RS0102611 – OGH Rechtssatz

§ 825 Ursprung einer Gemeinschaft.

…Sechzehntes Hauptstück. Von der Gemeinschaft des Eigenthumes und anderer dinglichen Rechte. Ursprung einer Gemeinschaft. § 825. So oft das Eigenthum der nähmlichen Sache, oder ein und dasselbe Recht mehreren Personen ungetheilt zukommt; besteht eine Gemeinschaft. Sie gründet sich auf eine zufällige…

Informationen zu § 829 ABGB Entscheidungen siehe bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

…RS0013416 [T13] = 3 Ob 675/80 mwN). [6] Nach Lehre und einhelliger Rechtsprechung bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO, weil sich die Wirkungen des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses…

Informationen zu § 828 ABGB Siehe Entscheidungen bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 825 ABGB A Allgemeines und Schrifttum B Einzelfälle C Rechtsgemeinschaft hinsichtlich eines Handelsunternehmens D Agrargemeinschaft E Diverses Informationen zu § 825 ABGB Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe insbesondere…

Soweit die §§ 889 bis 896 ABGB keine abschließende Regelung enthalten, sind auf die Schuldner- und Gläubigermehrheit die §§ 825 ff ABGB anzuwenden.…

Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind, wie Gütergemeinschaft unter Lebenden, Wohnungseigentumsgemeinschaft und Verhältnis zwischen…

Eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 825 ff ABGB kann auch in Ansehung eines bloß obligatorisch begründeten Wohnungsrechtes bestehen.…

Die Eigentümer von auf acht Liegenschaften errichteten Reihenhäusern stehen zueinander in Ansehung der Heizungsanlage in einer Gemeinschaft, auf die die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden sind.…

von einem Doppelhaus das eine verkauft wird, entsteht hinsichtlich der auf beiden Häusern aufgebauten ungeteilt gebliebenen Wohnungseinheit zwischen Verkäufer und Käufer eine nach §§ 825 ff ABGB zu beurteilende Rechtsgemeinschaft.…

Sind beide Ehegatten Mitmieter einer Wohnung, so bilden sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Der mit ihnen abgeschlossene Bestandvertrag kann nur von beiden Ehegatten aufgekündigt werden.…

und welche Willensbildung der Miteigentümer dieser Geltendmachung hinsichtlich der Auswahl und Festlegung der zu verfolgenden Ansprüche vorauszugehen hat, ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 825 ff ABGB - im Anwendungsbereich des WEG 1975 iVm den §§ 14 f, 17 dieses Gesetzes - zu beantworten.…

Verlangt der geschiedene Ehegatte bei weiterbestehendem Miteigentum an der Liegenschaft bloß ein Benützungsentgelt ( Zahlung statt rechtsgestaltender Aufteilung ), ist dieser Anspruch iSd §§ 825 ff ABGB zu beurteilen.…

Wohnungsrecht nur bei § 521 B ABGB! alle sonstigen Fragen des Garagierungsvertrags bei § 957 ff ABGB Zu III vgl auch Entscheidungen zu §§ 825 ff ABGB Zu IV c) vgl auch Entscheidungen zu § 372 IId4 ABGB B Abtretung von Bestandrechten (Einbringung in OHG): § 1393 ABGB. Rechtsschutz des Bestandnehmers gegen…

hinsichtlich eines Antrages in der Angelegenheit des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 8 MRG, so ist nach den Regeln über die Gemeinschaft nach § 825 ABGB vorzugehen.…

öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers § 37 Abs 2 Wiener GaragenG eingeräumten) Rechte auch nicht zu den dinglichen gehören - sind die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB sinngemäß anzuwenden.…

Wenn mehrere Personen nicht infolge eines Vertrages, sondern iS des § 825 ABGB hinsichtlich eines Handelsunternehmens in Rechtsgemeinschaft treten, erfährt die Bestimmung des § 830 ABGB eine sinngemäße Änderung dahin, daß auch diese Teilhaber nur die Mitteilung der…

seiner Sache auch mehrere Gleichartige oder ungleichartige Dienstbarkeiten bestellen kann. Zwischen den Dienstbarkeitsberechtigten besteht im Zweifel keine Gemeinschaft, auf die die Vorschriften der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden wären; es liegen vielmehr, mehrere selbständige, voneinander unabhängige Rechte vor.…

auf seiten der mehrgliedrigen Partei über das Schuldverhältnis, vorzüglich durch Ausübung von Gestaltungsrechten, verfügen kann, ist, wenn mehrere Berechtigte in Rechtsgemeinschaft stehen, nach §§ 825 ff ABGB zu beurteilen.…

werden aber die Miterben mangels Erbteilungsübereinkommens Miteigentümer zu ideellen Anteilen an allen zum Nachlaß gehörigen Gegenständen. Es finden daher dann die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB, so auch die §§ 828 und 829 ABGB Anwendung, woran durch Verfügung des Abhandlungsgerichtes nichts geändert wird.…

sogenanntes Mengeneigentum und Quantitätseigentum (Klang 2. Auflage II 284 f; Ehrenzweig 2.Auflage I/2, 212). Bruchteilseingentum (Miteigentum nach Quoten) im Sinne der §§ 825 ff ABGB liegt dagegen dann vor, wenn das Eigentum an einer bestimmten Sache mehrere Personen ungeteilt zukommt, unter ihnen also nach Bruchteilen (Quoten) aufgeteilt ist.…

zustehen sollen, so als ob alle Mitbenützer Hauptmieter wären. Das Rechtsverhältnis zwischen den Mitbenützern ist nach den Bestimmungen über die Gemeinschaft des Eigentums ( §§ 825 ff ABGB ) zu beurteilen, die auf die getroffene Vereinbarung analog anzuwenden sind ( MietSlg 7836 ).…

besitzen und zu benützen, ist im Zweifel dahin zu verstehen, daß die Erben im Innenverhältnis wie Miteigentümer behandelt werden wollen. Die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB sind auf ihre Beziehungen sinngemäß anzuwenden. Die Ausschließung des einen durch den anderen ist auch ohne bestehende konkrete Benützungsregelung im Rechtwege zu bekämpfen.…

Gekoppelt Fischereiberechtigte bilden eine einfache (schlichte) Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 825 ff ABGB.…

bzw der einzelnen Nachlaßstücke (Hofdekret vom 31.01.1844 JGS 781) gewährt. Noterbe und Haupterbe sind daher nicht wirkliche Teilhaber einer "Gemeinschaft" im Sinne der §§ 825 ff ABGB; es wird vielmehr nur der Noterbe hinsichtlich des Anspruches auf Rechnungslegung entsprechend einem Teilhaber behandelt.…

…oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit' nicht unterliegt, sondern - jedenfalls von Gesetzes wegen - über die Sache insgesamt (sei es auch im Falle des Miteigentums iSd §825 ABGB gemeinsam mit anderen) verfügen und sie 'nach Willkür' benützen kann (§362 ABGB). Es ist nämlich evident, daß es einem solchen Eigentümer allein schon vermöge…

…SZ 23/371 Bei "Gemeinschaftsmieten" (Personenmehrheit auf seiten des Bestandnehmers) finden die Vorschriften der §§ 825 ff. ABGB. auf das Verhältnis der Mitmieter untereinander Anwendung; für Streitigkeiten der Mitmieter über die Benützung der gemieteten Sache ist der Außerstreitrichter zuständig. Entscheidung vom 8. Dezember…

…Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern erfolgen sollte und auf welche Weise die angebliche Gesellschaft aufgelöst wurde. 3.5 Grundsätzlich bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft nach § 825 ABGB (6 Ob 299/01s). Eine Teilung von Mietrechten mittels Teilungsklage ist grundsätzlich zulässig, dies allerdings nur durch Realteilung ( Stabentheiner in Rummel/Lukas 4…

…festgehalten, als er hervorhob, daß der Pflichtteilsanspruch nur ein Forderungsrecht sei sowie Noterbe und Haupterbe nicht wirkliche Teilhaber einer Gemeinschaft im Sinne der §§ 825 ff. ABGB seien; für den Anspruch auf Rechnungslegung werde der Noterbe nämlich wie ein Teilhaber behandelt (EvBl. 1975/274). Die Entscheidung JBl. 1931, 59 vertrat allerdings die…

…Der Ablöseempfänger kann daher einem Begehren auf Rückzahlung nicht entgegenhalten, dass er über seine Mitmietrechte nicht allein verfügen konnte und zufolge der Bestimmung des § 825 ff ABGB nur gemeinschaftlich mit dem anderen Mitmieter hafte. Der Entscheidung MietSlg 28.274, in der ausgesprochen wurde, dass für einen Rückforderungsanspruch Mitmieter nach Kopfteilen haften, hatte zur…

…war vielmehr berechtigt, das Eigentum an die Beklagte zu übertragen. Schadenersatz als Anspruchsgrundlage scheidet schon deshalb aus, weil die Annahme einer Rechtegemeinschaft analog § 825 ABGB am Fehlen der Mitinhaberschaft an einem obligatorischen Recht scheitert und mangels einer rechtlichen Sonderverbindung zwischen den Streitteilen die Gehilfenhaftung nicht nach § 1313a ABGB…

…des § 6 Abs 3 KSchG. Seien nur alle Kontoinhaber gemeinsam über ein Konto verfügungsberechtigt, würden auf diese Gemeinschaft die §§ 825 ff ABGB angewendet. Die Forderungen der Gemeinschaft seien Gesamthandforderungen im Sinne des § 890 ABGB, sodass die Bank allen gemeinsam leisten müsse und einzelne Kontoinhaber nur…

…Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemäß den §§ 825 ff ABGB entsteht, die sogenannte Erbengemeinschaft (Ehrenzweig/Kralik, Ebrecht3 338; Koziol/Welser II10 408; Welser in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 550; Schwimann/Eccher, ABGB2 III…

oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit" nicht unterliegt, sondern - jedenfalls von Gesetzes wegen - über die Sache insgesamt (sei es auch im Falle des Miteigentums iSd §825 ABGB gemeinsam mit anderen) verfügen und sie "nach Willkür" benützen kann (§362 ABGB). Der Wortlaut der Regelung des §129 Abs10 erster Satz Wr BauO…

…Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, daß der Beklagte bloß Hälfteeigentümer sei, müsse seine Passivlegitimation verneint werden. Daraus, daß Liegenschaftsmiteigentümer eine Gemeinschaft im Sinne des § 825 ABGB. bilden und von ihnen gemäß § 828 ABGB. Verfügungen nur einverständlich getroffen werden könnten, folge, daß sie als notwendige Streitgenossen auch nur alle zusammen für…

…§ 1205, 1211, 1212 und 1215 ABGB.). Im letztgenannten Fall sind die rechtlichen Beziehungen zwischen den Teilhabern nicht nur durch die Bestimmungen der §§ 825 ff. ABGB. geregelt, sondern sie werden maßgebend bestimmt durch das Band des Gesellschaftsverhältnisses, das die Teilhaber miteinander verbindet und der Eigentumsgemeinschaft ihren besonderen Inhalt gibt. Gleiches muß…

…SZ 24/98) ist die Agrargemeinschaft, sofern ihr nicht ohnehin Rechtspersönlichkeit zukommt (vgl. § 48 Abs. 2 FLG 1979), keine Miteigentumsgemeinschaft iS der §§ 825 ff. ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der jeweilige Eigentümer eines Hofes Nutzungsberechtigter ist und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser Stammsitzliegenschaft verbunden sind…

1. Zwingende Mieterschutzbestimmungen sind zugunsten von Bestandnehmern, die zugleich Mieteigentümer sind, anwendbar. 2. Der vom Außerstreitrichter (gemäß § 825 ABGB) festgesetzte, gegen zwingende Zinsbildungsvorschriften verstoßende Mietzins ist, soweit er unbekämpft blieb, bindend.…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO, weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des…

…den Betrag von S 300.000 übersteigt. In seiner Entscheidungsbegründung führte es aus: Das Vorbringen des Klägers indiziere primär eine Prüfung des behaupteten Sachverhaltes nach § 825 ABGB, weil gar nicht vorgebracht worden sei, daß mit dem Erwerb der Liegenschaft ein gemeinsamer Nutzen im Sinne des § 1175 ABGB hätte verfolgt werden sollen…