Wann ist ein Nachlaß unbedeutend im Sinne des § 73 AußStrG?…

§ 73 Abänderungsantrag

…§ 73. (1) Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschieden wurde, kann seine Abänderung beantragt werden, wenn 1. die Partei in…

§ 74 Fristen für den Abänderungsantrag

…binnen vier Wochen anzubringen. (2) Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem 1. die Entscheidung der Partei wirksam zugestellt wurde (§ 73 Abs. 1 Z 1 und 2), 2. die Partei von dem Ausschließungsgrund Kenntnis erlangt hat ( § 73 Abs. 1 Z …

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

Im Verfahren nach § 73 AußStrG sind die im Konkurs (jeweils) geltenden Vorschriften über die Aussonderungs- und Absonderungsansprüche, über die Masseforderungen und über die Konkursforderungen sinngemäß anzuwenden. § 73 AußStrG regelt…

Keine Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußStrG wenn Liegenschaften in den Nachlaß gehören.…

Da in einem Abhandlungsverfahren nach § 73 AußStrG ohne Antrag der "Erben bzw des Verlassenschaftskurators" keine förmliche Gläubigerkonvokation gemäß § 133 AußStrG stattfindet, ist für die Nachlassgläubiger der Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts…

Es begründet keine Nullität, wenn die im § 73 Abs 1 AußStrG vorgesehene Vernehmung der Parteien unterblieben ist.…

Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.…

Der Gläubiger, dem der Nachlaß gemäß § 73 Abs 1 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen wurde, ist nicht zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens gemäß § 76 Abs 2 ASGG berechtigt.…

sich zur Rechtslage des AußStrG 1854 seiner unbeschränkten Haftung durch einen, wenn auch im Namen des Nachlasses gestellten, Antrag auf Überlassung an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG 1854 nicht entziehen.…

Liegt die Voraussetzung des § 73 Abs 2 AußStrG vor, begründet die Unterlassung der Erforschung weiterer nächster Verwandter weder einen Verfahrensmangel noch Nullität.…

Gericht nach Eintritt der Rechtskraft in einem Verfahren Jahre später in einem anderen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richtet, ist kein Abänderungsgrund nach § 73 AußStrG; selbst eine allfällige spätere abweichende Beurteilung des Gerichtshofs bildete keinen Abänderungs‑ oder Wiederaufnahmegrund für rechtskräftig abgeschlossene Zwangsstrafenverfahren.…

Die im § 73 AußStrG genannten Krankheitskosten, das heißt die früher nach § 51 Abs 1 Z 4 KO aF als Konkursforderungen erster Klasse privilegierte Forderungen waren ebenso die rückständigen…

Nachlasses angeordnet, dann wird damit dem Verlassenschaftsgläubiger (hier: erblasserische Witwe), der die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt verlangt, die Möglichkeit der Dartuung der im § 73 Abs 1 AußStrG normierten Voraussetzungen genommen und damit in seine Verfahrensrechte eingegriffen.…

…von Kurzurlauben entfallen zu lassen, kann nach den dazu erfolgten Ausführungen der zweiten Instanz keine Rede sein. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 73 Abs 3 AußStrG).…

§180 Abs2 AußStrG. Die Antragstellerin hatte Gelegenheit, die behauptete Verfassungswidrigkeit des §180 Abs2 AußStrG bereits im Rahmen des Verfahrens über den auf §73 AußStrG gestützten Rekurs gegen einen Beschluss des BG Traun beim LG Linz zu relevieren. Dieses Gericht sprach in seinem Beschluss vom 29.11.2012 (mit dem der Rekurs…

Die in § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG genannten Gründe eines Abänderungsantrags entsprechen dem Wiederaufnahmsklagegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO . Die neuen Tatsachen müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder…

Bei Beurteilung der Begräbniskosten im Sinne des § 46 Abs 1 Z 7 KO, § 73 AußStrG sind von der tatsächlichen Rechnung ausgehend die darin verzeichneten Leistungen auf ihre Übereinstimmung mit Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Verstorbenen zu überprüfen.…

Die Einleitung eines Verfahrens zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens gemäß „§154 AußStrG2005" bzw §73 AußStrG 1854 führt zu keiner im Konkursverfahren vorgesehenen Prozesssperre (§§ 6, 7 KO). Für eine analoge Anwendung der §§ 6, 7 KO fehlt jede…

…2005). Allerdings ist auch diesbezüglich für die Geschäftsführer nichts zu gewinnen, weil sie im gesamten Verfahren nicht aufzeigen, auf welchen konkreten Abänderungsgrund nach § 73 AußStrG sie sich überhaupt berufen wollen. Dass ein zweitinstanzliches Gericht nach Eintritt der Rechtskraft in einem Verfahren Jahre später in einem anderen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an…

6/01s ist in Verfahren, in denen eine Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 Fall 2 ZPO oder analog ein Nichtigkeitsantrag nach § 73 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 nicht zulässig ist, an dem Grundsatz, dass die Zustellung an eine prozessunfähige Partei unwirksam ist, festzuhalten.…

…des Vaters und nicht den ihren entschieden worden. Auf dessen Erledigung wäre demnach beim Erstgericht zu dringen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 73 Abs 3 AußStrG).…

…und Wiederaufnahmsklage der ZPO vereine und diesen Rechtsbehelfen nachgebildet sei, aus. Im Übrigen vermöchten die Rechtsmittelwerber auch die materiellen Voraussetzungen eines Abänderungsantrags iSd § 73 AußStrG nicht darzustellen. 2.1. Selbst wenn man die Auffassung der Rechtsmittelwerber teilen wollte , der Ausschluss des Abänderungsverfahrens in § 15 Abs 1 FBG erfasse…

…Ob 253/11s und 6 Ob 261/11t bereits klargestellt hat. Unzutreffend ist die Meinung, es liege der Abänderungsgrund gemäß § 73 Abs 1 Z 3 AußStrG vor, weil aufgrund der Anwendung „komplexen ausländischen Rechts“ in den wiederaufzunehmenden (abzuändernden) Zwangsstrafenverfahren ein Richter entscheiden hätte müssen, sodass der Rechtspfleger, der die…

Die Überlassung des erblasserischen Vermögens an den überlebenden Ehegatten an Zahlungsstatt gemäß § 73 Abs 1 AußStrG ist unzulässig, wenn er im Verlassenschaftsverfahren erklärt, weder eine Erbsentschlagungserklärung noch eine Erbserklärung abgeben zu wollen, sich die Abgabe dieser Erklärungen jedoch ausdrücklich vorzubehalten, und…

Die von einem nicht bervorrechteten Gläubiger des Erblassers erwirkte Absonderung des Nachlaßvermögens gemäß § 812 ABGB hindert nicht, das Nachlaßvermögen gemäß § 73 AußStrG der Witwe auf Abschlag der bevorrechteten Forderung für Begräbniskosten zu überlassen.…

Wurde ein Nachlaß, zu dem der Verschollene als Erbe berufen gewesen wäre, gemäß § 73 Abs 1 AußStrG durch Überlassung an einen Gläubiger an Zahlungsstatt abgetan, so kann nicht gesagt werden, der Verschollene besitze etwa durch Einantwortung im Inland befindliches Vermögen, weshalb diesbezüglich…

Sowohl eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 ZPO als auch der Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG können nur gegen eine die Sache erledigende Entscheidung erhoben werden. Gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen - wie hier die Entscheidung über den Ablehnungsantrag - finden diese Rechtsbehelfe nicht statt…

…Rechtskraft erwachsen. Das Erstgericht wies die mit Schriftsatz vom 17. Juli 2017 gestellten Anträge des Vaters auf Aufhebung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gemäß § 73 AußStrG, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 7 Abs 3 EO und Aufschiebung des auf der Grundlage des New Yorker Unterhaltsübereinkommens in Australien anhängigen Exekutionsverfahrens…

…09m) und des Sachbeschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 7. Juli 2010, AZ 38 R 14/10f (§ 73 AußStrG iVm § 16 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG), infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses der 2…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit ein auf § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG gestützter Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen wurde. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteige und der Revisionsrekurs nicht zulässig sei…

…Erbschaftsklage grundsätzlich erst nach Rechtskraft der Einantwortung zu Gebote steht (SZ 24/258 ua) und daß bei der Überlassung des Nachlaßvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG (die lediglich eine Singularsukzession bewirkt) der Zustand der ruhenden Erbschaft fortdauert (RZ 1984, 72/24 ua), wurde nämlich bis in jüngste Zeit festgehalten (EvBl. 1993…

…wurde, den Beschluss gefasst: Die Akten werden an das Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung eines Abänderungsantrags (§ 73 Abs 1 Z 6 AußStrG) des Antragstellers. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteige und der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung nicht…

Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen, nicht aber von den Parteien begangene Fehler ihrer Verfahrensführung zu beheben. Dafür…

…3. 2019 wurde die sofortige Rückführung der Minderjährigen nach Kroatien angeordnet. Die Antragsgegnerin brachte dagegen in der Folge ua einen Abänderungsantrag gemäß § 73 AußStrG ein, den das Erstgericht mit Beschluss vom 29. 7. 2019 (Beschlusspunkt 1. lit c) zurückwies. Das Rekursgericht bestätigte mit dem angefochtenen…

…von Bedeutung) ein Antrag des Siebentantragstellers gemäß §§ 72 ff AußStrG zugrunde. Soweit erkennbar wurde dabei auf den Abänderungsgrund des § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG Bezug genommen. Ein solcher Abänderungsgrund kann nach Abs 3 leg cit nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande…

…beide *****, beide vertreten durch Dr. Franz Terp, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 73 AußStrG, aus Anlass der Zulassungsvorstellung samt ordentlichem Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. März 2012…

…vom 31. 1. 2012 und die inhaltliche Entscheidung über seinen Antrag vom 30. 12. 2011 an. Ein Antrag nach § 73 AußStrG oder eine „Wiederaufnahmeklage“ liegen der Sache nach hier nicht vor. Wie dem Betroffenen aus dem ihn betreffenden Beschluss vom 31. 1. …

…wurde, liegt der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG nicht vor. b) Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt gemäß § 73 AußStrG kommt es nur in Ansehung der im Überlassungsbeschluss bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Im Übrigen dauert der Zustand des ruhenden Nachlasses fort. Der Nachlass bleibt Subjekt…

…dann vor, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel in dem vorangegangenen Verfahren geltend zu machen (§ 73 Abs 3 AußStrG). Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag…

…die Verlassenschaftsabhandlung nehmen (RIS Justiz RS0006611). Ihm steht lediglich die Ausübung der in den §§ 811 f, 815 und 822 ABGB sowie § 73 AußStrG 1854 (iure crediti- Einantwortung) und § 135 f AußStrG 1854 (Forderungsanmeldung) eingeräumten Rechte zu (EvBl 1968/32; NZ 1994, 116; 6 Ob…