Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Dass die Vorinstanzen die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für die Geltendmachung des auf § 187 ABGB gestützten Anspruchs des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin (seiner bei Antragstellung bereits volljährigen Tochter), zu ihm in näher umschriebenem Umfang Kontakt z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Anträge der Mutter (Antragstellerin) der am 20. 3. 1998 geborenen A***** F*****, die an einer Chromosomendeletion mit schwerer gesamter Entwicklungsretardierung leidet und sich verbal nicht mitteilen kann, auf Einräumung von (weiteren) Kontakten beziehungsw…

1. Mit Beschluss vom 19. 7. 2016 (ON 685) hob das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ON 675, mit dem dieses das Pflegschaftsverfahren betreffend A***** infolge deren eingetretener Volljährigkeit für beendet erklärt hatte, auf und trug dem Erstgericht eine Sachentscheidung über die Kontaktr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren ab Zustellung des Antrags vom 19. Oktober 2011 werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden …

Begründung: 1. Die am 4. 12. 1992 geborene N***** ist das eheliche Kind der Antragstellerin und des Antragsgegners. Sie ist seit der Geburt schwerst behindert, hat die Sprache nicht erlernt und kann sich nur in begrenztem Maß mit Mimik und Gestik vermitteln. Solange die (am 25. 10. 2007 aus dem Vers…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Dass die Zulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs bereits übereinstimmend bejaht wurde, steht der Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels nicht entgegen: Nach neuerer Rechtsprechung …

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Viert- und Fünftantragstellern die mit 410,83 EUR (darin 68,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Erst- und Fünftantragstellerinnen sind schuldig, der Antragsge…

B e g r ü n d u n g : Ob der Liegenschaft EZ ***** GB *****, wurde am 18. 10. 2006 Wohnungseigentum begründet. Die Antragsteller waren zunächst Nutzungsberechtigte (Mieter) der Wohnungen auf dieser Liegenschaft. Die Erstantragstellerin hat mit Kaufvertrag vom 12. 12./21. 12. 2005, 95/2527-Anteile de…

Beide Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, sie sind aber beide nicht berechtigt. 1.1. Nach - dem mit der Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006), BGBl I 2006/124, eingefügten - § 19c WGG hat die Bauvereinigung dem erwerbenden Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Beklagten, die minderjährigen Kinder des Klägers, führen gegen diesen Forderungsexekution zur Hereinbringung der für den Monat März 1999 rückständigen Unterhaltsbeträge und des laufenden Unterhalts. Das Drittverbot wurde am 6. April 1999 dem damaligen Dienstgeber des Klägers zugeste…

Der irrig als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Während die Beklagten die materiell-rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts in keiner Weise kritisieren, machen sie wiederum geltend, es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, eine allfällige…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Gericht zweiter Instanz die Sachentscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen die Abweisung des Entschädigungsantrags aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekurs…

Begründung: Der Antragsteller ein österreichischer Staatsbürger begehrte den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er brachte vor, er sei am 6. 1 1. 1952 im Alter von zwanzig Jahren von Soldaten der sowjet…

1. Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung gemäß § 40a JN richtet sich nach der durch die verfahrenseinleitende Prozesshandlung bestimmten Verfahrensart (9 Ob 87/98d; 1 Ob 610/92; 5 Ob 1026/92; EvBl 1991/85). Als Revisionsrekurse im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG sind alle Rechtsmittel gegen B…

Die Akten werden dem Rekursgericht zur Berichtigung seines Ausspruches über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses übermittelt.…

Begründung: Der nun seit 10. 9. 2002 volljährige Simon F***** befand sich von 12. 1. 2002 bis 3. 9. 2002 in Gemeindepflege (voller Erziehung) des Jugendwohlfahrtsträgers (Amt für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge, 1., 4. bis 9. Bezirk, 1060 Wien, Amerlingstraße 11). Über dessen Antrag verpflichtete…

Da die Entscheidung der ersten Instanz vor dem 1. 1. 2005 gefällt wurde, sind gemäß § 203 Abs 7 AußStrG neu die Bestimmungen des AußStrG neu (BGBl I 2003/111) über den Revisionsrekurs hier noch nicht anzuwenden sind. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass der Revisionsrekurs entgegen dem Au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die drei ehelichen Kinder sind im Rahmen der vollen Erziehung in einem Internat eines Kinderdorfes (mj. Corinna) bzw bei Pflegeeltern (mj. Manuel und Marco) untergebracht. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte, die Mutter zur Zahlung von 970.000 S als teilweisen Ersatz der Kosten der v…

Der am 25. 2. 2000 zur Post gegebene Revisionsrekurs (das Rekursgericht hat diesen für zulässig erklärt) ist verspätet. Über einen Antrag auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung (§ 33 JWG, hier iVm § 33 Abs 2 des Vorarlberger Landesjugendwohlfahrtsgesetzes LGBl 1991/46) wird in ständiger Rechts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 22.185, - (darin S 3.697,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren stets und sind auch derzeit deutsche Staatsangehörige. Am 20. 3. 1977 schlossen sie vor dem Standesamt Nürnberg die Ehe. Am 19. 6. 1981 errichteten sie vor einem Notar in Linz in Form eines Notariatsakts einen Ehepakt, mit dem sie eine besondere Gütergemei…

Die Revision der Klägerin gegen den Ausspruch über die Abweisung des Teilungsbegehrens ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Streitteile, deren Wohnsitz und den Ort der Eheschließung und scheidung liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Gem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Den Rekursen wird Folge gegeben. 1. Der Nichtigerklärungs und Zurückweisungs-beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Nichtigkeits und Zurückweis…

Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft ***** KG *****. Er begehrt zum Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft und ihm als Eigentümer von 300/4546 Anteilen an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an W 7 St 3 verbunden sei, festzustellen…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: 1. Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsmittel sowohl gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Verfahren aus Anlass der Berufung für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, als auch gegen die über Rekurs der Beklagten erfolgte Zurück…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.361,98 EUR (darin enthalten 263,13 EUR USt und 783,20 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Re…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum begründet ist. Der Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 7. 12. 2000, mit dem der ursprüngliche Alleineigentümer der Liegenschaft Anteile an einen weiteren Miteigentümer veräußerte, enthält unter an…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 In Erweiterung der bereits mit der Wohnrechtsnovelle 1997 BGBl I 1997/22 initiierten „Privatisierung“ der Nutzwertermittlung (vgl dazu T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 9 WEG Rz 65; …