§ 825 Sechzehntes Hauptstück. — ABGB

RS0102615—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 829 ABGB Entscheidungen siehe bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

§ 825 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 825 Sechzehntes Hauptstück.

…Von der Gemeinschaft des Eigenthumes und anderer dinglichen Rechte. Ursprung einer Gemeinschaft. § 825. So oft das Eigenthum der nähmlichen Sache, oder ein und dasselbe Recht mehreren Personen ungetheilt zukommt; besteht eine Gemeinschaft. Sie gründet sich auf eine zufällige…

RS0102613—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 828 ABGB Siehe Entscheidungen bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

RS0102611—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 825 ABGB A Allgemeines und Schrifttum B Einzelfälle C Rechtsgemeinschaft hinsichtlich eines Handelsunternehmens D Agrargemeinschaft E Diverses Informationen zu § 825 ABGB Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe insbesondere…

RS0013154—OGH Rechtssatz

26. Januar 1989

Soweit die §§ 889 bis 896 ABGB keine abschließende Regelung enthalten, sind auf die Schuldner- und Gläubigermehrheit die §§ 825 ff ABGB anzuwenden.…

RS0015527—OGH Rechtssatz

19. Mai 2015

von einem Doppelhaus das eine verkauft wird, entsteht hinsichtlich der auf beiden Häusern aufgebauten ungeteilt gebliebenen Wohnungseinheit zwischen Verkäufer und Käufer eine nach §§ 825 ff ABGB zu beurteilende Rechtsgemeinschaft.…

RS0114874—OGH Rechtssatz

27. März 2001

Die Eigentümer von auf acht Liegenschaften errichteten Reihenhäusern stehen zueinander in Ansehung der Heizungsanlage in einer Gemeinschaft, auf die die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden sind.…

RS0013152—OGH Rechtssatz

31. Oktober 1978

Eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 825 ff ABGB kann auch in Ansehung eines bloß obligatorisch begründeten Wohnungsrechtes bestehen.…

RS0013155—OGH Rechtssatz

12. März 2024

Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind, wie Gütergemeinschaft unter Lebenden, Wohnungseigentumsgemeinschaft und Verhältnis zwischen…

RS0013149—OGH Rechtssatz

10. Februar 2004

öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers § 37 Abs 2 Wiener GaragenG eingeräumten) Rechte auch nicht zu den dinglichen gehören - sind die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB sinngemäß anzuwenden.…

RS0020369—OGH Rechtssatz

25. Februar 2021

Sind beide Ehegatten Mitmieter einer Wohnung, so bilden sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Der mit ihnen abgeschlossene Bestandvertrag kann nur von beiden Ehegatten aufgekündigt werden.…

RS0013163—OGH Rechtssatz

23. September 2025

hinsichtlich eines Antrages in der Angelegenheit des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 8 MRG, so ist nach den Regeln über die Gemeinschaft nach § 825 ABGB vorzugehen.…

RS0041447—OGH Rechtssatz

20. Oktober 2010

Gekoppelt Fischereiberechtigte bilden eine einfache (schlichte) Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 825 ff ABGB.…

RS0013150—OGH Rechtssatz

16. Oktober 1984

auf seiten der mehrgliedrigen Partei über das Schuldverhältnis, vorzüglich durch Ausübung von Gestaltungsrechten, verfügen kann, ist, wenn mehrere Berechtigte in Rechtsgemeinschaft stehen, nach §§ 825 ff ABGB zu beurteilen.…

RS0102808—OGH Rechtssatz

25. September 1996

Wohnungsrecht nur bei § 521 B ABGB! alle sonstigen Fragen des Garagierungsvertrags bei § 957 ff ABGB Zu III vgl auch Entscheidungen zu §§ 825 ff ABGB Zu IV c) vgl auch Entscheidungen zu § 372 IId4 ABGB B Abtretung von Bestandrechten (Einbringung in OHG): § 1393 ABGB. Rechtsschutz des Bestandnehmers gegen…

RS0013817—OGH Rechtssatz

12. Februar 1985

Verlangt der geschiedene Ehegatte bei weiterbestehendem Miteigentum an der Liegenschaft bloß ein Benützungsentgelt ( Zahlung statt rechtsgestaltender Aufteilung ), ist dieser Anspruch iSd §§ 825 ff ABGB zu beurteilen.…

RS0013430—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023

und welche Willensbildung der Miteigentümer dieser Geltendmachung hinsichtlich der Auswahl und Festlegung der zu verfolgenden Ansprüche vorauszugehen hat, ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 825 ff ABGB - im Anwendungsbereich des WEG 1975 iVm den §§ 14 f, 17 dieses Gesetzes - zu beantworten.…

RS0011077—OGH Rechtssatz

27. Februar 1995

sogenanntes Mengeneigentum und Quantitätseigentum (Klang 2. Auflage II 284 f; Ehrenzweig 2.Auflage I/2, 212). Bruchteilseingentum (Miteigentum nach Quoten) im Sinne der §§ 825 ff ABGB liegt dagegen dann vor, wenn das Eigentum an einer bestimmten Sache mehrere Personen ungeteilt zukommt, unter ihnen also nach Bruchteilen (Quoten) aufgeteilt ist.…

RS0008158—OGH Rechtssatz

28. September 1999

werden aber die Miterben mangels Erbteilungsübereinkommens Miteigentümer zu ideellen Anteilen an allen zum Nachlaß gehörigen Gegenständen. Es finden daher dann die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB, so auch die §§ 828 und 829 ABGB Anwendung, woran durch Verfügung des Abhandlungsgerichtes nichts geändert wird.…

RS0015537—OGH Rechtssatz

29. Juli 1953

Wenn mehrere Personen nicht infolge eines Vertrages, sondern iS des § 825 ABGB hinsichtlich eines Handelsunternehmens in Rechtsgemeinschaft treten, erfährt die Bestimmung des § 830 ABGB eine sinngemäße Änderung dahin, daß auch diese Teilhaber nur die Mitteilung der…

RS0011728—OGH Rechtssatz

04. Mai 2017

seiner Sache auch mehrere Gleichartige oder ungleichartige Dienstbarkeiten bestellen kann. Zwischen den Dienstbarkeitsberechtigten besteht im Zweifel keine Gemeinschaft, auf die die Vorschriften der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden wären; es liegen vielmehr, mehrere selbständige, voneinander unabhängige Rechte vor.…

RS0013167—OGH Rechtssatz

14. März 1979

zustehen sollen, so als ob alle Mitbenützer Hauptmieter wären. Das Rechtsverhältnis zwischen den Mitbenützern ist nach den Bestimmungen über die Gemeinschaft des Eigentums ( §§ 825 ff ABGB ) zu beurteilen, die auf die getroffene Vereinbarung analog anzuwenden sind ( MietSlg 7836 ).…

B1297/99 ua—VfGH Entscheidung

16. März 2000

…oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit' nicht unterliegt, sondern - jedenfalls von Gesetzes wegen - über die Sache insgesamt (sei es auch im Falle des Miteigentums iSd §825 ABGB gemeinsam mit anderen) verfügen und sie 'nach Willkür' benützen kann (§362 ABGB). Es ist nämlich evident, daß es einem solchen Eigentümer allein schon vermöge…

RS0013153—OGH Rechtssatz

14. März 1979

besitzen und zu benützen, ist im Zweifel dahin zu verstehen, daß die Erben im Innenverhältnis wie Miteigentümer behandelt werden wollen. Die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB sind auf ihre Beziehungen sinngemäß anzuwenden. Die Ausschließung des einen durch den anderen ist auch ohne bestehende konkrete Benützungsregelung im Rechtwege zu bekämpfen.…

1Ob557/83—OGH Entscheidung

10. Oktober 1983

…SZ 24/98) ist die Agrargemeinschaft, sofern ihr nicht ohnehin Rechtspersönlichkeit zukommt (vgl. § 48 Abs. 2 FLG 1979), keine Miteigentumsgemeinschaft iS der §§ 825 ff. ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der jeweilige Eigentümer eines Hofes Nutzungsberechtigter ist und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser Stammsitzliegenschaft verbunden sind…

9Ob100/22d—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…19k; RS0013354 [T7]; RS0024421 [T6]). Eine Agrargemeinschaft ist also – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – kein Miteigentumsverhältnis im Sinn der §§ 825 ff ABGB (RS0013354 [T6]), sondern eine Sachgemeinschaft (RS0013176) bzw eine realrechtlich zweckgebundene Gemeinschaft (RS0013176 [T1]). Im vorliegenden Fall kommt ihr aufgrund ihrer körperschaftlichen Organisation (vgl §…

5Ob235/16v—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…auch mehrere gleichartige oder ungleichartige Dienstbarkeiten bestellen kann. Zwischen Dienstbarkeits-berechtigten besteht dann im Zweifel keine Gemeinschaft, auf die die Vorschriften der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden wären, es liegen vielmehr mehrere selbständige, voneinander unabhängige Rechte vor (RIS Justiz RS0011728). Ist weder der Grundbuchseintragung noch den zugrundeliegenden Verträgen ein ausschließliches…

B1574/07—VfGH Entscheidung

01. Juli 2009

…Erben und dem Käufer zu deren Lebzeiten. Ähnlich verhält es sich auch mit der Erbteilung innerhalb des Verlassenschaftsverfahrens. Auf die Erbengemeinschaft finden die §§825 ff ABGB Anwendung. Kommen die Erben zu Lebzeiten überein, eine Liegenschaft aus dem Nachlass einem bestimmten Erben in Alleineigentum zu übertragen, so ist der Titel hiefür das…

1Ob30/94—OGH Entscheidung

27. Februar 1995

…aber offensichtlich hätten sie alle gleichviel Fischereirecht. Der erkennende Senat hat indes in seiner von der Lehre ( Gamerith in Rummel 2 , Rz 7 zu § 825 ABGB) gebilligten Entscheidung SZ 59/200 die Auffassung vertreten, eine nach dem 16.Hauptstück des ABGB zu beurteilende Gemeinschaft bestehe mangels anderer gesetzlicher Regelung auch…

RS0012924—OGH Rechtssatz

05. November 2014

bzw der einzelnen Nachlaßstücke (Hofdekret vom 31.01.1844 JGS 781) gewährt. Noterbe und Haupterbe sind daher nicht wirkliche Teilhaber einer "Gemeinschaft" im Sinne der §§ 825 ff ABGB; es wird vielmehr nur der Noterbe hinsichtlich des Anspruches auf Rechnungslegung entsprechend einem Teilhaber behandelt.…

9Ob35/11d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…verfolgt habe. Wenn aus dem Umstand, dass eine satzungslose Agrargemeinschaft einer juristischen Person nahe komme, gefolgert worden sei, dass die Regeln der §§ 825 ff ABGB auf sie auch nicht dem Sinn nach angewandt werden könnten, so sei eine Frage des materiellen Rechts beantwortet worden, die keinen Rückschluss auf eine allfällige…

1Ob222/75—OGH Entscheidung

29. Oktober 1975

…festgehalten, als er hervorhob, daß der Pflichtteilsanspruch nur ein Forderungsrecht sei sowie Noterbe und Haupterbe nicht wirkliche Teilhaber einer Gemeinschaft im Sinne der §§ 825 ff. ABGB seien; für den Anspruch auf Rechnungslegung werde der Noterbe nämlich wie ein Teilhaber behandelt (EvBl. 1975/274). Die Entscheidung JBl. 1931, 59 vertrat allerdings die…

10Ob25/06h—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…Antrag. Sie begründete ihr Begehren im Wesentlichen damit, dass die Bestimmungen über die Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglicher Rechte im Sinne der §§ 825 ff ABGB im vorliegenden Fall analog anzuwenden seien. Die zwischen den Parteien zuletzt getroffene Benützungsvereinbarung vom 13. 4. 1989 sei bis 20. 3. 1995 befristet und daher…

5Ob249/12x—OGH Entscheidung

14. Februar 2013

… 70/114; 5 Ob 82/03z wobl 2005/87 [ Schauer ] = JBl 2004, 239 [ Rummel ]; Gamerith in Rummel ³ § 825 ABGB Rz 11; Sailer in KBB³ § 825 mwN). 3.4.2 Insoweit daher die Gefahr besteht, dass ein „befangener“ Miteigentümer durch…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemäß den §§ 825 ff ABGB entsteht, die sogenannte Erbengemeinschaft (Ehrenzweig/Kralik, Ebrecht3 338; Koziol/Welser II10 408; Welser in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 550; Schwimann/Eccher, ABGB2 III…

3Ob201/15b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…an Zäunen, Mauern oder anderen Scheidewänden, die sich „zwischen“ benachbarten Grundstücken befinden. Dies wird überwiegend als ideelles Eigentum nach den §§ 825 ff ABGB verstanden (7 Ob 27/13s; 7 Ob 92/14a, je mwN). In diesen Fällen tritt das Miteigentum an der Scheidewand mit…

1Ob10/89—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

…werde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Durch den Abschluß des Vertrages sei auf Mieterseite eine Gemeinschaftsmiete entstanden, auf die die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB anzuwenden seien. Dies bedeute, daß die Mieter ihre Rechte aus dem Vertrag nur gemeinsam geltend machen können. Sie bildeten daher eine notwendige Streitgenossenschaft. Das Berufungsgericht…

1Ob156/18z—OGH Entscheidung

26. September 2018

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO, weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des…

1Ob391/97z—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…Satz FLG Miteigentümern einen gemeinsamen Abfindungsanspruch zugesteht. Gemäß § 17 Abs 5 FLG kann dieser Abfindungsanspruch der Gemeinschaft gemäß § 825 ABGB auf die Teilhaber im Verhältnis ihrer Eigentumsanteile ganz oder teilweise aufgeteilt werden, wenn dies dem Zweck des Verfahrens dient und von mindestens einem Teilhaber beantragt…

1Ob68/19k—OGH Entscheidung

27. Mai 2019

…deren alleinigen Bewirtschaftung der Kläger berechtigt ist, nicht „Grundstücke der Stammsitzliegenschaft des Klägers“ sind und eine Agrargemeinschaft kein Miteigentumsverhältnis iSd §§ 825 ff ABGB (RIS Justiz RS0013176; RS0013177) ist. Sie ist vielmehr eine Sachgemeinschaft (bzw „Gesamthandgemeinschaft“ [ H. Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § …

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RS0102615—OGH Rechtssatz

RS0102613—OGH Rechtssatz

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RS0013154—OGH Rechtssatz

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RS0013167—OGH Rechtssatz

B1297/99 ua—VfGH Entscheidung

RS0013153—OGH Rechtssatz

1Ob557/83—OGH Entscheidung

9Ob100/22d—OGH Entscheidung

5Ob235/16v—OGH Entscheidung

B1574/07—VfGH Entscheidung

1Ob30/94—OGH Entscheidung

RS0012924—OGH Rechtssatz

9Ob35/11d—OGH Entscheidung

1Ob222/75—OGH Entscheidung

10Ob25/06h—OGH Entscheidung

5Ob249/12x—OGH Entscheidung

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

3Ob201/15b—OGH Entscheidung

1Ob10/89—OGH Entscheidung

1Ob156/18z—OGH Entscheidung

1Ob391/97z—OGH Entscheidung

1Ob68/19k—OGH Entscheidung