RS0102695 – OGH Rechtssatz

…ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 Der Kläger bekämpft die oben kursiv wiedergegebene Feststellung zur Durchführung von Sondertransportkontrollen ohne spezielles Equipment…

…der Auslegung von Normen kollektiver Rechtsgestaltung zu. [4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung von ordentlichen Rechtsmitteln wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( §…

…dass von der Landesstraße auf eine Liegenschaft der Beklagten abgebogen und der darauf befindliche Bahnübergang übersetzt wird. [2] Mit Bescheid vom 4. 6. 1987 legte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in Ansehung des gegenständlichen Bahnübergangs gemäß § 43 Abs 7 Eisenbahngesetz 1957 ( EisbG ) in…

…in Abrede stellte, B* mit der Tür getroffen zu haben, und unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen OA. Dr. D* (ON 19 und ON 23, 2 ff) ist die erstgerichtliche Wertung der Angaben der Angeklagten als reine Schutzbehauptung plausibel, zumal sich aus dem Akteninhalt keine Hinweise ergeben…

…Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, der ZPO und des AußStrG; (abweisende) Entscheidung über den Antrag auf Einstellung des Verfahrens keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 19 ZPO I Abs 1: A Allgemeines B Rechtsmittel II Abs 2…

… 82 Abs 1 GmbHG ) enthält keine subjektiven Tatbestandsmerkmale ( RS0105532 [T19]). Er ist verschuldensunabhängig (vgl 6 Ob 233/24v Rz 112). [19] 1.2. Die Klägerin stützt ihr Hauptbegehren auf Übertragung und ihr Eventualbegehren auf Löschung in Verbindung mit der Duldung der Neueintragung zu ihren Gunsten auf…

…Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, die Berufung als unzulässig zurückzuweisen, in eventu dieser nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 Die Berufungsschrift hat gemäß § 467 Z 3 ZPO (unter anderem) die bestimmte Erklärung zu…

…konnten. Bei der Ermittlung der Höhe des einzelnen Tagessatzes sind Verbindlichkeiten wie Kreditschulden der Strafberufung zuwider nicht zu berücksichtigen ( Lässig , WK 2 StGB § 19 Rz 17). Angesichts der unbedenklichen Feststellungen des Erstgerichts zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten (US 3 f), wonach von einem…

… 2026, GZ 11 R 125/25w-40, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten als (ehemaligen) Wohnungseigentümer gestützt auf §…

…Ablehnungsantrag stattzugeben, sind ihre Ausführungen als Rekurs zu werten (9 ObA 47/105k, 10 ObS 166/03i; G. Kodek in ZPO-ON § 515 Rz 10 mwN). Der mit der Berufung verbundene Rekurs ist nunmehr zwar nach den §§ 366 Abs …

…Endentscheidung zuwarten (OLG Wien SVSlg 50.242; RS0041614 ). 2. Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen ( § 355 Abs 1 ZPO ). Das sind insbesondere die Befangenheitsgründe iSd § 19 Z 2 JN . Ein Richter ist dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel…

…sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz. Begründung: Ad I. Ein Antragsrecht der Parteien auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht seit Aufhebung von § 492 ZPO durch das BudgetbegleitG 2009 nicht mehr. Eine mündliche Berufungsverhandlung ist seit Inkrafttreten der Novelle nur noch anzuberaumen, wenn der Berufungssenat dies im einzelnen Fall…

…die Berufung der klagenden Partei (Berufungsstreitwert EUR 2.000,-- netto) gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9. Dezember 2024, ** 19, gemäß §§ 2 ASGG , 480 Abs 1  ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge…

… 2026, GZ 15 Ra 60/25y 22, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung: [1] 1. Das Berufungsgericht gab (in Abänderung des klagsabweisenden Ersturteils) dem auf…

…in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung nach öffentlicher Verhandlung am 19. November 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag. Liensberger, LL.M. sowie der Privatbeteiligtenvertreterin Rechtsanwaltsanwärterin Mag a . Roncevic (für B*) und des Verteidigers Rechtsanwalt Mag. Günther…

…zugunsten ihrer Hauptpartei eine Berufung gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils des Erstgerichts zu erheben (vgl Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 19 ZPO Rz 22 [Stand 1.9.2014, rdb.at]). Sie kann aber durch die Entscheidung nur insoweit beschwert sein, als diese das Interesse der Hauptpartei berührte (RIS-Justiz…

…nach § 107 Abs 2 StGB in Anwendung des § 37 Abs 1 StGB die Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je EUR 19,--, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und er gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, binnen 14 Tagen der Privatbeteiligten B* einen Teilschmerzengeldbetrag von…

…Ablehnung von Richtern sind in allen Zweigen des zivilgerichtlichen Verfahrens, somit nicht nur im streitigen Zivilprozess, sondern auch im Insolvenzverfahren anzuwenden ( Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 19 JN Rz 9). Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften jenes Verfahrens…

…40/19i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (kurz: Vorverfahren) mit dem als Teilurteil in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 19. 2. 2020 zugesprochen worden. Der Kläger habe diese Gegenforderung nicht bestritten. Zwischen einer zur Aufrechnung eingewandten Gegenforderung und einer selbständigen Klage zur Durchsetzung…

…der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen. 5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG und §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451…

…diesen handschriftlich mit „E* GmbH, **, UID: **“, fügte am Ende hinzu „exkl. USt ausstellen – anführen bitte: Die Steuerschuld geht gemäß § 19 (1a) UStG 1994 auf den Leistungsempfänger über“ sowie darunter: „OK ist beauftragt, 11.11.2024 i.A.“, und unterschrieb darunter. Am 11. November 2024 richtete DI…

…aus seiner Stellung als Hilfsperson des Gerichtes und ist deshalb auf die gleichen Gründe bezogen,die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 355 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 19 JN; Fasching I, 486; Pollak[2], 671). Die Bedeutung des Sachverständigen als Beweismittel tritt somit in dieser Beziehung völlig hinter die zweite Funktion eines Gehilfen…

…9, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.3.1999, 26 Msch 28/98v-15, den S a c h b e s c h l u ß : Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Sachbeschluß mit der Maßgabe bestätigt, daß der erste Absatz seines Spruches zu lauten hat: "Zum Zwecke…

…Juni 1988, GZ 2 R 68, 69/88, womit infolge Berufungen der klagenden Partei und beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.Dezember 1987, GZ 41 Cg 3/87-78, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nicht öffentlicher Sitzung 1. zu Recht erkannt: Keiner der Revisionen…

…Oberlandesgerichtes DDr. Huberger und die Richterin des Oberlandesgerichtes Dr. Blaszczyk in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Friedrich O*****, 1100 Wien, Ada Christen Gasse 2/E/19, vertreten durch Dr. Christian Gassauer-Fleissner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*****, *****, wegen Berufsunfähigkeitspension infolge der Ablehnung der Vorsitzenden Dr. V***** V***** im…

…andere als rein sachliche Motive eine Rolle spielen könnten. Wesentlich ist, daß die Ablehnungsgründe bereits im Antrag konkret und genau anzuführen sind (Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 19 JN mwN). Absolut nichts gibt im vorliegenden Fall Anlaß, die Objektivität der Richterin Dr. A***** in Zweifel zu ziehen: Aus den Akten 702 FR 8297…

…entstehen könnte. Andererseits soll die Ablehnung aber auch nicht die Möglichkeit bieten, daß sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können (vgl. Mayr in Rechberger ZPO, RZ 4 zu § 19 JN mwN). Nur wenn ein Richter unter Hinweis auf konkrete Umstände, die ihrer Natur nach eine Befangenheit zu begründen geeignet sind, seine Befangenheit erklärt, ist…

…98) - ein hinsichtlich der künftigen Unfallsfolgen auf die Haftungshöchstbeträge des EKHG beschränktes Feststellungsbegehren und machen die Haftung des Halters für Verschulden im Sinne des § 19 EKHG nicht mehr geltend (s.S.188 d.A.). Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er vertritt den Standpunkt, die Bestimmungen des EKHG seien auf den vorliegenden Unfall nicht anzuwenden, es mangle ihm an…

…beim Verfassungsgerichtshof ein; eine elektronische Einbringung der Beschwerde selbst erfolgte nicht. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. September 2014 wurde die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am…

…entsprechend der Schiedsvereinbarung eine Schiedsklage einbringt (7 Ob 368/98p; RS0120876; RS0017284 [T8]; vgl Nueber in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 583 ZPO Rz 19). Ein T eil der Lehre leitet diese Heilung eines Formmangels der Schiedsvereinbarung (und damit gegebenenfalls auch der Vollmacht) durch E rheben der Schiedsklage durch den…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451…

§ 19 Öffentlichkeit

…§ 19. (1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. (2) Die Öffentlichkeit ist von Amts wegen auszuschließen, wenn 1. durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet…

§ 12 § 12

…dieses Gesetzes haben, können auf Verlangen der betroffenen Person einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von daraus abgeleiteten Ansprüchen als Nebenintervenient ( §§ 17 , 18 und 19 ZPO ) beitreten.…

Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu den §§ 19 und 22 , BGBl. Nr. 560/1985) 1. (Anm.: Inkrafttretensbestimmung) 2. (Anm.: Außerkrafttretensbestimmung) 3. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I…

§ 16 Gemeinsame Bestimmungen

…1) Jeder Wirkungskreis ( §§ 17 bis 22 ) umfaßt: 1. die Durchführung a) des Mahnverfahrens (§§ 244 bis 251, § 448 ZPO ), einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird, sowie b) von Kraftloserklärungsverfahren bis zur Erhebung eines Widerspruchs oder einer vergleichbaren Verfahrenshandlung…

…Anspruch gegen die Halterin hat. Die Klägerin hat durch die Verwendung des Fahrzeugs einen Schaden erlitten. Grundsätzlich haftet der Betriebsunternehmer und Halter nach § 19 EKHG für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig waren, soweit diese Tätigkeit für den Unfall ursächlich war. Hier…

…klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18.12.2024, **-11, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen. Die ordentliche Revision…

…Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2024, GZ 45 R 616/24g 19, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 30. Oktober 2024, GZ 71 C 9/24y 13, bestätigt wurde, den…

…VfGG, da sie sich durch die angefochtenen Teile der Zivilprozessordnung in Rechten verletzt sieht. 5. Die antragstellende Gesellschaft begehrt die Aufhebung folgender Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. 113/1895 idF BGBl I 92/2014, als verfassungswidrig: In §261 Abs1 ZPO die Wortfolge "; wurde jedoch über diese…