RS0126774 – OGH Rechtssatz

…dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei allfälligen Zusprüchen an Privatbeteiligte (§ 366 Abs 2 StPO) eine Leistungsfrist zu setzen ist (RIS Justiz RS0126774). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO (vgl Lendl , WK-StPO § 390a Rz 8; RIS-Justiz RS0108345 [T2…

…Im zweiten Rechtsgang wird auch zu beachten sein, dass bei Privatbeteiligtenzusprüchen (§ 366 Abs 2 StPO) eine Leistungsfrist zu setzen ist (RIS Justiz RS0126774). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…damit „unberechtigt“ nach Deutschland fuhr. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde R***** (ohne Setzung einer Leistungsfrist, vgl aber RIS-Justiz RS0126774) zur Zahlung von 1.377,75 Euro an die Privatbeteiligte L***** GmbH verpflichtet, die gemäß § 366 Abs 2 StPO mit ihren darüber hinausgehenden…

…dem Angeklagten im Urteil die Verbindlichkeit zu einer Leistung auferlegt, ist demnach gemäß § 409 ZPO zugleich auch eine Leistungsfrist zu bestimmen (RIS Justiz RS0126774; Spenling , WK StPO § 366 Rz 13). Die zu § 31 StGB aufgezeigte Gesetzesverletzung ist geeignet, sich zum Nachteil des Verurteilten auszuwirken…

…Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Bleibt anzumerken, dass ein Privatbeteiligtenzuspruch nach neuer Rechtslage eine Leistungsfrist zu enthalten hat (RIS Justiz RS0126774) und die Uneinbringlicherklärung der Verfahrenskosten nicht im Urteil selbst, sondern gemäß § 391 Abs 2 StPO in einem eigenen Beschluss zu erfolgen hat…

…privatrechtlichen Ansprüche wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass bei Privatbeteiligtenzusprüchen (§ 366 Abs 2 StPO) eine Leistungsfrist zu setzen ist (RIS Justiz RS0126774). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…F***** um diese Beträge am Vermögen geschädigt wurde. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurden (jeweils ohne Setzung einer Leistungsfrist [vgl RIS-Justiz RS0126774]) Michael S***** zur Zahlung von 800 Euro und Sandra S***** zur Zahlung von 1.245 Euro je an die Privatbeteiligte Sabine F***** verurteilt. Gemäß…

…auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Zusprüchen an Privatbeteiligte (§ 366 Abs 2 StPO) eine Leistungsfrist zu setzen ist (RIS-Justiz RS0126774). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Geldstrafe und setzte für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe fest. Unter einem verpflichtete es den Genannten (ohne Setzung einer Leistungsfrist; vgl aber RIS Justiz RS0126774) zur Zahlung von 1.200 Euro an die Privatbeteiligte Ma*. [7] Danach belehrte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Angeklagten über „die Frist von…

…von 40 Tagen verurteilt. Gemäß § 369 (zu ergänzen:) Abs 1 StPO wurde er (ohne Setzung einer Leistungsfrist, vgl aber RIS-Justiz RS0126774) zur Zahlung eines „Teilschmerzensgeldes“ von 500 Euro an David R***** und eines „Teilschadenersatzes“ von 300 Euro an Gerhard R…

… Euro samt 4 % Zinsen ab dem 1. Jänner 2019 (davon abweichend US 2; vgl zur Notwendigkeit einer Leistungsfrist RIS Justiz RS0126774), obwohl der Angeklagte über die privatrechtlichen Ansprüche nicht vernommen und nicht zur Erklärung aufgefordert wurde, ob und in welchem Umfang er sie anerkennt. [4] Seine…

…StPO idF BGBl I 2007/93 iVm § 409 ZPO ohne Setzung einer Leistungsfrist (15 Os 171/10a = RIS Justiz RS0126774). 4./ Gemäß § 56 Abs 1 StPO hat ein Beschuldigter oder Angeklagter (§ 48 Abs 2 StPO), der sich in…