…ON 151) wurde mangels Beschwer zurückgewiesen. Nach den Ausführungen des Rekursgerichtes seien Verfügungen (§ 12 AußStrG) sofort in Vollzug zu setzen, während bei Entscheidungen (§ 19 AußStrG) die Rechtskraft abzuwarten sei. Nach herrschender Ansicht hemme ein (auch außerordentlicher Revisions )Rekurs nach seiner Einbringung die Vollstreckbarkeit außerstreitiger Verfügungen nach Maßgabe des § 12…

…Durchsetzungsverfahrens (Exekutionsverfahrens) in einem einheitlichen, vom Firmenbuchgericht durchzuführenden Verfahren, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und einer stichhältigen Begründung: Wohl wurde zu den Beugemitteln des § 19 AußStrG etwa bei denjenigen zur Durchsetzung eines gerichtlichen Besuchsrechtes judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck…

…Carina Maria Sylvester gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 26.9.2002, Bsw. 36812/97 und Bsw. 40104/98. Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK, § 19 AußStrG - Widerruf der Anordnung der Rückgabe eines von seiner Mutter entführten Kindes. Zulässigkeit der Beschwerde gemäß Art. 35 Abs. 3 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf…

Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG nach der Wertgrenze findet keine Anwendung, wenn Geldbußen bekämpft werden, die als angemessene Zwangsmittel im Sinne des § 19 Abs 1 AußStrG verhängt wurden.…

…der Unterlassung einer Handlung, weil zur Durchsetzung das Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern (§ 148 ABGB) betreffender Ansprüche nur die Zwangsmittel nach § 19 AußStrG geeignet seien. Die Unterlassungsverpflichtung betreffe nicht ausschließlich Interessen des betreibenden Gläubigers, sondern berühre die Interessen der Kinder, die nur im außerstreitigen Verfahren gewahrt werden könnten…

…eine Beurteilung der von der Mutter behaupteten Gefährdung des Kindeswohles ermöglichen. Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Schon zu § 19 AußStrG alt RGBl 1854/208 wurde in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen ist, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft oder die Beziehung…

…Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Oberste Gerichtshof vertrat schon zu § 19 AußStrG aF die Rechtsansicht, dass ein vom zuständigen Pflegschaftsrichter protokollierter Vergleich über die Regelung des Besuchsrechts ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht wirksam wird und daher auch nicht…

…Anzeigepflicht und tritt insofern an die Stelle der für den angestrebten Zweck weniger geeigneten Bestimmungen des AußStrG (§ 2 Abs 2 Z 5 und § 19 AußStrG 1854; vgl nunmehr § 79 AußStrG 2003; vgl auch Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht Rz 328). Diese Grundsätze sind auch auf § 35 KartG…

…auch aus der Erwägung, daß die im Rahmen dieser Verfahrensart erfließenden Entscheidungen nicht ausschließlich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung vollstreckt werden müssen, sondern nach § 19 Abs. 3 AußStrG nur Exekution nach den Vorschriften der Exekutionsordnung geführt werden kann (vgl. S 7/165). Es gibt daher Fälle, in denen eine Exekution nach der Exekutionsordnung…

…Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis zu, nicht aber den anderen Gesellschaftern und dem Geschäftsführer Rechte der gerichtlich bestellten Revisoren (§ 46 Abs. 1 GmbHG) sind nach § 19 AußStrG durchsetzbar OGH 3. 2. 1983, 6 Ob 10/82 (OLG Graz 3 R 101/82; LG Klagenfurt 5 HRB 71) Am 24. 2. 1981 hatte…

…Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 5 und 20) und erfordert vom Rekurswerber die Darstellung seiner Wesentlichkeit ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 19 Rz 58 f). 4.2. Die Antragsgegnerinnen beantragten, die Öffentlichkeit von den durchzuführenden mündlichen Verhandlungen auszuschließen. Die Antragstellerin erklärte sich damit einverstanden. Das…

…SZ 31/10 Ein vor dem Pflegschaftsgericht geschlossener Vergleich kann nicht nach § 19 AußStrG. vollzogen werden. Entscheidung vom 15. Jänner 1958, 3 Ob 595/57. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Ehe der Eltern…

…nicht Anwendung. Im vorliegenden Fall kann aber auch die Beantwortung der Frage offenbleiben, ob die einstweilige Anordnung des Amtsgerichtes L etwa auf Grund des § 19 Abs. 1 AußStrG unmittelbar vollstreckt werden kann, zumal schon die hiefür erforderliche Bejahung der faktischen Gegenseitigkeit nicht sofort möglich ist. Die Aktenlage ermöglicht nämlich die Fällung einer sofortigen…

…Urkunden abzufordern. Dieser Auftrag zur Vorlage der Urkunden kann gegenüber den Parteien und ihren Vertretern nach den Bestimmungen der §§ 2 Z 9 und 19 AußStrG erzwungen werden (Rintelen, Grundriß des Verfahrens außer Streitsachen, 28). Dritte Personen, welche dem Verfahren als Beteiligte nicht zugezogen sind, können zur Vorlage von Urkunden an…

…nunmehr rechtskräftig geworden sei und der Kläger auf Grund des rechtskräftigen Titels die Möglichkeit habe, seinen Anspruch im außerstreitigen Verfahren nach den Bestimmungen des § 19 AußStrG. durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Die Räumungsklage zur Durchsetzung seines Anspruchs sei dem Kläger wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges verwehrt. - Die Beklagte habe beim Bezirksgerichte als Außerstreitgericht…

…Gerichtes vom 24. Februar 1960 wurde die Betreuung der beiden ehelichen Kinder dem Vater anvertraut. Auf Grund dieses Urteils beantragte der Vater nun gemäß § 19 AußStrG., die beiden Kinder der Mutter abzunehmen und ihm zu übergeben. Das angerufene Bezirksgericht Telfs vernahm die Kindesmutter und die beiden Kinder, die erklärten, unter keinen…

…gegenüber kann aber niemals im berechtigten Interesse des Pflegebefohlenen, über dessen Schutz das Gericht zu wachen hat, liegen. Grundsätzlich ist auch ein Vorgehen nach § 19 AußStrG bei ungerechtfertigter Verweigerung der Auskunft nicht ausgeschlossen (Bankarchiv 1967, 215 und die dort erwähnte weitere Rechtsprechung). Die Verwaltung des Vermögens des Pflegebefohlenen umfaßt allerdings, wie…

…zu wahren, an welchem sie gar nicht beteiligt sind, sondern nur von dem im Interesse der Pflegebefohlenen einschreitenden Außerstreitrichter. Nur dieser hat daher gemäß § 19 Abs 1 AußStrG die angemessene Zwangsmaßnahme zur Verwirklichung seines Beschlusses zu verfügen (EvBl 1969/281; EvBl 1969/267; EvBl 1969/47; RZ 1967, 132 ua). Es sind dann…

…Zulagen und Überstundenentlohnungen sowie der in diesem Zeitraum ausgezahlten 13. und 14. Monatsgehälter vorzulegen. Bei Nichtbefolgung dieses Auftrages innerhalb der gesetzten Frist werde gemäß § 19 AußStrG. eine Geldstrafe von 1000 S verhängt werden. Gegen diesen Beschluß richteten sich die Vorstellung und der Rekurs des Helmut J., in welchem ausgeführt wurde, daß…

…SZ 36/16 Anfechtbarkeit eines Auftrages unter Androhung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 19 AußStrG., wenn es sich um die strittige Auslegung des von den Eltern des Kindes vergleichsweise geregelten Besuchsrechtes handelt. Entscheidung vom 31. Jänner 1963, 2 Ob 15…

…SZ 40/79 Auch im außerstreitigen Verfahren bildet ein Verstoß gegen den Grundsatz der verglichenen Sache keine Nichtigkeit. Androhung von Maßnahmen gemäß § 19 AußStrG. ist nicht anfechtbar. Entscheidung vom 31. Mai 1967, 5 Ob 109/67. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die…

…nicht vollstreckbar, zumal zur zwangsweisen Durchsetzung (der Wohnsitzfolge bzw Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft oder der Rückkehr in die eheliche Gemeinschaft) "angemessene Zwangsmittel" iS des § 19 Abs 1 AußStrG nicht bestehen (ebenso JBl 1956, 562, 1960, 97, EFSlg 7772 ua). Wendet man diese Grundsätze, denen sich der erkennende Senat vollinhaltlich anschließt, auf den hier…

…hatte der Vater eine bestimmte Regelung seines Rechts auf persönlichen Verkehr (Kontakt) mit J***** beantragt. Das Bezirksgericht Feldbach hielt mit dem Verfahren zunächst nach § 19 AußStrG inne, um den Eltern eine einvernehmliche Regelung zu ermöglichen. Nach der vom Vater beantragen Fortsetzung des Verfahrens verfügte es zunächst nach Anhörung der Eltern und…

…dagegen nicht gegen dritte, am Titelverfahren nicht beteiligte Personen durchgesetzt werden (so schon 1 Ob 196/54 RIS Justiz RS0007343 zu § 19 AußStrG 1854; vgl ferner 1 Ob 24/72 SZ 45/22 [betreffend die Urkundenvorlage durch einen Dritten]). 2.3. Der Kläger versucht mit…

…Zeitpunkt des Inkrafttretens des KindRÄG 2001 noch geltenden AußStrG hatte die Durchsetzung nicht im Exekutionsverfahren nach der EO, sondern mit den Mitteln des § 19 AußStrG 1854 zu erfolgen (RV aaO 68). Fraglich kann nun sein, ob dies auch nach den nun geltenden Bestimmungen des AußStrG 2005 gilt. §…

…Erbantrittserklärung gesetzten Frist auch nach Vorliegen des Inventars nicht entsprochen habe. Ob bei Säumigkeit des Erben im Zusammenhang mit der schriftlichen Abhandlungspflege gemäß § 19 Abs 1 AußStrG aF ein Zwangsmittel anzuwenden, ein Saumsalkurator zu bestellen oder die entsprechenden Amtshandlungen dem Notar als Gerichtskommissär gemäß § 3 Abs 2 GKG aF…

…EO daran scheitert, dass die Geldstrafe nicht zu Unrecht verhängt worden ist, hat bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt. Wohl wurde zu den Beugemitteln des § 19 AußStrG - etwa zur Durchsetzung eines gerichtlichen Besuchsrechts - judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar…

…Rechtskraft erwachsen. Ein Exekutionsverfahren sei nach der Aktenlage noch nicht anhängig. Da für den vom Rekurswerber begehrten Nachlass einer zu Recht verhängten Geldstrafe nach § 19 AußStrG nichts anderes gelten könne, als für eine Beugestrafe nach § 355 Abs 1 EO, habe das Erstgericht mit seiner Entscheidung über eine in die Kompetenz…

…Rechnungslegung und Einsichtgewährung in die Belege nicht dem Exekutionsverfahren, sei es nach dem dritten Abschnitt des ersten Teiles der Exekutionsordnung oder nach dem seinerzeitigen § 19 AußStrG aF, überlassen wollte, sondern die Durchsetzung im Zuge des über den Antrag auf Rechnungslegung eingeleiteten Verfahrens selbst durch eine weitere Entscheidung vorgesehen hat (5 …

…Der Vollzug der Rückgabeentscheidung habe nicht nach den Regeln der EO, sondern nach § 110 AußStrG zu erfolgen (RIS Justiz RS0007272 zu § 19 AußStrG 1854; Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG § 110 Rz 1; Maurer/Schrott/Schütz aaO Rz 1). Die Verfahrenseinleitung erfolge dabei über Antrag…

…eingegriffen. Es stehe ihm jederzeit frei, durch Vorlage eines eidesstättigen Vermögensbekenntnisses den Abschluss des Verfahrens zu erreichen. Erst bei beschlussmäßiger Verhängung von Zwangsmaßnahmen nach § 19 AußStrG liege eine vom Rechtsmittelwerber bekämpfbare Entscheidung vor. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig. Eine höchstgerichtliche Entscheidung zur Anfechtbarkeit der Abweisung eines Antrags auf Fristverlängerung nach dem…

…begründet nur bei einer auffälligen, hier nicht vorliegenden, Fehlbeurteilung der Vorinstanzen eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG 1854. Nach § 19 AußStrG 1854 ist das Gericht in der Auswahl der dort angeführten Zwangsmittel bei Missachtung gerichtlicher Verfügungen frei (6 Ob 14/02f). Bei der aktenkundigen Versäumung mehrerer…

…zu keinem Kontakt zwischen Vater und Kind gekommen sei. Daraufhin beantragte der Vater mit dem im Spruch genannten Antrag, über die Mutter nach § 19 AußStrG eine Geldstrafe von EUR 2.500,- oder andere angemessene Zwangsmittel zu verhängen. Die Mutter trat diesem Antrag mit der Begründung entgegen, dass der Besuchsrechtsbeschluss nicht…

…Vollzug Setzung" des Beschlusses vom 15. 1. 2002 idF vom 22. 8. 2002 mit den Mitteln des § 19 AußStrG anstrebt, ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber irrt, wenn er meint, die Entscheidung hänge von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung…

…zu erzwingende Handlung vom Betroffenen auf keinen Fall gesetzt werden kann. Wenn die Erbringung einer Leistung unmöglich ist, sind Zwangsmittel nicht anzuwenden (zu § 19 AußStrG: RS0007310). Es gehört nun durchaus zu den Geschäftsführerpflichten, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft mbH über handlungsfähige Organe verfügt (§ 15 Abs 1…

…Durchsetzungsverfahrens (Exekutionsverfahrens) in einem einheitlichen, vom Firmenbuchgericht durchzuführenden Verfahren entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und einer stichhältigen Begründung: Wohl wurde zu den Beugemitteln des § 19 AußStrG etwa zur Durchsetzung eines gerichtlichen Besuchsrechtes judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar…

…allein zuerkannt. Die Eltern lebten nach der Scheidung wieder zusammen und schlossen neuerlich die Ehe. Entscheidungsgegenstand ist der Antrag des Vaters auf Kindesabnahme gemäß § 19 Abs 1 AußStrG, den der Antragsteller im Wesentlichen wie folgt begründet hat, die Mutter habe schuldhaft die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben und sei mit den Kindern in das Frauenhaus…

…des Telefaxrekurses (21. 3. 2002) am 22. 3. 2002 den Beschluss, dass über die Mutter eine Beugestrafe in der Höhe von EUR 200 gemäß § 19 AußStrG verhängt werde, da sie sich dem beschlussmäßig angeordneten Besuchsrecht widersetze. Das Rekursgericht hob über Rekurs der Mutter den Beschluss auf, da gemäß § 12 Abs…

…Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Über die Mutter wurde wegen Nichteinhaltung einer gerichtlichen Besuchsrechtsregelung eine Beugestrafe von 3.000 S gemäß § 19 Abs 1 AußStrG verhängt. Ihr wurde ferner eine Ermahnung erteilt, sich in Hinkunft an die festgesetzte Besuchsrechtsregelung zu halten. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist mangels erheblicher Rechtsfragen…

…Iro, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Antragsgegner Dieter B*****, vertreten durch Dr. Michael Göbel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 19 AußStrG, über den ordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Dezember 2002, GZ 42…