RS0102613 – OGH Rechtssatz

…eine Veränderung vornehmen, wodurch über den Anteil des Anderen verfügt würde, sobald sie uneinig sind. Die fehlende Zustimmung eines Teilhabers im Fall von § 828 ABGB zu unterstellenden Veränderungen kann daher nicht durch einen richterlichen Beschluss ersetzt werden (jüngst 7 Ob 35/23g Rz 13). [5] 4. …

Informationen zu § 828 ABGB Siehe Entscheidungen bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

…zugestimmt und wäre daher grundsätzlich berechtigt, von der beklagten Partei die Räumung des Bestandobjektes zu verlangen, es sei denn, daß die streitgegenständlichen Räumlichkeiten gemäß § 828 ABGB dem Hälfteeigentümer S zum ausschließlichen Gebrauch überlassen worden seien. Die bisherigen Verfahrensergebnisse erlaubten nicht den vom Erstgericht gezogenen Schluß über das Vorliegen einer Benützungsregelung i…

Auf die Gemeinschaftsmiete finden sinngemäß die Bestimmungen der §§ 828 ff ABGB Anwendung, wonach nur die Gesamtheit der Teilhaber einverständlich über die Sache verfügen kann.…

Gemäß § 828 ABGB kann kein Teilhaber das gemeinsame Schuldverhältnis verändern, wenn dadurch über den Anteil der anderen verfügt würde. Wohl aber können alle zusammen über das gemeinsame Schuldverhältnis verfügen.…

Das im § 854 ABGB genannte "gemeinschaftliche Eigentum" ist als Miteigentum iS der §§ 828 ff ABGB zu verstehen. Dass das Alleineigentum an jedem der aneinandergrenzenden Grundstücke bis zur gemeinsamen Grenze reicht, beseitigt nicht die im § 854 ABGB vorgesehene Vermutung, wonach…

Für eine Verfügung iSd § 828 ABGB, die ein Sondernutzungsrecht eines Teilhabers begründet, ist eine Benützungsregelung iSd § 828 Abs 2 ABGB erforderlich.…

Zu den Verfügungen iSd § 828 ABGB zählen Maßnahmen, die solche Auswirkungen auf die gemeinsame Sache haben, dass sie sich im gemeinsamen Recht und/oder den Anteilsrechten der Teilhaber niederschlagen, wie beispielsweise…

Auch nach der Einfügung des § 828 Abs 2 ABGB durch das Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002 ist weiterhin daran festzuhalten, dass die Bestellung eines Fruchtgenusses an realen Teilen einer im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft selbst bei Aufteilung…

Auch wenn keine Benützungsregelung vorliegt kann bei Störung des gemäß § 828 ABGB zustehenden Gebrauches der gestörte Miteigentümer im streitigen Verfahren sowohl die Beseitigung als auch die Unterlassung der widerrechtlichen Maßnahmen des anderen Miteigentümers verlangen.…

Sind auf Gesamtmietverhältnisse die Bestimmungen der §§ 828 ff ABGB anzuwenden, so ist, ebenso wie der Eigentümer der Hälfte einer Liegenschaft zum Abschluß von Mietverträgen der Zustimmung des anderen Hälfteeigentümers bedarf, der eine von zwei…

Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt würde. Dies hat auch…

I) Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist eine Sachverfügung iSd § 828 Abs 1 ABGB (vgl 5 Ob 96/95) und bedarf daher der Zustimmung sämtlicher Teilhaber. § 3 Abs 1 LiegTeilG, der sich seinem Wortlaut…

Die Vereinbarung eines von der gesetzlichen Regel abweichenden Kostenverteilungsschlüssels ist eine Angelegenheit der Verfügung über die gemeinsame Sache, die gemäß § 828 ABGB in die unmittelbare Kompetenz der Teilhaber fällt und keinen Mehrheitsbeschluss zulässt.…

ist, ersetzt jedoch nicht die nach der Lage des Falles einverständliche Verfügung aller Teilhaber oder die Verfügung durch Mehrheitsbeschluß, weil der einzelne Teilhaber nach § 828 ABGB keine Verfügung treffen darf, die zugleich eine Verfügung über den Anteil des anderen enthielte. Der behauptete Anspruchsverzicht eines 1/4 Miteigentümers kann daher nicht den…

Ein Begehren auf Umwidmung eines allgemeinen Teils der Liegenschaft in ein Zubehörobjekt und damit ins Wohnungseigentum eines einzelnen Miteigentümers stellt eine Verfügung iSd § 828 ABGB dar. Eine solche bedarf der Einstimmigkeit und ist daher generell nicht vom Änderungsrecht nach § 16 Abs 2 WEG umfasst.…

…der Kläger auch die Feststellung des Benützungsrechts nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Rechtsnachfolger begehrt, keine entscheidende Bedeutung zukommen. Nach § 828 Abs 2 ABGB wirkt eine vertraglich eingeführte Benützungsregelung auch für die Rechtsnachfolger, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist, wobei die Anmerkung aber nicht zur Verdinglichung führt (5 …

Steht ein Servitutsrecht allen Mit- und Wohnungseigentümern der herrschenden Liegenschaft gemeinsam zu, bedarf eine Verfügung darüber der Einstimmigkeit aller (§828 ABGB). Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung der Buchberechtigten, und zwar sämtlicher Buchberechtigter, kommt daher nicht in Betracht. Bereits der Widerspruch eines einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers im…

…auch ohne ausdrückliche Überbindung oder stillschweigende Unterwerfung (vgl RIS-Justiz RS0013614 [T8], RS0013602 [T3], RS0013598 [T3]) an (rechtswirksam) bestehende Benützungsregelungen im Sinne des § 828 ABGB zu binden, erfordert keine substanzielle Prüfung des Vereinbarungsinhalts durch das Grundbuchgericht. Diesem ist zum Zweck der Anmerkung vielmehr grundsätzlich nur der formal wirksame Abschluss einer…

…herbeizuführen (Rummel in Rummel, ABGB2, § 859 ABGB Rz 10; Koziol/Welser I11 45). Es kann bei Gläubigermehrheit nur entweder von allen Gläubigern gemeinsam (§ 828 ABGB) ausgeübt werden (Gamerith aaO § 889 Rz 3; Reischauer in Rummel, ABGB2, § 918 ABGB Rz 7; SZ 39/88; RdW 1997, 449 ua) oder…

…des Beklagten und seiner Mutter gestandene Unternehmen nicht ohnehin von ihnen gemeinsam, sondern nur von der Mutter allein (etwa auf Grund einer Benützungsvereinbarung nach § 828 ABGB, eines Pachtvertrages oder einer vereinbarten Innengesellschaft) betrieben und die darauf bezügliche Schuld von ihr begrundet worden wäre. Es ist indessen aus der gleichen Erwägung, also…

…schließlich, es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Regelungen des ABGB von der Gemeinschaft des Eigentums und insbesondere der vom Berufungsgericht herangezogene § 828 ABGB anzuwenden seien, wenn sich der Kläger primär durch einen Vertrag und hilfsweise durch eine schlüssige Einräumung auf eine dingliche Dienstbarkeit berufe. Beide Revisionswerberinnen relevieren als…

…bloß Hälfteeigentümer sei, müsse seine Passivlegitimation verneint werden. Daraus, daß Liegenschaftsmiteigentümer eine Gemeinschaft im Sinne des § 825 ABGB. bilden und von ihnen gemäß § 828 ABGB. Verfügungen nur einverständlich getroffen werden könnten, folge, daß sie als notwendige Streitgenossen auch nur alle zusammen für die Geltendmachung eines Anspruches, der eine Verfügung über…

…Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auch noch in der Revision davon aus, dass es sich bei den beanstandeten Baumaßnahmen der Beklagten um Verfügungen iSd § 828 ABGB handelt. Nach herrschender Ansicht besteht die wegen des nach dieser Bestimmung geltenden Einstimmigkeitsprinzips erforderliche Willensbildung schlicht (mangels hier nicht behaupteter anderer Vereinbarung) in der formlosen…

…Zaun ist nach § 854 ABGB als gemeinschaftliches Eigentum anzusehen, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird. Dies ist als Miteigentum iSd §§ 828 ff ABGB zu verstehen; dass das Alleineigentum an jedem der aneinandergrenzenden Grundstücke bis zur gemeinsamen Grenze reicht, beseitigt nicht die im § 854 ABGB vorgesehene Vermutung…

…Sondernutzungsrechte an bestimmten Sachteilen (vgl Gschnitzer, SchR, BT2, 331; Koziol - Welser I9, 366 f und II9, 51 f; Hofmeister in Schwimann, Rz 20 zu § 828 ABGB iVm Rz 17 zu § 834 ABGB). Anders wäre die Sache zu beurteilen, wären dem Vater des Beklagten in der Benützungsvereinbarung Bestandrechte eingeräumt worden (§…

…Revisionswerbers bei einer Agrargemeinschaft nicht in Betracht kommt. Das erwähnte Klagerecht des einzelnen Teilhabers gegen Dritte kann, wie sich aus dem zweiten Satz des § 828 ABGB ergibt - wonach bei Uneinigkeit der Teilhaber keiner von ihnen an der gemeinschaftlichen Sache eine Veränderung vornehmen kann, durch die über den Anteil des anderen verfügt…

…Befreiung von der Zustimmungspflicht nicht gilt (5 Ob 128/16h). Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist nämlich eine Sachverfügung iSd § 828 Abs 1 ABGB und bedarf daher jedenfalls der Zustimmung sämtlicher Teilhaber (5 Ob 128/16h; RS0131185). 2.2. Auch bei der – bis zum Inkrafttreten des ErbRÄG…

…aber bei einer bloß partiellen Identität zwischen Liegenschaftseigentümer und Bauberechtigten gelten; hier dem Liegenschaftseigentümer die Gemeinschaft der Bauberechtigten, die "eine Person" im Sinne des § 828 ABGB vorstelle, gegenüberzustellen, erscheine konstruiert. Das Rekursgericht schließe sich daher der derzeit herrschenden Meinung an. Der Vollständigkeit halber sei noch ausgeführt, daß der vom Erstgericht weiters…

…Widerspruchs gegen die übermäßige Benützung ein anteiliges Benützungsentgelt verlangen (RS0013617 [T3]), weil ab diesem Zeitpunkt die übermäßige Nutzung mangels Einigkeit im Sinne des § 828 Abs 1 ABGB nicht mehr rechtmäßig ist (vgl Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 839 Rz 2). [14] 3. Die Revision der Klägerin stellt…

…sie sich über die Errichtung der Wohnhausanlage und über die Bevollmächtigung des Beklagten in diesem Sinne einig gewesen seien, insofern eine Gemeinschaft iS des § 828 ABGB gebildet. Nach außen seien sie, wie sich aus dem Baubescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. 2. 1968 und der Zusicherung des Amtes der Tiroler Landesregierung…

…da sämtlichen Miteigentümern das Recht auf eine gleichmäßige entgeltliche Verwertung der gemeinsamen Sache zustehe. Der Senat hat dazu wie folgt erwogen: 1. Gemäß § 828 Abs 1 ABGB stellen alle Teilhaber, solange sie einverstanden sind, nur eine Person vor und haben das Recht, mit der gemeinschaftlichen Sache nach Belieben zu schalten. Sobald sie…

…Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Es führte aus, die Widmung einer Wohnung als Ehewohnung sei zwar einer vertraglichen Benützungsregelung im Sinne der §§ 828 ff ABGB nicht gleichzusetzen, doch sei die Anrufung des Außerstreitrichters zur Festsetzung eines Benützungsentgeltes nur zulässig, wenn über die Benützung der gemeinschaftlichen Sache entweder bereits eine Einigung…

dem Sohn bestimmte Räumlichkeiten auf der Liegenschaft zeitlich beschränkt zur allerdings vererblichen Benützung gegen ausgedinge ähnliche Gegenleistungen, ist da keine Benützungsregelung der Teilhaber iS § 828 ABGB und kein Wohnrecht, sondern ein gemischter Vertrag, bei dem die Elemente des Bestandvertrages überwiegen. Als Dauerschuldverhältnis kann es vorzeitig gelöst werden, wenn ein gedeihliches Zusammenleben…

…§ 15 letzter Satz WEG 1975). Die Bedeutung dieser Eintragung bestand jedoch – gleich wie bei der Anmerkung einer Benützungsregelung nach § 828 Abs 2 ABGB idF des WEBeglG 2002 – lediglich in der Bindung auch neu hinzukommender Miteigentümer. Am weiterhin bloß obligatorischen Charakter von Benützungsregelungen änderte dieser Umstand freilich…

…Teilhaber zu verstehen seien. Call schlägt als Lösungsweg vor, zwischen einerseits dem Verfügungsrecht (Anteilsrecht) des einzelnen (oder mehrerer, oder aller) Miteigentümer gemäß §§ 828, 829 ABGB, und andererseits der gemeinschaftlichen Nutzung sowie Verwaltung einschließlich der Willensbildung der Teilhaber iSd §§ 833 bis 840 ABGB zu unterscheiden. Aus systematischen und…

…die alleinige rechtliche Verfügungsgewalt über diesen Teil zukommt. Das alleinige Nutzungsrecht umfasst unter gewissen Voraussetzungen auch das Recht zur physischen Veränderung. Dem steht § 828 ABGB, wonach kein Teilhaber einer gemeinsamen Sache bei Uneinigkeit der Miteigentümer Veränderungen vornehmen darf, nur dann entgegen, wenn durch die Substanzveränderungen in die Rechtssphäre der übrigen…

…nachstehenden Erwägungen der Erfolg zu versagen. Zutreffend sind die Vorinstanzen in rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass auf die Mitmiete sinngemäß die Bestimmungen der §§ 828 ff ABGB Anwendung finden, wonach nur die Gesamtheit der Teilhaber einverständlich über die Sache, die einzelnen Teilhaber aber nur über ihr Anteilsrecht verfügen können, dass also der…

…859 ABGB Rz 10; Koziol/Welser aaO 41). Es kann bei Gläubigermehrheit wie hier nur entweder von allen Gläubigern gemeinsam (§ 828 ABGB) ausgeübt werden (SZ 39/88 = HS 5317/42 mwN zum Vertragsrücktritt vom Kaufvertrag; Gamerith aaO § 889 ABGB Rz …

…erfolgen. Ein Wohnungseigentümern gemeinsam an einer Nachbarliegenschaft zustehendes Dienstbarkeitsrecht resultiere nicht aus der Rechtsgemeinschaft an jener Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet sei. Auch § 828 Abs 2 ABGB (idFd WohnungseigentumsbegleitG 2002 setze eine Miteigentumsgemeinschaft an jener Liegenschaft voraus, hinsichtlich derer die Benützungsregelung angemerkt werden solle. Eine zwischen Wohnungseigentümern vereinbarte Benützungsregelung hinsichtlich des Dienstbarkeitsrechtes…