RS0102564 – OGH Rechtssatz

§ 10 Entschuldigender Notstand

…§ 10. (1) Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus…

…Wenda in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB idF BGBl I 2009/40 und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener…

…Einzelpositionen im Kostenbestimmungsbeschluss nicht. In dieser solcherart eingeschränkten Beschwerdeausführung liegt fallbezogen ein relevanter Verzicht auf nicht geltend gemachte Beschwerdeargumente (vgl. OGH 15 Os 109/06b; OLG Graz 1 Bs 32/16i, 10 Bs 321/19k u.a.). In den Fällen, in denen dem Beschuldigten der Ersatz der Prozesskosten überhaupt zur Last fällt, hat er auch alle…

…eher wird ein reines Werturteil vorliegen ( 6 Ob 194/16x ErwGr 3.3.; 6 Ob 239/07a ErwGr 3.; RS0112211 ). [10] Ob im Einzelfall die Bezeichnung des Klägers etwa als „Rechtsbrecher“ im unmittelbaren Zusammenhang mit der Darstellung eines konkreten, vom Kläger gesetzten Verhaltens ein…

…Vermögensverfügung vornimmt, die bei ihm oder einem anderen einen Vermögensschaden bewirkt (vgl nur Kirchbacher/Sadoghi in Höpfel/Ratz , WK 2 [326. Lfg 2024] StGB § 146 Rz 2 ). Der täuschungsbedingte Irrtum muss zumindest mitursächlich dafür sein, dass der Getäuschte eine Vermögensverfügung vornimmt (RS0117721; 13 Os …

…PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Wenda in der Strafsache gegen * T* wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 10…

… Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen * W* wegen Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 30. Oktober…

…Penis niederdrückte“ und diesen so tief in ihren Mund steckte, dass sie einen Würgereiz bekam, keine Strafbarkeit nach § 201 Abs 1 StGB vorliegen sollte. [10] Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst zu I./2./ Feststellungen zur Anwendung von „schwerer Gewalt“. Sie leitet jedoch nicht…

…Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen * T* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. April 2026, GZ…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * I* des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 1 und 3…

…Vereinigung die „zentrale Figur“ gewesen ist, ist weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung (siehe dazu Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 10). Mit darauf bezogener Kritik verlässt die Mängelrüge somit den aus Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0106268). [11] Dass das Gericht aus den Verfahrensergebnissen…

…5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*. [4] Betreffend die erstgerichtlichen Negativfeststellungen zum Vorliegen einer Notstandssituation nach § 10 Abs 1 StGB zeigt die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen der Erwägung der Tatrichter, wonach J* Ab* wegen der gegenüber dem Rechtsmittelwerber begangenen Gewalthandlungen…

…Problem hätte. Damit werde sie eindeutig strafbarer Handlungen verdächtigt und mit Handlungen in Verbindung gebracht, die ihrem und dem Anstandsgefühl ihrer Umgebung widersprechen. Art 10 EMRK schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Unwahre, diffamierende Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen jedoch nicht…

…in der Strafsache gegen * B* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * B* gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 29. Jänner…

…wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten G* und * D* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Oktober…

…Euro und wertete dabei keinen Umstand als erschwerend, die bisherige Unbescholtenheit als mildernd. [16] Nach ständiger Judikatur sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839). [17] Hievon ausgehend wendet die Berufung wegen des Strafausspruchs (§ 464 Z 2…

… 259 Abs 1, 260 Abs 1 Nr 1, 263 Abs 1, Abs 3 Nummer 1, 53 des deutschen Strafgesetzbuches qualifiziert, wobei die Fakten 1. bis 13. eine Höchststrafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe aufweisen und die Fakten 14. bis …

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Wolfrum, LL.M., in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB über die Beschwerde der Privatbeteiligten B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2026, GZ **-18, den Beschluss gefasst: In Stattgebung…

…und Abs 2 StGB , des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1 StGB sowie des…

…307/20f (ON 936), wurde A* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB , des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 , zweiter Fall StGB und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156…

… 17 Abs 1 PSG in Verletzung der Stiftungserklärung der beklagten Partei und der V***** Privatstiftung gehandelt und ihre Befugnis nach § 153 StGB missbraucht. Durch die unentgeltliche Übertragung der Geschäftsanteile seien der beklagten Stiftung, der V***** Privatstiftung wie auch der Klägerin und ihren Kindern Vermögensnachteile zugefügt worden (Klage…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Grüne Alternative Wien gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 2.2.2006, Bsw. 13281/02. Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Satirische Darstellung eines FPÖ-Politikers in SA-Uniform. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die Wiener Landesorganisation der…

…Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO. wird mit dem Hinweis auf Dienstgeberkonkurse und auf Perioden der Arbeitslosigkeit erstreckte Unterhaltsbedürfnisse der Familienangehörigen entschuldigender Notstand (§ 10 StGB.) reklamiert. Damit verkennt der Beschwerdeführer vorerst, daß sich die Anwendbarkeit des § 10 StGB. auf Vorsatztaten beschränkt ('begeht, um ... abzuwenden'). Im Fahrlässigkeitsbereich (§ 159 StGB…

…Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Vergehens nach (dem damals geltenden) §209 StGB erstattet worden. §209 StGB sei mit Ablauf des 30. August 2002 außer Kraft getreten. Die zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten hinsichtlich von Vorfällen…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

…19 Uhr wurde das Ergebnis mit einem Auszählungsstand von 96,7% in Österreich […] bereits veröffentlicht. Ab 20 Uhr [war] es vermutlich schon ein 100%-iger Auszählungsstand. Daduch ergibt sich, da[ss] Daten und Informationen über die Wahlergebnisse bereits vor dem offiziellen Wahlschlu[ss] um 17 Uhr in Österreich – bzw vor 23 Uhr in…

…ethisch-moralischer Grund wäre, diesen Sumpf trockenzulegen und die Wahlen mit neuen SpitzenkandidatInnen zu wiederholen. […] Durch die Rechtswidrigkeiten nach Art1 B VG, ParteienG, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, AMD-G, ABGB und StGB und die mehrfache Behinderung der Wahlwerbung durch den Magistrat Wels bzw. durch den Bürgermeister sowie d[a]s Amt[…] der O.Ö. Landesregierung wurde die…

…21 Mitglieder des Bundesrates, "der Hohe Verfassungsgerichtshof möge 1. im Bundesgesetz vom 15.05.2018, BGBl I Nr 27/2018, mit dem die Strafproze[ß]ordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wurden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) in Artikel 1 ('Änderung der Strafproze[ß]ordnung …

…teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der zu III/ angelasteten Tat (auch) nach § 107 Abs 2 StGB , demzufolge auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird…

§ 10 Inhaltliche Grundsätze

…§ 10. (1) Alle Sendungen des Österreichischen Rundfunks müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten. (2) Die Sendungen…

§ 10 Eingriff in das Recht auf Zugangskontrolle

…1) Wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) Umgehungsvorrichtungen vertreibt, verkauft, vermietet oder verpachtet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2…

§ 13 Verwaltungsübertretung

…1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 15 000 Euro zu bestrafen, wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) und wissentlich 1. Umgehungsvorrichtungen installiert, wartet, instand setzt oder austauscht oder 2. durch Werbung, Direktmarketing, Sponsoring oder andere Öffentlichkeitsarbeit zum Kauf, zur Miete oder zur…

…Bemessungsrundlage von EUR 6.000,-- geltend gemachten vorprozessualen Kosten wie folgt zu: 17.03.2022 Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf Akteneinsicht PI D* TP2 108,50 60 % Einheitssatz 65,10 10 % Streitgenossenzuschlag 17,36 25.03.2022 Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf Akteneinsicht StA Innsbruck, TP2 108,50 60 % Einheitssatz 65,10 10 % Streitgenossenzuschlag 17,36 29.03.2022 Akteneinsicht StA, TP7/2, 2/2…

…uploads/2020/08/Workers-in-the-time-of-Covid-19_ebook1.pdf, Zugriff 14.10.2022 ▪ AJ - Al Jazeera (15.10.2022): India slips in Global Hunger Index, ranks 107 out of 121 nations, https://www.aljazeera.com/news/2022/10/15/india-hunger, Zugriff 18.10.2022 ▪ BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (1.8.2022): Extremer Reichtum, extreme Armut, https://www.bmz.de/de/laender/indien/soziale…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…Berzkovics und den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 22. Juli 2025, GZ B*-36, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…