RS0102695 – OGH Rechtssatz

…Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, der ZPO und des AußStrG; (abweisende) Entscheidung über den Antrag auf Einstellung des Verfahrens keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Der…

…in Abrede stellte, B* mit der Tür getroffen zu haben, und unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen OA. Dr. D* (ON 19 und ON 23, 2 ff) ist die erstgerichtliche Wertung der Angaben der Angeklagten als reine Schutzbehauptung plausibel, zumal sich aus dem Akteninhalt keine Hinweise ergeben…

Übersicht der Entscheidungen zu § 19 ZPO I Abs 1: A Allgemeines B Rechtsmittel II Abs 2…

…in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung nach öffentlicher Verhandlung am 19. November 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag. Liensberger, LL.M. sowie der Privatbeteiligtenvertreterin Rechtsanwaltsanwärterin Mag a . Roncevic (für B*) und des Verteidigers Rechtsanwalt Mag. Günther…

…der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen. 5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG und §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…nach § 107 Abs 2 StGB in Anwendung des § 37 Abs 1 StGB die Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je EUR 19,--, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und er gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, binnen 14 Tagen der Privatbeteiligten B* einen Teilschmerzengeldbetrag von…

…Ablehnung von Richtern sind in allen Zweigen des zivilgerichtlichen Verfahrens, somit nicht nur im streitigen Zivilprozess, sondern auch im Insolvenzverfahren anzuwenden ( Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 19 JN Rz 9). Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften jenes Verfahrens…

…40/19i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (kurz: Vorverfahren) mit dem als Teilurteil in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 19. 2. 2020 zugesprochen worden. Der Kläger habe diese Gegenforderung nicht bestritten. Zwischen einer zur Aufrechnung eingewandten Gegenforderung und einer selbständigen Klage zur Durchsetzung…

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis Z 7 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und…

…aus seiner Stellung als Hilfsperson des Gerichtes und ist deshalb auf die gleichen Gründe bezogen,die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 355 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 19 JN; Fasching I, 486; Pollak[2], 671). Die Bedeutung des Sachverständigen als Beweismittel tritt somit in dieser Beziehung völlig hinter die zweite Funktion eines Gehilfen…

…9, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.3.1999, 26 Msch 28/98v-15, den S a c h b e s c h l u ß : Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Sachbeschluß mit der Maßgabe bestätigt, daß der erste Absatz seines Spruches zu lauten hat: "Zum Zwecke…

…der Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im…

…Oberlandesgerichtes DDr. Huberger und die Richterin des Oberlandesgerichtes Dr. Blaszczyk in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Friedrich O*****, 1100 Wien, Ada Christen Gasse 2/E/19, vertreten durch Dr. Christian Gassauer-Fleissner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*****, *****, wegen Berufsunfähigkeitspension infolge der Ablehnung der Vorsitzenden Dr. V***** V***** im…

…andere als rein sachliche Motive eine Rolle spielen könnten. Wesentlich ist, daß die Ablehnungsgründe bereits im Antrag konkret und genau anzuführen sind (Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 19 JN mwN). Absolut nichts gibt im vorliegenden Fall Anlaß, die Objektivität der Richterin Dr. A***** in Zweifel zu ziehen: Aus den Akten 702 FR 8297…

…entstehen könnte. Andererseits soll die Ablehnung aber auch nicht die Möglichkeit bieten, daß sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können (vgl. Mayr in Rechberger ZPO, RZ 4 zu § 19 JN mwN). Nur wenn ein Richter unter Hinweis auf konkrete Umstände, die ihrer Natur nach eine Befangenheit zu begründen geeignet sind, seine Befangenheit erklärt, ist…

…98) - ein hinsichtlich der künftigen Unfallsfolgen auf die Haftungshöchstbeträge des EKHG beschränktes Feststellungsbegehren und machen die Haftung des Halters für Verschulden im Sinne des § 19 EKHG nicht mehr geltend (s.S.188 d.A.). Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er vertritt den Standpunkt, die Bestimmungen des EKHG seien auf den vorliegenden Unfall nicht anzuwenden, es mangle ihm an…

…beim Verfassungsgerichtshof ein; eine elektronische Einbringung der Beschwerde selbst erfolgte nicht. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. September 2014 wurde die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am…

…entsprechend der Schiedsvereinbarung eine Schiedsklage einbringt (7 Ob 368/98p; RS0120876; RS0017284 [T8]; vgl Nueber in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 583 ZPO Rz 19). Ein T eil der Lehre leitet diese Heilung eines Formmangels der Schiedsvereinbarung (und damit gegebenenfalls auch der Vollmacht) durch E rheben der Schiedsklage durch den…

§ 19 Öffentlichkeit

…im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.…

…antragstellende Partei den Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung der §§209 Abs1 und 5, 210 Abs2, 211 sowie 216 ZPO und nicht näher bezeichneter Wortfolgen in den angefochtenen Rechtsvorschriften wegen Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage 1. Die §§209, 210, 211 und 216 des Gesetzes vom…

…klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18.12.2024, **-11, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen. Die ordentliche Revision…

…Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2024, GZ 45 R 616/24g 19, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 30. Oktober 2024, GZ 71 C 9/24y 13, bestätigt wurde, den…

…VfGG, da sie sich durch die angefochtenen Teile der Zivilprozessordnung in Rechten verletzt sieht. 5. Die antragstellende Gesellschaft begehrt die Aufhebung folgender Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. 113/1895 idF BGBl I 92/2014, als verfassungswidrig: In §261 Abs1 ZPO die Wortfolge "; wurde jedoch über diese…

…zweiten Satz des §1121 ABGB, in eventu §1121 ABGB insgesamt," als verfassungswidrig aufzuheben. Darüber hinaus stellt die Antragstellerin den Antrag, "im §480 ZPO die Wortfolgen 'im einzelnen Fall' und 'so etwa wegen der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache' gemeinsam, in eventu einzeln, in eventu die Wortfolge 'wenn der…

…Kläger wurde von der Beklagten an die Österreichische Post Aktiengesellschaft (ÖPAG) als Logistikmitarbeiter überlassen und entsprechend dem Kollektivvertrag für Bedienstete der ÖPAG gemäß § 19 Abs 3 PTSG (Post KV) entlohnt. [2] Die ÖPAG hält 98,8 % der Geschäftsanteile der Beklagten. Mit der Vereinbarung über den Teilbetriebsübergang zwischen der…

…Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl G254/2023 protokollierter Eingabe vom 11…

…seiner Entscheidung neben den eingangs wiedergegebenen Feststellungen noch den auf den Urteilsseiten 3 bis 6 ersichtlichen Sachverhalt zu Grunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird und der auch die folgenden, teilweise zusammengefassten Feststellungen enthält: „[…] G* H* und der Erstbeklagte fuhren am Unfallstag jeweils von der ** Straße…

…nach seiner Rechtsansicht sei aufgrund der Regelung in der Stiftungsurkunde betreffend die Entlohnung des Stiftungsvorstands keine Entscheidungskompetenz des Gerichts zur Bestimmung der Stiftungsvorstandsvergütung gemäß § 19 Abs 2 PSG gegeben, weil die Höhe der Vergütung in der Stiftungsurkunde geregelt sei. Die Begünstigte SF*** vertrete die gegenteilige Auffassung, nämlich dass die Bestimmung…

… 2024, GZ 9 Ra 15/23a 71, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner…

…Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO anzuwenden. §149 Abs1 ZPO sieht vor, dass zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen ist. Die Einschreiterin hat es jedoch verabsäumt, gleichzeitig…

…Rekurs zu wertende – Rechtsmittel absolut unzulässig. Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung eines Schriftsatzes fällt nicht darunter (RS0043841; RS0041977). [11] Im Übrigen ist die Revision zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht…

…des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Juni 2023, 53 Cg 23/21y-56, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1…

…eine Rolle spielen könnten. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl nur Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 19 JN Rz 4 mwN). Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, liegt in jeder Tatsache, die bei verständiger Würdigung ein auch…

…eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen ist - eine etwaige Beschwerde müsste wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen werden (s. §19 Abs3 Z2 lita VfGG) -, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (iVm. §35 Abs1 VfGG…

…ZPO Rz 5), und der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in welcher sich derselbe zur Zeit seines Beitrittes befindet (§ 19 Abs 1 ZPO). Die zur Frage des Bedingungseintritts vorgelegten Urkunden der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin sind daher zurückzuweisen. Die mit dem Streitbeitritt erst nach Verhandlungsschluss vorgelegten Urkunden der…

…bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren sowie der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer wird gemäß § 8a VwGVG iVm. § 63 und § 64 ZPO stattgegeben und die Verfahrenshilfe im beantragten Ausmaß bewilligt. II. Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…des Zwischenstreits. Es vertrat – nach Wiedergabe des Parteivorbringens und der Rechtsprechung zu den Gründen für die Ablehnung eines Sachverständigen (worauf gemäß § 500a ZPO iVm § 526 Abs 3 ZPO verwiesen werden kann) – die Ansicht, dass dem Sachverständigen das Fehlen der Urkunden „bei Ermittlung des notwendigen Sachverhalts…

… 2 R 91/24f 98, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Beklagte ist einziger Gesellschafter und Alleingeschäftsführer der Schuldnerin. Bei dieser…

Die Zweiseitigkeit des Rekurses in Analogie zu § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO ist zu bejahen, wenn der Fortsetzungsantrag des präsumtiven Erben gemäß § 19 Abs 3 BPGG ähnlich wie eine Klage und die Entscheidung des Rekursgerichtes wie…

§ 352 Verfahrensrechtliche Bestimmungen

…seine Stelle tritt, dem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenient beitreten; §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bilden die in der Ausschreibung genannten Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im Verfahren zur Erlassung…