RS0101178 – OGH Rechtssatz

…sich um ein zwingendes, dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung tragendes Gebot; der ohne Anhörung des Angeklagten erfolgte Zuspruch verletzt demnach das Gesetz (RIS Justiz RS0101178, RS0101197). Dies wirkte sich zum Nachteil des Angeklagten aus. Demgemäß sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), das Urteil des…

…Rene K***** zu den privatrechtlichen Ansprüchen des Senat A***** nicht gehört wurde, verletzt der dennoch erfolgte Zuspruch an den Privatbeteiligten das Gesetz (vgl RIS Justiz RS0101178, RS0101197; Spenling , WK StPO, Vor §§ 366 - 379 Rz 11). Der Privatbeteiligte wäre vielmehr zur Gänze auf den Zivilrechtsweg zu…

…Dabei handelt es sich um ein zwingendes, dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung tragendes Gebot (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 28; RIS-Justiz RS0101175, RS0101178, RS0101197 ua), sodass der ohne Anhörung erfolgte Zuspruch unzulässig war. Gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten beim Bezirksgericht ergangenes Urteil kann gemäß § 478 Abs…

…es sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (RIS-Justiz RS0101178, RS0101197; Kirchbacher , WK-StPO § 245 Rz 23). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt…

…zu den von Berk A***** und Beyhan Ay***** erhobenen Ansprüchen nicht gehört wurde, verletzt der dennoch erfolgte Zuspruch an die Privatbeteiligten das Gesetz (RIS Justiz RS0101178, RS0101197); diese wären vielmehr auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen (§ 366 Abs 2 zweiter Satz StPO). Schließlich überschreitet die über Sanel G…

…vernommen worden zu sein. Durch die im Gerichtstag nachgeholte Befragung ist dem Gesetz (§ 245 Abs 1a StPO) nunmehr Genüge getan (RIS Justiz RS0101178 [T5]). Ein Zuspruch von 100 Euro an Teilschmerzengeld erscheint angesichts des körperlichen und seelischen Ungemachs des Opfers aufgrund der Vorfälle vom 3. und vom…

…sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (vgl RIS Justiz RS0101178, RS0101197; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 23). Da der Angeklagte zu den geltend gemachten Ansprüchen nicht gehört wurde, verletzt der Zuspruch auch…

…um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (RIS-Justiz RS0101197 und RS0101178; 12 Os 156/10y; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 23; Spenling , WK-StPO Vor §§ 366 - …

…sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (vgl RIS-Justiz RS0101178, RS0101197 [T3]; Kirchbacher/ Sadoghi , WK StPO § 245 Rz 23). Der im gegenständlichen Verfahren erfolgte Zuspruch an den Privatbeteiligten verletzt daher das Gesetz…

…sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (RIS-Justiz RS0101197, RS0101178; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 23; Spenling , WK-StPO Vor §§ 366-379 Rz 11). Im vorliegenden Fall wurde…

…sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (vgl RIS-Justiz RS0101178, RS0101197; Kirchbacher , WK-StPO § 245 Rz 23). Der Zuspruch an David M***** und Jessica Pu***** ohne vorangegangene Vernehmung des Erwin P***** verletzt…

…anwesende Angeklagte zu den privatrechtlichen Ansprüchen des Siegfried L***** nicht gehört wurde, verletzt der dennoch erfolgte Zuspruch an den Privatbeteiligten das Gesetz (vgl RIS Justiz RS0101178, RS0101197; Spenling , WK StPO Vor §§ 366–379 Rz 11). Der Privatbeteiligte wäre mit seinen Ansprüchen vielmehr auf den Zivilrechtsweg zu…

…Stellung zu nehmen. Insoweit wäre der Privatbeteiligte daher auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen (§ 366 Abs 2 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0101178, RS0101197). Ein aus diesen Gesetzesverletzungen resultierender Nachteil für den Angeklagten kann nicht ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, deren Feststellung gemäß § …

…gemäß § 369 Abs 1 StPO erfolgte Zuspruch an die Privatbeteiligte das Gesetz ( Spenling , WK StPO Vor §§ 366 379 Rz 11; RIS Justiz RS0101178, RS0101197). Eine nachteilige Auswirkung des rechtsfehlerhaften Adhäsionserkenntnisses kann nicht ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, dieses aufzuheben (RIS Justiz RS0100401; Spenling , WK…