Art. 18 § 1 Artikel 18

…75/2009, zu den §§ 90, 91a – 91d, 95, 106, 11a und 207e, BGBl. I Nr. 111/2003) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 1 Anwendungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren außer Streitsachen (Außerstreitverfahren). (2) Das Außerstreitverfahren ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist…

Art. 12 § 1 Artikel XII

… Juli 2008 in Kraft. (2) §§ 87a bis 87e Notariatsordnung (Art. I), sowie die Artikel II ( Notariatsaktsgesetz ), III ( Gerichtskommissärsgesetz ), IV ( Außerstreitgesetz ), VI ( Notariatstarifgesetz ) und VII ( Gerichtskommissionstarifgesetz ) treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft und sind auf Aufträge anzuwenden, die dem Notar nach dem 31. Dezember 2008 erteilt werden. Auf Anträge auf Durchführung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AußStrG 2005 A Zuständigkeit des Außerstreitgerichts (Abs 2) B Nicht im AußStrG geregelte Materien (Abs 3) Informationen zu § 1 AußStrG 2005 Diese Übersichtskarte wurde ausgehend…

Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG A § 2 Abs 1 AußStrG B § 2 Abs 2 Z 1 AußStrG Zur Zuständigkeit des Außerstreitgerichtes siehe Entscheidung zu § 1 AußStrG C § 2 Abs 2 Z 2…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AußStrG A Allgemeines B Zuständigkeit des Außerstreitgerichts…

…darin EUR 56,14 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig ( § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde aufgrund des Testaments vom 11.1.2024 das Erbrecht des D***, geboren ** („Antragsgegner“) zur gesamten Verlassenschaft nach E*** festgestellt…

…W274 2331886-1 /8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. (FH) LACHNIT-GRIUC und den…

…ausführlicher Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung gelangte das Erstgericht zu diesem Ergebnis aufgrund von § 14 AktG, § 120 JN und § 1 AußStrG, die die Angelegenheit ins Außerstreitverfahren verwiesen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. § 118 AktG idF AktRÄG 2009 (BGBl I…

Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind…

…Rekursgericht vom 7. Dezember 2005, GZ 54 R 105/05w-27, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Soweit die Zulassungsbeschwerde in Frage stellt, ob § 9 Abs 3 NWG nur auf das „AußStrG (alt)" verweist oder eine dynamische Verweisungsnorm…

Im allgemeinen durch die §§ 1 ff AußStrG geregelten außerstreitigen Verfahren sind rekursgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse nur im Fall einer spruchmäßigen Zulassung des weiteren Rekurses an den Obersten Gerichtshof anfechtbar. Mangels eines Rekurszulassungsausspruches ist der…

beiderseitigen Parteienerklärungen unabhängig davon, ob sie inhaltlich ein Rechtsgeschäft zum Gegenstand haben, als bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher oder unzweifelhaft schlüssiger Verweisung ins außerstreitige Verfahren (§ 1 AußStrG) im streitigen Verfahren.…

…Verwaltungsvertrags. Die grundsätzliche Pflicht des Verwalters, nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses die Verwaltungsunterlagen herauszugeben, ist daher nicht zweifelhaft. 2. Die Durchsetzung der Verwalterpflichten: 2.1. § 1 AußStrG aF normierte, dass in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten das Gericht von Amts wegen oder auf Ansuchen der Partei nur insofern vorzugehen hat, als es die Gesetze…

…über die Gebrauchsregelung, welche einer faktischen Teilung gleichkomme, nicht im außerstreitigen, sondern im streitigen Verfahren zu entscheiden sei; sie folgert dies aber nur aus § 1 AußStrG., ohne sich aber mit den Bestimmungen der §§ 834 ff. ABGB. auseinanderzusetzen, und vermag deshalb nicht zu überzeugen. Den Ausführungen im Revisionsrekurs ist aber…

…das Kontaktrecht des Vaters betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu 1. Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er die Entscheidung des Rekursgerichts über das Kontaktrecht des Vaters bekämpft. [2…

2 WEG das Außerstreitverfahren vor, nicht aber zur Prüfung der Rechtswirksamkeit eines § 20 WEG widersprechenden Vertrages. Es bleibt dann bei dem Grundsatz des § 1 AußStrG, wonach das außerstreitige Verfahren nur dort Platz greift, wo es ausdrücklich oder doch unzweifelhaft schlüssig durch gesetzliche Anordnung anzuwenden ist.…

des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 4 Satz 1 AußStrG - generell unzulässig.…

… 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung 2. Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußstrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend 3. Zwangsmittel iS des § 19 Abs 1 AußstrG zur…

…verweist (RIS-Justiz RS0005948; RS0012214 [T1]; 5 Ob 211/03w mwN = wobl 2004/56, 191; 5 Ob 469/97z = immolex 1998/137, 216; vgl § 1 Abs 2 AußStrG). Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (5 Ob 96…

…bereits volljährig ist (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 1 Rz 93 ff). 2.1. Gemäß § 23 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden. Damit findet wie schon zuvor nach Art XXXVI…

…den Revisionsrekurs des Beklagten zurückzuweisen, in eventu ihm keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 2 AußStrG ist das Außerstreitverfahren in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet daher nur statt, wenn…

…den gegen diese Entscheidung gerichteten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [3] 1. § 6 Abs 1 AußStrG ordnet an, dass sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten…

…ist dem Akt nicht zu entnehmen. Das Erstgericht wies den Antrag auf Titelergänzung nach § 10 EO mangels Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurück. Nach § 1 AußStrG seien nur jene bürgerlichen Rechtssachen im Außerstreitverfahren zu erledigen, die der Gesetzgeber ausdrücklich oder unzweifelhaft schlüssig in dieses Verfahren überwiesen habe, weshalb eine Sache im…

…der Rekurs gegen die Nichtigerklärung des Verfahrens gegen den Erstbeklagten und gegen die Zurückweisung der Klage, weil die Sache ins Außerstreitverfahren gehöre, begrundet. Nach § 1 AußStrG. hat das Gesetz in nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten nur insoweit vorzugehen, als es die Gesetze anordnen. Daraus folgt, daß das außerstreitige Verfahren nur dann zur Anwendung gelangt…

der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der im § 9 MRG genannten Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes zu befinden hat, so umfasst diese am § 1 AußStrG (§ 37 Abs 3 MRG) zu messende Vorschrift jedenfalls doch nicht vertragliche Ansprüche des Mieters, die die Vornahme bestimmter baulicher Veränderungen am Mietobjekt zum Gegenstand…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981)

…Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis 13 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140…

§ 39 Entscheidung der Gemeinde

…der § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2, §§ 17, 25 bis 28, § 31 Abs. 1 bis 4 und §§ 32 bis 34 AußStrG sowie § 37 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 Z 1 bis 12 und 18 und Abs. 4 entsprechend…

…Rekursgericht vom 9. Juli 2002, GZ 42 R 335/02d-76, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur…

Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen, dann ist gemäß § 78 Abs 1 2. Satz AußStrG in Verbindung mit § 52 Abs 2 WEG 2002 und § 37 Abs 3 MRG ein Kostenvorbehalt zu machen. Über die Kosten ist erst in…

…oder ehelicher Ersparnisse, mit denen aus formellen Gründen nicht über die Aufteilung entschieden wird, sind ohne Rechtsmittelzulassung durch die zweite Instanz anfechtbar (§ 14 Abs. 1 AußStrG) OGH 12. November 1980, 1 Ob 751, 754/80 (LG Feldkirch R 375, 376/80; BG Feldkirch F 8/79) Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung…

…dem eine Verpflichtung dieses Elternteils zur Ausübung des Besuchs gegenüberstehe. Eine Abweisung des darauf gerichteten Antrags des Kindes ohne inhaltliche Prüfung nach § 108 AußStrG käme nur dann in Betracht, wenn dies dem Kindeswohl entspräche, was hier aber nicht der Fall sei. Überdies betreffe diese Bestimmung nur Anträge auf Festsetzung…

…Unterhaltsleistung des auf Grund eines Anerkenntnisses als außerehelicher Vater der Minderjährigen festgestellten Antragsgegners könne nur im streitigen Verfahren entschieden werden. Zufolge der Regelung des § 1 AußStrG und im Hinblick auf die in Art X § 4 des Bundesgesetzes vom 30. 10. 1970, betreffend die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl…

nur vom Betroffenen selbst unterfertigter „Revisions-Rekurs" gegen die Zurückweisung eines Rekurses nicht jedenfalls, sondern nur mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig, ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3…

… März 2025, GZ 2 P 81/22m 156, bestätigt wurden, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Das Rekursgericht gab den Rekursen des Betroffenen gegen die Beschlüsse des Erstgerichts vom 22. April 2024, vom 26. Juli 2024 und…

…Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt. Diese der allgemeinen Regelung des § 1 AußStrG derogierende Gesetzesvorschrift (2 Ob 612/90 in einer dieselben Parteien betreffenden Rechtssache zum Anspruch auf Aufstellung und Übersendung von Jahresabschlüssen) erhielt ihre heute gültige Fassung…

…2 P 67/01p 14, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der am 21. 4. 1987 geborene Markus und der am 30. 11. 1988 geborene Daniel stammen aus der mit…

…anspruchsaufhebende Tatumstände - die Zivilgerichte zu entscheiden, weil unzweifelhaft eine bürgerliche Rechtssache vorliegt. Dennoch ist entgegen der rekursgerichtlichen Auffassung die Anspruchsverfolgung nicht im Sinne des § 1 AußStrG auf den Streitweg verwiesen, weil aus der Regelung des § 145 FGG (und nunmehr des § 120 JN) die grundsätzliche gesetzgeberische Zielsetzung hervorleuchtet, Meinungsverschiedenheiten über…

Art. 16 (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896)

…Kraft. (Anm.: Abs. 2 bis 4 betreffen andere Rechtsvorschriften) (5) Art. 5 Z 3 und 4 (§§ 101 und 162 AußStrG), Art. 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art…

…den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem auf, das Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrunde fortzusetzen. Das Gericht habe in nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten gemäß § 1 AußStrG nur insofern vorzugehen, als es die Gesetze anordnen. Es seien daher grundsätzlich auch Unterhaltsansprüche im streitigen Wege zu verfolgen. Es sei zwar dem Erstgerichte zuzugeben…

… 2025, GZ 21 R 102/25m 98, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. Begründung: [1] Das Erstgericht erneuerte die gerichtliche Erwachsenenvertretung für die Vertretung in Exekutionsverfahren, die Verwaltung der Einkünfte einschließlich Verfügungen über Girokonten, die Vertretung in Vermögensangelegenheiten und die…

Aus § 185d Abs 1 AußStrG lässt sich ableiten, dass auch öffentliche Urkunden anderer Behörden des Ursprungstaates anerkannt werden können, wenn diese über die entsprechenden Befugnisse verfügen. Entscheidend ist, dass die…

…der Vorinstanzen neu zu treffende Kostenentscheidung gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG und folgt dem Erfolgsprinzip einschließlich Quotenkompensation ( Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 78 Rz 137 [Stand 1. 7. 2025, rdb.at]). [28] Im erstinstanzlichen Verfahren obsiegte die Antragsgegnerin im ersten Verfahrensabschnitt mit ca 71 %. Der Antragsteller hat ihr 42…