§ 73 Zivilprozessordnung

(1) Weder der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe noch ein anderer nach diesem Titel zulässiger Antrag berechtigt die Parteien, die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung von Tagsatzungen zu begehre…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit…

§ 85 Zivilprozessordnung

…dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, womit die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß. (3) Gegen die auf Grund vorstehender Bestimmungen ergehenden Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft; inwiefern deshalb das Aufsichtsrecht der…

§ 464 Zivilprozessordnung

…Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Berufungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 73 ZPO I Abs 1 II Abs 2 a) Allgemeines b) Unverzüglich c) Rechtsmittelverfahren…

Die Bestimmung des § 73 Abs 2 ZPO ist sinngemäß auf Rechtsmittel der armen Partei anzuwenden.…

Eine sinngemäße Anwendung des § 73 Abs 2 ZPO ist für alle denkbaren Wiedereinsetzungsfälle geboten.…

Art. 11 

…Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit…

Trotz der Novellierung des § 90 GOG findet § 73 Abs 2 ZPO auf die Einwendungen der armen Partei gegen den Wechselzahlungsauftrag Anwendung.…

…daß die Beklagte die Klagebeantwortung verspätet überreichte, weil das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes nicht ohne Verzug nach Zustellung der Klage angebracht worden war (§ 73 Abs. 2 ZPO). Die Voraussetzungen für die Fällung eines Versäumungsurteiles lagen daher vor, zumal die kraft Gesetzes eintretenden Säumnisfolgen durch eine verspätet, wenn auch noch vor dem Antrag…

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO greift nicht Platz bei Beurteilung der im § 73 ZPO geregelten Folgen der Verfahrenshilfe über den Verfahrensablauf und Fristenablauf.…

… 2 ZPO die prozessuale Frist des § 611 ZPO (vgl zur Rechtsanalogie M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 § 73 ZPO Rz 7). Wurde die (verfahrensrechtliche) Klagsfrist des § 611 ZPO versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( §§ 146 …

Insoweit § 81 Abs 3 GBG nicht die Einhaltung des Rangprinzips garantieren muss, besteht kein Hindernis im Wege der Analogie zur Anwendbarkeit des § 73 Abs 2 ZPO zu gelangen. Eine Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes kann daher die Rechtsmittelfrist auch in Grundbuchsverfahren unterbrechen.…

Nur der erste binnen einer Notfrist nach § 73 Abs 2 ZPO oder § 464 Abs 3 ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Einer weiteren Fristunterbrechung derselben Frist durch einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag steht § 73…

gestellter) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst (§64 Abs1 Z3 ZPO), eine Unterbrechung der Beschwerdefrist zu bewirken vermag (§73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet. She auch U580/12, B v 18.06.12.…

Die im § 73 Abs 2 ZPO normierten Vorschriften über den Beginn von Fristen im Falle des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes haben mit der Einräumung der…

…2 und § 528 Abs. 2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen, weil die im § 73 Abs. 2 ZPO normierten Vorschriften im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Beigabe eines Rechtsanwaltes mit der Einräumung der Möglichkeit des Widerspruches im § 398 Abs. 1 letzter…

Wird vor Ablauf der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 16.03.95 jedoch nicht…

Bestellung eines Armenvertreters zur Verfassung der Berufungsschrift vor Ablauf der Berufungsfrist gestellt wurde, um den Vorwurf der Säumigkeit bei analoger Anwendung der Bestimmung des § 73 Abs 2 ZPO auszuschließen.…

gestellter) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst (§64 Abs1 Z3 ZPO), eine Unterbrechung der Beschwerdefrist zu bewirken vermag (§73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.…

Quasi-Anlassfälle: B272/11 und B280/11, beide E v 09.06.11: Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe (durch einen Rechtsanwalt) eingebrachte Beschwerde galt aufgrund des §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages (somit als noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren) erhoben. B291/11…

…Zl. IVb/7022/7100 B. Die Bewilligung wurde erteilt. Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert gemäß §§82, 35 VerfGG, §73 Abs2 ZPO binnen 6 Wochen die Beschwerde einzubringen. In einem Schriftsatz des Verfahrenshelfers, in welchem ein Gespräch zwischen diesem und dem Einschreiter resümiert sowie eine rechtliche Beurteilung…

Wird vor Ablauf der Frist von sechs Wochen gemäß §82 Abs1 VfGG die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2, §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag jedoch nicht meritorisch erledigt…

v 09.03.11, G53/10 ua. Ebenso B246/11, E v 15.06.11: Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe (durch eine Rechtsanwältin) eingebrachte Beschwerde galt aufgrund des §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages (somit als noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren) erhoben. Weiterer Quasi…

…bedarf, ob der Rechtsweg aus einem anderen Grund, nämlich im Hinblick auf die verspätete Einbringung der Leistungsklage unzulässig ist, wie offenbar die Vorinstanzen iSd § 73 ZPO angenommen haben. Dem Revisionsrekurs ist daher im Ergebnis ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG…

…erweist, wogegen eine verfahrensrechtlich unzulässige Antragstellung unbeachtlich bleibt (vgl nur RIS Justiz RS0123515; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² II/1 § 73 ZPO Rz 5 mwN). War der Verfahrenshilfeantrag unzulässig, ist es auch nicht von Bedeutung, dass dieser etwa meritorisch behandelt und abgewiesen statt zurückgewiesen oder sogar…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beim Verfassungsgerichtshof beantragt, beginnt die Frist zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §§35, 82 Abs1 VfGG mit der Zustellung des Bescheides zu laufen, mit dem der Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt wird (bzw. mit dem…

…46 Abs1 AlVG abgewiesen wurde. Die Bewilligung wurde erteilt. Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert gemäß §§82, 35 VerfGG, §73 Abs1 ZPO binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen. In einem Schriftsatz des Verfahrenshelfers, in welchem der der Beschwerde zugrundeliegende Sachverhalt geschildert und eine rechtliche Beurteilung des bekämpften…

…Rechtzeitigkeit oder Hinweise, die darauf hätten schließen lassen, daß die Beschwerde - im Hinblick auf den Beschluß, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag abgewiesen worden war (s. §73 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG) - rechtzeitig eingebracht worden war, obgleich die Zustellung des bekämpften Bescheides vor weit mehr als sechs Wochen erfolgt war. Diese Unterlassung führte…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beim Verfassungsgerichtshof beantragt, beginnt die Frist zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §§35, 82 Abs1 VfGG mit der Zustellung des Bescheides zu laufen, mit dem der Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt wird (bzw. mit dem…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 1997 - zugestellt durch Hinterlegung am 15. Mai 1997 - aufgefordert, die Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 2, 17 Abs2 VerfGG innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Eine Fristverlängerung, wie von…

…so handelt es sich dabei - jedenfalls in der letzten Zeit - eher um eine Rechtsprechungslinie des LGZ Wien (vgl die Nachweise in MGA JN/ZPO15 § 73 ZPO E 13; ebenso EFSlg. 101.892), welche - soweit ersichtlich - in der jüngsten Zeit nur mehr etwa vom LG Salzburg (EFSlg 101.893) mitgetragen worden ist, während das…

…Beschluß vom 10. April 1996, B927/96-2, erteilt und der von der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer sodann gemäß §§82, 35 VerfGG, §73 Abs2 ZPO aufgefordert, binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen. b) In einem innerhalb dieser Frist an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer gerichteten (und bei dieser am 21. Mai 1996…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beim Verfassungsgerichtshof beantragt, beginnt die Frist zur Erhebung einer auf Art144a B-VG gestützten Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §§35, 88a und 82 Abs1 VfGG mit der Zustellung des Bescheides zu laufen, mit dem der Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt wird (bzw…

…wurde mit Beschluß vom 19. Dezember 1991 bewilligt. Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert, gemäß §§82, 35 VerfGG 1953, §73 Abs2 ZPO binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen. Mit Schreiben vom 12. Februar 1992 teilte der bestellte Verfahrenshelfer (ua.) der Sache nach mit, daß mit Rücksicht auf…

…Oberste Gerichtshof in der E JBl. 1985, 686 mit dem klaren Wortlaut des § 398 Abs. 1 Satz 3 ZPO und damit begründet, daß § 73 Abs. 2 ZPO mit der Einräumung des Widerspruchsrechtes nichts zu tun habe. Das Oberlandesgericht Graz hat daher in seiner E EvBl. 1986/87 mit zusätzlichen zutreffenden Argumenten die…

…Frist, seine (insoweit als Klage zu deutende) "Beschwerde" gemäß §17 und §18 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, gemäß §73 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG neu zu laufen. 5. Da die Frist zur Verbesserung der ursprünglichen Eingabe ungenützt verstrichen ist, ist diese gemäß §19 Abs3…

…zu B2054/96 eingebrachte Beschwerde wurde rechtzeitig eingebracht, weil sie innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist, die mit 14. Mai 1996 zu laufen begann, erhoben wurde (§73 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG). Der Verfassungsgerichtshof lehnt jedoch die Behandlung der Beschwerde ab: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beim Verfassungsgerichtshof beantragt, beginnt die Frist zur Erhebung einer auf Art144a B-VG gestützten Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §§35, 88a und 82 Abs1 VfGG mit der Zustellung des Bescheides zu laufen, mit dem der Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt wird (bzw…

…allen einer Notfrist unterliegenden Prozesshandlungen bejaht (6 Ob 311/98y; 10 Ob 59/08m; Fucik in Rechberger ZPO 5 § 73 ZPO Rz 2; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 § 73 ZPO Rz 7; Fasching , Lehrbuch 2 Rz 499…

…des Beschwerdeführers wurde mit Schriftsatz des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1990 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, gemäß §§82, 35 VerfGG 1953, §73 Abs2 ZPO, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde einzubringen. Der Schriftsatz des Verfassungsgerichtshofes wurde dem Beschwerdevertreter am 9. März 1990 in seiner Kanzlei zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist…

…einer Notfrist unterliegenden Prozesshandlungen bejaht (6 Ob 311/98y; 10 Ob 59/08m; Fucik in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 73 ZPO Rz 2; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 § 73 ZPO Rz 7; Fasching , Lehrbuch 2 Rz 499…

…letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 8. Mai 1996…