RS0061149 – OGH Rechtssatz

§ 1 Anwendungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren außer Streitsachen (Außerstreitverfahren). (2) Das Außerstreitverfahren ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist…

Art. 18 § 1 Artikel 18

…75/2009, zu den §§ 90, 91a – 91d, 95, 106, 11a und 207e, BGBl. I Nr. 111/2003) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

Art. 12 § 1 Artikel XII

… Juli 2008 in Kraft. (2) §§ 87a bis 87e Notariatsordnung (Art. I), sowie die Artikel II ( Notariatsaktsgesetz ), III ( Gerichtskommissärsgesetz ), IV ( Außerstreitgesetz ), VI ( Notariatstarifgesetz ) und VII ( Gerichtskommissionstarifgesetz ) treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft und sind auf Aufträge anzuwenden, die dem Notar nach dem 31. Dezember 2008 erteilt werden. Auf Anträge auf Durchführung…

Art. 25 Artikel 25

…dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2016/142/A).…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AußStrG 2005 A Zuständigkeit des Außerstreitgerichts (Abs 2) B Nicht im AußStrG geregelte Materien (Abs 3) Informationen zu § 1 AußStrG 2005 Diese Übersichtskarte wurde ausgehend…

…Abs 2 PSG ) richtet sich gemäß § 40 PSG nach § 2 AußStrG . Parteien des Verfahrens sind daher der Antragsteller ( § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG ), der vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als Partei bezeichnete ( § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG ), jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch…

…darin EUR 56,14 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig ( § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde aufgrund des Testaments vom 11.1.2024 das Erbrecht des D***, geboren ** („Antragsgegner“) zur gesamten Verlassenschaft nach E*** festgestellt…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (1 Ob 84/24w [Rz 44]).…

Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG A § 2 Abs 1 AußStrG B § 2 Abs 2 Z 1 AußStrG Zur Zuständigkeit des Außerstreitgerichtes siehe Entscheidung zu § 1 AußStrG C § 2 Abs 2 Z 2…

…den gegen diese Entscheidung gerichteten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [3] 1. § 6 Abs 1 AußStrG ordnet an, dass sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [10] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [9] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [10] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (1 Ob 84/24w [Rz 44]).…

…2] Es erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs hinsichtlich des aufhebenden Teils der Entscheidung nach § 62 Abs 1 iVm § 64 Abs 1 AußStrG für zulässig. [3] Dagegen richtet sich der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragsgegners , mit dem dieser die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinn der…

…das Kontaktrecht des Vaters betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu 1. Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er die Entscheidung des Rekursgerichts über das Kontaktrecht des Vaters bekämpft. [2…

…der Abzug des Kindergeldes an sich, sondern nur die Abzugshöhe ist damit Gegenstand des Abänderungsbegehrens. [11] Gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 AußStrG ist bei Vorliegen eines Abänderungsgrundes der Beschluss im Rahmen des Antrags nur so weit abzuändern, als er vom Abänderungsgrund betroffen ist. [12] 2. Nach…

… Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] I. Jeder Partei steht (auch) im Außerstreitverfahren nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0007007 [T22…

…des Revisionsrekurses beruht auf § 15 Abs 1 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Rechtsfragen im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesstelle lagen nicht zur Beurteilung vor. …

…Antrag, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zum Antrag auf Durchführung einer Rekursverhandlung: Gemäß § 52 Abs 1 Satz 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 139 PatG) hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich erachtet. Selbst…

…war (RS0110629 [T2]). 6. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentliche Revisionsrekurses beruht auf § 15 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG. Rechtsfragen im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesstelle lagen nicht zur Beurteilung vor. …

…W139 2295284-1/7E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , verstorben am XXXX , zuletzt wohnhaft in…

…GZ 20 R 11/24b 59, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Tochter der mittlerweile verstorbenen Betroffenen beantragte Akteneinsicht in den Erwachsenenschutzakt und brachte dazu vor, dass sie nach deutschem Recht pflichtteilsberechtigt sei…

…Kosten verzeichnet. Aufgrund der Zurückweisung deren Eingaben käme ihr im gegenständlichen Verfahren ein Kostenersatzanspruch aber ohnehin nicht zu. 6. Nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig; gleiches gilt nach § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG für Entscheidungen über Gebühren. Eine Entscheidung über…

… 2025 und 25. 11. 2025 werden zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Auch nach dem AußStrG steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig…

…in Abs 1 genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur. Das Rekursgericht hat bei seinem Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei, im Fall eines Entscheidungsgegenstands rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 10.000…

…der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, vertreten durch einen Rechtsanwalt in Skopje, Nordmazedonien. [3] 1. Nordmazedonien ist kraft Staatennachfolge Jugoslawiens, für das das HKÜ am 1. 12. 1991 in Kraft trat, und Erklärung, sich weiter an das HKÜ zu halten, Vertragsstaat des HKÜ (vgl BGBl Nr 57/1994; Nademleinsky…

…Herabsetzung der verhängten Zwangsstrafen. Die Rekurse des Geschäftsführers sind verspätet , jene der Gesellschaft sind nicht berechtigt . 1.1. Gemäß § 15 FBG iVm § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist im Firmenbuchverfahren 14 Tage, beginnend mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden die Tage des…

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründet auf § 15 Abs 1 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmungen waren nicht zu lösen. Das Rekursgericht orientierte sich an der zitierten Rechtsprechung und der angeführten Literatur. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…monatlichen Unterhaltsleistungen an die Minderjährigen von je 100 EUR pro Monat gerichtlich verpflichtet. [2] Er wurde von der Finanzbehörde (Amt für Betrugsbekämpfung) mit am 18. 12. 2023 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid wegen Verstoßes gegen §§ 33 Abs 1, 49 Abs 1a FinStrG zu einer Geldstrafe von…

…vertreten durch Winkler Reich Rohrwig Illedits Wieger Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, sowie der sonstigen Mieter und Nutzungsberechtigten des Hauses *, wegen § 22 Abs 1 Z 1 und 3 WGG iVm § 14a WGG und § 8 Abs 2 und 3 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs…

…Einwände nicht berücksichtigenden Inventarsentwurf erhalten zu haben, weitere Erhebungen durchzuführen und über die Aufnahme oder Ausscheidung einzelner Positionen in das Inventar zu entscheiden. [7] Am 12. 1. 2024 errichtete die Gerichtskommissärin in Abwesenheit des zum Termin geladenen Pflichtteilsberechtigten das Inventar und legte den Akt ohne vorherige Übermittlung des Inventars an den…

…für den Zeitraum 30. 12. 2018 bis 31. 12. 2010 betrifft – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird insoweit aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die inhaltliche Entscheidung über den…