Art. 32 Artikel XXXII

…1997 angebracht werden. 9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 ( §§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO ) und XXV ( § 31 GGG ) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997 gestellt wird. 10. Der…

Art. 17 § 2 Artikel XVII

…30. April 1983 hinaus als Bagatellverfahren ( §§ 448 ff. ZPO in der geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind diese weiterhin in der geltenden Fassung…

§ 461 Zulässigkeit.

…verkündet worden ist, in einem bei dem Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der Berufung.…

§ 468 §. 468.

…Beweise benützen, so hat er das bezügliche tatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschluß in dieser Berufungsbeantwortung bekanntzugeben. (3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinngemäß anzuwenden. (4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch…

gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…Fünftbeklagte in der Hauptsache angefochten. Alle waren durch denselben Rechtsanwalt vertreten, der die Rechtsmitttel in einem Schriftsatz ausführte und dabei zwar die Frist des § 464 Abs 1 ZPO, nicht jedoch die des § 521 Abs 1 ZPO wahrte. Das Oberlandesgericht Graz wies deshalb den Kostenrekurs als verspätet zurück. Die Entscheidung des Rekursgerichtes enthält…

…auch für die Regelungen der ZPO über die Fristenberechnung und hier insbesondere für die Berechnung einer nach Wochen berechneten Frist wie der Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO. "Dies a quo" wäre nach Art 2 des Übereinkommens der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, also nach § 464 Abs 2 ZPO…

…10. 2003 eingelangt. Damit ist die Revision aber erst am neunundzwanzigsten Tag und damit nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist (§ 505 Abs 2 ZPO iVm § 464 Abs 1 ZPO; Kodek in Rechberger Komm ZPO 2 Rz 1 zu § 464) bei dem Gericht eingelangt, bei dem sie einzubringen war…

…verspätet zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter der klagenden Partei am 4.1.1993, also innerhalb der vom 24.12.1992 bis 6.1.1993 dauernden Gerichtsferien zugestellt. Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs 1 ZPO…

…der Postaufgabe des Verfahrenshilfeantrages bereits verstrichen war, aber nur ein innerhalb dieser Frist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe deren Unterbrechung zu bewirken vermag (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen…

…beklagten Partei, der berechtigt ist. Das Urteil des Erstgerichtes wurde dem Vertreter der beklagten Partei am 22. 8. 1998 zugestellt. Die vierwöchige Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO endete daher mit Ablauf des 22. 9. 1998, wie das Berufungsgericht zutreffend und unbekämpft darlegte. Wie sich nun aus dem von der klagenden Partei in…

…sofern es sich um keine Ferialsache handelt - mit Ablauf des 22. September (RIS-Justiz RS0036496). Die Rechtsprechung begründet dies wie folgt: Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs…

…einen Angestellten ihrer Vertreter am 30. 9. 1999 (und nicht, wie in der Revision angegeben, am 5. 10. 1999) ausgefolgt. Die vierwöchige Revisionsfrist des § 464 Abs 1 ZPO begann daher mit Ablauf dieses Tages zu laufen und endete demnach mit Ablauf des 28. Oktober 1999. Die nach dem Eingangsvermerk des Erstgerichtes erst am…

…88 Rz 3 f mwN). Bei einer Zustellung am 14. 2. 2007 war jedoch die am 19. 3. 2007 beim Erstgericht überreichte Berufung gemäß § 464 Abs 1 ZPO verspätet. Das Berufungsgericht hat daher die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen, weshalb dem Rekurs ein Erfolg zu versagen ist.…

…dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustG; RIS-Justiz RS0083978). Damit begann für die Beklagte die Berufungsfrist zu laufen (§ 464 Abs 2 ZPO). Der Frage, ob, wann und von wem die zuzustellende Sendung nach der Hinterlegung beim Postamt abgeholt und dem Beklagtenvertreter überbracht wurde, kommt keine rechtliche Relevanz…

…falsches Datum eingestellt war; von einer wirksamen Zustellung kann erst am 18. 1. 2013 ausgegangen werden. Da die vierwöchige Frist des § 464 Abs 1 ZPO somit am 15. 2. 2013 endete, wurde die an diesem Tag im ERV elektronisch eingebrachte Berufung rechtzeitig erhoben. Die bekämpfte Zurückweisung erweist sich…

…Ablauf des 22. September (RZ 1978/109; SZ 57/65; RZ 1985/5; RIS-Justiz RS0036496). Dies wird in ständiger Rechtsprechung folgendermaßen begründet: Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs 1 ZPO…

…ist verspätet. Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. § 464 Abs 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 464 Abs 3 ZPO beginnt für eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei, die innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts…

…sagt nichts darüber aus, ob der Tag, mit dem die Frist beginnt, mitzuzählen ist. Für den Beginn der Berufungsfrist ist die Aussage aber im § 464 Abs 2 ZPO enthalten, diese Frist beginnt am Tag der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteiles und endet an einem gleichbezeichneten Tag (vgl RZ 1985/5 S 21…

…eine Fristunterbrechung nicht eingetreten ist. § 505 Abs 2 Satz 2 ZPO verweist für das Revisionsverfahren auf den sinngemäß anzuwendenden § 464 Abs 3 ZPO. Nach Satz 2 dieser Bestimmung beginnt die Rechtsmittelfrist (neuerlich) mit Rechtskraft des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines…

…des ersten Tages nach der verhandlungsfreien Zeit (Gerichtsferien) zu laufen (6 Ob 57/98w, 7 Ob 542/89, RIS-Justiz RS0036496, Kodek in Rechberger2, § 464 ZPO, Rz 1 mwN), das ist der 7. 1. 2004. Die vierwöchige Frist endet daher mit Ablauf des 28. Tages, das ist der 3. 2. 2004…

Art. 32 Artikel XXXII

… 140/1997) 9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 ( §§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO ) und XXV ( § 31 GGG ) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997 gestellt wird. (Anm.: Z…

…elektronischen Rechtsverkehr nur das „Deckblatt" rechtzeitig eingebracht worden sei. Der unzulässig erteilte Verbesserungsauftrag des Erstgerichts sei daher nicht geeignet gewesen, die Notfrist des § 464 Abs 1 ZPO zu verlängern (9 Ob 78/08y). Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

…der Berufungsschrift somit davon aus, daß die Berufung der Nebenintervenientin am 18.Mai 1990 zur Post gegeben wurde. Sie erweist sich demnach als rechtzeitig (§ 464 Abs 1 ZPO), weshalb der zweiten Instanz eine neuerliche Entscheidung aufzutragen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…konnte, wie vom Berufungsgericht zutreffend dargelegt, genauso wenig die Zustellung bewirken wie allfällige Akteneinsichten der nacheinander bestellten Verfahrenshelfer (RIS Justiz RS0006064 uva). Gemäß § 464 Abs 3 ZPO beginnt im Falle der Beigabe eines Verfahrenshelfers aber die Berufungsfrist nicht vor der Zustellung des Urteils an diesen. Unabhängig von einer - hypothetisch - allenfalls…

… April 1997. Das Berufungsgericht wies die am 2. Mai 1997 zur Post gegebene Berufung als verspätet zurück, weil die vierwöchige Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO am Tag der Hinterlegung der Postsendung, dem 2. April 1997 zu laufen begonnen und daher gemäß § 125 Abs 2 ZPO mit…

…der 14tägigen Frist (vgl § 176 Abs 1 KO) gestellt, sodass auch der Revisionsrekurs verspätet ist (vgl § 171 KO iVm § 521 Abs 3 ZPO und § 464 Abs 3 ZPO sowie MGA ZPO15 § 464 E 27 = SSV-NF 5/57). Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher schon wegen Verspätung zurückzuweisen. Im Übrigen…

…wurde, wurde das Klagebegehren abgewiesen. Die Berufung der klagenden Partei wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung als verspätet zurückgewiesen, dass die vierwöchige Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO am 19. Februar 2003 geendet habe, die Berufung jedoch erst am 20. Februar 2003 zur Post gegeben worden sei. Das Kuvert ging in der Gerichtsabteilung…

…Klagevertreter am 18. 10. 1999 zugestellt. Die am 11. 11. 1999 zur Post gegebene außerordentliche Revision ist verspätet, weil nach dem eindeutigen Wortlaut des § 464 Abs 3 ZPO iVm § 505 Abs 2 letzter Satz die Rechtsmittelfrist nur verlängert wird, wenn auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts beantragt ist, was aber hier nicht geschehen…

…Am 15. 11. 2005 wurde die Berufung des Zweitbeklagten zur Post gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung als verspätet zurück. § 464 Abs 3 ZPO sei eine Schutzbestimmung zugunsten der die Verfahrenshilfe beantragenden Partei (unter Berufung auf Fasching, Ergänzungsband 54; Pimmer in Fasching/Konecny² § 464 Rz 16). Diese…

…Post gegebene Berufung der Beklagten sei daher als verspätet zurückzuweisen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Aus der Begründung: Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs. 1 ZPO…

…folgte dabei der einhelligen Judikatur, dass im Fall einer Urteilszustellung während der verhandlungsfreien Zeit zwischen 15. Juli und 25. August die 4 wöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO), soweit es sich - wie im vorliegenden Fall - um keine Ferialsache (§ 224 ZPO) handelt, am 26. August, 00:00 Uhr beginnt und am 22. …

…Beklagten - eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes ist hier unerheblich, zumal kein Zweifel besteht, welches Gericht gemeint ist - ist nicht gerechtfertigt. Die vierwöchige Berufungsfrist nach § 464 Abs 1 ZPO beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils (§ 464 Abs 2 ZPO) und endet nach § 125…

…Post gegeben. Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. § 464 Abs 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Hat demnach eine die Verfahrenshilfe genießende Partei innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt für sie die Revisionsfrist mit…

…ist (1 Ob 50/46 = SZ 21/2; 9 ObA 150/98v; Kodek in Rechberger, ZPO3 § 464 Rz 3; Pimmer in Fasching/Konecny2 § 464 ZPO Rz 3). Bei schriftlichen Entscheidungen tritt diese Bindung im Zeitpunkt der Abgabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle ein (§ 416 Abs 2 ZPO). Da auch…

…der ZPO gelten sinngemäß auch für das Verfahren außer Streitsachen (Art VIII § 3 Abs 1 VerfahrenshG). Sollte rechtzeitig (§ 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO sowie Art VIII § 3 Abs 1 VerfahrenshG) ein außerordentlicher Revisionsrekurs - die Höhe der Ordnungsstrafe ist für dessen Zulässigkeit nicht von Bedeutung (vgl nur EvBl…

…darzutun, dass ihre Berufung rechtzeitig erhoben und daher zu Unrecht vom Berufungsgericht als verspätet zurückgewiesen worden sei. Dem ist Folgendes zu entgegnen: Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs …

…wie der Beklagte fordert - den ersten Tag nach den Gerichtsferien, hier also den 7.1.1993, als den Tag der Zustellung zu behandeln, von dem an (§ 464 Abs 2 ZPO) die Frist nach § 125 ZPO zu berechnen ist. Da die Zeit bis zum Ende der Gerichtsferien - hier also die neun Tage vom 29.12.1992 bis…

…unscharf formuliert. Außerdem sei ein Bescheid über die Bestellung des bisherigen Beklagtenvertreters zum Verfahrenshilfevertreter des Beklagten und die Zustellung eines solchen Bescheides nicht aktenkundig (§ 464 Abs 3 ZPO). Ein solcher Bescheid sei für die Wirksamkeit der Bestellung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe jedoch unbedingt erforderlich (§ 67 ZPO, Fasching EB 34). Dieses Schreiben des…

…dieser Frist die Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so hätte für ihn die Revisionsfrist nach dem gemäß der zit Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendenden § 464 Abs 3 ZPO mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftlichen Ausfertigung des Berufungsurteils an ihn (neuerlich) begonnen. Der Kläger brachte seinen Antrag…

…verhandlungsfreie Zeit vom 24. 12. 2003 bis 6. 1. 2004 (§ 222 ZPO) endete damit die Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO am Dienstag, den 3. 2. 2004 (2 Ob 113/00g; 9 Ob 69/03t). Mit diesem Datum ist der…

…zweiter Instanz als nicht zutreffend. In Wahrheit wurde demnach die Berufungsschrift am 28., daher letzten Tag der mit 1. Juli 2004 beginnenden vierwöchigen Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO) und damit rechtzeitig zur Post gegeben. Das führt zur Aufhebung der Zurückweisungsentscheidung der zweiten Instanz, die nunmehr erneut über die Berufung zu entscheiden haben wird…

…gegen diesen berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist auch berechtigt. Aus der Neufassung des § 464 Abs 3 ZPO durch das VerfHG, BGBl 1974/569, geht die gesetzgeberische Absicht unverkennbar hervor, daß einer Verfahrenshilfe genießenden Partei zur Wahrung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigegeben werden…