RS0042963 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verkehrsunfall mit Triebwagen: Ersatz von Reservehaltungskosten und Schadensminderungsobliegenheit—OGH Entscheidung

2Ob215/24t21. Januar 2025

…Sachverständigen und der Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens hat das Berufungsgericht verneint. Sie können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963).…

Klage auf offenen Bestandzins und Räumung wegen COVID-19-bedingter Unbrauchbarkeit des Geschäftslokals—OGH Entscheidung

4Ob15/24w23. Mai 2024

…3 ZPO). [17] Im Übrigen kann weder die Beweiswürdigung mit Revision bekämpft werden (vgl RS0069246 [T2], RS0043371), noch eine verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, liegen schließlich keine rechtlichen Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317…

Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen fehlender erheblicher Rechtsfrage im Arbeitsrecht—OGH Entscheidung

9ObA1/24y23. Juli 2024

…und der Verkennung der Rechtslage. [5] Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963). Die in der Revision angesprochene Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer…

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Krankschreibung—OGH Entscheidung

9ObA47/24p26. Juni 2024

…darauf zu verweisen, dass in der Berufung behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Das gilt auch in Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht die Verfahrensrüge des Klägers mit einer bloßen Scheinbegründung (RS0041032 [T13, T14]), einer aktenwidrigen…

Anwaltliche Honoraransprüche und Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellter Gegenforderung—OGH Entscheidung

5Ob125/24d03. Juni 2025

…eines solchen Verfahrensmangels gesehen werden könnten. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Gleiches gilt, wenn der angebliche Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Ein nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster…

Klage des Vereins für Konsumenteninformation gegen * AG wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung—OGH Entscheidung

4Ob137/24m10. September 2024

…erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und beides ausdrücklich verneint. Damit sind diese Fragen nach ständiger Rechtsprechung einer (weiteren) Prüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (vgl RS0042981 [Nichtigkeit]; RS0042963 [Verfahrensmängel]).…

Obsorge und Kontaktrecht in der Pflegschaftssache zweier Minderjähriger: Übertragung der alleinigen Obsorge an den Vater—OGH Entscheidung

9Ob32/25h29. April 2025

…einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Rekursgerichts über eine Mängelrüge der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (vgl RS0042963 [T52, T55]). [2] Im Pflegschaftsverfahren ist eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls möglich (RS0042963 [T51]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor…

Schadenersatzklage wegen krebserregender Verunreinigungen in Arzneimitteln—OGH Entscheidung

6Ob117/24k17. Januar 2025

…Gerichtshofs können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 3. Nach der Beurteilung der Tatsacheninstanzen konnte der Kläger nicht beweisen, dass die von ihm von Oktober 2014 bis April…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil—OGH Entscheidung

7Ob191/24z18. Dezember 2024

…und die vom Kläger insoweit erhobene Mängelrüge verworfen. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann aber in dritter Instanz nicht mehr erfolgversprechend geltend gemacht werden (RS0043919; RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht folgte – mangelhaft geblieben, umgangen werden (RS0042963…

Ehescheidung und Unterhaltsstreitigkeiten: Rücknahme der Scheidungsklage und Provisorialanträge—OGH Entscheidung

10Ob6/24s13. August 2024

…nur in den Entscheidungsgründen erfolgt (RS0042981; RS0042917 ua). Entsprechendes gilt aufgrund eines Größenschlusses auch für gerügte, vom Rechtsmittelgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RS0042963). [19] Eine solche den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung liegt auch dann vor, wenn die zweite Instanz – wie im vorliegenden Fall –…

Kläger scheitert mit Nachweis von Schwerarbeitszeiten aufgrund unzureichendem Kalorienverbrauch—OGH Entscheidung

10ObS84/24m13. August 2024

…Leerzeiten“ sprechende Umstände nicht amtswegig erhoben habe, hat das Berufungsgericht geprüft und verneint. Er kann in dritter Instanz daher nicht erneut geltend gemacht werden (RS0042963; RS0043061). Dies kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsgericht habe aufgrund der Verneinung des Verfahrensmangels seinerseits gegen § 87 Abs …

Klage auf Berufsunfähigkeitspension wegen Verweisungstätigkeiten abgewiesen—OGH Entscheidung

10ObS91/23i09. Juli 2024

…dargetan. [7] 3.1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RS0043061) – keinen Revisionsgrund (RS0042963; RS0043919). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft…

Klage auf Erhöhung der Versehrtenrente nach Dienstunfall abgewiesen—OGH Entscheidung

10ObS51/24h04. Juni 2024

…zulässig. [5] 1.1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmangel vom Berufungsgericht zu Recht verneint wurde, ist vom Revisionsgericht auch in Sozialrechtssachen nicht mehr zu prüfen (RS0043061). [6…

Vertragsaufhebungsklage wegen Liegenschaftsschenkung und Übernahme von Zahlungspflichten—OGH Entscheidung

3Ob82/24s23. Mai 2024

…1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel (hier: ein angeblicher Begründungsmangel des Erstgerichts) kann nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963). [2] 2. Auch eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein…

Klägerin scheitert mit außerordentlicher Revision wegen angeblich fehlendem radiologischen Sachverständigengutachten—OGH Entscheidung

3Ob85/24g23. Mai 2024

…des erstinstanzlichen Verfahrens (hier: das Unterbleiben der zusätzlichen Einholung eines radiologischen Sachverständigengutachtens) kann nach ständiger Rechtsprechung in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). Anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge des Berufungswerbers überhaupt nicht oder nicht auf aktenmäßiger Grundlage befasst hat (RS0042963 [T12]). Davon…

4Ob247/06m—OGH Entscheidung

20. März 2007

…Unternehmen der Zweitbeklagten. 4. Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). 5. Aufgrund dieser Erwägungen ist der Revision teilweise Folge zu geben. Die Unterlassungs- und die Widerrufsverpflichtung sind im Sinn der obigen Ausführungen zu konkretisieren; das…

6Ob119/10h—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…von ihm beantragten Zeugen nicht einvernommen. Diesen behaupteten Verfahrensmangel hat das Berufungsgericht verneint, weshalb er im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden könnte (RIS Justiz RS0042963). Im Rahmen der Rechtsrüge der Berufung hat der Beklagte vorgebracht, im Rahmen der richterlichen Anleitungspflicht hätte ihm der Erstrichter die Möglichkeit einräumen müssen, kurzfristig einen…

8Ob125/05y—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…dass im allgemeinen vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeiten und Verfahrensmängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen werden können (vgl zum Verfahrensmangel RIS-Justiz RS0042963 mwN etwa 10 ObS 92/05k aber auch zur Abgrenzung zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung 4 Ob 509/92; zur Verwerfung der Nichtigkeitsberufung RIS-Justiz RS0042981…

1Ob184/06z—OGH Entscheidung

12. September 2006

…vermeintlicher) Mangel des Verfahrens erster Instanz, der vom Berufungsgericht verneint wurde, kann jedoch in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl nur RIS-Justiz RS0042963), zumal nach § 503 Z 2 ZPO nur Mängel des Berufungsverfahrens selbst als Revisionsgrund in Betracht kommen. Soweit die Revisionswerberin in der amtswegigen Fortsetzung des…

2Ob290/06w—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042963). Als Verfahrensmangel rügt die Revisionswerberin weiter, das angefochtene (bestätigende) Urteil spreche dem Kläger nicht den - im Eigentum der Beklagten stehenden - PKW Renault Laguna zu, sondern…

3Ob27/06a—OGH Entscheidung

29. März 2006

…² § 503 ZPO Rz 2 mwN). Dies gilt kraft Größenschlusses auch für gerügte, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RIS-Justiz RS0042963; Zechner aaO § 503 ZPO Rz 34). Eine solche bindende und gemäß § 519 ZPO unanfechtbare Entscheidung des Berufungsgerichts liegt hier auch vor, auch wenn…

7Ob45/06b—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…solchen bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (RIS-Justiz RS0040918), die bei Verneinung durch das Berufungsgericht nicht neuerlich geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0042963). Bei der Frage, ob der Versicherungsnehmer vom Versicherer Zahlung an sich selbst begehren kann, obwohl die Versicherung zugunsten eines Dritten vinkuliert ist, geht es allerdings…

9ObA131/12y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…Instanz, die wie im vorliegenden Fall von der zweiten Instanz bereits verneint wurden, nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekursverfahren gerügt werden können (RIS Justiz RS0037095, RS0042963, RS0043172 [T2] ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zurückzuweisen. Einer…

2Ob219/05b—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (RIS-Justiz RS0042963 [T45], RS0106371; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 34 und 121). Dasselbe gilt, wenn ein in der Revision behaupteter erstinstanzlicher…

9Ob114/06i—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…zweiten Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier: Unterbleiben der Einvernahme von Zeugen) können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Dieser Grundsatz kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Bekämpfung der entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichtes in Form der Behauptung eines weiteren, bisher nicht geltend gemachten…

9Ob76/10g—OGH Entscheidung

24. November 2010

…eine mündliche Verhandlung stattfinden müsste. Die vom Berufungsgericht verneinten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 2. Die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts wird von der Rechtsprechung als Kaufvertrag qualifiziert (RIS Justiz RS0108702). Dies gilt allgemein für…

10ObS86/13i—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…ist vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar, können doch vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mit Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111; RS0042963).…

6Ob19/15k—OGH Entscheidung

19. Februar 2015

…wurde, entfaltet im Zivilverfahren keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0106015). 2. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 3.1. Der Erstbeklagte bekämpft die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der klagenden Partei kein Mitverschulden anzulasten sei. Die Verneinung der Anwendung des § 1304…

4Ob92/12a—OGH Entscheidung

02. August 2012

…1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als solche anerkannt hat, können nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Ein nach § 503 Z 2 ZPO revisibler Mangel des Berufungsverfahrens läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der…

4Ob164/24g—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…kann eine behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Berufung nicht gerügt oder vom Berufungsgericht verneint wurde, als Revisionsgrund geltend gemacht werden (vgl RS0074223; RS0042963 uvm). Unstrittiger Urkundeninhalt kann allerdings auch noch im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden (vgl RS0121557; RS0040083 [T1]). [8] 3. Auch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen eines Verstoßes…

1Ob201/14m—OGH Entscheidung

27. November 2014

…RS0028350 [T10]; RIS Justiz RS0074799 [T13]). Ebenso können vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043405 [T25]; RS0042963 [T49]). Rechtsfragen von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO werden im außerordentlichen Rechtsmittel der gefährdeten Partei nicht dargetan. Ihr außerordentlicher Revisionsrekurs ist daher…

9ObA180/08y—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Satz ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die bereits vom Berufungsgericht verneint wurden, können mit der Revision nicht erfolgreich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963 ua). Die Behauptung, es lägen Mängel des Berufungsverfahrens vor (§ 503 Z 2 ZPO), wurde vom Senat geprüft, erwies sich jedoch als nicht zutreffend. Diese…

1Ob183/14i—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…§ 160 Abs 1 ZPO]). 2.3. Der schon vom Berufungsgericht verneinte Vorwurf der unrichtigen Annahme eines Erkundungsbeweises ist nicht revisibel (RIS Justiz RS0042963). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als ausreichend konkret vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung…

4Ob155/09m—OGH Entscheidung

29. September 2009

…Rz 8 je mwN; ders in Angst , EO § 402 Rz 18; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 528 Rz 44; RIS Justiz RS0042963). 4.4. Davon abgesehen übersieht die Beklagte, dass eine Exekutionsführung der Klägerin erst nach gerichtlicher Bewilligung möglich ist, wodurch sichergestellt ist, dass keine unberechtigte Person vom…

5Ob149/11i—OGH Entscheidung

25. August 2011

…eines Verbesserungsauftrags (5 Ob 143/08b = wobl 2009/124, 332) oder die Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht (RIS Justiz RS0037095; RS0007245; RS0042963 [T11]), die einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg im…

7Ob219/10x—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…Verfahrensmängel erster Instanz, die in der Berufung nicht beanstandet wurden (RIS Justiz RS0043111) noch Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht bereits verneint wurden (RIS Justiz RS0042963), in der Revision geltend gemacht werden. Zutreffend erkennt allerdings die Revision, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, den Klägern fehle es am rechtlichen Interesse an der…

1Ob105/06g—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…der Berufung behaupteter, vom Berufungsgericht aber verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl nur RIS-Justiz RS0042963); insbesondere liegt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO vor. Ob bestimmte Tatsachen aus einem Sachverständigengutachten abgeleitet werden können und welche dies…

9ObA135/12m—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Urteils und des erstgerichtlichen Verfahrens kann nicht nach § 503 Z 1 und 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0042981). Die Ausführungen der Revision zur Mangelhaftigkeit, „in eventu“ Nichtigkeit des Berufungsurteils vermögen keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1…

9ObA96/07v—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…dass angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042963 ua). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO…

6Ob159/07m—OGH Entscheidung

13. September 2007

…Verfahrens rügt, ist sie darauf zu verweisen, dass diese bereits vom Berufungsgericht verworfen wurde und daher im Revisionsverfahren nicht nochmals aufgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0042963). 6. Da die Vorinstanzen somit zutreffend den Rechnungsaussstellungsanspruch des Klägers als berechtigt angesehen haben, war der Revision der Beklagten keine Folge zu geben. Die Entscheidung…

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