RS0042963 – OGH Rechtssatz

…erster Instanz nicht aufgenommen wurde, ist er darauf zu verweisen, dass ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann ( RS0042963 ). [5] 2. Der Kläger behauptet, es gebe keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „zur Beweislastverteilung betreffend die Kausalität der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Informationserteilungspflicht…

…1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]). Das gilt auch für vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RS0042963; RS0106371). Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren ebenfalls nicht angefochten werden; nur wenn – was hier nicht der Fall ist – sich das…

…3 ZPO ausgegangen (vgl RS0044080 , RS0039278 ). [7] 3. Auch sonstige, vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht mehr als Revisionsgrund herangezogen werden (vgl RS0042963 uvm). [8] 4. Ebensowenig können in dritter Instanz die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen angefochten werden (vgl RS0069246 , RS0042903 ). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen…

…dass nach ständiger Rechtsprechung ein – wie hier – vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann ( RS0042963 ). Eine angebliche Nichtigkeit des Ersturteils (Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs) wurde in der Berufung nicht gerügt und kann daher im Revisionsverfahren ebenfalls nicht…

…Berufungsverfahren vorsieht. [9] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Rekursgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht erneut an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( RS0042963 [T4, T32, T49]; RS0043919 ). Wenn das Rekursgericht im Hinblick auf die der Klägerin eingeräumte Möglichkeit, zum Unzuständigkeitseinwand der Beklagten schriftlich Stellung zu nehmen, eine mündliche…

…aufgezeigt. [9] 1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen ( RS0043061 ) – keinen Revisionsgrund ( RS0042963 ). [10] 2.1. Soweit der Kläger meint, der Oberste Gerichtshof habe bereits in der Entscheidung 10 ObS 140/10a kritisiert, dass die Energieumsatzmethode…

…Erstgerichts zu den diesbezüglichen Kosten unbekämpft. [7] 2. Eine in zweiter Instanz verneinte Aktenwidrigkeit kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RS0042963 [insb T40]; RS0043347 [T25]; 10 Ob 52/24f mwN), weshalb die Revisionsausführungen zum Sickerschacht ins Leere gehen. [8] 3. Die Auslegung von…

…RS0043414 [T11]); auch vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel können nach § 503 Z 2 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RS0042963 ). …

…ZPO . 8. Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz ( RS0042963 , RS0106371 ) noch Fragen der Beweiswürdigung ( RS0043371 ) können an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Fragen der Vertragsauslegung hängen typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und…

…Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten oder einer unhaltbaren rechtlichen Begründung, bei der jeder Beurteilungsspielraum fehlt, verworfen hätte ( RS0042963 [T28, T52, T63]). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor. [11] 4. Mit Rechtsrüge wäre zwar grundsätzlich überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des…

… 502 ZPO Rz 164). 3. Da die Behandlung einer Mängelrüge und die Überprüfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz durch das Berufungsgericht nicht revisibel sind ( RS0042963 ; RS0043163 ; RS0043320 [T21]) und das Rechtsmittelgericht keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu klären hatte, bestand kein Anlass, die…

…aber 30.000,-- übersteigt. 7. Die Erledigung der Beweisrügen und die Prüfung der geltend gemachten, aber vom Berufungsgericht verneinten Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens sind nicht revisibel ( RS0042963 ). Die Revision ist daher nicht zulässig.…

…Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO): [7] Nach ständiger Rechtsprechung (RS0042963) kann eine in zweiter Instanz verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn…

…Sachverständigen und der Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens hat das Berufungsgericht verneint. Sie können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963).…

…3 ZPO). [17] Im Übrigen kann weder die Beweiswürdigung mit Revision bekämpft werden (vgl RS0069246 [T2], RS0043371), noch eine verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, liegen schließlich keine rechtlichen Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317…

…Gerichtshofs können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 2. Ebenso können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in…

…und der Verkennung der Rechtslage. [5] Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963). Die in der Revision angesprochene Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer…

…darauf zu verweisen, dass in der Berufung behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Das gilt auch in Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht die Verfahrensrüge des Klägers mit einer bloßen Scheinbegründung (RS0041032 [T13, T14]), einer aktenwidrigen…

…eines solchen Verfahrensmangels gesehen werden könnten. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Gleiches gilt, wenn der angebliche Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Ein nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster…

…erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und beides ausdrücklich verneint. Damit sind diese Fragen nach ständiger Rechtsprechung einer (weiteren) Prüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (vgl RS0042981 [Nichtigkeit]; RS0042963 [Verfahrensmängel]).…

…Leerzeiten“ sprechende Umstände nicht amtswegig erhoben habe, hat das Berufungsgericht geprüft und verneint. Er kann in dritter Instanz daher nicht erneut geltend gemacht werden (RS0042963; RS0043061). Dies kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsgericht habe aufgrund der Verneinung des Verfahrensmangels seinerseits gegen § 87 Abs …

…Sachverständigen zur nochmaligen Überprüfung seines Gutachtens übermittelt hatte, hat das Rekursgericht mit einer durch den Akteninhalt gedeckten Begründung verneint. Dies kann auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ( RS0042963 [T41]; 5 Ob 143/20w ) im Revisionsrekurs nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. Der Untersuchungsgrundsatz steht dem nicht entgegen ( RS0042963 [T41]). [10…

…kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Rekursverfahren selbst sei mangelhaft geblieben, weil das Rekursgericht der Rüge des Rechtsmittelwerbers nicht gefolgt sei (vgl RS0042963 [T58]). [9] 1.2 Soweit der Revisionsrekurswerber wegen der unterbliebenen Einholung von Ergänzungsgutachten auch sekundäre Feststellungsmängel – zur (nicht) ausreichenden Isolierung des Badezimmers und zur…

…Eine solche erstinstanzliche Mangelhaftigkeit kann aber vor dem Revisionsgericht nicht mehr geltend gemacht werden (vgl zur verweigerten Wiedereröffnung: 7 Ob 96/12m ; RS0037029 , RS0042963 [T10]), sodass in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung aufgezeigt wird. [17] 2. Entsprechendes gilt für die in der Revision monierte Verletzung der Erörterungspflicht…

…Instanz, die vom zweitinstanzlichen Gericht nicht als solche anerkannt worden sind, können auch im Außerstreitverfahren vor dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht geltend gemacht werden ( RS0030748 ; RS0042963 [insb T48, T51]; vgl RS0043919 ). [12] 4.2. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz, sodass die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit…

…ordentliche Revision nicht zuzulassen. So können vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel nach § 503 Z 2 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RS0042963). Auch bei der Anwendung des § 19e Abs 2 AZG konnte sich das Berufungsgericht an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte…

…zitierte höchstgerichtliche Judikatur stützen. Die Erledigung der Beweisrügen und die Prüfung der geltend gemachten, aber vom Berufungsgericht verneinten Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens sind nicht revisibel ( RS0042963 ). Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung liegen nicht vor. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. …

…eine Zulassung der ordentlichen Revision liegen nicht vor. Die Behandlung einer Mängelrüge und die Überprüfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz durch das Berufungsgericht sind nicht revisibel ( RS0042963 ; RS0043163 ; RS0043320 [T21]). Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität waren nicht zu beurteilen. …

…ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte oder in der Berufung nicht geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte sich mit der Mängelrüge nicht befasst (vgl RS0043086 [T8]) oder diese mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung…

…von der Beklagten in der Berufung behaupteten Begründungsmängeln der erstinstanzlichen Entscheidung auseinandergesetzt. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz können ebensowenig in der Revision releviert werden (RS0042963), wie eine behauptetermaßen unrichtige Beweiswürdigung, wenn sich das Berufungsgericht – wie hier - mit der Beweisrüge befasst hat (RS0043371; 6 Ob 135/25h [Rn…

…Oberste Gerichtshof ausschließlich Rechts und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl ua RS0043371). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens sind zudem nach ständiger Rechtsprechung nicht revisibel (RS0042963 und viele andere). [15] Die Argumentation des Klägers gestützt auf § 1170a ABGB geht schon deshalb ins Leere, weil nach den Feststellungen niemals eine…

…einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Rekursgerichts über eine Mängelrüge der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (vgl RS0042963 [T52, T55]). [2] Im Pflegschaftsverfahren ist eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls möglich (RS0042963 [T51]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor…

…Gerichtshofs können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 3. Nach der Beurteilung der Tatsacheninstanzen konnte der Kläger nicht beweisen, dass die von ihm von Oktober 2014 bis April…

…und die vom Kläger insoweit erhobene Mängelrüge verworfen. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann aber in dritter Instanz nicht mehr erfolgversprechend geltend gemacht werden (RS0043919; RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht folgte – mangelhaft geblieben, umgangen werden (RS0042963…

…nur in den Entscheidungsgründen erfolgt (RS0042981; RS0042917 ua). Entsprechendes gilt aufgrund eines Größenschlusses auch für gerügte, vom Rechtsmittelgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RS0042963). [19] Eine solche den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung liegt auch dann vor, wenn die zweite Instanz – wie im vorliegenden Fall –…

…dargetan. [7] 3.1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RS0043061) – keinen Revisionsgrund (RS0042963; RS0043919). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft…

…zulässig. [5] 1.1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmangel vom Berufungsgericht zu Recht verneint wurde, ist vom Revisionsgericht auch in Sozialrechtssachen nicht mehr zu prüfen (RS0043061). [6…

…1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel (hier: ein angeblicher Begründungsmangel des Erstgerichts) kann nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963). [2] 2. Auch eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein…

…des erstinstanzlichen Verfahrens (hier: das Unterbleiben der zusätzlichen Einholung eines radiologischen Sachverständigengutachtens) kann nach ständiger Rechtsprechung in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). Anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge des Berufungswerbers überhaupt nicht oder nicht auf aktenmäßiger Grundlage befasst hat (RS0042963 [T12]). Davon…

…Unternehmen der Zweitbeklagten. 4. Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). 5. Aufgrund dieser Erwägungen ist der Revision teilweise Folge zu geben. Die Unterlassungs- und die Widerrufsverpflichtung sind im Sinn der obigen Ausführungen zu konkretisieren; das…