RS0036203 – OGH Rechtssatz

…für die genannten Tagsatzungen bereits mangels Darstellung besonderer Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit der Bestellung der auswärtigen Beklagtenvertretung ergeben könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl RS0036203 ) . Auf die Frage, ob die Behauptung solcher besonderer Gründe ausgereicht hätte oder ob diese auch zu bescheinigen gewesen wären, kommt es daher nicht an. Die…

…auswärtigen Anwalts mussten nicht vorgebracht werden. Ein derartiges Vorbringen wäre nur notwendig, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt und dennoch einen auswärtigen Anwalt beauftragt ( RS0036203 ). Dies war hier nicht der Fall. 4. Auch wenn sich der Beklagtenvertreter bei den Verhandlungen substituieren hätte lassen, hätte er den doppelten Einheitssatz ansprechen können…

…nicht zu ersetzen, wenn die Partei ihren (Wohn )Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen (RIS Justiz RS0036203). Derartige Gründe wurden hier weder behauptet noch bescheinigt; für die Tagsatzungen ON 7 und ON 69 sowie für die Befundaufnahme am 9. …

…Diese konnte daher ohne für sie nachteilige Kostenfolgen einen Anwalt an einem beliebigen Ort außerhalb des Gerichtsorts beauftragen ( 9 Ob 51/13k mwN; RS0036203 [T1]).…

…Klägerin wohnt nicht am Gerichtsort, weshalb ihr Mehrkosten, welche durch die Bestellung eines nicht am Sitz des Prozessgerichtes ansässigen Rechtsanwaltes entstehen, zu ersetzen sind (vgl RS0036203). Da sich § 23 Abs 2 RATG nicht auf den doppelten Einheitssatz des § 23 Abs 5 RATG bezieht, steht dem…

…dann nicht zu ersetzen wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen ( RS0036203 ). Hier hat die Beklagte aber ihren Sitz nicht am Gerichtsort; auch eine Zweigniederlassung ist im Firmenbuch nicht eingetragen. Sie konnte daher ohne für sie nachteilige…

…Kostenverzeichnis der Beklagten gebührt den Beklagten für die Teilnahme ihres auswärtigen Rechtsanwalts an der Verhandlung vom 10. 6. 2022 der doppelte Einheitssatz (vgl RS0036203). Der Beklagtenvertreter hat in der Tagsatzung vom 10. 6. 2022 das Bestehen eines seit mehreren Jahren bestehenden Vertrauensverhältnisses zu den Beklagten behauptet und…

…zu ersetzen, wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen (RIS Justiz RS0036203; vgl auch M. Bydlinski in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 41 Rz 32). Hat – wie hier – die Partei nicht…

…vertreten lassen können. Die Rekurswerberin verweist auf ihren Sitz in 2263 Dürnkrut, also außerhalb des Gerichtsortes Korneuburg. Dies führe nach der ins Treffen geführten Rechtsprechung (RS0036203) zum Ersatz der Mehrkosten jedes beliebigen auswärtigen Rechtsanwalts. Das Rekursgericht hat erwogen: 2.1. Zweckmäßigkeit als Grundregel § 41 Abs 1 ZPO gewährt Kostenersatz (im Kern…

…Sitz nicht am Sitz des Erstgerichts haben und daher ohne für sie nachteilige Kostenfolgen einen Anwalt an einem beliebigen Ort außerhalb des Gerichtsorts beauftragen durften (RS0036203 [T1]). [43] Im Berufungsverfahren hat der Kläger der Zweitbeklagten die Kosten von deren Berufung und dem Erstbeklagten die Kosten von dessen Berufungsbeantwortung zu ersetzen. [44…

…zu ersetzen, wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen (RIS Justiz RS0036203). Hier hat die Klägerin ihren Wohnsitz aber nicht am Sitz des Gerichts. Sie durfte daher ohne für sie nachteilige Kostenfolgen auch einen Anwalt an einem…

…Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwaltes vorliegen (OGH 29.4.1998, 9 ObA 54/98a; RIS-Justiz RS0036203). Die beklagte Partei hat ihren Wohnsitz am Gerichtsort. Besondere Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwaltes sind jedoch nicht bescheinigt: Die Beklagtenvertreter haben auf dem…

…selbst nicht am Gerichtsort wohnt, es sein denn, es würden besondere Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts durch die am Gerichtsort wohnhafte Partei bescheinigt ( RS0036203 , 2 Ob 167/22f ). [49] 5.2.3. Die Beklagten haben hierzu in erster Instanz behauptet, K* H* verbinde mit dem Beklagtenvertreter Dr. K…

…dann nicht zu ersetzen wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen (RS0036203). Hier hat die Beklagte aber ihren Sitz nicht am Sitz des Gerichts, sodass sie ohne für sie nachteilige Kostenfolgen auch einen Anwalt an einem beliebigen…

…und ihm lediglich der Erstantragsteller gegenüberstand. Mangels Bescheinigung besonderer Gründe für die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts gebührt für die Verhandlungen auch nur der einfache Einheitssatz (RS0036203). Pauschalgebühren sind weder für das Rekurs- noch das Revisionsrekursverfahren zu entrichten (TP 8 Anm 3 GGG).…

…Erbrecht einleitenden Schriftsatz handelt. Mangels Bescheinigung besonderer Gründe für die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts gebührt für die Verhandlungen nach dem Vollmachtswechsel nur der einfache Einheitssatz (RS0036203). [39] Im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren gebührt aufgrund des Ausscheidens der Viertantragstellerin mangels Bekämpfung der Abweisung ihrer Erbantrittserklärung nur ein Streitgenossenzuschlag von zehn Prozent. Pauschalgebühren sind…

…zu ersetzen, wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz nicht am Gerichtsort hat oder wenn besondere Gründe für die Beiziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen (RS0097384; RS0036203; Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 § 41 ZPO E 159 ff). Solche Gründe liegen vor, wenn etwa die Lage des Rechtsstreits und die Höhe…

…zu ersetzen, wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen (RIS Justiz RS0036203). Hier hat der Kläger seinen Wohnsitz aber nicht am Sitz des Gerichts, sodass er ohne für ihn nachteilige Kostenfolgen auch einen Anwalt an einem beliebigen…

…dann nicht zu ersetzen, wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen (RS0036203). Hat – wie hier – die Beklagte nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, weshalb sie sich einer auswärtigen rechtsfreundlichen Vertretung bedient, besteht nach §…

…die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwaltes vorliegen (JBl 1978, 594; Ris-Justiz RS0036203). Hier hat der Kläger seinen Wohnsitz aber nicht am Sitz des Gerichtes. Der doppelte Einheitssatz wäre daher auch dann anzuwenden gewesen, wenn er sich eines…

…selbst nicht am Gerichtsort wohnt, es sei denn, es liegen besondere Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwaltes durch die am Gerichtsort wohnhafte Partei vor ( RS0036203 ). Hat eine Partei also – wie hier der Kläger - ihren (Wohn)Sitz nicht am Sitz des Gerichts, kann sie ohne nachteilige Kostenfolgen auch einen Anwalt…

…oder besondere Gründe vorliegen; die Notwendigkeit der Beiziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts ist schon in erster Instanz konkret zu behaupten und – gegebenenfalls – zu bescheinigen (RS0036203; RS0097384; 9 ObA 9/09b; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 41 ZPO Rz 30 [Stand 9.10.2023, rdb.at]). Nach der Rechtsprechung…

…am Gerichtsort wohnt, es sei denn, es liegen besondere Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwalts durch die am Gerichtsort wohnhafte Partei vor (RIS-Justiz RS0036203). Nach dieser Judikatur hat der nicht am Gerichtsort in Innsbruck wohnende Kläger somit Anspruch auf den doppelten Einheitssatz nach § 23 Abs 5 RATG, zumal…

…am Gerichtsort wohnt, es sei denn, es liegen besondere Gründe für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwaltes durch die am Gerichtsort wohnhafte Partei vor (RIS-Justiz RS0036203). Wird eine nicht am Sitz des Gerichts wohnende Partei durch einen Anwalt vertreten, der seinen Sitz auch außerhalb des Sitzes des Gerichts hat, steht für…

…41 ZPO [Stand 1.9.2018, rdb.at], E 159, 161; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 41 ZPO Rz 30 [Stand 9.10.2023, rdb.at]; RS0036203). Bei juristischen Personen ist dabei auf ihren firmenbuchmäßigen Sitz und auf die allfällige Eintragung einer Zweigniederlassung im Firmenbuch abzustellen ( Obermaier, Kostenhandbuch4 Rz 1.254 [Stand 8.1.2024…

…zu ersetzen, wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz nicht am Gerichtsort hat oder wenn besondere Gründe für die Beiziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts vorliegen (RS0097384, RS0036203; Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 § 41 ZPO E 159 ff). Solche Gründe liegen vor, wenn etwa die Lage des Rechtsstreits und die Höhe…

…auswärtigen Rechtsanwalts durch die am Gerichtsort wohnhafte Partei bescheinigt – etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis oder dass dieser sich mit der Sache schon eingehend befasst hat (RS0036203; 9 Ob 102/22y; 10 Ob 13/20i). 4. Aus der vorgelegten vorprozessualen Korrespondenz geht zwar kein ständiges Vertretungsverhältnis zwischen der…

…des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts entstehen, (nur) dann zu ersetzen, wenn die Partei – wie hier der Kläger – selbst nicht am Gerichtsort wohnt (RS0036203; 4 Ob 97/23b). Der Zuspruch des doppelten Einheitssatzes für die Verrichtung der Tagsatzung am 2.9.2024 (§ 23 Abs 5 RATG…

…wohnt, konnte er ohne für ihn nachteilige Kostenfolgen einen Anwalt an einem beliebigen Ort außerhalb des Gerichtsorts beauftragen (9 Ob 51/13k mwN; RS0036203 [T1]). Die übrigen Einwendungen sind berechtigt. Nach der Aktenlage fand am 5.4.2024 nur eine Tagsatzung statt. Auch der Einwand hinsichtlich der Klagseinschränkung, die vom Kläger…

…sondern in ** hat, war die Verzeichnung des doppelten Einheitssatzes nicht zu beanstanden. Auf das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses kommt es hier somit nicht (mehr) an (RS0036203 [T1]). 6. Der Berufung kommt somit insgesamt keine Berechtigung zu. 7. Die Entscheidung über die Kosten der Berufungsbeantwortung beruht auf den §§ 41, 50…

…am Sitz des Erstgerichts (Graz) hat und daher ohne für ihn nachteilige Kostenfolgen einen Anwalt an einem beliebigen Ort (hier **) außerhalb des Gerichtsorts beauftragen durfte (RS0036203 [T1]; 2 Ob 185/21a [Rz 42]; 7 Ob 198/20y; Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 41 Rz …