RS0102138 – OGH Rechtssatz

Art. 17 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)

…werden; 4. Art. IV Z 18 auf Schriftsätze, die nach dem 30. April 1983 eingebracht werden; 5. Art. IV Z 17, 20, 55, 70 lit. a, 88 und 118 sowie Art. V Z 8, 9 und 11 auf Fristen, die vor dem 1…

Die Verweisung des § 17 AußStrG umfaßt auch die Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittelverfahren, also auch § 528 Abs 1 Z 2 ZPO.…

…Regressansprüche der Beklagten nicht zu befürchten seien. Es stehe ihr jedoch frei, auf Seiten der Kläger dem Streit beizutreten, sodass ein rechtliches Interesse iSd § 17 ZPO vorliege. Die Beklagte habe der Nebenintervenientin die Kosten des Zwischenstreits zu ersetzen, wobei ihr der doppelte Einheitssatz zustehe, zumal sie ihren Sitz nicht am Gerichtsort…

…Lenz, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 22.500 samt Zinsen, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7.6.2024, E*-17, in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit…

…wäre, die Nebenintervention nicht (vgl 4 Ob 196/20g Rz 9). [14] Die von Domej (in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 17 ZPO Rz 23 Fn 106 [Stand 9. 10. 2023, rdb.at]) unter Hinweis auf 1 Ob 131/18y vertretene Ansicht, bei…

…OG in Linz, wegen EUR 18.487,-- s.A., über die Berufung der beklagten Partei gegen den Beschluss und das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 09.05.2025, **-17, in nichtöffentlicher Sitzung I. den Beschluss gefasst: Der Berufung gegen die Zurückweisung der Unzuständigkeitseinrede wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs ist jedenfalls unzulässig . II. zu…

…Unterhalts zu bestreiten (Mittellosigkeit; vgl VwGH 25. 1. 2018, Ra 2017/21/0205; s zum Begriff des notwendigen Unterhalts § 63 Abs 1 S 2 ZPO und zur Notwendigkeit der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses samt Belegen § 66 ZPO, jeweils iVm § 8a Abs 2 VwGVG) und • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder…

…wenn die Entscheidung sich nicht nur wirtschaftlich, sondern zumindest mittelbar auf seine rechtlichen Verhältnisse günstig oder ungünstigt auswirkt ( Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 17 ZPO Rz 3). Das rechtliche Interesse muss konkret sein und kann besonders im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeverfahren bei Prozessverlust der streitverkündenden Partei im Hauptprozess…

…eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist über den Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Da eine Rekursverhandlung im Gesetz nicht vorgesehen ist, war der darauf…

…samt Anhang, über die Berufung der erstbeklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 152.513,91) gegen das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 21. November 2024, **-17, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 4.098,12…

…seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen (§ 17 Abs. 1 ZustG). Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder…

…VersVG arglistige Verschweigen seiner bei Antragsstellung schon bekannten Erkrankung (CH) gegen § 16 VersVG verstoßen, weshalb die Beklagte zur Recht iSv von § 17 VersVG vom Vertrag zurückgetreten und somit leistungsfrei sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung mit dem…

…der Klägerin auf Zurückweisung der Nebenintervention abzuweisen. Die Klägerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 17 Abs 1 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreit beitreten. Eine…

…des Landesgerichts Innsbruck vom 29.1.2024, 12 Cg 134/23w 11, in nichtöffentlicher Sitzung (§§ 471 Z 4, 473 Abs 1 ZPO) beschlossen: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird v e r w o r f e n . Im Übrigen wird der Berufung F o l g e…

…werden und habe der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger (oder ein Vertreter) regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte, sei das Dokument gemäß § 17 Abs 1 ZustG im Fall der Zustellung durch den Zustelldienst bei dessen zuständiger Geschäftsstelle zu hinterlegen. Von der Hinterlegung sei der Empfänger gemäß Abs 2…

…dessen Bestreitung durch die Kläger den Gegenstand des Zwischenstreits bildet. [17] 1.3. Mit diesen Vorgaben war wie folgt zu erwägen: [18] 2.1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreite beitreten. [19…

Übersicht der Entscheidungen zu § 17 ZPO A Allgemeines B Rechtliches Interesse C Kein rechtliches Interesse…

… *, 10. *, 11. *, 12. *, 13. *, 14. *, 15. *, 16. *, diese vertreten durch die Stefan Prochaska Rechtsanwälte GmbH in Wien, 17. * GmbH, *, vertreten durch die LEITNER Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Bestellung eines Schiedsrichters (§ 587 Abs 2 Z 4 ZPO), den…

…Graz vom 27. April 1987, GZ 19 Cg 305/84-47, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der beklagten Partei, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung des Ladenschlußgesetzes und der darauf beruhenden Ladenschlußzeitenverordnungen stellen, wird…

…der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2013, GZ 4 R 247/12v 17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Juli 2012, GZ 20 Cg 180/11i…

…Mai 1988, GZ 26 Cgs 104/88-6, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs 3 Z 4 sowie des § 1 Abs 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten…

…Graz vom 12. Mai 1986, GZ 8 Cg 97/84-87, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat…

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster, zweiter und dritter Instanz wird der Endentscheidung vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Im übrigen, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbetrages von 7.065,30 S samt 4 % Zinsen ab 9.Juli 1987 richtet, wird die Revision…

…26 Cgs 103/88-5, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 4 sowie des § 1 Abs. 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten…

…196/23p 29, den Beschluss gefasst: I. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu GZ Ro 2021/17/0013 wird abgewiesen. II. Der Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. III. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs…

§ 17 Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

…kann, soweit die zentrale Beschaffungsstelle an seine Stelle tritt, dem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenient beitreten; die Bestimmungen der §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 ZPO gelten sinngemäß. (3) Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so…

Die Unterbrechung des Verfahrens ist vom Parteiwillen unabhängig. Die Einbringung eines Nachsichtgesuches gemäß § 27 VerbotsG ist kein Unterbrechungsgrund nach § 190 ZPO. Wer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die zum Aufgabenkreis der im § 7 der dritten Durchführungsverordnung angeführten Funktionären gewöhnlich gehört, unterliegt den Bestimmungen des § 17…

…als „Know Center“ und erziele dabei eine nicht unerhebliche Reichweite (rund 3.000 Follower auf LinkedIn; 226.983 Impressionen im Jahr 2022). Sie sei seit 17. August 2017 Inhaberin sowohl des Markenwortlauts „KNOW CENTER“ als auch „i-KNOW“, je als Wortbildmarke im österreichischen Markenregister. Diese Marken…

…Abs 3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz - PTSG) dessen Anwendungsbereich auf die in § 17 Abs 1a PTSG angeführten Tochterunternehmen beschränke und es sich bei der Beklagten nicht um ein in dieser Bestimmung angeführtes Tochterunternehmen handle. [4] Die Beklagte…

…Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen sind. Eine Wiedergabe des Vorbringens der Parteien ist – anders als etwa bei Urteilen von Zivilgerichten (§ 417 Abs 2 ZPO) – nicht vorgesehen. Dass die ÜbK daher nicht das (gesamte) Vorbringen der Antragstellerinnen in ihrem Bescheid wiedergegeben hat, begründet schon aus diesem Grund keinen Verfahrensmangel…

auch durch Verweisung auf die einschlägigen Bestimmungen der ZPO geregelt. Das bedeutet jedoch nicht, daß eine Lücke vorläge, die eine analoge Anwendung der §§ 17 ff. ZPO erfordern oder erlauben würde, es bedeutet vielmehr, daß im Verfahren vor den Patentbehörden ein Recht auf Mitwirkung als Nebenintervenient nicht besteht.…

§ 10 

…die er für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). (2) Hat der Rechtsträger einem Organ den Streit verkündet, so hat der Vorsitzende des Senates die für das Organ zuständige Dienstbehörde von der Klage zu…

§ 39 § 39Nebenintervention

…Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben, können, wenn es eine Betroffene verlangt, in einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen nach diesem Gesetz als Nebenintervenientin (§§ 17 bis 19 ZPO) beitreten. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Betroffene, die eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach § 14 oder nach § 16 vor Gericht geltend machen…

§ 9 Haftung

…verkünden (§ 21 der Zivilprozessordnung [ZPO], RGBl. Nr. 113/1895). Diese oder dieser kann dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin oder Nebenintervenient beitreten (§ 17 ZPO). Die GSA und diejenige oder derjenige, die oder der den Schaden zugefügt hat, haften der oder dem Geschädigten nicht. (2) Hat der Bund der oder…

Art. 1 § 14 Haftung

…die sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO); diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). Die Gesellschaft, das Organ und der Arbeitnehmer haften dem Geschädigten nicht. (2) Hat der Bund dem Geschädigten gemäß Abs. 1 den Schaden ersetzt, kann…

§ 62 Nebenintervention

…Rechte von Diskriminierungsopfern kann, wenn es ein/e Betroffene/r verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz als Nebenintervenient (§§ 17 bis 19 ZPO) beitreten.…

…Balkone als Loggien gewertet, was aufgrund deren höherer Gewichtung zu einer Vergrößerung der gewichteten Gesamtnutzfläche geführt habe. Die Ermittlung der Nutzflächen habe vereinbarungsgemäß nach § 17 Abs 2 MRG in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung zu erfolgen. Als „Loggia“ sei nach der dazu einschlägigen Judikatur ein nach…

…hat, sind die Akten an das Erstgericht zurückzustellen: [5] 1. Schreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, so ersetzt nach § 30 Abs 2 ZPO die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis, nicht aber die tatsächliche Erteilung einer Vollmacht (RS0035830; 6 Ob 265/06y). Aus…

…Rekurs des Vaters nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der ao. Revisionsrekurs des Vaters ist jedenfalls unzulässig. Nach § 17 AußStrG, der durch die WGN 1989 unberührt geblieben ist, finden die Vorschriften der Prozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer…

…1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des…