RS0061149 – OGH Rechtssatz

…den gegen diese Entscheidung gerichteten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [3] 1. § 6 Abs 1 AußStrG ordnet an, dass sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten…

…des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragsgegnerin, die bis 2001 eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne des WGG war, errichtete eine Wohnhausanlage in Wien, deren Erstbezug 1975 erfolgte…

…das Kontaktrecht des Vaters betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu 1. Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er die Entscheidung des Rekursgerichts über das Kontaktrecht des Vaters bekämpft. [2…

…der Abzug des Kindergeldes an sich, sondern nur die Abzugshöhe ist damit Gegenstand des Abänderungsbegehrens. [11] Gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 AußStrG ist bei Vorliegen eines Abänderungsgrundes der Beschluss im Rahmen des Antrags nur so weit abzuändern, als er vom Abänderungsgrund betroffen ist. [12] 2. Nach…

… Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] I. Jeder Partei steht (auch) im Außerstreitverfahren nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0007007 [T22…

…des Revisionsrekurses beruht auf § 15 Abs 1 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Rechtsfragen im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesstelle lagen nicht zur Beurteilung vor. …

…Antrag, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zum Antrag auf Durchführung einer Rekursverhandlung: Gemäß § 52 Abs 1 Satz 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 139 PatG) hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich erachtet. Selbst…

…war (RS0110629 [T2]). 6. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentliche Revisionsrekurses beruht auf § 15 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG. Rechtsfragen im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesstelle lagen nicht zur Beurteilung vor. …

… R 65/25s 136, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Verstorbene errichtete im Jahr 2012 ein Testament, in dem er den Zweitantragsteller zum Alleinerben einsetzte. Im Jahr 2020 errichtete…

…02). [23] 5.3. § 85 AußStrG regelt vor diesem Hintergrund die Mitwirkungspflichten von Personen im Abstammungsverfahren. [24] Nach § 85 Abs 1 AußStrG haben die Parteien und alle Personen, die nach den Ergebnissen des Verfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, bei der Befundaufnahme durch einen vom Gericht…

…mit dem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages abgewiesen wurde: A) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“…

…GZ 20 R 11/24b 59, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Tochter der mittlerweile verstorbenen Betroffenen beantragte Akteneinsicht in den Erwachsenenschutzakt und brachte dazu vor, dass sie nach deutschem Recht pflichtteilsberechtigt sei…

…Kosten verzeichnet. Aufgrund der Zurückweisung deren Eingaben käme ihr im gegenständlichen Verfahren ein Kostenersatzanspruch aber ohnehin nicht zu. 6. Nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig; gleiches gilt nach § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG für Entscheidungen über Gebühren. Eine Entscheidung über…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AußStrG 2005 A Zuständigkeit des Außerstreitgerichts (Abs 2) B Nicht im AußStrG geregelte Materien (Abs 3) Informationen zu § 1 AußStrG 2005 Diese Übersichtskarte wurde ausgehend…

… 2025 und 25. 11. 2025 werden zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Auch nach dem AußStrG steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig…

…in Abs 1 genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur. Das Rekursgericht hat bei seinem Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei, im Fall eines Entscheidungsgegenstands rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 10.000…

…minderjährigen K*, geboren am * 2023, nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 1. Juli 2025, GZ 21 R 42/25k-33, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Die…

…Herabsetzung der verhängten Zwangsstrafen. Die Rekurse des Geschäftsführers sind verspätet , jene der Gesellschaft sind nicht berechtigt . 1.1. Gemäß § 15 FBG iVm § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist im Firmenbuchverfahren 14 Tage, beginnend mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden die Tage des…

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründet auf § 15 Abs 1 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmungen waren nicht zu lösen. Das Rekursgericht orientierte sich an der zitierten Rechtsprechung und der angeführten Literatur. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…herabgesetzt. 10. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf § 15 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten. …

…die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. *, 2. *, und 3. *, alle vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger, *, Vater: *, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen…

…8] Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren. [9] Da die Minderjährigen in ihrem Revisionsrekurs das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu begründen vermögen, ist der Revisionsrekurs entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des…

…vertreten durch Winkler Reich Rohrwig Illedits Wieger Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, sowie der sonstigen Mieter und Nutzungsberechtigten des Hauses *, wegen § 22 Abs 1 Z 1 und 3 WGG iVm § 14a WGG und § 8 Abs 2 und 3 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs…

…Mängel des Inventars zu stellen. Sie dient daher der Wahrung ihres rechtlichen Gehörs ( Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I 2 § 169 Rz 1; Verweijen in Schneider/Verweijen , AußStrG § 169 Rz 2). Dass der Pflichtteilsberechtigte an der Tagsatzung zur Errichtung des Inventars nicht teilgenommen hat, obwohl er zu dieser geladen wurde…

…für den Zeitraum 30. 12. 2018 bis 31. 12. 2010 betrifft – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird insoweit aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die inhaltliche Entscheidung über den…

…Rechtsprechung des Höchstgerichts stützen, von der es nicht abgewichen ist. Eine erhebliche Rechtsfrage in der von den §§ 15 FBG, 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität war daher in diesem Rekursverfahren nicht zu klären (siehe dazu auch oben ErwGr 1. und 6 Ob 26/19w ErwGr …

…einheitliche Rechtslage und Rechtsprechung stützen, von der es nicht abgewichen ist. Der weitere Rechtszug im Sinn der §§ 15 FBG, 62 Abs 1 AußStrG erweist sich daher als nicht zulässig, worüber gemäß den §§ 15 FBG, 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ein eigener Ausspruch…

…§ 1 JN, Rz 267; Rassi , Verfahrensrechtliche Fragen der Bucheinsicht, ÖJZ 1997, 891 [Pkt II.B.]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 1 Rz 145). [18] Daneben wurde teilweise vertreten, dass nach Wahl des Handelsvertreters das Recht auf Bucheinsicht auch im streitigen Verfahren geltend gemacht werden kann…

…wahren Willen der Betroffenen zum Durchbruch zu verhelfen, nicht ersichtlich. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [5] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und teilweise auch berechtigt…

…genannten Gläubiger befriedigt, weitere Gläubiger hätten sich trotz Aufforderung nicht gemeldet. Eine Gläubigerkonvokation sei erfolgt. [3] Die Vermächtnisnehmerin wurde nach § 176 Abs 1 AußStrG verständigt, eine weitere Einbindung in das Verfahren (etwa nach § 155 AußStrG) unterblieb. [4] Das Erstgericht überließ die Verlassenschaftsaktiva antragsgemäß dem Witwer an Zahlungs…

Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG A § 2 Abs 1 AußStrG B § 2 Abs 2 Z 1 AußStrG Zur Zuständigkeit des Außerstreitgerichtes siehe Entscheidung zu § 1 AußStrG C § 2 Abs 2 Z 2…

…im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270; § 87 Abs 1 ZPO; § 24 Abs 1 AußStrG). Weichen bei der gebotenen Prüfung des Zustellvorgangs Beweisergebnisse voneinander ab und kann der Sachverhalt auch nicht im Wege der Beweiswürdigung geklärt werden, ist im Zweifel…

…schaffen. Somit stellt § 3 FBG keine lex specialis im Verhältnis zu § 4 ZustG dar; vielmehr ist über den Verweis des § 15 Abs. 1 FBG iVm § 6 AußStrG sowie § 87 ABs. 1 ZPO das Zustellgesetz auch für das Verfahren nach dem Firmenbuchgesetz maßgeblich, wovon besonders normierte Verständigungs-, Benachrichtigungs- und Zustellverpflichtungen im Verfahren…

…Entscheidung vom 13.5.1996, 15 R 87/96m, ausgeführt hat, auch im wesentlichen zutreffend (vgl. auch MietSlg 47.597 = WR 725): Vorweg ist festzuhalten, daß nach § 1 AußStrG nur dann im Außerstreitverfahren vorzugehen ist, wenn dies gesetzlich angeordnet wurde. Eine Norm, die den ersten Teil des Kündigungsverfahrens in das Außerstreitrecht verweist, existiert jedoch…

…Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerinnen 1. A*, 2. M*, ebenda, beide vertreten durch den Verein für gerechte Mieten Österreich, dieser vertreten durch die Gottgeisl Leinsmer Rechtsanwälte OG in Wien…