Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.073,56 EUR (hierin enthalten 512,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwort…

Begründung: [1] Der Beklagte, ein emeritierter Rechtsanwalt, beantragte innerhalb der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts. Das Erstgericht trug ihm auf, binnen 14 Tagen eine Bestätigung seines Haftpflichtversicherers üb…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . [9] 1. Hat die beklagte Partei vor Ablauf (unter anderem) der Frist, innerhalb deren sie die Klage zu beantworten hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dem Zweitbeklagten war die Klage am 21. 11. 2014 zugestellt worden. Nach ungenütztem Ablauf der Frist für die Erstattung einer Klagebeantwortung erließ das Erstgericht über Antrag des Klägers am 14. 1. 2015 (auch) ihm gegenüber ein Versäumungsurteil. Rechtzeitig innerhalb der Frist zur E…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers, der auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut der Bestimmung des § 73 Abs 3 ZPO verweist, ist zulässig und berechtigt. 1. Tatsächlich hat sich der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob nach schon einmal eingetretener Unterb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.216,28 EUR (davon 202,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechts…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 7. 10. 2004 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von 7.684,34 EUR sA. Der Beklagte schulde ihr diesen Betrag aus gewährtem Kredit. Bei Vertragsabschluss habe der Beklagte in Österreich gewohnt. Das Erstgericht sei als örtlich zuständiges G…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, die eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist darin begründet, dass das Rekursgericht die Rec…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund von innerhalb der Frist für die Erstattung einer Berufungsbeantwortung gestellten Verfahrenshilfeanträgen bewilligte das Erstgericht den Beklagten mit Beschluss vom 23. April 2007 (ON 13) die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts; dabei wurde ausgespr…

Die Revision erweist sich als verspätet. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem (ersten) Verfahrenshelfer am 23. November 2007 zugestellt, weshalb die 4 wöchige Revisionsfrist am 21. Dezember 2007 endete. Die Revision wurde allerdings erst am 25. Februar 2008, somit lange nach Ablauf der Revisi…

A. Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Kostenrekursbeantwortung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. B. Im Übrigen wird dem Rekurs, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung richtet, Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufge…

Begründung: [1] Mit Urteil vom 8. 2. 2021 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 17.533,80 EUR sA sowie eines Kostenersatzes von 10.321,53 EUR. Das Mehrbegehren der Klägerin von 1.166,40 EUR sA wurde (rechtskräftig) abgewiesen. Dem Beklagtenvertreter wurde am 9. 2. 2021 diese…

[7] A. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Kostenrekursbeantwortung ist jedenfalls unzulässig . [8] Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen den Beklagten eine Räumungsklage. Da der Beklagte der vorbereitenden Tagsatzung vom 9. 4. 2019 fernblieb, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil. Den vom Beklagten rechtzeitig erhobenen Wiedereinsetzungsantrag wies das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 9. 20…

Ein Verfahrenshilfeantrag, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung gestellt wird, unterbricht die Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellt.…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 5. 2015 (ON 25), dem Betroffenen am 8. 6. 2015 zugestellt, wurde für den Betroffenen gemäß § 268 ABGB ein Sachwalter bestellt, wobei dieser mit der Einkommens und Vermögensverwaltung (eingeschränkt auf zwei anhängige Exekutionsverfahren und die Sch…

Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 64 Abs 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsver…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nachdem das Urteil des Erstgerichts seinem Rechtsvertreter am 4. 6. 2014 zugestellt worden war, beantragte der Kläger am 1. 7. 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang“ zur Erhebung einer Berufung. Der Beschluss des Erstgerichts vom 8. 7. 2014, mit dem der Verfahrenshil…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861 [T1]; RS0043882 [T…

Die Akten werden dem Landesgericht Salzburg als Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Den Gegenstand des vorliegenden Ablehnungsverfahrens bildet die Ablehnung der Mitglieder eines Dreirichtersenats, die über die Ablehnung eines Gerichtsvorstehers entschieden, der einem Ablehnungsantrag gegen einen Richter seines Bezirksgerichts in einem Exekutionsverfahren nicht stattgab…

Dieser Schriftsatz enthält wie bereits dargestellt - (nur) einen schon wiederholt erfolglos gestellten und deshalb unzulässigen, nicht zwingend beschlussmäßig zu erledigenden (RIS Justiz RS0125478; vgl auch RS0122115; RS0123515; RS0117836) - Verfahrenshilfeantrag, den das Erstgericht ursprünglich…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: Aufgrund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 10. Dezember/13. Dezember 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. Dezember/14.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte, ihr aufgrund der Pfandurkunde vom 10. 12./13. 12. 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. 12./14. 12./18. 12. 1993 ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen: a) die Einverleibung des Pfandrechts für EUR 72.672 sA …

Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses der Beatrice B*****: Nachdem Beatrice B***** am 28. 5. 2002 der Beschluss des Rekursgerichtes zugestellt worden war, beantragte sie am 6. 6. 2002, ihr die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Bekämpfung dieses Beschlusses zu bewilligen. Da…