RS0102615 – OGH Rechtssatz

§ 829 Rechte des Theilhabers auf seinen Antheil.

…§ 829. Jeder Theilhaber ist vollständiger Eigenthümer seines Antheiles. In so fern er die Rechte seiner Mitgenossen nicht verletzt, kann er denselben, oder die Nutzungen davon willkührlich…

Informationen zu § 829 ABGB Entscheidungen siehe bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

…S), daß dies für die Leistung der Zedentin, also den Kaufgegenstand (für den ideellen Anteil am gegenständlichen Patent) keinesfalls zutrifft. Weder die Bestimmung des §829 ABGB, wonach jeder Teilhaber seinen Anteil bzw. die Nutzungen davon willkürlich und unabhängig verpfänden, vermachen oder sonst veräußern kann, noch die Bestimmung des §33 Abs2…

…ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): [12] 1. Nach § 829 ABGB ist jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteils, wobei die Anteile nicht als reale, sondern als ideelle Teile verstanden werden ( Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas , ABGB…

…mit einer Klage nach § 523 ABGB anstreben (SZ 51/56; EvBl 1980/44; RZ 1974/73 ua; Gamerith in Rummel2, Rz 4 zu § 829 ABGB; Hofmeister in Schwimann, ABGB Rz 9 zu § 829). Bei beschränkter Gebrauchsmöglichkeit darf jeder Teilhaber die gemeinschaftliche Sache nur derart gebrauchen, daß er dadurch den…

… Ob 128/06i ; 10 Ob 53/08d; 1 Ob 145/12y ; Sprohar Heimlich in Schwimann/Kodek 5 § 829 ABGB Rz 9; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas 4 § 828 ABGB Rz 12). Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die…

…auf sie auch nicht dem Sinne nach angewendet werden können (Klang, 150; Gschnitzer, 69; Jöstl - Müllner, 14 b; 8 Ob 91/70): Während nach § 829 ABGB jeder Teilhaber "vollständiger Eigentümer seines Anteils" ist und diesen vorbehaltlich der Rechte seiner Mitgenossen - "willkürlich und unabhängig verpfänden, vermachen oder sonst veräußern" kann, ist das…

…angewiesen sind, hat jeder Miteigentümer das vollständige Eigentum des ihm gehörigen Teils. Über ihren jeweiligen ideellen Anteil können die Berechtigten grundsätzlich allein verfügen (§ 829 ABGB), über die Sache selbst alle nur gemeinsam ( Holzner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 361 ABGB Rz 1). Schon dadurch wird deutlich…

…von Ansprüchen der Gemeinschaft, sondern an eine Eigentumsfreiheitsklage zu denken, wie sie jedem einzelnen Wohnungseigentümer zusteht (vgl. Gamerith in Rummel I2, Rz 4 zu § 829 ABGB und Rz 13 zu § 835 ABGB; WoBl 1991, 64 mit Anmerkung von Call ua). Die Rechtsausführungen der Revisionswerberin zur Frage der Stellvertretung beziehen sich…

…der Klägerin zu allen Miteigentümern der Liegenschaft EZ 111 der Katastralgemeinde Neuwaldegg mit dem 31. Dezember 1979 beendet war. Der Beklagte konnte zwar nach § 829 ABGB über seinen Anteil, soferne er die Rechte der Mitgenossen nicht verletzte, verfügen und auch einen Verwalter mit der Verwaltung seines Anteils betrauen. Darum geht es…

…erörtert worden. Andernfalls hätte die Klägerin ein Vorbringen dahin erstattet, dass der Erwerb der Anwartschaftsrechte durch den Beklagten wegen Verstoßes gegen die Bestimmung des § 829 ABGB nicht möglich sei. Entsprechend § 182a ZPO darf das Gericht die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben…

…Wert des Exekutionsobjekt verringernden Eintragung ist daher zu bejahen. 2. Zu den Teilwald- und Mitgliedschaftsrechten: 2.1. Während bei der bloßen Miteigentumsgemeinschaft jeder Teilhaber gemäß § 829 ABGB „vollständiger Eigentümer seines Anteils" ist und diesen „willkürlich veräußern" kann, ist das Verfügungsrecht der einzelnen Teilhaber einer Agrargemeinschaft über ihre Anteile am Gemeinschaftsgut…

…Garagenstellplatzes infolge Vertragsauflösung nach Zahlungsrückstand - unbeschadet des Rechts jedes Miteigentümers, die Räumungsklage gegen titellose Benützer einzubringen (Gamerith in Rummel2 § 828 ABGB Rz 6, § 829 ABGB Rz 4 mwN) - zubilligen wollte, wäre für das Rechtsmittel nichts gewonnen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird zwar gemäß § 17 Abs 2 WEG idF des 3.WÄG…

… 485 ABGB Rz 5f; Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 , § 485 ABGB Rz 6; Sailer in KBB² § 829 ABGB Rz 2; Bittner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , ABGB³ [Klang] § 485 Rz 5; Hoyer , NZ 2007/688 u NZ …

…§ 14 Abs.1 AußStrG zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 361 ABGB hat jeder Miteigentümer das vollständige Eigentum des ihm gehörenden Teiles. Gemäß § 829 ABGB ist jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteiles. Insofern er die Rechte seiner Mitgenossen nicht verletzt, kann er denselben oder die Nutzungen davon willkürlich und unabhängig…

…wies jedoch das Eintragungsbegehren aus folgenden Erwägungen ab: Auszugehen sei davon, daß ein Miteigentümer nur über den ihm zustehenden ideellen Anteil allein verfügen könne (§ 829 ABGB). Ein Miteigentümer sei jedoch ohne Zustimmung der anderen nicht berechtigt, eine (wichtige) Veränderung vorzunehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt wird (§ 828 2…

…es letztlich darum, mit dem angestrebten Feststellungsurteil die fehlende organschaftliche Zustimmung der betroffenen Agrargemeinschaften zu ersetzen. Während bei der bloßen Miteigentumsgemeinschaft jeder Teilhaber gemäß § 829 ABGB "vollständiger Eigentümer seines Anteils" ist und diesen "willkürlich veräußern" kann, ist das Verfügungsrecht der einzelnen Teilhaber einer Agrargemeinschaft über ihre Anteile am Gemeinschaftsgut nach den…

…in Rummel, ABGB, Rdz. 4 zu § 523; EvBl. 1981/83; EvBl. 1979/124 ua.). Zingher (MSA Nr. 20[18], Mietengesetz 271) leitet aus § 829 ABGB, wonach jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteiles ist, ab, daß bei gemeinsamen Wohnungseigentum von Ehegatten jeder der beiden Teilhaber zur Abwehr von Eingriffen in das…

…der Beschluß nicht rechtskräftig ist, weil einem Miteigentümer noch die Rekursfrist offen steht, kann nicht gesagt werden. Jeder Teilhaber ist vollständiger Eigentümer seines Anteils (§ 829 ABGB) und kann allein gegen einen Eingriff in seine Rechte einschreiten. Es läuft daher auch die Rechtsmittelfrist für jeden Miteigentümer gesondert. Ein Erfolg des Rechtsmittels des…

…ABGB Rz 5 f; Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 , § 485 ABGB Rz 6; Sailer in KBB 5 § 829 ABGB Rz 2; Bittner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , ABGB³ [Klang] § 485 Rz 5; Hoyer , NZ 2007/688 u NZ …

…ABGB grundsätzlich zustehenden Aufhebungsanspruch ausschließen könnte, was aber als gesetzlich nicht gedeckte Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Teilhabers mit dessen Stellung als vollständiger Eigentümer (§ 829 ABGB) unvereinbar wäre. Es muss ihm jedenfalls der Anspruch verbleiben, die Teilung durch Verkauf des Superädifikats auf Abbruch zu begehren. Das Verlangen nach Verkauf auf Abbruch…

…jedoch nicht berechtigt. Die rechtliche Möglichkeit, dem Miteigentümer einer Liegenschaft ein dinglich wirkendes Veräußerungs- und Belastungsverbot aufzuerlegen (vgl Gamerith in Rummel2, Rz 2 zu § 829 ABGB), wird auch vom Rechtsmittelwerber nicht in Frage gestellt. Es ist sogar zulässig, das an einer Liegenschaft bestehende Alleineigentum in mehrere derselben Person gehörige Miteigentumsanteile aufzuspalten…

…das Recht und nicht die Sache geteilt. Dem einzelnen gehöre kein realer Teil vielmehr beziehe sich sein Anteilsrecht immer auf die ganze Sache. Nach § 829 ABGB sei jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteiles. Insoweit er die Rechte seiner Mitgenossen nicht verletzt, könne er denselben oder die Nutzungen davon willkürlich und unabhängig…

…Ehemann, der damals krank und arbeitslos war, eine Wohnmöglichkeit im Hause erhalten werden solle, nur dahin verstanden werden, daß jeder Teilhaber im Sinne des § 829 ABGB vollständiger Eigentümer seines Anteils auch nach der Auflösung des Ehebandes bleiben sollte. Daraus folgt, daß nach Ablauf der auch bei einer Scheidung der Ehe nach…

…Ehemann der Klägerin "Miteigentümer" der Liegenschaft ist. Der Miteigentümer ist nach Lehre und Rechtsprechung vollständiger Eigentümer seines Anteils. Er kann über diesen frei verfügen (§ 829 ABGB.). Sicherlich hätte die Klägerin in bezug auf ihren Liegenschaftsanteil die Verwaltungsberechtigung des Ehemannes widerrufen können, damit hätte sie aber nicht verhindert, daß sich ihr Ehemann…

…insbesondere von Hofmeister in einem Vortrag "Probleme der Exekution in Miteigentumsanteile" (wiedergegeben in ÖJZ 1991, 202) kritisiert. Hofmeister/Egglmeier (in Schwimann2, § 829 ABGB Rz 16) bezeichnen die ablehnende Haltung der Rsp gegenüber der Pfändbarkeit des Teilungsanspruchs als überprüfungsbedürftig. Die Genannten (aaO Rz 15) sehen auch Wertungswidersprüche…

…gemeinsamen Sache verbundenen Lasten nicht tragen kann, während der andere die ihn treffenden diesbezüglichen Lasten aufbringen will, muss ersterer seinen Anteil allenfalls veräußern (§ 829 ABGB). Miteigentümer können mit der gemeinschaftlichen Sache eben nur so lange nach Belieben schalten, als alle Teilhaber einverstanden sind. Sobald sie uneinig sind, kann kein Teilhaber…

…ebener Erde gelegenen und noch nicht fertiggestellten Räume unterbleibe derzeit; es werde Sache der Parteien sein, die Fertigstellung dieser Räume im Wege der §§ 829 ff. ABGB zu erreichen und dann entsprechende Benützungsregelungsanträge zu stellen. Das Erstgericht verpflichtete die Antragstellerin, rückwirkend ab 1. 2. 1982 ein monatliches Benützungsentgelt von 700 S an…

…Verhaltens (MietSlg 28.050) sowie die Wiederherstellung des früheren Zustandes (MietSlg 39.615; WoBl 1993/49 und 1992/81; Gamerith in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 829 ABGB) begehren könne. Grundsätzlich sei daher die Auffassung des Erstgerichtes zu billigen, daß die beiden Kläger als Minderheitseigentümer zur tatsächlich vorgenommenen Klageführung aktiv legitimiert seien. Die…

…Wohnungseigentümer des Hauses L*****straße 108d umfassenden besonderen Verwaltungseinheit sei ebenfalls durch § 26 Abs 1 WEG 2002, jedenfalls aber durch § 829 ABGB gedeckt. Dazu wurde erwogen: Schon in ihrer Berufung gegen das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes haben die Kläger klargestellt, dass sie ihr Unterlassungsbegehren nicht primär auf…

… § 16 Abs 2 WEG 2002) findet, sondern in der Bestimmung des § 523 ABGB iVm § 829 ABGB (5 Ob 153/00m = RIS Justiz RS0083516 [T9]). Die Verbesserung der Rechtsposition eines Wohnungseigentumsbewerbers durch Einräumung des im außerstreitigen Verfahrens durchzusetzenden Änderungsrechts…

…durch den Ersteher des Superädifikates nicht verlangt werden, weil die Forderung einer solchen selbständigen Teilungsvoraussetzung den jedem Miteigentümer nach § 830 in Verbindung mit § 829 ABGB grundsätzlich zustehenden Aufhebungsanspruch (vgl.Klang in Klang 2 III 1097 f.; Gamerith in Rummel, ABGB, Rdz 3 zu § 830) ausschließen könnte, was aber als gesetzlich…

…Abs 5 WEG genannten Bestimmung des § 16 Abs 2 WEG 2002, sondern in § 523 ABGB iVm § 829 ABGB (5 Ob 173/08i; 5 Ob 153/00m). [16] 4.3. Die höchstgerichtliche Judikatur billigt dem Wohnungseigentumsbewerber, dem die zugesagte Wohnung…

…und Wohnungseigentümer steht das Recht zu, eigenmächtige Eingriffe eines anderen Miteigentümers mit Eigentumsfreiheitsklage, gerichtet auf Beseitigung und Unterlassung im streitigen Rechtsweg abzuwehren (§§ 523, 829 ABGB; WoBl 1993/49, 61 mit Anmerkung Call). Anders als in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG nimmt hier der Prozessrichter keine…

…im Anteilseigentum mehrerer, ist die ganze Liegenschaft Feilbietungsgegenstand und nicht etwa die Summe der einzelnen Miteigentumsanteile, über die die jeweiligen Teilhaber im Sinne des § 829 ABGB selbständig verfügungsberechtigt wären. Insofern sind die mehreren Miteigentümer einer gemäß §§ 272 ff AußStrG feilzubietenden Liegenschaft als Miteigentümergemeinschaft verfahrensbeteiligt. Sie können deshalb auch nur…

…ausreichend ist. Durch die Feststellung der einzelnen Miteigentumsanteile ist auch der auf jeden einzelnen Miteigentümer entfallende Kaufpreisteil ausreichend bestimmt, dies schon in Hinblick auf § 829 ABGB (vgl NZ 1991, 40). Weil der Kaufvertrag mit der Aufsandungserklärung als Einheit zu sehen ist (vgl RIS-Justiz RS0010950) bestehen auch keine Bedenken über den…

…unberechtigte Eingriffe berechtige, liege nicht in § 16 WEG 2002, sondern in der Bestimmung des § 523 ABGB iVm § 829 ABGB (RIS Justiz RS0083156 ua). Der Auffassung des Erstgerichtes, die Nutzung des Wohnungseigentumsobjektes top 5 durch den Zweitbeklagten nicht nur zu Wohnzwecken, sondern auch zu Zwecken…

…Vorinstanzen begehrt. Die Antragsgegnerin beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1 Gemäß § 829 ABGB ist jeder Teilhaber Eigentümer seines Anteils und hat daher das Recht auf Mitbenützung der gemeinsamen Sache. Er hat allerdings nicht das Recht auf ausschließliche Nutzung…

…§ 331 EO Rz 11; Frauenberger in Burgstaller/Deixler Hübner , Exekutionsordnung, § 331 Rz 12; Gamerith in Rummel ³ § 829 ABGB Rz 3; Sailer in KBB³ § 829 ABGB Rz 4; H. Böhm in ABGB-ON 1.00 § 829…

…Hoyer) mit der Aussage, dass bei Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises für eine Liegenschaft der auf jeden einzelnen Miteigentümer (Verkäufer) entfallende Kaufpreisteil im Hinblick auf § 829 ABGB (gemeint war offenbar § 839 ABGB) ausreichend bestimmt ist. Daran ist festzuhalten, sodass dem vorliegenden Kaufvertrag sehr wohl ein gültiger Rechtsgrund (§…