RS0102200 – OGH Rechtssatz

…ihre Leistungspflichten vollständig erfüllt und das Werkzeug ordnungsgemäß geliefert. [3] Der Beklagte beantragt Klagsabweisung und erhebt die Einrede nach § 1052 Satz 2 ABGB . Da unmittelbar nach Produktionsbeginn mit dem Werkzeug (zwischenzeitig allerdings behobene) Mängel aufgetreten seien, bestünden berechtigte Zweifel daran, dass die von der Klägerin garantierte Produktion von…

Übersicht der Entscheidungen zu § 91 ABGB A Allgemeines B Leitungsgewalt des Ehemannes C Unterhaltspflicht…

…62/23p 120) in einer Pflegschaftssache an. Dabei handelt es sich um einen an das zuständige Bezirksgericht als Erstgericht gerichteten Antrag gemäß § 181 ABGB und § 107 AußStrG betreffend seinen Sohn. [2] Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. [3] 1.1. Gemäß § 91 Abs 1 GOG…

…gelebt wird, die grundlose Beschuldigung ehewidriger Beziehungen, häufige bis in die Morgenstunden dauernde Gasthausbesuche, häufiges beharrliches Schweigen, die Unterlassung des ernstlichen Versuches, das im § 91 ABGB verlangte Einvernehmen herzustellen, sowie Verstöße gegen die Pflicht zur anständigen Begegnung wie Grüßen, Ansprache, Respektieren beiderseitiger Rechte seien als schwere Eheverfehlungen im Sinne des §…

§ 95 

…unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Belastung, mitzuwirken. Ist jedoch ein Ehegatte nicht erwerbstätig, so obliegt diesem die Haushaltsführung; der andere ist nach Maßgabe des § 91 zur Mithilfe verpflichtet.…

Informationen zu § 91 ABGB F Die Unterteilung § 91 ABGB "F" wurde anläßlich der Datenerfassung für die "nF" - Karten § 91 ABGB F idF des BG vom 01.07.1975 über…

…erarbeitet oder erspart haben ( RS0057486 [T1]), soweit es bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch vorhanden war oder dessen Wert nach der Bestimmung des § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist ( RS0057299 ). [5] § 82 Abs 1 Z 1 EheG stellt klar, dass unter…

…2021] § 91 EheG Rz 40), jedenfalls solange der tatsächliche Erlös nicht höher ist als der Verkehrswert (vgl Stabentheiner/Pierer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 91 EheG Rz 11 [Stand 1. 7. 2021, rdb.at]). Fiktive Wertsteigerungen zwischen dem Zeitpunkt der Vermögensverringerung und dem Aufteilungszeitpunkt sind zu berücksichtigen ( RS0057940…

Aus § 91 ABGB folgt kein besonderes Recht des Ehemannes auf Verwaltung des Gemeinschaftsgutes.…

Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht

…Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet wird; 5. hinsichtlich der Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden ( §§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB ), die pfandweise Beschreibung ( §§ 91 bis 94 EO ) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag ( § 183 EO ) mit der Bewilligung; 6. hinsichtlich der in der Tarifpost …

Art. 1 § 28 

…§ 28. Zahlungspflichtig sind: 1. bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen ( § 98 ABGB ) derjenige, dem die Zahlung eines Abgeltungsbetrages auferlegt wird, wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller; 2. bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens…

…klagenden Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Ferlach vom 6. Februar 1998, 1 C 1367/97y-6, den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs, dessen Kosten die Rekurswerberin selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z…

Der Ehegatte kann der Gattin im Rahmen des § 91 ABGB den Empfang von Besuchen untersagen und dieses Verbot auch Dritten gegenüber durchsetzen.…

…Oberste Gerichtshof die GmbH Co KG seit der Entscheidung 2 Ob 225/07p (GesRZ 2009, 65 [ Kalss/Eckert/Schörghofer ]) der Anwendung des § 91 GmbHG ua über die Liquidationsbilanzen, den Gläubigeraufruf und die Sperrfrist (siehe ua 6 Ob 161/17w ErwGr 3.2.; 6 Ob 198…

§ 97 § 97

…wenn eine neben der Geldabfindung vereinbarte Grundabfindung oder ein allfälliger außerhalb des Umlegungsgebietes verbleibender Grundstücksrest für sich oder zusammen weiterhin eine dem § 1374 ABGB entsprechende Sicherstellung der Forderung bieten. (6) Die Feststellung nach Abs. 2 zweiter Satz ersetzt hinsichtlich aller Rechtswirkungen den Umlegungsbescheid. (7) Im Fall des Zustandekommens…

des Unfalles der Dürftigkeit verfallen war (Grundlage ist der Spruch Nr 16 neu; das Gesetz unterscheidet zwischen dem Unterhaltsanspruch der Gattin gegenüber dem Ehemann - § 91 ABGB - und den Pflichten der Ehefrau nach § 92 ABGB).…

Unter dem Begriff der "ehelichen Lebensgemeinschaft" im § 91 Abs 1 EheG ist nicht die bloße räumliche häusliche Gemeinschaft der Ehegatten, sondern die im § 90 ABGB umschriebene umfassende eheliche Lebensgemeinschaft als Inbegriff der…

Das Einvernehmen im Sinne des § 91 ABGB kann ausdrücklich oder schlüssig hergestellt werden. Eine zwischen den Ehegatten durch längere Zeit unwidersprochen befolgte Übung kann ähnlich wie nach § 863 Abs 1 ABGB…

Es ist im Sinne des § 91 ABGB Sache von Ehegatten, ihre Haushaltsführung einvernehmlich zu gestalten. Wird daher in einem gemeinsamen ehelichen Haushalt im Einverständnis der Ehegatten ein Haustier als "Spielgefährte" der Kinder…

der von ihm eigenmächtig verlassenen Ehewohnung diejenigen ihm gehörenden Hausratsgegestände belassen, die zur Befriedigung des Wohn- und Wirtschaftsbedürfnisses der Frau nach den Kriterien des § 91 ABGB nötig sind, er ist ebenso verbunden, über Verlangen der Ehefrau in Zuhaltung der stillschweigend übernommenen Verpflichtung schon bisher der gemeinsamen Haushaltsführung gewidmete, eigenmächtig daraus entzogene…

gegen den Ehegatten und die Eltern des Spitalspfleglings auf Rückersatz der Spitalskosten begründet keine materielle Streitgenossenschaft auf der Passivseite, da die Rückersatzpflicht einerseits auf § 91 ABGB, andererseits auf § 154 ABGB unter Anwendung des § 1042 ABGB gestützt ist. Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN ist daher nicht anwendbar…

Der Unterhaltsanspruch der Gattin nach § 91 ABGB besteht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteiles, das ist bei Inanspruchnahme der 3. Instanz bis zur Zustellung des Urteiles des OGH.…

Die Stellung als Vertreter des Gesamtgutes, die dem Ehemann bei einer Gütergemeinschaft aus dem Zusammenhalt der Bestimmung des § 91 ABGB und der ehepaktmäßigen Bindung zukommt, berechtigt ihn nur zu Maßnahmen der gewöhnlichen Verwaltung.…

wobei es keinen Unterschied machen kann, ob der andere Ehegatte Eigentümer, Wohnungseigentümer, Mitglied einer Genossenschaft oder Mieter ist; doch ist durch die Änderung des § 91 ABGB und die durch das Bundesgesetz über die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe geschaffene Rechtslage eine Räumungsklage nicht schlechthin ausgeschlossen.…

Die Kosten rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung oder ärztlicher Behandlung der Ehefrau können zu den "besonderen Bedürfnissen" (§ 672 ABGB) gehören und unter den gemäß § 91 ABGB geschuldeten anständigen Unterhalt fallen.…

nur subsidiär in dem Falle Platz, als der Schwiegersohn auch bei der gebotenen äußersten Einschränkung des eigenen Bedarfes nicht imstande ist, seiner ihm gemäß § 91 ABGB obliegenden Unterhaltspflicht zu genügen.…

Bei der Führung des ehelichen Haushaltes steht dem Mann kraft des ihm nach § 91 ABGB eingeräumten Leitungsrechtes die letzte Entscheidung zu, welches seiner volljährigen Kinder er in seinen Haushalt aufnehmen oder darin belassen will, und zwar auch dann, wenn Grundlage…

solle und nach dem Fortfall des ns - Regimes der frühere Zustand zwischen ihnen wieder hergestellt werden solle, so bedeutet dies, daß die sich aus § 91 ABGB ergebenden Wirkungen der Ehe trotz der nach außenhin erwirkten Ehescheidung weiter bestehen sollten. Der Errichtung eines Notariatsaktes bedurfte es hiebei nicht.…

Investitionen in das landwirtschaftliche Unternehmen sind nach § 91 Abs 2 EheG – so schon der Wortlaut und auch die Intention des Gesetzgebers – nur insofern zu berücksichtigen, als sie auf eheliches Gebrauchsvermögen…

begründet im Zweifel kein selbständig verfolgbares Recht der Gattin, sondern muß lediglich als jederzeit widerrufliche Mitteilung einer beabsichtigten Maßnahme bei der dem Ehegatten nach § 91 ABGB zustehenden Leitung des Hauswesens angesehen werden.…

einer Ehescheidung nach § 55 EheG mit Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG nicht unwirksam, auch wenn er noch auf der Grundlage des § 91 ABGB aF geschaffen wurde, jedoch jönnen beide Teile geltend machen, daß schon vor der Scheidung eine Änderung eingetreten sei und dem Unterhaltsberechtigten daher Unterhalt in anderer…

begründet im Zweifel kein selbständig verfolgbares Recht der Gattin, sondern muß lediglich als jederzeit widerrufliche Mitteilung einer beabsichtigten Maßnahme bei der dem Ehegatten nach § 91 ABGB zustehenden Leitung des Hauswesens angesehen werden.…

…des bekämpften Schuldspruchs oder doch immerhin der angenommenen Qualifikation abgestellten rechtlichen Beschwerdeeinwände des genannten Angeklagten, mit denen er auf das Fehlen der Voraussetzungen des § 91 StGB hinweist (Z 9 lit a) und gegen die Anwendung des § 28 StGB remonstriert (Z 10, der Sache nach indessen bloß ein Berufungsgrund), gar…

…eingewendet. Schon deshalb ist auf den unter Verstoß gegen das Neuerungsverbot erst im Berufungsverfahren erhobenen Einwand eines einseitigen Abgehens von einer einvernehmlichen Gestaltung nach § 91 Abs 2 ABGB nicht einzugehen. Auch fehlende Rechtsprechung zu dieser Bestimmung vermag daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen. Im Übrigen hat das…

…Eheverfehlung in einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden (Ent-Hopf aaO). Welche Beiträge die Ehegatten im einzelnen zu leisten haben, bleibt ihrem Einvernehmen überlassen. Gemäß § 91 ABGB sollen die Ehegatten ihre eheliche Lebensgemeinschaft einverständlich gestalten, was dahin zu verstehen ist, daß sie sich um das Einverständnis zu bemühen haben (Schwimann, ÖJZ 1976…

Dem Gatten einer ae Mutter steht wohl das Recht zu, sie in allen Vorfällen zu vertreten ( §91 ABGB), ein Mitsprache- oder Antragsrecht bei Durchführung pflegschaftsbehördlicher Maßnahmen kommt ihm jedoch nicht zu.…

…mit den Hausbewohnern Frieden zu halten und unnötige Anzeigen zu unterlassen habe. Eine solche Pflicht leitet das Erstgericht namentlich auch aus der Bestimmung des § 91 ABGB. ab, das eine Pflicht des Ehemannes zur Leitung der Gattin aufstelle, eine Pflicht, der der Beklagte nicht nachgekommen ist. Der gegen dieses Urteil unter Anrufung…

Aus der den Ehegatten zustehenden Gestaltungsbefugnis nach § 91 ABGB, die ja im besonderen bei der Regelung der Deckung der Lebensbedürfnisse der Ehegatten wiederholt wird, ergibt sich, daß für die Zukunft ein Verzicht bezüglich einzelner…

…Klägerin schließlich noch geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob für Ersatzansprüche eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, wenn sie aus nach § 91 Abs 2a UrhG gerichtlich strafbaren Urheberrechtsverletzungen abgeleitet werden. Die Klägerin verweist darauf, dass die kurze Verjährungsfrist nicht gilt, wenn der Schaden durch eine "mit…

…und unter welchen Voraussetzungen nach Ablauf der in § 95 EheG normierten Frist in Ansehung von im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigenden (Ausgleichs )Ansprüchen auf § 1435 ABGB gestützte Bereicherungsansprüche erhoben werden könnten, für eine Vielzahl von Fällen relevant sei und dazu Judikatur des Obersten Gerichtshofs fehle. Die vom Berufungsgericht genannte Rechtsfrage stellt…

… S zu leisten habe. Rechtlich ging das Bezirksgericht Innere Stadt Wien davon aus, daß der Kläger der Beklagten als seiner Ehegattin gemäß § 91 ABGB nach seinem Vermögen den anständigen Unterhalt zu verschaffen habe. Der Unterhaltsanspruch der Ehegattin während aufrechter Ehe sei an und für sich ein unbedingter und vom…