9ObA169/89 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Gamerith und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Fellner und Dr.Dengscherz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Edeltraud D***, Lehrling, St.Martin im Innkreis, Koblstatt 8, vertreten durch Josef D***, Vater und gesetzlicher Vertreter ebendort, dieser vertreten durch Wolfgang P***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich , Linz, Volksgartenstraße 40, dieser vertreten durch Dr.Harry Zamponi, Dr.Josef Weixelbaum und Dr.Helmut Trenkwalder, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Hans M***, Landwirt, Ried im Innkreis, Hochfeld 9, vertreten durch Dr.Wolfgang Puttinger, Ried im Innkreis, wegen 47.311,80 S sA (Revisionsstreitwert 19.589,68 S sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 1.März 1989, GZ 12 Ra 135/88-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 5.August 1988, GZ 5 Cga 1053/87-12, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung

1. zu Recht erkannt:

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung eines Teilbetrages von 12.524,38 S samt 4 % Zinsen ab 9. Juli 1987 richtet, Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das erstgerichtliche Urteil werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat:

"Der Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz gemäß § 1162 b ABGB und Urlaubsentschädigung besteht dem Grunde nach zu Recht."

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster, zweiter und dritter Instanz wird der Endentscheidung vorbehalten.

2. den

B e s c h l u ß

gefaßt:

Im übrigen, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbetrages von 7.065,30 S samt 4 % Zinsen ab 9.Juli 1987 richtet, wird die Revision zurückgewiesen.

Die auf diesen Teil des Revisionsverfahrens entfallenden Kosten haben die Parteien selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die am 8.Februar 1970 geborene Klägerin begann am 12.Juli 1985 beim Beklagten ein Lehrverhältnis als Kochlehrling, dessen Ende für den 11.Juli 1988 vereinbart war. Beim Einstellungsgespräche, an dem die Klägerin und ihre Mutter teilnahmen, wurde vereinbart, daß die Klägerin vom Beklagten Kost und Quartier erhält und auch für sie gewaschen wird. Der Beklagte erklärte, daß die Klägerin genausoviel an Lehrlingsentschädigung erhalten werde wie die übrigen Lehrlinge. Über genaue Zahlen und darüber, ob der Klägerin von der Lehrlingsentschädigung die Kosten für die freie Station abgezogen würden, wurde nicht gesprochen.

Die Klägerin hatte folgende Dienstzeiten:

Abwechselnd an einem Tag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am nächsten Tag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Der Montag war zur Gänze frei, der Dienstag bis 14.00 Uhr frei; arbeitet die Klägerin am Dienstag von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr, hatte sie am folgenden Mittwoch ab 17.00 Uhr frei. Bei dieser Arbeitszeiteinteilung gab es allerdings immer wieder Verschiebungen. Die Klägerin arbeitete regelmäßig an Sonn- und Feiertagen.

Die Lehrlingsentschädigung wurde in barem gezahlt; die Klägerin erhielt niemals eine Abrechnung über die Lehrlingsentschädigung. Ende 1985 begehrte die Klägerin anläßlich einer solchen Barauszahlung eine Abrechnung vom Beklagten. Daraufhin bot ihr der Beklagte die Einsicht in die Lohnkonten an, doch machte die Klägerin davon keinen Gebrauch. Während der gesamten Dauer des Lehrverhältnisses leistete die Klägerin wöchentlich durchschnittlich 11 Überstunden. Diese wurden ihr teilweise durch Freizeitgewährung, teilweise (wenngleich nicht zur Gänze) durch Geld abgegolten. Der Beklagte zog der Klägerin monatlich 2.040 S für Kost und Quartier von der Lehrlingsentschädigung ab. Er zahlte an sie folgende Nettobeträge aus:

Vom Juli bis Dezember 1985 je 1.200 S; von Jänner 1986 bis Juli 1986 je 2.000 S und von August 1986 bis Jänner 1987 je 2.500 S. Vom 5.Mai bis 27.Juni 1986 und vom 27.Oktober bis 20.Dezember 1986 besuchte die Klägerin die Berufschule. Dort erfuhr sie, daß die ihr ausbezahlte Lehrlingsentschädigung erheblich geringer war als die ihrer Mitschülerinnen. Die Klägerin erzählte dies zwar ihren Eltern, erwähnte davon aber nichts gegenüber dem Beklagten. Die Klägerin hat wghrend ihres Lehrverhältnisses an insgesamt 37 Arbeitstagen länger als 22.00 Uhr gearbeitet, und zwar an 8 Arbeitstagen bis 22.15 Uhr, an 11 Arbeitstagen bis 22.30 Uhr, an 3 Arbeitstagen bis 22.45 Uhr, an 13 Arbeitstagen bis 23.00 Uhr, an einem Arbeitstag bis 23.15 Uhr und an einem Arbeitstag bis 1.00 Uhr des nächsten Tages.

Die Arbeitsleistungen an den Feiertagen wurden der Klägerin durch Freizeitgewährung abgegolten. Die Klägerin hatte über Befragen durch die Gattin des Beklagten ausdrücklich erklärt, sie wolle zusammen mit dem Kochlehrling Brunhilde M*** an Sonn- und Feiertagen arbeiten.

Die Klägerin trachtete vor allem wegen der geringen Höhe der Lehrlingsentschädigung, einen anderen Arbeitsplatz zu finden. Nachdem mit der Firma S*** per 1.Februar 1987 ein neuer Lehrvertrag abgeschlossen worden war, erklärte die Klägerin mit Einverständnis ihrer Eltern mit eingeschriebenem Brief vom 18. Februar 1987 gegenüber dem Beklagten die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses zum 22.Februar 1987. Die Klägerin führte als Gründe die Unterentlohnung infolge ungerechtfertigter Abzüge für Kost und Quartier, Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit, die Nichtbeachtung des Nachtarbeitsverbotes und der Sonn- und Feiertagsruhe und die Nichtausfolgung einer Lohnabrechnung an. Der Beklagte nahm auch bei allen sonstigen bei ihm beschäftigten Lehrlingen und Arbeitnehmern, die bei ihm wohnten und verköstigt wurden, Abzüge für Kost und Quartier vor. Bis zur Beendigung des Lehrverhältnisses hatte die Klägerin insgesamt 52 Werktage Urlaub konsumiert (zuletzt vom 26.Jänner 1987 bis 16.Februar 1987). Im Kollektivvertrag für die Arbeiter im Gast- und Beherbergungsgewerbe ist unter anderem folgendes bestimmt:

Soweit sich die Revision gegen die Abweisung eines Teilbetrages von 7.065,30 S sA (2.853,64 S an Feiertagsentgelt und 4.211,66 S an Unterentlohnung) richtet, ist sie unzulässig, weil der diesbezügliche Teil des Ersturteils mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. In diesem Umfang war die Revision daher zurückzuweisen.

Kosten für diesen Teil des Revisionsverfahrens waren dem Beklagten gemäß §§ 40, 50 ZPO nicht zuzuerkennen, weil er in seiner Revisionsbeantwortung auf die teilweise Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen hat.

Im übrigen ist die Revision berechtigt.

Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß eine gültige Vereinbarung über einen Kostenersatz für die Gewährung von Kost und Quartier an die Klägerin nicht zustande gekommen ist, nicht aber darin, daß die aus dem vom Beklagten einseitig vorgenommenen Abzug von 2.040 S monatlich resultierende Schmälerung der der Klägerin nach dem Kollektivvertrag gebührenden Lehrlingsentschädigung vom Beklagten subjektiv nicht vorwerfbar sei. Abgesehen davon, daß eine derartige Vereinbarung gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 BAG in den Lehrvertrag aufzunehmen ist (siehe Berger-Fiala-Gruber, Berufsausbildungsgesetz § 12 Anm. 58), wäre der Beklagte schon nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, den in Relation zur Lehrlingsentschädigung exorbitant hohen Abzug vor Abschluß des die Klägerin auf drei Jahre bindenden Lehrvertrages offenzulegen. Aus dem Hinweis, die Klägerin werde genauso viel ausgezahlt erhalten wie die übrigen Lehrlinge, konnte weder die Klägerin noch ihre gesetzliche Vertreterin erschließen, daß der Großteil der Lehrlingsentschädigung für Kost und Quartier einbehalten werde. Dieser Hinweis ist daher nicht etwa geeignet, den Beklagten zu exkulpieren, sondern trug dazu bei, daß die Klägerin und ihre gesetzliche Vertreterin sich nicht näher über die Konditionen für die Gewährung von Kost und Quartier sowie über die Höhe der dann an die Klägerin tatsächlich zur Auszahlung gelangenden Lehrlingsentschädigung erkundigten. Zieht man auch noch in Betracht, daß der Beklagte gemäß Punkt 8 KV im Zusammenhalt mit der für dieses Beschäftigungsverhältnis geltenden Lohnordnung für die Unterkunft nur monatlich 45 S in Abzug bringen durfte und daher auf die Kost ein völlig unangemessener, die Selbstkosten übersteigender und damit gegen § 78 Abs. 3 GewO 1859 verstoßender Abzug von 1.995 S monatlich vorgenommen wurde, dann kann dem Beklagten keinesfalls zugebilligt werden, seine Meinung, er sei zu diesem Abzug berechtigt gewesen, sei ihm subjektiv nicht vorwerfbar. Berücksichtigt man weiters, daß der Beklagte in der Folge seiner Verpflichtung laut Punkt 6 b KV, der Klägerin eine Lohnabrechnung auszuhändigen - ungeachtet eines diesbezüglichen Ersuchens der Klägerin - nicht nachkam und damit den exorbitant hohen Abzug für Kost und Quartier auch weiterhin verschleierte, hätte er sich nicht darauf berufen können, die Klägerin habe die unberechtigte - zu einer Entlohnung weit unter dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt führenden - Abzüge hingenommen und hätte ihn vor Auflösung des Lehrverhältnisses daher unter Setzung einer Nachfrist zur Zahlung des Rückstandes und zur Gewährung einer den kollektivvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Entlohnung für die Zukunft auffordern müssen. Angesichts des geradezu auf eine Irreführung der Klägerin und ihrer gesetzlichen Vertreterin angelegten Verhaltens des Beklagten und der krassen Schmälerung des kollektivvertraglichen Mindestentgeltes konnte die Klägerin (anders als etwa in dem der Entscheidung DRdA 1989/7 !Dirschmied zugrundeliegenden Fall) nicht annehmen, daß sie den Beklagten mit einer Nachfristsetzung zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Lehrverhältnis veranlasse werde. Die offenbare Sinnlosigkeit einer Nachfrist - der Beklagte ist von seiner Auffassung, er sei zu den Abzügen berechtigt gewesen, sogar im Prozeß nicht abgewichen und hat sich auf die Unterlassung einer Nachfristsetzung auch gar nicht berufen - macht sie aber entbehrlich (vgl. Reischauer in Rummel ABGB § 918 Rz 14 mwH). Die Klägerin war daher gemäß § 15 Abs. 4 lit. b BAG zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigt. In diesem Fall stehen ihr der Schadenersatzanspruch nach §§ 1162 b ABGB, 84 GewO (siehe DRdA 1982/5 !Jarbonegg , Arb. 10.176 sowie Berger-Fiala-Gruber aaO, § 9 Anm. 15) und gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 UrlG ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung zu (vgl. Klein-Martinek Urlaubsrecht, 112).