RS0061194 – OGH Rechtssatz

§ 44 Sicherheitsleistung

…Sicherheitsleistung § 44. (1) Die Bewilligung der Exekutionsaufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Exekution begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt…

Art. 10 § 2 (Anm.: Zu den §§ 1, 35, 36 und 299, RGBl. Nr. 79/1896)

… a (§ 39 Abs. 5 ASGG), 17 lit. a (§ 40 Abs. 2 ASGG), 18 (hinsichtlich des § 44 Abs. 2 ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), III Z 3…

Auch in anderen als in § 44 Abs 2 EO genannten Fällen kann Sicherheit auferlegt werden.…

…Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist." § 35 EO normiert: "(1) Gegen den Anspruch, zu…

§ 1483 ABGB ist auch im Fall von Sicherheitsleistungen gemäß § 44 Abs 2 EO anzuwenden.…

§ 34a Räumungsschutz des Scheinuntermieters

…2 Abs. 3 auf Anerkennung als Hauptmieter vollzogen werden soll. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Aufschiebung der Exekution; § 44 Abs. 2 Z 3 EO ist nicht anzuwenden. (3) Die Exekution ist auf Antrag unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen, wenn der in Abs. 1 angeführte…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981)

…Abs. 3 dritter Satz ZPO) und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII…

§ 31a 

…streng getrennte, bei einem Kreditinstitut geführte Kundenkonten (offene Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Für diese Konten gelten zugunsten der berechtigten Versicherungskunden das Widerspruchsrecht gemäß § 37 EO sowie das Aussonderungsrecht gemäß § 44 IO Vom Makler entgegengenommene Barbeträge sind unverzüglich auf diese Kundenkonten einzuzahlen.…

Art. 10 § 2 

… a (§ 39 Abs. 5 ASGG), 17 lit. a (§ 40 Abs. 2 ASGG), 18 (hinsichtlich des § 44 Abs. 2 ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), 111 Z 3…

§ 1 Voraussetzungen des Anspruches

…Entgelt gebührt nicht (ausgeschlossener Anspruch): 1. für Ansprüche nach Abs. 2, die durch eine im Sinn der §§ 438 ff EO bzw. der Insolvenzordnung anfechtbare Rechtshandlung erworben wurden; 1a. für Ansprüche nach Abs. 2, wenn der Anspruchsberechtigte im Zusammenhang mit der Insolvenz nach Abs. …

Nach § 44 Abs 2 EO ist nicht zwingend die Bestellung einer Sicherheitsleistung vorgeschrieben.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 44 EO A Gefährdung und Vermögensnachteil A1 Bescheinigung A2 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung B1 Zwangsversteigerung B2 Verwaltungserkenntnisse B3 Offenbarungseid B4 Räumungsaufschub C Sicherheit (Erlag, Höhe und…

Zur Höhe der nach § 44 Abs 2 Z 2 EO zu bestimmenden Sicherheitsleistung.…

Das Armenrecht befreit nicht von der Sicherheitsleistung nach § 44 EO.…

Die nach § 44 Abs 2 Z 3 EO auferlegte Sicherheit hat nicht die Aufgabe einer aktorischen Kaution für die Kosten des Exszindierungsverfahrens, sondern soll den Ersatz des allfälligen Schadens wegen der Verzögerung der…

Ob und in welcher Höhe nach § 44 Abs 2 EO eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist, hängt vom pflichtgemäßen Ermessen ab. Wird dieses im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung ausgeübt, so fehlt es insoweit an einer erheblichen Rechtsfrage…

Für die Aufschiebung des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens ist primär § 44 EO maßgebend. Die Aufschiebung der Abgabenexekution ist daher bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs 2 EO von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen.…

Das bloße Verhältnis eines Untervermieters zum Untermieter begründet keine Hausgemeinschaft im Sinne des § 44 Abs 2 Z 2 EO.…

Die Bezeichnung des Exekutionsgerichtes iS des § 63 Z 5 EO stellt keinen förmlichen Beschluß über die Zuständigkeit dar, dessen Rechtskraft - für sämtliche Exekutionshandlungen - in jeder Lage des Verfahrens zu beachten wäre. Das derart als Exekutionsgericht…

Aufschiebung einer zwangsweisen Räumung und die dadurch bedingte Behinderung der Verfügung über die Wohnung auf ganz ungewisse Zeit kommt an Gewicht der Voraussetzung des § 44 Abs 2 Z 3 EO jedenfalls gleich (EvBl 1935/847).…

Steht bei der Exekution auf das Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft die (unwiderrufliche!) Kündigung der Gesellschaft bevor, so ist die Gefahr iSd §44 Abs 1 EO offenkundig.…

Eines Ausspruches, daß die Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung der Sicherheit nach § 355 Abs EO dem Exekutionsgericht vorbehalten werde, oder gar einer formellen Erledigung nach § 44 JN, bedarf es durch das die Exekution nach § 355 EO bewilligende Titelgericht…

Die Gefahr im Sinne des § 44 Abs 1 EO ist beim Vollzug einer Beugehaft nach § 355 Abs 1 EO (hier 5 Tage) gegen einen Unternehmer, Gesellschafter oder Geschäftsführer (hier einer GesmbH) offenkundig. Beim…

Die Gefährung des Aufschiebungswerbers im Sinne des § 44 Abs 1 EO im Falle der Versteigerung des gepfändeten Personenkraftwagens ist offenkundig.…

Falls der Verpflichtete die Exekutionsaufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung beantragt, muss er im Hinblick auf § 44 Abs 2 Z 3 EO grundsätzlich auch behaupten und bescheinigen, dass durch die begehrte Exekutionsaufschiebung die Befriedigung des Gläubigers nicht gefährdet wird.…

Der durch die Aufschiebung der Exekution (§ 44 EO) dem betreibenden Gläuubiger verursachte Verzögerungsschaden (Befriedigungsausfall oder Veranlagungsentgang infolge verspäteter Befriedigung) wird durch den Zuschlag des Versteigerungsobjekts an den betreibenden Gläubiger nicht beeinflusst.…

In allen Fällen, in denen eine Frist zum Erlag der Sicherheit gesetzt wurde, kann von einer aufgeschobenen Exekution iS des § 44 Abs 4 EO erst nach Erlag der Sicherheit gesprochen werden. Bei nicht rechtzeitigem Erlag der Sicherheit hat das Exekutionsgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens nach § 16 Abs 2…

den verpflichteten Parteien noch keine Vermögensnachteile. Erst durch eine freiwillige Zahlung oder im Zuge einer exekutiven Eintreibung der Kostenforderung wäre eine Gefährdung iS des § 44 Abs 1 EO denkbar, in ersteren Fall, wenn zu besorgen wäre, daß ein allfälliger Rückforderungsanspruch - im Fall des Obsiegens im Prozeß - undurchsetzbar oder nur schwer durchsetzbar wäre. Eine…

Wurde die Exekution über Antrag des Verpflichteten aufgeschoben und der Aufschiebungsbeschluß der betreibenden Partei nicht zugestellt, so hat diese keine Veranlassung, im Sinne des § 44 Abs 4 EO einen Antrag auf Fortsetzung der Exekution zu stellen.…

an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt wird, Einwendungen nach § 35 EO erhoben, ist die Behauptung und Bescheinigung eines Vermögensnachteiles im Sinne des § 44 Abs 1 EO entbehrlich.…

…in gleicher Höhe wie die Zeit der Vornahme des eigentlichen Geschäftes ist unsachlich und verstößt somit gegen den Gleichheitssatz." Mit Art V Z 4 der EO-Nov 2005 (BGBl I 2005/68) wurde daraufhin das Honorar nach Tarifpost 7 RATG weiterhin zeitabhängig belassen, jedoch auf die mit der Ausführung der Hauptleistung…

Der gemäß § 44 Abs 2 EO nachträglich gestellte Antrag auf Sicherheitsleistung kann auf Umstände gestütz werden, die schon vor der Aufschiebung der Exekution bestanden, dem betreibenden Gläubiger aber erst später bekannt…

Verlaufe des Rechtsstreites gewisse Anhaltspunkt über eine eher ungünstige Vermögenssituation bei der betreibenden Partei (Verfahrenshilfe) hervor, ohne daß damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs 1 EO zwingend glaubhaft gemacht wäre, kann nicht darauf verzichtet werden, daß die verpflichtete Partei schon in ihrem Aufschiebungsantrag konkret behauptet und bescheinigt, worin die Gefahr des…

…1 Z 5 ZPO sind, weil solche Klagen einer Klage nach § 37 EO nachgebildet sind und aus § 14 Abs 5 AbgEO iVm § 44 Abs 2 Z 2 EO abzuleiten ist, dass der Gesetzgeber die Klage nach § 14 AbgEO mit jener nach § 37 EO gleichbehandelt wissen wollte. An dieser Rechtsauffassung ist festzuhalten…

Ob es ich um einen Erlag nach § 307 EO oder nach § 1425 ABGB handelt sowie welches Gericht zur Entscheidung der Frage zuständig ist, ob und inwieweit die gepfändete Forderung dem Verpflichteten oder einem…

der Sicherheit ist der Aufschiebungsbeschluß unwirksam, sodaß der beantragte neuerliche Vollzug bewilligt und vollzogen werden darf. Einer Fristsetzung für den Kautionserlag bedarf es nach § 44 Abs 2 Z 1 EO - im Gegensatze zu § 44 Abs 2 Z 3 EO - nicht.…

Wird, vom Fall des § 44 Abs 2 Z 3 EO abgesehen - dennoch ohne Grund eine Frist gesetzt, so wird der Aufschiebungsbeschluß durch den fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist nicht wirkungslos. Der Aufschiebungswerber kann vielmehr auch…

…Gründen" angesehen werden kann, werden damit doch dieselben Rechte wie mit der Klage nach § 37 EO geltend gemacht. Ferner bedeutet die Zitierung des § 44 EO in § 14 Abs 5 AbgEO, dass damit der allein für Klagen nach § 37 EO geltende § 44 Abs 2 Z 2 EO für…

Erfolg des Antrages auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nicht rückwirkend die Verhängung der Strafen beseitigen könnte, und es an der Voraussetzung der Exekutionsaufschiebung nach § 44 Abs 1 EO fehlt.…

…Rechtsanwälte 3 133). Die Ladung zur mündlichen Disziplinarverhandlung wurde ihm nach unzulässiger Ausfolgung an einen Kanzleimitarbeiter am 27. Mai 2020 (ON 23; 44 Abs 1 zweiter Satz zweiter Halbsatz DSt) – am 16. Juni 2020 zugestellt (ON 24; § 7 ZustG; vgl Lehner…

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…Abs. 3 dritter Satz ZPO) und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII…

2 gehörender Exszindierungskläger, der nur schlechthin den Aufscheibungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 5 EO geltend macht und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs 1 EO behauptet und bescheinigt, ohne darauf zu bestehen, zu keiner Sicherheitsleistung verpflichtet zu sein, auch den nur im Zusammenhang mit der Frage einer solchen Sicherheitsleistung verpflichtet…