RS0102138 – OGH Rechtssatz

Art. 17 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)

…werden; 4. Art. IV Z 18 auf Schriftsätze, die nach dem 30. April 1983 eingebracht werden; 5. Art. IV Z 17, 20, 55, 70 lit. a, 88 und 118 sowie Art. V Z 8, 9 und 11 auf Fristen, die vor dem 1…

Die Verweisung des § 17 AußStrG umfaßt auch die Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittelverfahren, also auch § 528 Abs 1 Z 2 ZPO.…

…Klage vom 14.3.2022 begehrte der Kläger die Rechtsunwirksamerklärung seiner Kündigung wegen Sozialwidrigkeit gemäß § 105 Abs 3 ArbVG und Diskriminierung aufgrund des Alters iSd § 17 Abs 1 Z 7 GlBG . Die Beklagte bestritt das Klage- und das Eventualbegehren. Die Kündigung sei nicht sozialwidrig, der Kläger werde in angemessener Zeit eine…

…beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1.1. Den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO sieht der Kläger dadurch verwirklicht, dass das Erstgericht seine Eingaben ON 25 und ON 27 bzw die darin enthaltenen Einwände gegen die Sachverständigengutachten in…

…– trotz Erörterung durch das Erstgericht – sich aus den Parteiangaben nicht ergebe, inwiefern ein Sachverhalt vorliegen könnte, der einem der Tatbestände des Art 17 Abs 1 lit a bis lit c EuGVVO entsprechen könnte. Es hätten daher keine Feststellungen ua dazu getroffen werden können, dass der…

…des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9. Dezember 2024, ** 19, gemäß §§ 2 ASGG , 480 Abs 1  ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 731,90…

…Folge zu geben. [9] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [10] 1. Ein – für einen Streitbeitritt nach § 17 ZPO erforderliches – rechtliches Interesse hat ein Nebenintervenient dann, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privat oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder…

…wirtschaftliches Interesse am Obsiegen der Beklagten. Das Interesse an einer bestimmten Beweislage begründe kein ausreichendes rechtliches Interesse. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 17 Abs 1 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, dieser Partei im Rechtsstreit beitreten. Ein…

…26.11.2024 erhob die (anwaltlich vertretene) Beklagte gegen dieses Versäumungsurteil eine Nichtigkeitsberufung , in der eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO geltend gemacht wurde. In eventu erhob die Beklagte gegen dieses Versäumungsurteil einen Widerspruch. Als weiteren Eventualantrag stellte sie einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der vorbereitenden…

…eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgte, grundsätzlich durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) erbracht, gegen den gemäß § 292 Abs. 2 ZPO iVm § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet der Empfänger, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu…

…Lenz, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 22.500 samt Zinsen, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7.6.2024, E*-17, in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit…

Übersicht der Entscheidungen zu § 17 ZPO A Allgemeines B Rechtliches Interesse C Kein rechtliches Interesse…

…wäre, die Nebenintervention nicht (vgl 4 Ob 196/20g Rz 9). [14] Die von Domej (in Kodek/Oberhammer , ZPO -ON § 17 ZPO Rz 23 Fn 106 [Stand 9. 10. 2023, rdb.at]) unter Hinweis auf 1 Ob 131/18y vertretene Ansicht, bei…

…OG in Linz, wegen EUR 18.487,-- s.A., über die Berufung der beklagten Partei gegen den Beschluss und das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 09.05.2025, **-17, in nichtöffentlicher Sitzung I. den Beschluss gefasst: Der Berufung gegen die Zurückweisung der Unzuständigkeitseinrede wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs ist jedenfalls unzulässig . II. zu…

…Unterhalts zu bestreiten (Mittellosigkeit; vgl VwGH 25. 1. 2018, Ra 2017/21/0205; s zum Begriff des notwendigen Unterhalts § 63 Abs 1 S 2 ZPO und zur Notwendigkeit der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses samt Belegen § 66 ZPO, jeweils iVm § 8a Abs 2 VwGVG) und • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder…

…wenn die Entscheidung sich nicht nur wirtschaftlich, sondern zumindest mittelbar auf seine rechtlichen Verhältnisse günstig oder ungünstigt auswirkt ( Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 17 ZPO Rz 3). Das rechtliche Interesse muss konkret sein und kann besonders im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeverfahren bei Prozessverlust der streitverkündenden Partei im Hauptprozess…

…eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist über den Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Da eine Rekursverhandlung im Gesetz nicht vorgesehen ist, war der darauf…

…samt Anhang, über die Berufung der erstbeklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 152.513,91) gegen das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 21. November 2024, **-17, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 4.098,12…

…seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen (§ 17 Abs. 1 ZustG). Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder…

…VersVG arglistige Verschweigen seiner bei Antragsstellung schon bekannten Erkrankung (CH) gegen § 16 VersVG verstoßen, weshalb die Beklagte zur Recht iSv von § 17 VersVG vom Vertrag zurückgetreten und somit leistungsfrei sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung mit dem…

…der Klägerin auf Zurückweisung der Nebenintervention abzuweisen. Die Klägerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 17 Abs 1 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreit beitreten. Eine…

…des Landesgerichts Innsbruck vom 29.1.2024, 12 Cg 134/23w 11, in nichtöffentlicher Sitzung (§§ 471 Z 4, 473 Abs 1 ZPO) beschlossen: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird v e r w o r f e n . Im Übrigen wird der Berufung F o l g e…

…werden und habe der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger (oder ein Vertreter) regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte, sei das Dokument gemäß § 17 Abs 1 ZustG im Fall der Zustellung durch den Zustelldienst bei dessen zuständiger Geschäftsstelle zu hinterlegen. Von der Hinterlegung sei der Empfänger gemäß Abs 2…

…dessen Bestreitung durch die Kläger den Gegenstand des Zwischenstreits bildet. [17] 1.3. Mit diesen Vorgaben war wie folgt zu erwägen: [18] 2.1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreite beitreten. [19…

…26.11.2024 erhob die (anwaltlich vertretene) Beklagte gegen dieses Versäumungsurteil eine Nichtigkeitsberufung , in der eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO geltend gemacht wurde. In eventu erhob die Beklagte gegen dieses Versäumungsurteil einen Widerspruch. Als weiteren Eventualantrag stellte sie einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der vorbereitenden…

§ 72 § 72

…an der Einhaltung dieses Hauptstückes haben, können auf Verlangen der betroffenen Person einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von daraus abgeleiteten Ansprüchen als Nebenintervenient ( §§ 17, 18 und 19 ZPO ) beitreten.…

§ 26 § 26

…2. Abschnitts dieses Hauptstückes haben, können, wenn es die betroffene Person verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von daraus abgeleiteten Ansprüchen als Nebenintervenient ( §§ 17, 18 und 19 ZPO ) beitreten.…

… *, 10. *, 11. *, 12. *, 13. *, 14. *, 15. *, 16. *, diese vertreten durch die Stefan Prochaska Rechtsanwälte GmbH in Wien, 17. * GmbH, *, vertreten durch die LEITNER Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Bestellung eines Schiedsrichters (§ 587 Abs 2 Z 4 ZPO), den…

Die Unterbrechung des Verfahrens ist vom Parteiwillen unabhängig. Die Einbringung eines Nachsichtgesuches gemäß § 27 VerbotsG ist kein Unterbrechungsgrund nach § 190 ZPO. Wer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die zum Aufgabenkreis der im § 7 der dritten Durchführungsverordnung angeführten Funktionären gewöhnlich gehört, unterliegt den Bestimmungen des § 17…

§ 80a 

…§ 80a. (1) § 528b ZPO ist sinngemäß anzuwenden. (2) Das Gericht zweiter Instanz hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach…

…Graz vom 27. April 1987, GZ 19 Cg 305/84-47, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der beklagten Partei, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung des Ladenschlußgesetzes und der darauf beruhenden Ladenschlußzeitenverordnungen stellen, wird…

…der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2013, GZ 4 R 247/12v 17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Juli 2012, GZ 20 Cg 180/11i…

…Mai 1988, GZ 26 Cgs 104/88-6, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs 3 Z 4 sowie des § 1 Abs 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten…

…Graz vom 12. Mai 1986, GZ 8 Cg 97/84-87, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat…

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster, zweiter und dritter Instanz wird der Endentscheidung vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Im übrigen, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbetrages von 7.065,30 S samt 4 % Zinsen ab 9.Juli 1987 richtet, wird die Revision…

…26 Cgs 103/88-5, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 4 sowie des § 1 Abs. 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten…

…196/23p 29, den Beschluss gefasst: I. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu GZ Ro 2021/17/0013 wird abgewiesen. II. Der Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. III. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs…

§ 17 Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

…kann, soweit die zentrale Beschaffungsstelle an seine Stelle tritt, dem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenient beitreten; die Bestimmungen der §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 ZPO gelten sinngemäß. (3) Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so…

…als „Know Center“ und erziele dabei eine nicht unerhebliche Reichweite (rund 3.000 Follower auf LinkedIn; 226.983 Impressionen im Jahr 2022). Sie sei seit 17. August 2017 Inhaberin sowohl des Markenwortlauts „KNOW CENTER“ als auch „i-KNOW“, je als Wortbildmarke im österreichischen Markenregister. Diese Marken…

…Abs 3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz - PTSG) dessen Anwendungsbereich auf die in § 17 Abs 1a PTSG angeführten Tochterunternehmen beschränke und es sich bei der Beklagten nicht um ein in dieser Bestimmung angeführtes Tochterunternehmen handle. [4] Die Beklagte…

§ 26 § 26

…Bestimmungen des 2. Abschnittes haben, können, wenn es die betroffene Person verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von daraus abgeleiteten Ansprüchen als Nebenintervenient ( §§ 17 , 18 und 19 ZPO ) beitreten.…