Auch in anderen als in § 44 Abs 2 EO genannten Fällen kann Sicherheit auferlegt werden.…

§ 44 Sicherheitsleistung

…Sicherheitsleistung § 44. (1) Die Bewilligung der Exekutionsaufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Exekution begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt…

Nach § 44 Abs 2 EO ist nicht zwingend die Bestellung einer Sicherheitsleistung vorgeschrieben.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 44 EO A Gefährdung und Vermögensnachteil A1 Bescheinigung A2 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung B1 Zwangsversteigerung B2 Verwaltungserkenntnisse B3 Offenbarungseid B4 Räumungsaufschub C Sicherheit (Erlag, Höhe und…

§ 1483 ABGB ist auch im Fall von Sicherheitsleistungen gemäß § 44 Abs 2 EO anzuwenden.…

Zur Höhe der nach § 44 Abs 2 Z 2 EO zu bestimmenden Sicherheitsleistung.…

Das Armenrecht befreit nicht von der Sicherheitsleistung nach § 44 EO.…

Die nach § 44 Abs 2 Z 3 EO auferlegte Sicherheit hat nicht die Aufgabe einer aktorischen Kaution für die Kosten des Exszindierungsverfahrens, sondern soll den Ersatz des allfälligen Schadens wegen der Verzögerung der…

Ob und in welcher Höhe nach § 44 Abs 2 EO eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist, hängt vom pflichtgemäßen Ermessen ab. Wird dieses im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung ausgeübt, so fehlt es insoweit an einer erheblichen Rechtsfrage…

In allen Fällen, in denen eine Frist zum Erlag der Sicherheit gesetzt wurde, kann von einer aufgeschobenen Exekution iS des § 44 Abs 4 EO erst nach Erlag der Sicherheit gesprochen werden. Bei nicht rechtzeitigem Erlag der Sicherheit hat das Exekutionsgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens nach § 16 Abs 2…

Das bloße Verhältnis eines Untervermieters zum Untermieter begründet keine Hausgemeinschaft im Sinne des § 44 Abs 2 Z 2 EO.…

Der gemäß § 44 Abs 2 EO nachträglich gestellte Antrag auf Sicherheitsleistung kann auf Umstände gestütz werden, die schon vor der Aufschiebung der Exekution bestanden, dem betreibenden Gläubiger aber erst später bekannt…

Für die Aufschiebung des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens ist primär § 44 EO maßgebend. Die Aufschiebung der Abgabenexekution ist daher bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs 2 EO von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen.…

Falls der Verpflichtete die Exekutionsaufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung beantragt, muss er im Hinblick auf § 44 Abs 2 Z 3 EO grundsätzlich auch behaupten und bescheinigen, dass durch die begehrte Exekutionsaufschiebung die Befriedigung des Gläubigers nicht gefährdet wird.…

Der durch die Aufschiebung der Exekution (§ 44 EO) dem betreibenden Gläuubiger verursachte Verzögerungsschaden (Befriedigungsausfall oder Veranlagungsentgang infolge verspäteter Befriedigung) wird durch den Zuschlag des Versteigerungsobjekts an den betreibenden Gläubiger nicht beeinflusst.…

Aufschiebung einer zwangsweisen Räumung und die dadurch bedingte Behinderung der Verfügung über die Wohnung auf ganz ungewisse Zeit kommt an Gewicht der Voraussetzung des § 44 Abs 2 Z 3 EO jedenfalls gleich (EvBl 1935/847).…

Steht bei der Exekution auf das Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft die (unwiderrufliche!) Kündigung der Gesellschaft bevor, so ist die Gefahr iSd §44 Abs 1 EO offenkundig.…

Die Gefährung des Aufschiebungswerbers im Sinne des § 44 Abs 1 EO im Falle der Versteigerung des gepfändeten Personenkraftwagens ist offenkundig.…

Wird, vom Fall des § 44 Abs 2 Z 3 EO abgesehen - dennoch ohne Grund eine Frist gesetzt, so wird der Aufschiebungsbeschluß durch den fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist nicht wirkungslos. Der Aufschiebungswerber kann vielmehr auch…

Die Gefahr im Sinne des § 44 Abs 1 EO ist beim Vollzug einer Beugehaft nach § 355 Abs 1 EO (hier 5 Tage) gegen einen Unternehmer, Gesellschafter oder Geschäftsführer (hier einer GesmbH) offenkundig. Beim…

Wurde die Exekution über Antrag des Verpflichteten aufgeschoben und der Aufschiebungsbeschluß der betreibenden Partei nicht zugestellt, so hat diese keine Veranlassung, im Sinne des § 44 Abs 4 EO einen Antrag auf Fortsetzung der Exekution zu stellen.…

Zivilprozess anzusehen ist, aus Anlass dessen ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG grundsätzlich zulässig ist. Der vorliegende Antrag auf Aufhebung des §44 Abs2 EO, in eventu des §44 Abs2 Z3 EO wird jedoch nicht aus Anlass des Exszindierungsverfahrens gemäß §37 EO, sondern aus Anlass eines Exekutionsverfahrens iSd…

…kann nach §42 Abs1 Z5 EO die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution angeordnet werden, wenn eine Klage nach §37 EO erhoben wird. Gemäß §44 Abs2 EO kann die Aufschiebung der Exekution von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, nämlich wenn die Tatsachen, auf die sich die Einwendungen gegen den Anspruch…

…1 Z 5 ZPO sind, weil solche Klagen einer Klage nach § 37 EO nachgebildet sind und aus § 14 Abs 5 AbgEO iVm § 44 Abs 2 Z 2 EO abzuleiten ist, dass der Gesetzgeber die Klage nach § 14 AbgEO mit jener nach § 37 EO gleichbehandelt wissen wollte. An dieser Rechtsauffassung ist festzuhalten…

der Sicherheit ist der Aufschiebungsbeschluß unwirksam, sodaß der beantragte neuerliche Vollzug bewilligt und vollzogen werden darf. Einer Fristsetzung für den Kautionserlag bedarf es nach § 44 Abs 2 Z 1 EO - im Gegensatze zu § 44 Abs 2 Z 3 EO - nicht.…

Erfolg des Antrages auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nicht rückwirkend die Verhängung der Strafen beseitigen könnte, und es an der Voraussetzung der Exekutionsaufschiebung nach § 44 Abs 1 EO fehlt.…

den verpflichteten Parteien noch keine Vermögensnachteile. Erst durch eine freiwillige Zahlung oder im Zuge einer exekutiven Eintreibung der Kostenforderung wäre eine Gefährdung iS des § 44 Abs 1 EO denkbar, in ersteren Fall, wenn zu besorgen wäre, daß ein allfälliger Rückforderungsanspruch - im Fall des Obsiegens im Prozeß - undurchsetzbar oder nur schwer durchsetzbar wäre. Eine…

3 EO) den Aufschiebungsgrund, so endet die Aufschiebung der Exekution mit rechtskräftiger Entscheidung über diesen Rechtsbehelf. Wird eine Exekution ohne ausdrückliche Angabe der Aufschiebungsfrist (§ 44 Abs 3 EO) nach § 42 Abs 2 EO aufgeschoben, ist die Exekution bis zum vorgenannten Zeitpunkt gehemmt. Bestätigt das Rekursgericht den Aufschiebungsbeschluß mit der Maßgabe, daß die…

2 gehörender Exszindierungskläger, der nur schlechthin den Aufscheibungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 5 EO geltend macht und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs 1 EO behauptet und bescheinigt, ohne darauf zu bestehen, zu keiner Sicherheitsleistung verpflichtet zu sein, auch den nur im Zusammenhang mit der Frage einer solchen Sicherheitsleistung verpflichtet…

…verband. Mit Beschluss vom 21. 10. 2014, ON 6, schob das Erstgericht die Fahrnisexekution gemäß § 42 Abs 1 Z 7 iVm § 44 Abs 2 Z 3 und § 43 Abs 2 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung auf, allerdings nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 19.000 EUR. Mit Beschluss vom 6…

…42 Abs 1 EO genannten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sondern auch dessen Erfolgsaussichten zu prüfen sind, ergibt seit der WGN 1983 ein zwingender Umkehrschluß aus § 44 Abs 3 EO (vgl nur Rechberger/Oberhammer, ExV2 Rz 150), entsprach aber auch schon seit jeher der einhelligen Rechtsprechung (ZBl 1916/366; JBl 1947, 264; JBl 1948, 164…

Verlaufe des Rechtsstreites gewisse Anhaltspunkt über eine eher ungünstige Vermögenssituation bei der betreibenden Partei (Verfahrenshilfe) hervor, ohne daß damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs 1 EO zwingend glaubhaft gemacht wäre, kann nicht darauf verzichtet werden, daß die verpflichtete Partei schon in ihrem Aufschiebungsantrag konkret behauptet und bescheinigt, worin die Gefahr des…

…Verpflichteten ausdrücklich abgewiesen, die Aufschiebung nicht vom Erlag einer Sicherheit abhängig zu machen, weil diese wegen der zu erwartenden Entwertung der Pfandsachen nach § 44 Abs 2 Z 3 EO geboten sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten gegen die Auferlegung der Sicherheit nicht Folge und sprach aus, daß gegen diese zur Gänze bestätigende…

…Gründen" angesehen werden kann, werden damit doch dieselben Rechte wie mit der Klage nach § 37 EO geltend gemacht. Ferner bedeutet die Zitierung des § 44 EO in § 14 Abs 5 AbgEO, dass damit der allein für Klagen nach § 37 EO geltende § 44 Abs 2 Z 2 EO für…

kann nach §42 Abs1 Z5 EO die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution angeordnet werden, wenn eine Klage nach §37 EO erhoben wird. Gemäß §44 Abs2 EO kann die Aufschiebung der Exekution von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, nämlich wenn die Tatsachen, auf die sich die Einwendungen gegen den Anspruch…

…in Rechtskraft. Da somit der Zeitraum, für den die Aufschiebung bewilligt wurde, bereits abgelaufen ist und die betreibende Partei nunmehr die Möglichkeit hat, gemäß § 44 Abs 5 EO die Aufnahme des aufgeschobenen Exekutionsverfahrens zu beantragen, ist sie durch die Aufschiebung nicht mehr beschwert. Es fehlt daher das Rechtsschutzinteresse, das im Zeitpunkt der Entscheidung…

…die Verweigerung der Fristverlängerung durch das Erstgericht nicht zu beanstanden. 3.3. Auch dem eventualiter gestellten Aufschiebungsantrag ist das Erstgericht zutreffend nicht nachgekommen. Aus § 44 Abs 1 EO wird abgeleitet, dass der Aufschiebungswerber, abgesehen vom Falle der Offenkundigkeit, konkret einen Vermögensnachteil im Sinne dieser Gesetzesstelle behaupten und bescheinigen muss (RIS Justiz RS0001619). Die…

…Ob 107/88, im wesentlichen mit der Begründung, daß die verpflichtete Partei die Gefahr eines Nachteiles im Sinn des § 43 Abs.1 und § 44 Abs.1 EO nicht nachgewiesen habe. Wegen der bereits verhängten Geldstrafen sei eine solche Gefahr nicht gegeben. Die Verhängung weiterer Beugestrafen könne die verpflichtete Partei dadurch verhindern, daß…

…unzulässig sei. Während die zweite Instanz seine Entscheidung über den auf die Einbringung der Oppositionsklage gegründeten Aufschiebungsantrag auf fehlende Behauptungen über eine Gefahr iSd § 44 Abs 1 EO stützte, nahm es bei dem auf den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung gestützten Antrag Wegfall der Beschwer durch die gleichzeitige bestätigende Entscheidung in diesem Punkt an…

Fall, so hat das Gericht die Exekution auf Antrag der betreibenden oder verpflichteten Partei aufzuschieben, ohne dass die sonstigen Aufschiebungsvoraussetzungen der Exekutionsordnung, insbesondere des § 44 EO, vorliegen müssten, es bleiben jedoch Exekutionsakte, welche zur Zeit der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung bereits in Vollzug gesetzt waren aufrecht, weil die Zuerkennung der aufschiebenden…