RS0001795 – OGH Rechtssatz

…RS0041192). Dies gilt auch für die in das pflichtgemäße Ermessen der Vorinstanzen gestellte Beurteilung, ob und in welcher Höhe eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist (RIS-Justiz RS0001795). Eine grobe Fehlbeurteilung, die eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof erforderlich machte, ist auch insoweit nicht zu erkennen.…

…Rz 67 mwN), eröffnet doch § 44 Abs 2 EO einen solchen bei Bemessung der Sicherheit (stRsp, 3 Ob 138/89 u. a.; RIS-Justiz RS0001795). Der Revisionsrekurs ist daher im dargestellten Umfang zurückzuweisen.…

…der Höhe der Sicherheitsleistung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0001795). Von einer auffallenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz in der Frage der Höhe der Sicherheitsleistung, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, kann bei Prüfung…

…Erzwingung zukünftigen Verhaltens Gegenstand der aufzuschiebenden Exekution war, bedeutet für die Bemessung der Höhe der aufzuerlegenden Sicherheit - was regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage bildet (RIS-Justiz RS0001795) - keinen wesentlichen Unterschied. Die verpflichteten Parteien streben mit ihrem Primärantrag den gänzlichen Entfall der Sicherheitsleistung an. Das Argument des Rekursgerichts, mit dem es den verpflichteten…

…es insoweit an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (3 Ob 138/89 ua, RIS Justiz RS0001795). Die Auffassung der zweite Instanz, wonach für die Höhe der Sicherheitsleistung für die Aufschiebung schon vollzogener Exekutionsakte nach § 44 Abs 2 Z…

…ist, hängt ebenso von den Umständen des Einzelfalls ab wie die Entscheidung über den Aufschiebungsantrag an sich (stRsp; zuletzt 3 Ob 151/06m; RIS-Justiz RS0001795). Einen Verstoß gegen das nach Ansicht der verpflichteten Partei der österreichischen Rechtsordnung innewohnende prinzipielle Doppelbestrafungsverbot vermag der erkennende Senat nicht nachzuvollziehen. Die Sicherstellung aus Anlass…

…und in welcher Höhe eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass es grundsätzlich an einer erheblichen Rechtsfrage fehlt (RIS Justiz RS0001795). Der Verpflichtete vermag in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zur Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistungen aufzuzeigen. Die angestrebte Berücksichtigung des halben Schätzwerts/des…