RS0120566 – OGH Rechtssatz

…Gegen verfahrensrechtliche Zwischenent-scheidungen, wie hier die Entscheidung über den Ablehnungsantrag, findet auch der Rechtsbehelf einer Wiederaufnahmsklage, wie vom Kläger angestrebt, nicht statt (RIS Justiz RS0120566). Die Ausführungen des Rekurswerbers zur materiellen Unrichtigkeit der Entscheidung, die darüber hinweggehen, dass der Antrag richtigerweise zurückgewiesen und damit inhaltlich nicht behandelt wurde, sind daher…

…sind damit allerdings verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen (1 Ob 176/14k; 3 Ob 48/06i), zu denen auch im Ablehnungsverfahren ergangene Entscheidungen zählen (RS0120566). [9] Die vom Antragsteller (erkennbar) angestrebte, auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage ist daher kein zulässiges Mittel, um…

…Sowohl ein solcher Antrag als auch eine Wiederaufnahmsklage iSd § 530 Abs 1 ZPO wären nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0120566) zudem kein zulässiges Mittel, um das vom Kläger angestrebte Ziel der Beseitigung der im Ablehnungsverfahren ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung zu erreichen.…

…– Rechtsauffassung des Rekursgerichts, dass g egen die Bestätigung der Zurückweisung des Ablehnungsantrags nach meritorischer Behandlung weder ein weiteres Rechtsmittel (RS0098751; RS0122963) noch ein Abänderungsantrag (RS0120566) zulässig ist , und sich bei einem absolut unzulässigen Rechtsmittel auch die Einleitung e ines Verbe sserungsverfahrens erübrigt (vgl RS0120029; RS0005946) bekämpft der Betroffene in seinem…

…14 und § 530 ZPO Rz 15). Unter Letztere fällt auch die im Ablehnungsverfahren ergangene Entscheidung (3 Ob 133/15b [Nichtigkeitsklage]; RS0120566 [Wiederaufnahmsklage]). 3. Weder ein auf das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen iSd § 477 ZPO gestütztes Rechtsmittel noch eine Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1…