RS0102564 – OGH Rechtssatz

§ 10 Entschuldigender Notstand

…Entschuldigender Notstand § 10. (1) Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus…

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 20, 20b, 41a, 64, 74, 118a, 119, 119a, 120, 126a126c, 130, 143, 147, 148a, 165, 166, 167, 207a 207b 209, 216, 222, 225a, 226, 278, 278a278d, 301 und 320, BGBl. Nr. 60/1974)

…Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Informationen zu § 10 StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs…

…schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB begangen. Es wurde gemäß § 20 Abs. 1 und Abs. 3 StGB ein Betrag von EUR 10.000,-- für verfallen erklärt. Mildernd wurde die geständige Einlassung gewertet, erschwerend vier einschlägige Vorstrafen und der lange Tatzeitraum. Die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung gründete sich tragend auf…

…Euro und wertete dabei keinen Umstand als erschwerend, die bisherige Unbescholtenheit als mildernd. [16] Nach ständiger Judikatur sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [17] Hievon ausgehend wendet die Berufung wegen des Strafausspruchs (§ 464 Z 2…

Informationen zu § 10 FinStrG Verweisungen: Siehe auch § 10 StGB…

§ 10 Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses für Rechte (Dienstzeit)

…während der Abwesenheit vom Dienst infolge Haft oder Freiheitsentzuges wegen eines strafrechtlich zu ahndendem Verhalten oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974. (7) Die Hemmung des Laufes erlischt rückwirkend im Fall des Abs. 6 Z 2, wenn das strafrechtliche Verfahren…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Grüne Alternative Wien gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 2.2.2006, Bsw. 13281/02. Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Satirische Darstellung eines FPÖ-Politikers in SA-Uniform. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die Wiener Landesorganisation der…

… 17 Abs 1 PSG in Verletzung der Stiftungserklärung der beklagten Partei und der V***** Privatstiftung gehandelt und ihre Befugnis nach § 153 StGB missbraucht. Durch die unentgeltliche Übertragung der Geschäftsanteile seien der beklagten Stiftung, der V***** Privatstiftung wie auch der Klägerin und ihren Kindern Vermögensnachteile zugefügt worden (Klage…

…Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO. wird mit dem Hinweis auf Dienstgeberkonkurse und auf Perioden der Arbeitslosigkeit erstreckte Unterhaltsbedürfnisse der Familienangehörigen entschuldigender Notstand (§ 10 StGB.) reklamiert. Damit verkennt der Beschwerdeführer vorerst, daß sich die Anwendbarkeit des § 10 StGB. auf Vorsatztaten beschränkt ('begeht, um ... abzuwenden'). Im Fahrlässigkeitsbereich (§ 159 StGB…

…Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Vergehens nach (dem damals geltenden) §209 StGB erstattet worden. §209 StGB sei mit Ablauf des 30. August 2002 außer Kraft getreten. Die zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten hinsichtlich von Vorfällen…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

…19 Uhr wurde das Ergebnis mit einem Auszählungsstand von 96,7% in Österreich […] bereits veröffentlicht. Ab 20 Uhr [war] es vermutlich schon ein 100%-iger Auszählungsstand. Daduch ergibt sich, da[ss] Daten und Informationen über die Wahlergebnisse bereits vor dem offiziellen Wahlschlu[ss] um 17 Uhr in Österreich – bzw vor 23 Uhr in…

…ethisch-moralischer Grund wäre, diesen Sumpf trockenzulegen und die Wahlen mit neuen SpitzenkandidatInnen zu wiederholen. […] Durch die Rechtswidrigkeiten nach Art1 B VG, ParteienG, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, AMD-G, ABGB und StGB und die mehrfache Behinderung der Wahlwerbung durch den Magistrat Wels bzw. durch den Bürgermeister sowie d[a]s Amt[…] der O.Ö. Landesregierung wurde die…

…21 Mitglieder des Bundesrates, "der Hohe Verfassungsgerichtshof möge 1. im Bundesgesetz vom 15.05.2018, BGBl I Nr 27/2018, mit dem die Strafproze[ß]ordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wurden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) in Artikel 1 ('Änderung der Strafproze[ß]ordnung …

Art. 1 § 10 

…Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand (§ 10 StGB) entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.…

§ 10 Eingriff in das Recht auf Zugangskontrolle

…1) Wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) Umgehungsvorrichtungen vertreibt, verkauft, vermietet oder verpachtet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2…

§ 13 Verwaltungsübertretung

…1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 15 000 Euro zu bestrafen, wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) und wissentlich 1. Umgehungsvorrichtungen installiert, wartet, instand setzt oder austauscht oder 2. durch Werbung, Direktmarketing, Sponsoring oder andere Öffentlichkeitsarbeit zum Kauf, zur Miete oder zur…

§ 10 Hemmung der Vorrückung

…oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme; 6. für die Dauer des Bestehens eines Tätigkeitsverbots gemäß § 220b des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974. (2) Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen. (3) Hat sich der Beamte in…

…nach dem IFG den Beschluss: A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 sowie 17 VwGVG iVm §§ 10 Abs 2AVG und § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. 1327079606-223089917, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

Die Anwendbarkeit des § 10 StGB ist auf Vorsatztaten beschränkt ("begeht, um .... abzuwenden"). Im Fahrlässigkeitsbereich ist die analoge Problematik im Rahmen der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens zu beurteilen.…

…Berzkovics und den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 22. Juli 2025, GZ B*-36, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts…

… Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. (2…

…Verkehr. Das Material wurde beschlagnahmt. Gegen den Bf wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Bilder wurden nach Art 132 Abs 2 und Art 371 Abs 1 StGB (Anm: Art 132 Abs 2 StGB definiert »Pornografie«. Art 371 Abs 1 StGB bestraft die Gefährdung der Sittlichkeit, zB durch Besitz von Pornografie…

Der Aussagenotstand ist ein Schuldausschließungsgrund (Sonderfall des entschuldigenden Notstands nach § 10 StGB.…

…und Asyl vom 25.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Für die freiwillige Ausreise besteht…

§ 78 Ausschlussgründe

…der öffentliche Auftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung des Unternehmers hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation (§§ 278 und 278a StGB), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung…

§ 249 Ausschlussgründe

…Bestechung, Vorteilszuwendung, Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, verbotene Intervention, Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten oder Verletzung des Amtsgeheimnisses (§§ 302, 304 bis 310 StGB und § 10 UWG), Betrug (§§ 146 bis 148 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Geldwäscherei…

§ 44 Ausschlussgründe

…oder öffentliche Sektorenauftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung des Unternehmers hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation (§§ 278 und 278a StGB), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung oder…