RS0013155 – OGH Rechtssatz

…f; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann, ABGB3 § 825 Rz 16 f; Gamerith in Rummel, ABGB3 § 825 Rz 8 f jeweils mwN; RIS-Justiz RS0013155 ua). So wurde in der Rechtsprechung beispielsweise die Anwendung der §§ 825 ff ABGB auf das Verhältnis der Mitglieder einer Landtagsfraktion in Ansehung der…

…825 ff ABGB analog anzuwenden. Diese Bestimmungen sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind (RS0013155 [T1]). Die Vorschriften des 16. Hauptstücks des ABGB regeln vor allem das Innenverhältnis der Gemeinschaft. Unter „Gemeinschaft“ ist dabei das Rechtsverhältnis zwischen…

…sogar analog auf die Mitinhaber bloß obligatorischer Dauerrechte anzuwenden sind (vgl Sailer in KBB 5 § 825 ABGB Rz 7 mwN; RIS Justiz RS0013155). Sämtliche Servitutsberechtigte als Eigentümer herrschender Liegenschaften – im vorliegenden Fall somit alle Streitteile – bilden eine Rechtsgemeinschaft (hier: eine Wasserschöpfgemeinschaft), auf die grundsätzlich die für…

…3.3 Die §§ 825 ff ABGB sind im Wohnungseigentum subsidiär heranzuziehen, soweit weder durch Gesetz noch durch Vertrag Besonderes geregelt ist ( RS0013155 ). Danach ist die Mehrheit und damit auch der einzelne Mehrheitseigentümer als gesetzlicher Verwalter anzusehen. Es bedarf keines Bestellungsakts ( H . Böhm / Palma in Kletečka / Schauer , ABGB…

…Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind (RS0013155; 9 Ob 517/95). Sie gelten auch für das Rechtsverhältnis zwischen dem Fruchtnießer eines Liegenschaftsanteils und den Eigentümern nicht belasteter Anteile (RS0011819; vgl…

…ABGB im Wohnungseigentum – wie in allen anderen Gemeinschaftsfällen auch – subsidiär heranzuziehen, soweit weder durch Gesetz noch durch Vertrag Besonderes geregelt ist (RIS Justiz RS0013155). Im Recht des schlichten Miteigentums wird der Verwalter als Machthaber angesehen (§ 837 Satz 1 ABGB); ihn treffen daher alle Rechte und Pflichten…

…Vertrag besonders geregelt sind, wie beispielsweise die Gütergemeinschaft unter Lebenden, ferner bei Grunddienstbarkeiten, wenn das herrschende Grundstück im Miteigentum steht oder geteilt wurde (RIS-Justiz RS0013155; Sailer in KBB § 825 Rz 6 f; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann , ABGB 3 III, § 825 Rz 16…

…§§ 825 ff ABGB subsidiär nur in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen sind, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind (RS0013155; 9 Ob 517/95); für das Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Dienstbarkeitsberechtigtem bestehen jedoch gesetzliche Vorschriften (vgl § 521 ABGB). [22] Der Revision…