RS0042828 – OGH Rechtssatz

… 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an ( RS0005118 ; RS0005175 [T16, T17]). Ob die gefährdete Partei hinreichend konkrete Behauptungen aufgestellt hat (vgl RS0042828 ) und ob eine Gefährdungsbescheinigung gelungen ist (vgl RS0013475 [T6] ), wirft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [4] 3.1. Nach der beanstandeten Entscheidung des…

…1 mwN). Das gelingt dem Beklagten nicht. [10] 2. Sowohl die Frage der Auslegung von Vereinsstatuten ( RS0008813 [T16]) als auch der Auslegung von Prozesserklärungen ( RS0042828 [T16, T19]), konkret der das Verfahren vor dem „Schiedsgericht“ einleitenden Schreiben der Kläger vom 18. 6. und 2. 10. 2024…

…gebliebenes) Vorbringen dazu erstattet, dass die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht vorliege. Damit spricht sie die Auslegung des Prozessvorbringens und damit Fragen des Einzelfalls an ( RS0042828 ; 5 Ob 86/14d ; 5 Ob 46/19d [für das außerstreitige Wohnrechtsverfahren]), die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des…

…erstinstanzlichen Verfahrens auch vorgebracht habe. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0042828 ). Vor dem Hintergrund, dass das Vorbringen der Klägerin im Hinblick auf die Erteilung eines Zusatzauftrags jedenfalls nicht ausreichend spezifiziert war, ist die Entscheidung des Berufungsgerichts…

…ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0042828 [insb T9, T16]). [6] Der Kläger stützt sich in seiner Revision nur mehr auf eine fahrlässige Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines „Thermofensters…

…bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist oder nicht, eine solche des Einzelfalls darstellt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042828 ), was sinngemäß für die Frage gilt, ob ein Vorbringen als Geständnis iSd § 266 ZPO zu werten gewesen wäre (dessen [T41]). …

…1.4. Die Auslegung von Prozessvorbringen ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls, der grundsätzlich keine zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042828 ). Der Kläger vermag dabei nicht erfolgreich darzutun, inwieweit dem Berufungsgericht zum Vorwurf des Ausspionierens durch „Nachfahren“ eine solche im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende…

…hat, so bedarf auch diese Rechtsansicht keiner Korrektur. [14] Ob eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0042828 [insb T1, T4]; RS0044273 [T40]) und stellt, soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl…

…Organe) ausgesetzt sei. Dazu führte bereits das Rekursgericht aus, dass sie ihr Beitrittsinteresse daraus in erster Instanz nicht abgeleitet hat. Gegen diese einzelfallbezogene Beurteilung (vgl RS0042828 [insb T3, T13, T16, T24, T31, T42]) bestehen keine Bedenken. Da das rechtliche Interesse nur auf Grundlage der Begründung des Nebenintervenienten beim Streitbeitritt zu prüfen…

…der Garage bzw auf das zu dessen Behebung erforderliche Deckungskapital bezogen betrifft die Auslegung von Prozessvorbringen im Einzelfall und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0042828). Eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt die Beklagte nicht auf; dass sie – in der Klagebeantwortung noch vor Legung der Schlussrechnung – auf die…

…eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung regelmäßig keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042828). [15] Eine Überschreitung des dem Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zukommenden Beurteilungsspielraums zeigt die Revision nicht auf. Grundsätzlich kommt ein Feststellungsbegehren (allenfalls auch zusätzlich zu einem…

…immer von den Umständen des Einzelfalls ab und erlaubt im Allgemeinen nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ( 2 Ob 69/23w ; RS0040078 [T4]; RS0042828 [T41]). [24] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen…

…bei der Interpretation ihres Vorbringens im Einzelfall eine unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen sein soll. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Kläger daher nicht auf (vgl RS0042769 [T6]; RS0042828 [T16, T19, T24, T25, T42]). 2. Zur Revision der Beklagten : [6] Die Nichterledigung eines Teils der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung begründet keine Nichtigkeit…

…die Frage, ob und in welchem Umfang etwas als zugestanden im Sinn des § 266 ZPO gilt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0042828 [insb T25, T41]; RS0044273 [T14, T46]) und stellt, soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar…

…des Vorbringens beruhende Auffassung des Berufungsgerichts, dass in Bezug auf die Wahrnehmungen dieser Zeugen kein taugliches Beweisthema vorlag, nicht seinen im Einzelfall bestehenden Beurteilungsspielraum (vgl RS0042828 [T3]). [3] 3. Auf die übrigen in der Revision geltend gemachten Fragen kommt es wegen der Negativfeststellung zur Weitergabe von Informationen nicht an.…

…hinaus und wirft daher – vom Fall einer Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0042828 [T35]). Ob hier – wie die Klägerinnen meinen – tatsächlich eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts in Bezug auf von ihnen unterlassenes Vorbringen zu einem Rechtswidrigkeitsvorwurf gestützt…

…Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung – zumindest grundsätzlich – keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt ( RS0042828 [T1] ). [2] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten kein konkretes Vorbringen erstattet, bei welcher Information durch die Beklagte sie zu welchem Zeitpunkt eine Kreditkonvertierung…

…Arbeitgebers als gegen Treu und Glauben verstoßend anzusehen ( 8 ObA 35/18g mwN; vgl RS0110900 ) wäre, sowie generell für die Auslegung von Parteienvorbringen ( RS0042828 ). [5] 2.1. Die hier zu beurteilende Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit sieht vor, dass während einer Gleitzeitperiode – eines Kalenderjahrs – ein Gleitzeitguthaben 72 Stunden…

…Bezug auf den geltend gemachten Anspruch ist eine Frage des Einzelfalls, der grundsätzlich keine zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0005103 ; RS0042828 ). Etwas anderes gilt aber, wenn es sich um eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt ( RS0042828 [T23]). Das ist der Fall, wenn die Auslegung…

…Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt – wie die Revisionswerberin selbst erkennt – grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0042828 [insb T3, T27]). [2] 2. Die Abgrenzung des Vorliegens eines Mangels vom Vorliegen eines Mangelfolgeschadens kann ebenfalls immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls…

…stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist ( RS0042828 insb [T13, T27]). Wenn das Berufungsgericht das erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten dahin auslegte, es beziehe sich lediglich auf die abstrakte Möglichkeit, rasch wieder einen neuen…

…Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ( 5 Ob 240/17f [Begehren gestützt auf § 8 Abs 3 MRG ]; RS0042828 [T10]). [10] 3.2. Nach Auffassung des Rekursgerichts fällt der vom Antragsteller konkret geltend gemachte Anspruch auf Inflationsabgeltung – ungeachtet der Benennung des § …

…Die Auslegung von Prozessvorbringen und damit auch die Frage, ob diesem eine Beschränkung auf einen bestimmten Rechtsgrund entnommen werden kann, sind der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ( RS0042828 ; RS0037610 [T31]); OLG Wien 33 R 7/21y). Wenngleich sich die Berufung in der Anfechtungserklärung und auch in den weiteren Ausführungen nicht auf…

…und deshalb den Mietzins nicht zur Gänze geleistet habe, betrifft die Auslegung seines Prozessvorbringens im Einzelfall, der keine über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zukommt ( RS0042828 [T3, T14, T27]; 9 Ob 81/25i [Rz 1]). Anderes gilt im Interesse der Rechtssicherheit nur dann, wenn das von den Vorinstanzen…

…der keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt, sofern nicht eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vorliegt ( RS0042828 ). [12] 3.2. Gegen den Einwand der Berufung, dass sich das Erstgericht mit der Frage der Verjährung der Ansprüche nicht auseinandergesetzt habe, verwies das Berufungsgericht primär…

…weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042828). [10] 2.1. Das Berufungsgericht legte die Provisionsvereinbarung im 2017 zwischen den Parteien geschlossenen (und 2019 – mit einem Nachtrag 2021 – verschriftlichten) Handelsvertretervertrag sowie…

…nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen, sodass sich insoweit eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage in der Regel nicht stellt ( RS0042828 ; vgl auch RS0044273 ). Das gilt insbesondere für die Beurteilung, ob die im gerichtlichen Verfahren vorgebrachten anspruchsbegründenden Tatsachen von jenen im Antrag vor der Schlichtungsstelle soweit…

…I. Zur Revision der Beklagten [17] 1. Das Berufungsgericht ist in nicht korrekturbedürftiger Auslegung des Vorbringens der Beklagten (zur Einzelfallbezogenheit dieser Frage vgl RS0042828 ) davon ausgegangen, dass diese im Hinblick auf die Schenkung der Liegenschaft an sie im Jahr 2020 kein erstinstanzliches Vorbringen zum Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach…

…62 Abs 1 AußStrG auf, wenn der zweiten Instanz eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die der Oberste Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren hat ( RS0042828 ). [8] Eine solche Fehlbeurteilung zeigt der Revisionsrekurswerber nicht auf. Eine Einschränkung des Antrags auf eine bestimmte Zinsperiode ist weder dem allgemein formulierten Antragsbegehren noch dem…

…Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042828 [T1]). [9] 1.3. Die richterliche Prozessleitungspflicht nach § 182a ZPO geht nicht so weit, einen Kläger etwa auf Rechtsgründe, die sich nicht einmal…

…rechtfertigen, sind vor diesem Hintergrund nicht korrekturbedürftig. Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0042828 [T13]). [8] 4. Auf die weiteren von den Vorinstanzen als unberechtigt angesehenen Schadenersatzansprüche kommt die Revision nicht zurück. Mangels Ausführungen, warum die Beurteilung der…

…vorliegt, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus und begründet daher – vom Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0042828 [T35]). [6] Das Rekursgericht erachtete das Klagevorbringen zu einer Handlungspflicht der Zweitbeklagten „in Österreich“ nicht als ausreichend konkretisiert für die Behauptung der Verletzung…

…Umständen des Einzelfalls beurteilt werden ( 5 Ob 29/19d Pkt 3.3.). Dies gilt auch grundsätzlich für die Frage der Auslegung von Prozessvorbringen ( RS0042828 ). Ausgehend von den Grundsätzen der Rechtsprechung ist dem Berufungsgericht keine im Sinne der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es in der Änderung…

…Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist zudem eine Frage des Einzelfalls. Das gilt auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ( RS0042828 [T32]). Ein Mangel des Verfahrens in zweiter Instanz, wie die Antragstellerin in diesem Zusammenhang meint, ist nicht zu erkennen. [6] 3. In der Entscheidung…

…den Einzelfall nicht hinaus und begründet daher – vom Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042828 [T35]). [8] 3.2 Das Berufungsgericht vertritt, allein das Vorbringen im erstgerichtlichen Verfahren, die Beklagte habe vor Ablehnung der erneut – und nach bereits abgelaufener…

…RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1]). Dazu gehört aber auch die Auslegung des Prozessvortrags der Parteien. [25] Die Auslegung von Prozessvorbringen ist überdies eine Frage des Einzelfalls (RS0042828; RS0044273 [T14, T41, T50, T64]; vgl insb zu Beweisanboten 5 Ob 220/14k ErwGr 1.2.; 6 Ob 224/19p; 2…

…das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, und auf welchen Rechtstitel ein Anspruch gestützt wird, sind Fragen des Einzelfalls (RS0042828; RS0113563). Darauf aufbauend geht auch der Beantwortung der Frage, ob eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, in ihrer Bedeutung nicht über den konkreten Fall hinaus…

…eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042828 ). Gegenteiliges würde im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann gelten, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar wäre oder gegen die Denkgesetze…

…gewesen wären, nicht an. [20] Ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den darauf gegründeten Feststellungen hat das Berufungsgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten (vgl RS0042828 ; 8 ObA 42/23v). [21] 3. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auf eine das Ergebnis selbständig tragende Hilfsbegründung gestützt, die im…

…auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der regelmäßig keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042828). Die referierte Auslegung des Klagsvorbringens durch das Berufungsgericht dahingehend, die Klägerin behaupte implizit auch eine Vollmacht des Haftpflichtversicherers, für die Beklagte Verjährungsverzichtserklärungen abzugeben, ist ebenfalls…