RS0102536 – OGH Rechtssatz

…seiner Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche hat das Strafgericht nicht nur § 1323 ABGB, sondern das gesamte Schadenersatzrecht anzuwenden. Die Schadenshöhe hat das Gericht gemäß § 366 Abs 2 StPO unter Berücksichtigung aller übrigen Beweisergebnisse festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl Spenling in Fuchs/Ratz, WK StPO § 369 Rz 1…

…von Interesse) des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach (richtig:) § 84 Abs 4 StGB (II/4/b) schuldig erkannt. Gemäß §§ 369 Abs 1, 366 Abs 2 StPO wurde C* darüber hinaus schuldig erkannt, (unter anderem) an B* den Betrag von 1.500 Euro binnen vierzehn Tagen zu zahlen. Gemäß § 366 Abs 2…

…Zulässigkeit der Berufung von der Verletzung der Entscheidungspflicht abhängig, weshalb sie auch nicht zulässig ist, wenn das Erstgericht einfache Erhebungen unterlassen hat (vgl Spenling , WK-StPO § 366 Rz 18f). Die Begründung des Erstgerichts zur Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg stützt sich auf eine vereinzelt gebliebene, nicht der gängigen Judikatur des Obersten…

…Beteiligungs GmbH binnen 14 Tagen EUR 148.061,13 samt 4% Zinsen seit 18. Februar 2025 zu bezahlen. Die Privatbeteiligte wird mit ihrem Mehrbegehren gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil…

…nicht gehörig aus. Dementsprechend ist seine Anschlusserklärung in Stattgebung der Berufung gemäß § 67 Abs 4 Z 3 StPO zurückzuweisen ( Spenling in Fuchs/Ratz , WK StPO § 366 Rz 21 [„richtigerweise wäre in einem solchen Fall bereits der Anschluss gem § 67 Abs 4 StPO zurückzuweisen gewesen“]; siehe auch…

…wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Adhäsionserkenntnis dahin abgeändert, dass gemäß § 366 Abs 2 StPO die Privatbeteiligte C* mit sämtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (§ 366 Abs 2 StPO). Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch…

…daher das angefochtene Urteil aufzuheben und der Angeklagte von der wider ihn erhobenen Anklage nach § 259 Z 3 StPO freizusprechen. Dies bedingt gemäß § 366 Abs 1 StPO die Verweisung des Privatbeteiligten mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg. Mit seiner weiteren Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. …

…der Privatbeteiligten C* einen Schadenersatzbetrag von EUR 7.520,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit ihren weiteren Ansprüchen wurde sie hingegen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Dem (unbekämpften) Schuldspruch zufolge hat Dr. A* die nachgenannten Personen durch fehlerhafte Behandlungen grob fahrlässig an der Gesundheit geschädigt, wobei…

Übersicht der Entscheidungen zu § 366 StPO A) Stellung als Privatbeteiligter B) Kosten des Privatbeteiligten C) Sonstiges D) Anfechtung (Abs 3) Informationen zu § 366 StPO Verweisungen: Zu A) vgl Entscheidung zu…

…Schmerzengeld nach § 1325 ABGB findet im Schuldspruch und den darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 6) dem Grunde nach Deckung (RIS-Justiz RS0101311; Spenling, WK StPO § 366 Rz 14 mwN). Abstellend auf die festgestellte Verletzung (Zerrung der Halswirbelsäule), dieKopfschmerzen und Schwindel zur Folge hatte (US 6; ein Sachverständigengutachten zu Schmerzperioden liegt…

…Kinnseite und einen Abbruch des rechten oberen Schneidezahns, zugefügt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der Privatbeteiligte B* wurde mit seinen Ansprüchen gemäß § 366 Abs 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 19.1) und zu ON 21 wegen Nichtigkeit und wegen seiner privatrechtlichen Ansprüche…

…369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldbetrages von EUR 1.500,-- binnen 14 Tagen an die Privatbeteiligte B* verpflichtet. Gemäß § 366 Abs 2 StPO wurde die Privatbeteiligte mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach dem Schuldspruch hat A* am 15.01.2025 in ** B* durch Versetzen von mehreren…

Gemäß § 366 Abs 2 StPO idF BGBl I 2007/93 iVm § 409 ZPO ist bei Privatbeteiligtenzusprüchen eine Leistungsfrist zu setzen.…

…5 noch jener der Z 9 lit.a des § 281 Abs.1 StPO gegeben ist. Aus der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs.2 StPO und der hiefür vom Erstgericht gegebenen Begründung ist für den Beschwerdeführer hinsichtlich des Wertes des veruntreuten Gutes und des Bereicherungsvorsatzes nichts zu gewinnen. Zum Urteilsfaktum…

…den Privatbeteiligten Matthias F verurteilt. Mit seinen Ersatzansprüchen gegen die Angeklagten Erich G, Wolfgang H und Helfried C wurde dieser Privatbeteiligte jedoch gemäß dem § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Inhaltlich des Schuldspruchs haben die Angeklagten in Graz, und zwar A) Harald A am 15. April 1978 dem Matthias F dadurch…

…schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. begangen, gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Der Privatbeteiligte Murad B wird nach § 366 Abs. 1 StPO. mit seinen Entschädigungsansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.' und im übrigen 2. die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im weiteren Umfang der Aufhebung an das…

…hat, den Angeklagten zu den vom Privatbeteiligten geltend gemachten Ansprüchen zu vernehmen (s.S. 189 d. A). Der Zuspruch eines Betrages an den Privatbeteiligten gemäß § 366 StPO setzt aber in jedem Fall - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen - die Vernehmung des Angeklagten zu den geltend gemachten Ansprüchen voraus; ohne eine solche Vernehmung darf…

…Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Weiters wurde A* B* schuldig erkannt, der Privatbeteiligten C* gemäß § 369 Abs 1 iVm § 366 Abs 2 StPO C* binnen 14 Tagen 200 Euro zu zahlen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* B* in ** A./ am 23. September 2024 C* gefährlich bedroht…

Stimmt der Beschuldigte in der Hauptverhandlung der Ausfolgung zu, so ist (neuerlicher) Zuspruch der Ausfolgung gemäß § 366 Abs 2 StPO (§ 369 Abs 1 StPO) nicht zulässig.…

…sie schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen EUR 1.980,00 zu zahlen. Mit ihren darüberhinausgehenden Ansprüchen wurde die Privatbeteiligte gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Dem Schuldspruch zufolge hat die Angeklagte am 30. Jänner 2025 in ** B* vorsätzlich am Körper verletzt, indem sie die Eingangstüre…

…des Angeklagten und dem Unrechtsgehalt der von ihm begangenen strafbaren Handlungen. Einer Strafherabsetzung konnte daher nicht nähergetreten werden. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten gemäß § 366 Abs. 2 StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldbetrages von 100.000 S an den Privatbeteiligten Walter L*****. Auch diesen Zuspruch bekämpft der Angeklagte mit Berufung; er meint, der Teilschmerzengeldbetrag gehe…

…E*, F*, G* und H* C* je in dem EUR 400,00 übersteigenden Betrag aufgehoben wird und es werden die Privatbeteiligten mit ihrem Mehrbegehren gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene rumänische Staatsangehörige…

…Probezeit von drei Jahren gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt. Weiters wurde A* gemäß § 366 Abs 2 StPO iVm § 369 Abs 1 StPO dazu verhalten, dem Privatbeteiligten B* EUR 600, binnen 14 Tagen zu zahlen. Mit gleichzeitigem Beschluss wurde dem Angeklagten gemäß…

…generalpräventiven Überlegungen nicht mehr gerecht werden. Die – auch betreffend der Privatbeteiligten an sich zulässige (vgl. 13 Os 99/19m; EvBl 2020/107; Spenling, WK-StPO § 366 Rz 22; Kirchbacher, StPO 15 § 465 Rz 3; Kirchbacher aaO zu § 366 Rz 8 bezieht sich offenkundig nur auf das schöffengerichtliche…

…nicht gedeckt (ON 27.1, 3 f), entfernt er sich damit von dem Schuldspruch und den diesen bedingenden Tatsachenfeststellungen (vgl Spenling in Fuchs/Ratz, WK StPO § 366 Rz 3 und 34; vgl auch RIS-Justiz RS0101303), aus denen sich die Kausalität der Tathandlung für die Inanspruchnahme psychotherapeutischer Behandlung und deren Kosten ergibt…

…wurde der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Die Privatbeteiligte B***** HandelsgesmbH wurde mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Die Klägerin betreibt ein Textileinzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen. Die Beklagte war in der Filiale "N*****-N*****" Boutique G***** in ***** seit Dezember…

…drei Jahren gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen. Gleichzeitig wurde A* gemäß § 389 Abs 1 iVm § 366 Abs 2 StPO zur ungeteilten Hand mit B* schuldig erkannt, binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils dem Privatbeteiligten C* einen Teilschmerzengeldbetrag in Höhe von EUR …

…Erstgericht den Angeklagten schuldig, an die Privatbeteiligte B* binnen 14 Tagen EUR 1.000, zu zahlen und verwies sie mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg. Gemäß § 260 Abs 2 StPO wurde festgestellt, dass auf die vorsätzlich begangenen Straftaten eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt. Danach hat…

…1 verpflichtet wird, dem Privatbeteiligten C* EUR 1.000,00 Schadenersatz binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit seinen darüberhinausgehenden Ansprüchen wird der Privatbeteiligte gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil…

…Rechtskraft des Urteils und nach § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Mit seinem Mehrbegehren wurde der genannte Privatbeteiligte nach § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Die gegen dieses Urteil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten hat der Oberste Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss vom 7.10.2025, GZ …

…gemäß § 369 Abs 1 StPO an die Privatbeteiligte C* B* auf 3.720 Euro herabgesetzt und die Genannte mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen…

Die im § 366 Abs 2 StPO angeführten "einfachen zusätzlichen Erhebungen" setzen einen ordentlich geltend gemachten (§ 365 Abs 2, erster Satz, StPO) Schadensbetrag voraus, für dessen Zuspruch nur mehr die eine…

…Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, der Privatbeteiligtenzuspruch an B* aufgehoben und die Genannte mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. II./ den Beschluss…

ist eine wesentliche formelle Voraussetzung eines Anschlusserkenntnisses, deren Fehlen im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich die Verweisung des Privatbeteiligten mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg gemäß dem § 366 Abs 2 StPO zur Folge haben muss.…

…ungeteilten Hand) ausgesprochen (§ 215 Abs 1 lit c FinStrG). Mit ihren privatrechtlichen Ansprüchen wurde die H. S* GesmbH gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Dieses Urteil, dessen freisprechender Teil in Rechtskraft erwuchs, bekämpfen der Angeklagte aus den Ziffern 4, 5, 5 a, 9…

…Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Ljiljana S*****, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch gemäß § 366 Abs 2 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft…

Der mit seinen Ersatzansprüchen gemäß § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesene Privatbeteiligte kann seinen Anspruch auf Ersatz der ihm im Strafverfahren erwachsenen Kosten (Vertretungskosten) auch als selbständigen Anspruch geltend machen, soferne Beklagten…

…Sache an den Geschädigten zurückzustellen, sei ihrem Wesen nach eine Art des Anschlußerkenntnisses, gegen welches, wenn es in Form des Privatbeteiligtenzuspruches im Urteil ergehe (§ 366 Abs. 2 StPO.), die Berufung zustehe, sodaß es im gleichgelagerten Fall einer Entscheidung nach § 367 Abs. 1 StPO. ebenfalls der Einräumung einer Anfechtungsmöglichkeit bedürfe, so übersieht es…

durch Faustschläge ins Gesicht verletzte, zustehen. Soweit der Privatbeteiligte die Sachentscheidung über seine privatrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren begehrt, ist er unter sinngemäßer Anwendung des § 366 Abs 2 StPO - da die StPO eine andere Erledigung nicht vorsieht - mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.…

…von drei Jahren bedingt nachsah. Die Privatbeteiligte Firma I***-S*** Bau-AG wurde mit ihren Ansprüchen, soweit sie den Schuldspruch wegen Veruntreuung betreffen, gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen; im übrigen, nämlich in Ansehung des Freispruches, erfolgte die Verweisung gemäß § 366 Abs. 1 StPO. Bei der Strafbemessung wertete das…