…darin EUR 56,14 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig ( § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde aufgrund des Testaments vom 11.1.2024 das Erbrecht des D***, geboren ** („Antragsgegner“) zur gesamten Verlassenschaft nach E*** festgestellt…

…W274 2331886-1 /8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. (FH) LACHNIT-GRIUC und den…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wenda als Schriftführer in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * vom 10. März 2025, GZ…

…Berechnungsblatt, aus dem sich die Ermittlung der Leistungshöhe ergibt, ist nicht angeschlossen. Die Rekurse sind nicht berechtigt . 1. Gemäß §§ 15 FBG , 24 Abs 1 AußStrG finden auf die Zustellung im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen der §§ 87 bis 121 ZPO und das Zustellgesetz Anwendung. § 17 ZustG sieht die…

…Rekurse der Gesellschaft (4 R 99/15y) und der Geschäftsführerin (4 R 100/25w) sind als verspätet zurückzuweisen. 1. Gemäß § 46 Abs 1 Außerstreitgesetz ( AußStrG ) in Verbindung mit § 15 Firmenbuchgesetz ( FBG ) beträgt die Frist für den Rekurs auch im Firmenbuchverfahren 14 Tage. Sie beginnt mit der…

…25p außerordentlicher Revisionsrekurs). 7. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses beruht auf §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG . Die Frage, ob bzw wann ein Notgeschäftsführer zu bestellen ist, ist einzelfallbezogen zu beurteilen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf ( RS0059994 [T5]; RS0059953 [T5…

…2025 beim Erstgericht persönlich überreichte Rekurs des Gesellschafter Geschäftsführers (ON 11). Der Rekurs ist als verspätet zurückzuweisen. 1. Gemäß § 46 Abs 1 Außerstreitgesetz ( AußStrG ) iVm § 15 Firmenbuchgesetz ( FBG ) beträgt die Frist für den Rekurs auch im Firmenbuchverfahren 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen…

…dem sich die Ermittlung der Leistungshöhe ergibt, ist nicht angeschlossen. Die Rekurse sind nicht berechtigt . 1. Gemäß §§ 15 FBG , 24 Abs 1 AußStrG finden auf die Zustellung im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen der §§ 87 bis 121 ZPO und das Zustellgesetz Anwendung. § 17 ZustG…

…Post gegeben , welcher am 16. Juli 2025 beim Erstgericht einlangte. Die Rekurse sind wegen Verspätung zurückzuweisen . 1. Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Rekurs 14 Tage . Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbständig anfechtbaren Beschlusses, hier daher am 24…

…Februar 2025 bezahlte die (damalige) Geschäftsführerin die sie betreffende Zwangsstrafe. Die Rekurse sind zurückzuweisen . 1. Im Firmenbuchverfahren sind gemäß § 15 Abs 1 Firmenbuchgesetz ( FBG ) die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes ( AußStrG ) anzuwenden. Nach § 10 Abs 1 AußStrG können Anträge in der Form eines Schriftsatzes bei Gericht eingebracht werden. Die Anordnung, dass der Schriftsatz…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [10] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka und Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. C*, geboren * 2022, und 2. E*, geboren * 2024, AZ 14 Ps 12/26d des Bezirksgerichts Urfahr, wegen Übertragung…

…der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [9] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…wertete dieses Rechtsmittel als Zulassungsvorstellung gegen seinen letzten Beschluss vom 8. 7. 2025 und wies den Antrag nach § 63 Abs 1 AußStrG mit Beschluss vom 7. 10. 2025 wegen fehlender Unterschrift durch einen Rechtsanwalt zurück. Einen Zulässigkeitsausspruch unterließ es mit dem Hinweis, dass es funktional…

…Juli 2025, GZ 20 P 43/24h 205, ersatzlos aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird mangels Beschwer zurückgewiesen. Begründung: [1] Bei der Betroffenen besteht eine leichte Intelligenzminderung sowie eine Entwicklungsverzögerung mit kognitiven Einbußen. Sie ist – insbesondere wegen einer seit vielen Jahren bestehenden Kaufsucht –…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [10] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…weil sie die bevorrechteten Todesfallkosten von 7.438,20 EUR bezahlt habe. [3] Der Bruder sprach sich in der ihm nach § 155 Abs 1 AußStrG eingeräumten Äußerung als „potentieller Erbe“ gegen die Überlassung an Zahlungs statt an die Gläubigerin aus. Nach § 17 Abs 2 des…

…Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (1 Ob 84/24w [Rz 44]).…

…Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (1 Ob 84/24w [Rz 44]).…

…der Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache an ein anderes Gericht nicht genehmigt wird, ist mit Rekurs anfechtbar (RS0047005). [11] Nach § 48 Abs 1 AußStrG ist im Rekursverfahren die Einholung einer Rechtsmittelbeantwortung (nur) für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder die Kosten entschieden wurde (vgl RS0120860…

§ 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz

…Haftung verpflichteten Rechtsperson hat das für die unmittelbar gesetzlich haftende Rechtsperson örtlich zuständige Gericht nach dem Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, mit nach Abs. 2 auch öffentlich bekanntzumachendem Beschluss festzustellen, dass 1. die nach dem Gesetz erforderliche qualifizierte…

…2 AußStrG nicht statt ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 139 Rz 5 mwN). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Auch Entscheidungen über die Entschädigung des Erwachsenenvertreters betreffen den Kostenpunkt (RIS-Justiz RS0008673 [T12]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I 2 §…

… 2025, GZ 21 R 102/25m 98, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. Begründung: [1] Das Erstgericht erneuerte die gerichtliche Erwachsenenvertretung für die Vertretung in Exekutionsverfahren, die Verwaltung der Einkünfte einschließlich Verfügungen über Girokonten, die Vertretung in Vermögensangelegenheiten und die…

…GZ 2 R 122/25s 324 (2 R 125/25g), den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 7. 2025 (ON 313) wurde die gerichtliche Erwachsenenvertretung für den Betroffenen erneuert, der Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung…

…neuerliche Entscheidung über die Anträge der Parteien zu treffen haben. [18] 3. Der Kostenvorbehalt folgt aus einem Gegenschluss zu § 78 Abs 1 zweiter Satz erster Fall AußStrG. Da mit diesem Aufhebungsbeschluss die Rechtssache nicht erledigt wird, kommt der Ausspruch einer Kostenersatzpflicht nicht in Betracht, sondern ist ein Kostenvorbehalt auszusprechen (vgl RS0123011 [T5…

…Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit dem Beschluß vom 16. 11. 1976, ON 10, und vom 18. 1. 1977, ON 13, wurden dem am * geborenen K* Unterhaltsvorschüsse gewährt, da sein auf Grund eines Unterhaltsvergleiches aus dem Jahre 1960 zu einer…

…das Kontaktrecht des Vaters betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu 1. Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er die Entscheidung des Rekursgerichts über das Kontaktrecht des Vaters bekämpft. [2…

… R 69/25s 116, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem enthobenen Sachwalter ein Rekursrecht im eigenen Namen gegen seine Enthebung vom Amt des Sachwalters nicht…

…das Rekursgericht nicht vor. 6. Da sich das Rekursgericht an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte, und eine Rechtsfrage in der Qualität § 62 Abs 1 AußStrG nicht vorlag, war auszusprechen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. …

…den gegen diese Entscheidung gerichteten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [3] 1. § 6 Abs 1 AußStrG ordnet an, dass sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten…

…Der Antrag, dem außerordentlichen Revisionsrekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragstellerin ist als Hausverwalterin für die Drittantragsgegnerin tätig. Der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin sind je zur Hälfte Gesellschafter und alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer…

…der Abzug des Kindergeldes an sich, sondern nur die Abzugshöhe ist damit Gegenstand des Abänderungsbegehrens. [11] Gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 AußStrG ist bei Vorliegen eines Abänderungsgrundes der Beschluss im Rahmen des Antrags nur so weit abzuändern, als er vom Abänderungsgrund betroffen ist. [12] 2. Nach…

…gerichtlichen Erwachsenenvertretung mangels Rekurslegitimation in Bezug auf die allein angestrebte Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung zurück (§§ 127 Abs 3, 128 Abs 1 AußStrG). [2] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist mangels Beschwer zurückzuweisen . [3] 1. Auch im Verfahren außer Streitsachen steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, dessen…

…am 18. März 2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid zum Nachteil der Beschwerdeführerin abzuändern. Die Zuständigkeit der Gerichtsabteilung 1007 - 1 gründet auf der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 29. Jänner 2024. Die Umverteilung ist am 1. Februar 2024 in Kraft getreten. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

…F*, mit dem Antrag angefochten, ihn dahin abzuändern, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt werde. Der Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Gemäß § 126 Abs 1 AußStrG muß gegen den Vertragserben, welcher einen mit den erforderlichen Förmlichkeiten versehenen Vertrag für sich hat, dessen Echtheit nicht widersprochen wird, zur Bestreitung des Erbrechtes jedermann…

… März 2025, GZ 2 P 81/22m 156, bestätigt wurden, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Das Rekursgericht gab den Rekursen des Betroffenen gegen die Beschlüsse des Erstgerichts vom 22. April 2024, vom 26. Juli 2024 und…