RS0012924 – OGH Rechtssatz

…Es ist allgemein anerkannt, dass der Pflichtteilsanspruch nur ein Forderungsrecht ist und keinen Anspruch auf einen Anteil an der Substanz des Nachlasses gewährt (RIS Justiz RS0012924). Das Klagebegehren ist darauf gerichtet, die Beklagten schuldig zu erkennen, hinsichtlich zweier Liegenschaftsanteile in die Einverleibung des Eigentumsrechts der Klägerin einzuwilligen, Zustimmungserklärungen abzugeben und Urkunden…

…insoweit die Antragslegitimation fehlt (8 Ob 114/97s), kommt ihm doch nach ständiger Rechtsprechung kein Anteil an der Substanz des Nachlasses zu (RIS-Justiz RS0012871; RS0012924) und bleibt es ihm unbenommen einen allfälligen Geldanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen (RIS-Justiz RS0008284).…