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht bewirken…

…ON 3) des Antragstellers gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 23.1.1998, 3 Nc 1/98w-2, den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 78 EO, 528 Abs. 2 Z 2 ZPO…

…infolge Rekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Leoben vom 10.11.1997, 17 Se 680/97m-3, den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird keine Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Die Antragstellerin behauptete und bescheinigte in ihrem gegen die Antragsgegnerin gerichteten Konkurseröffnungsantrag…

…Juni 1988, GZ 9 Cgs 1128/87-11, teils bestätigt, teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1.) den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er lautet: "Aus Anlaß der Berufung werden…

Eine sinngemäße Anwendung des § 73 Abs 2 ZPO ist für alle denkbaren Wiedereinsetzungsfälle geboten.…

…Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob jener Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, der es rechtfertigt, die fragliche Tatsache für wahr zu halten ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 272 Rz 1; Spitzer in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 272 ZPO Rz 2). Wird eine Feststellung im Berufungsverfahren bekämpft, hat…

Art. 11 

…Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit…

… 13 Ra 39/23t-27, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Zusteller und in…

… 13 Ra 40/23i 19, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Zusteller und in…

… 9 Ra 105/23m 45, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten als Zusteller beschäftigt. Bei Beendigung…

…04.12.2023 – bereits einen Verfahrenshilfeantrag beim Verfassungsgerichtshof im ersten Rechtsgang gestellt. Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch einen Rechtsanwalt fristgerecht eingebrachte Beschwerde galt gemäß § 73 Abs 2 und § 464 Abs 3 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit also noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren erhoben und…

Art. 11 

…Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit…

Trotz der Novellierung des § 90 GOG findet § 73 Abs 2 ZPO auf die Einwendungen der armen Partei gegen den Wechselzahlungsauftrag Anwendung.…

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO greift nicht Platz bei Beurteilung der im § 73 ZPO geregelten Folgen der Verfahrenshilfe über den Verfahrensablauf und Fristenablauf.…

Sowohl eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 ZPO als auch der Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG können nur gegen eine die Sache erledigende Entscheidung erhoben werden. Gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen - wie hier die Entscheidung über den Ablehnungsantrag - finden diese Rechtsbehelfe nicht…

Insoweit § 81 Abs 3 GBG nicht die Einhaltung des Rangprinzips garantieren muss, besteht kein Hindernis im Wege der Analogie zur Anwendbarkeit des § 73 Abs 2 ZPO zu gelangen. Eine Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes kann daher die Rechtsmittelfrist auch in Grundbuchsverfahren unterbrechen.…

der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 6/01s ist in Verfahren, in denen eine Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 Fall 2 ZPO oder analog ein Nichtigkeitsantrag nach § 73 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 nicht zulässig ist, an dem Grundsatz, dass die Zustellung an eine prozessunfähige Partei unwirksam ist, festzuhalten.…

§ 1497, § 1497 ABGB} über die Unterbrechung der Verjährung. Der Bf. hat mit einem Antrag auf Anweisung von Bezügen und einem Antrag nach § 73 AVG 1950 seinen Anspruch im Verwaltungsverfahren geltend gemacht. Die Verjährung wurde also durch beide Eingaben unterbrochen. Außerdem hat die Gemeinde in dem Bescheid über die…

…unter einem, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. [4] Die Antragstellerin beantragte am gleichen Tag, das Insolvenzverfahren umgehend zu eröffnen und einstweilige Vorkehrungen nach § 73 IO zur Sicherung der Masse anzuordnen. [5] Das Erstgericht erkannte den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 15. 1. …

…beiden angefochtenen Bescheide wurde die Verfahrensdauer explizit als strafmildernder Umstand gewertet. II. 1. Aus Anlass dieser - unter sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Beschwerdeverfahren sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten…

Bestellung eines Armenvertreters zur Verfassung der Berufungsschrift vor Ablauf der Berufungsfrist gestellt wurde, um den Vorwurf der Säumigkeit bei analoger Anwendung der Bestimmung des § 73 Abs 2 ZPO auszuschließen.…

…Cg 168/15v 5, teilweise abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht verbot der Beklagten mit einstweiliger Verfügung, im geschäftlichen Verkehr Massageausbildungen nach dem Medizinischer Masseur und Heilmasseurgesetz (MMHmG) ohne die dafür erforderlichen…

…des Entscheidungsgegenstandes übersteige S 50.000,--; der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig, weil der angefochtene Beschluß zur Gänze bestätigt worden sei (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; allenfalls iVm § 78 EO). Das Erstgericht wies den Revisionsrekurs der Antragstellerin als unzulässig zurück und führte zur Begründung aus, es sei kein Anhaltspunkt dafür…

…2 und § 528 Abs. 2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen, weil die im § 73 Abs. 2 ZPO normierten Vorschriften im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Beigabe eines Rechtsanwaltes mit der Einräumung der Möglichkeit des Widerspruches im § 398 Abs. 1 letzter…

…Jänner 2000, GZ 25 Rs 4/00z-11, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO…

…Ordnungsstrafen über eine Partei. Ein Revisionsrekurs sei unzulässig, weil einerseits nicht die Lösung einer Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO erforderlich gewesen sei und andererseits der Entscheidungsgegenstand den Wert von 4.000 EUR nicht übersteige. Das Rechtsmittel des Beklagten ist unzulässig. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts…

… 2014 habe die Säumnisbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG den Devolutionsantrag nach § 73 AVG abgelöst. Die Säumnisbeschwerde sei inhaltlich einfacher als der Devolutionsantrag, weil sie lediglich bei der ursprünglich zuständigen, nunmehr säumigen Behörde einzubringen sei (§ …

…auf „Wiederaufnahme des Verfahrens 8 Ob 21/05d", den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Wiederaufnahme wird zurückgewiesen. Begründung: Sowohl eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 ZPO als auch der Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG können nur gegen eine die Sache erledigende Entscheidung erhoben werden. Gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen - wie hier die Entscheidung über den Ablehnungsantrag - finden diese Rechtsbehelfe nicht…

…Gemeinschuldnerin positiver Ersatzbescheid erlassen worden sei. Die Nichterlassung eines Ersatzbescheids über einen längeren Zeitraum und der damit allenfalls verbundene Verstoß gegen die Entscheidungspflicht nach § 73 AVG sei in diesem Sinne nicht als ein eigenes schädigendes Verhalten anzusehen, weil es keinen zusätzlichen Schaden verursacht, sondern lediglich die Vergrößerung des schon ursprünglich…

… 10 Rs 113/11b 11, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. In einer Leistungssache wie der vorliegenden darf vom Versicherten eine…

Wird vor Ablauf der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 16.03.95 jedoch nicht…

Die in § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG genannten Gründe eines Abänderungsantrags entsprechen dem Wiederaufnahmsklagegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Die neuen Tatsachen müssen im…

… 2020, GZ 12 Rs 62/20d 9, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt anerkannte die Erkrankung des Klägers – durch…