Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. in Primus als Vorsitzende sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. a Aigner und Dr. in Berka in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. **, **, vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B*N.V. , **Curação, Niederlande, vertreten durch die BK.PARTNERS Bugelnig Kirner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen EUR 37.900 samt Nebengebühren, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 20.4.2026, GZ **-14, in nichtöffentlicher Sitzung I. beschlossen und II. zu Recht erkannt:
I. 1. Der Antrag der beklagten Partei auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird zurückgewiesen.
2. Der Berufung gegen den in das Urteil aufgenommenen Ausspruch über die Prozesseinrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit wird nicht Folge gegeben.
II. Der Berufung wird im Übrigen nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.668,52 (darin EUR 611,42 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
Begründung/ Entscheidungsgründe:
Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Curação und betreibt die Website **, auf der Online-Glücksspiele angeboten werden. Diese Website ist in verschiedenen Sprachen zugänglich, wobei österreichische Spieler auf eine deutschsprachige Website mit der Domain-Endung „.com/de“ weitergeleitet werden. Bei der Registrierung eines Online-Accounts bei der Beklagten steht in der Länderauswahl unter anderem Österreich zur Auswahl. Die Beklagte verfügt jedoch über keine österreichische Glücksspiellizenz.
Der Kläger mit Wohnsitz in ** wurde durch deutschsprachige Werbung im Internet auf die Website der Beklagten aufmerksam und registrierte sich zum Spiel auf dieser Website, wobei er die AGB der Beklagten akzeptierte.
Diese lauten auszugsweise:
„3.2: Das Recht, auf die Website zuzugreifen und/oder sie zu nutzen (einschließlich aller oder eines Teils der über die Website angebotenen Produkte), kann in bestimmten Ländern illegal sein. Sie selbst sind dafür verantwortlich, festzustellen, ob der Zugang und/oder die Nutzung der Website mit den geltenden Gesetzen in Ihrer Region, mit der Gerichtsbarkeit übereinstimmt, und Sie garantieren uns, dass Glücksspiele in dem Gebiet, in dem Sie wohnen, nicht illegal sind. Jegliche Ansprüche gegen das Unternehmen, die Sie aus irgendeinem Grund in Bezug auf die oben genannten Punkte vorbringen, werden als ungültig betrachtet und nicht akzeptiert. Das Casino kann keine erfolgreiche Bearbeitung von Auszahlungen oder Rückerstattungen garantieren, wenn der Spieler gegen diese Richtlinie verstößt.“
In der Folge führte der Kläger auf der Website ** ein Spielerkonto und spielte dort im Zeitraum vom 30.10.2020 bis 25.4.2023 von Österreich aus ausschließlich zu privaten Zwecken und aus privaten Mitteln Online-Glücksspiele in Form von Slotspielen, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich vom Zufall abhängen. Dabei tätigte er Einzahlungen für Spieleinsätze in der Höhe von EUR 56.400 und erhielt aufgrund von Spielgewinnen Auszahlungen von EUR 18.500, sodass er einen Gesamtverlust von EUR 37.900 erlitt.
Der Kläger begehrte die Rückzahlung seiner Spielverlusteund brachte vor, die Beklagte verfüge über keine Lizenz nach dem österreichische Glücksspielgesetz, weshalb es sich um verbotenes Glücksspiel handle und die Spielverluste rückforderbar seien. Die Beklagte übe ihre Tätigkeit in Österreich aus und richte ihre Tätigkeit auf Österreich aus. Zudem seien sämtliche Glücksspielverträge zwischen den Parteien via Fernabsatz geschlossen worden, weshalb die internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben sei.
Die Beklagtebestritt die internationale Zuständigkeit, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, sie habe ihren Sitz in Curação und damit nicht innerhalb der EU. Sie unterliege daher auch nicht der EuGVVO. Es seien auch die Voraussetzungen der Anwendung des Verbrauchergerichtsstandes gemäß Art 17 ff EuGVVO nicht erfüllt. Die Beklagte richte ihre Geschäftstätigkeit nämlich nicht auf Österreich aus, weil sie für ihr Glücksspielangebot keinerlei Werbung in Österreich schalte und auch die deutschsprachige Version der Website der Beklagten ausschließlich unter der Domain-Endung .com/de und nicht unter .com/at verfügbar sei. Eine allfällige Ausrichtung in den europäischen Raum betreffe daher ausschließlich Deutschland. Es komme außerdem das Recht von Curação und nicht österreichisches Sachrecht zur Anwendung, da kein Anknüpfungspunkt zum österreichischen Recht gegeben sei. Selbst wenn man von der Anwendbarkeit der Rom I Verordnung ausgehen wolle, bestimme sich das anwendbare Sachrecht bei Dienstleistungsverträgen wie dem vorliegenden mangels getroffener Rechtswahl nach Art 4 Abs 1 lit b der Rom I-VO nach dem Recht jenes Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Der Kläger habe zudem ausdrücklich die AGB der Beklagten akzeptiert und damit eine vertragliche Verpflichtung übernommen, selbst zu prüfen, ob Onlineglücksspiel in seinem Heimatstaat gesetzlich zulässig sei, diese Prüfpflicht aber offenbar selbst verletzt. Außerdem bestehe kein Rückforderungsaspruch, da Glücksspielverträge nach den ausdrücklichen Regelungen des ABGB zulässig seien. Der Kläger habe auch deshalb keinen Anspruch auf Rückabwicklung, weil er bewusst die behauptete Rechtswidrigkeit des Onlineglücksspiels der Beklagten in Österreich in Kauf genommen habe.
Mit dem angefochtenen Urteil verwarf das Erstgericht die Unzuständigkeitseinrede und gab dem Klagebegehren statt. Dabei traf es die oben zusammengefasst wiedergegebenen sowie die auf den Seiten 3 bis 4 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsichtbejahte es die internationale Zuständigkeit nach Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO. Die auf Curação ansässige Beklagte verwende für ihren – deutschsprachigen – Internetauftritt die Domain-Endung „.com/de“, alle Angebote würden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, sodass Österreichern ein unkomplizierter Zugang zum Glücksspielangebot der Beklagten ermöglicht werde. Sie richte damit ihre gewerbliche Tätigkeit als Glücksspielanbieter auf Österreich aus. Die Klage des Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner könne gemäß Art 18 Abs 1 EuGVVO entweder vor dem Sitzgericht des anderen Vertragspartners oder – wie hier – am Wohnsitzgericht des Verbrauchers eingebracht werden. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es sich bei Curação um einen Teil der Niederländischen Antillen und damit um einen Drittstaat handle, da der Verbraucher die Klage gegen einen Vertragspartner mit (Wohn-)Sitz in einem Drittstaat demnach am Gericht seines eigenen Wohnsitzortes einbringen könne. Auf den Ort des Schadenseintritts komme es im Hinblick auf die vertragliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs nicht an. Eine Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht behauptet worden. Eine solche Vereinbarung, die einem Verbraucher die Möglichkeit, im Wohnsitzstaat zu klagen, entziehe, wäre auch nur unter den Voraussetzungen des Art 19 EuGVVO wirksam, die aber offenkundig nicht vorlägen. Es sei auch österreichisches Sachrecht anzuwenden. Auf einen Verbrauchervertrag sei im Anwendungsbereich von Art 6 Rom I-VO grundsätzlich das Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe (Verbraucherstaat), anzuwenden, und zwar unter anderem dann, wenn der Unternehmer wie hier seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf den Verbraucherstaat ausrichte. Nach Art 12 Abs 1 Rom I-VO seien alle vertragsrechtlichen Fragen nach dem einheitlichen Vertragsstatut (hier Verbraucherstatut) zu beurteilen, was auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags und die Rückabwicklung nichtiger Verträge gelte. Das Glücksspielmonopol in der derzeit geltenden Fassung verstoße nach gefestigter und einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch nicht gegen Unionsrecht. Die Tätigkeit der Beklagten verstoße gegen die Regelungen des Glücksspielgesetzes, das vom Kläger durchgeführte Online-Glücksspiel sei damit ein verbotenes Spiel iSd § 1174 Abs 2 ABGB. Daran ändere auch der Umstand, dass das ABGB darüber hinaus Glücksverträge allgemein regle, nichts. Da verbotene Spiele nichtig im Sinne des seien, könne der Kläger das eingesetzte und verlorene Geld herausverlangen. Diese Nichtigkeit könne auch nicht durch die AGB der Beklagten abbedungen werden. Die Rückforderbarkeit gelte auch bei Kenntnis der Nichtschuld und der Ungültigkeit seiner Verpflichtung durch den Leistenden.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Zurückweisung der Klage wegen internationaler Unzuständigkeit, in eventu dem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag, hilfsweise nach Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht. Wiederum in eventu wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
Voranzustellen ist, dass die Beklagte als Berufungsgrund auch jenen der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung anführt, ohne aber – auch nur implizit – eine Beweisrüge auszuführen. Ein weiteres Eingehen darauf erübrigt sich damit.
I. 1.Der Antrag der Beklagten auf Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht und damit auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung war mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen, weil seit Aufhebung von § 492 ZPO durch BGBl I 2009/52 eine solche gemäß § 480 Abs 1 ZPO nur anzuberaumen ist, wenn der Berufungssenat dies im Einzelfall für erforderlich hält; dies ist hier nicht der Fall.
2. Zur Unzuständigkeitseinrede:
Die Beklagte hat den in das angefochtene Urteil aufgenommenen Ausspruch über die Prozesseinrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit zutreffend mit der in der Hauptsache offenstehenden Berufung bekämpft (§ 261 Abs 3 ZPO; RIS-Justiz RS0036404; vgl Kodek in Fasching/Konecny 3§ 261 ZPO Rz 78f). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat aber in Beschlussform zu ergehen. Die Anfechtbarkeit dieses Beschlusses richtet sich nach § 519 ZPO (RS0123463; Kodek aaO Rz 79 und 87).
Curação ist zwar Teil des Königreichs der Niederlande, es gehört aber nicht zur Europäischen Union, sondern ist mit dieser lediglich assoziiert. Die in Anhang II zum AEUV genannten überseeischen Länder oder Gebiete (ÜLG) unter anderem der Niederlande und somit auch Curação sind vom besonderen Assoziierungssystem der Art 198ff AEUV erfasst. Für sie wurde das Modell der „konstitutionellen Assoziierung“ entwickelt, womit sie der Europäischen Union als Drittstaaten gegenüberstehen ( Mayr in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 Kap 2 Rz 2.99; Stöger in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 355 AEUV Rz 10, Rz 21 mwN [Stand 1.5.2025, rdb.at]; Hilpold in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 198 AEUV Rz 2 [Stand 1.7.2023, rdb.at]).
In der Europäischen Union ist die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch die EuGVVO geregelt. Hat ein Beklagter keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, gelten grundsätzlich die nationalen Zuständigkeitsregeln jenes Mitgliedstaates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat (Art 6 EuGVVO).
Davon bestehen aber Ausnahmen. So verweist Art 6 Nr 1 EuGVVO unter anderem auf den Verbrauchergerichtsstand des Art 18 Nr 1 EuGVVO. Diese Bestimmung eröffnet dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen ausländischen Vertragspartner bei seinem Wohnsitzgericht zu klagen, und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner (Unternehmer) in einem Drittstaat seinen Sitz hat ( Simotta in Fasching/Konecny 3V/1 Art 17 EuGVVO 2012 Rz 19 und Art 18 EuGVVO 2012 Rz 2; Garber/Mayr/Neumayr/Wittwer in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 , Kap 3 Rz 3.37 und 3.467; Mayr in Czernich/Kodek/Mayr , Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 4 Art 18 EuGVVO 2012 Rz 3).
Die Verbrauchereigenschaft des Klägers ist kein Streitpunkt.
Ein völkerrechtlicher Grundsatz, wonach die Zuständigkeit für die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche zwischen Angehörigen verschiedener Staaten nur beim Heimatstaat des Beklagten liegen darf, besteht nicht. Auch das (originär) nationale Recht, auf das sich hier die Beklagte beruft (IPRG), könnte zulässigerweise einen Verbrauchergerichtsstand im Sinn der Bestimmungen der EuGVVO vorsehen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art 18 Nr 1 EuGVVO sind im Artikel 17 Nr 1 EuGVVO geregelt. Der dafür zunächst erforderliche Auslandsbezug ist schon dann gegeben, wenn der Verbraucher - wie hier der Kläger - seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, die Beklagte (Unternehmerin) dagegen in einem Drittstaat ( Simotta in Fasching/Konecny³ Art 17 EuGVVO 2012 Rz 29ff mwN). Ein Verbraucher aus einem EU-Mitgliedstaat kann einen Unternehmer mit Sitz in einem Drittstaat dann in seinem Wohnsitzstaat klagen, wenn der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat (Art 18 Nr 1 iVm Art 17 Nr 1 lit c EuGVVO).
Das autonom auszulegende Tatbestandsmerkmal des „Ausrichtens“ ist schon dann erfüllt, wenn dem Vertragsabschluss im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung des Vertragspartners vorangegangen ist (vgl RS0125252). Als „Ausrichten“ sind daher alle absatzfördernden Handlungen zu verstehen. Außerhalb des Anwendungsbereichs liegen nur Angebote („Websites“), die nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit dem Verbraucher aus diesem Staat ausschließen. Der Sprache auf der Website kommt dabei erhebliche Bedeutung zu ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 Art 17 EuGVVO 2012 E 34, 35, 36).
Die von der Beklagten betriebene Internetplattform „**“, auf der sich der Kläger wie festgestellt registrierte und spielte, ist, da bei der Spielerkontoerstellung in der Länderauswahl „Österreich“ und als Sprache Deutsch angeklickt werden kann, wobei sich der Kläger, offenbar ohne dass eine Ablehnung durch die Beklagte erfolgt wäre, mit seiner (offenbar österreichischen) Adresse registrieren konnte, klar auf Österreich ausgerichtet. Allein aufgrund des Domainzusatzes „.de“ war daher die auf Deutsch zugängliche Seite noch keineswegs ausschließlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet, mit der deutschen Sprache werden Spieler in Deutschland wie in Österreich erreicht.
Der Begriff des „Ausrichtens" erfasst jedenfalls die in Art 13 Abs 1 Z 3 lit a EuGVÜ genannte „Werbung", geht aber darüber noch hinaus (RS0125252). Erfasst sind alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen. Liegen solche - wie hier in Gestalt eines auch Österreich umfassenden Internetauftritts - vor, ist es nicht auch noch erforderlich, dass, wie die Beklagte meint, die Geschäftstätigkeit in Österreich beworben wird.
Soweit sich die Beklagte in der Berufung erneut auf ihre AGB beruft, wonach der Spieler selbst zu prüfen habe, ob der Zugang und die Nutzung ihrer Website nach den nationalen Gesetzen des Heimatstaates des Kunden zulässig sei, und die Beklagte daher deutlich zu verstehen gegeben habe, dass sie ihr Angebot gerade nicht auf jene Staaten ausrichten wolle, in denen das Anbieten von Glücksspiel gesetzlich verboten oder beschränkt sei, ist ihr zu entgegnen, dass diese festgestellten Vertragsklauseln nicht den Umstand beseitigen können, dass die Beklagte wie dargelegt eine auch auf Österreich ausgerichtete Internetseite betrieb, der aber als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstandes nach der EuGVVO genügte. Unerörtert bleiben konnte daher, ob eine solche Prüfung mit dem allfälligen Ergebnis des Verlusts des den Verbraucher begünstigenden Gerichtsstandes überhaupt aufgebürdet werden könnte und ob der Widerspruch zwischen dem Internetauftritt der Beklagten und deren AGB allenfalls mit dem Verbot des „venire contra factum proprium“ vereinbar ist (RS0128483).
Das Erstgericht hat daher die Unzuständigkeitseinrede zutreffend verworfen.
II. Zum materiellrechtlichen Anspruch:
In der Berufung meint die Beklagte, die Anwendbarkeit der ROM I-VO ende völkerrechtlich ebenso wie jene der EuGVVO an den Grenzen der Europäischen Union, als Unternehmen des souveränen Curação könne sie nicht den Normen anderer Staaten oder Staatengemeinschaften unterworfen werden. Das anwendbare Recht ergäbe sich vielmehr aus § 35 IPRG, das zum Recht von Curação führe.
Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Abgesehen davon, dass die Ermittlung des anzuwendenden Sachrechts, wenn keine internationalen Normen vorgehen, regelmäßig ihren Ausgangspunkt beim national anzuwendenden Kollisionsrecht nimmt, das in Österreich eben nicht nur, wie die Beklagte meint, das IPRG, sondern auch die Rom I-VO umfasst, würde der Einwand, niemand könne dem Kollisionsrecht eines fremden Staates unterworfen werden, auch für das österreichische IPRG gelten. Es ist daher nicht einsichtig, weshalb ein Unternehmen aus Curação zwar nicht der Rom I-VO, sehr wohl aber dem dieser gegenüber nur subsidiär anwendbaren IPRG unterliegen soll.
Bei der Rom I-VO handelt es sich nämlich um in Österreich unmittelbar anwendbares Kollisionsrecht, das wie erwähnt Vorrang vor allenfalls entgegenstehendem nationalen Recht hat. Es gilt auch für vertragliche Schuldverhältnisse mit Bezug zum Recht verschiedener Staaten, und zwar unabhängig davon, ob diese Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind oder nicht. Seit ihrer Geltung enthält daher § 35 IPRG nur mehr eine Auffangregelung für vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom I-VO nicht erfasste vertragliche Schuldverhältnisse ( Musger in KBB 7 Vor Art 1 Rom I-VO Rz 2; Neumayr in KBB 7§ 35 IPRG Rz 1, 3).
Soweit die Beklagte argumentiert, dass, sollte die Rom I-VO ihr gegenüber doch gelten, deren Art 4 Nr 1 lit b einschlägig sei, wonach das Recht jenes Staates zur Anwendung komme, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, nicht aber der Art 6 Nr 1 lit a der Rom I-VO, weil sich aus den Feststellungen des Erstgerichts keine Ausrichtung ihrer gewerblichen Tätigkeit auf Österreich im Sinn dieser Bestimmung ableiten lasse, kann sie auf die Ausführungen zur Zuständigkeit verwiesen werden. Denn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legt den Begriff „Ausrichten“ dieser Kollisionsnorm in ständiger Rechtsprechung in gleicher Weise aus wie jenen des Art 17 Nr 1 lit c EuGVVO, nämlich dahin, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitz-Mitgliedstaates des Verbrauchers, herzustellen. Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaates erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH C-272/18 Rn 52). Dieser Ausnahmefall ist hier nicht verwirklicht (zu vergleichbaren Sachverhalten: 6 Ob 226/21k [Rz 5], 7 Ob 44/23f [Rz 5] und 7 Ob 155/23d [14 ff]).
Damit sind alle vertragsrechtlichen Fragen nach dem einheitlichen Verbraucherstatut zu beurteilen (Art 6, Art 12 Abs 1 Rom I-VO). Auch die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrages (Art 12 Abs 1 lit e Rom I-VO) richtet sich nach österreichischem Recht (6 Ob 50/22d [12]).
In der Sache zieht die Beklagte zunächst zwar weiterhin in Zweifel, ob das österreichische Glücksspielmonopol in der gegenwärtigen Ausgestaltung mit dem Unionsrecht vereinbar sei, erstattet aber dazu keinerlei Ausführungen. Diesbezüglich kann daher auf die zutreffenden, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof folgenden Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO).
Im Übrigen heißt es in der Rechtsrüge nur, dass Glücksspielverträge nach den Regelungen des ABGB zulässig seien und daher wirksam abgeschlossen werden könnten. Ein gesetzliches Konzessionserfordernis könne daher allenfalls zu einem Abschlussverbot, nicht aber zu einem Inhaltsverbot führen, sodass die Glücksspielverträge der Parteien wirksam zustandegekommen seien und dem Kläger aufgrund seiner Spielverluste weder ein bereicherungsrechtlicher noch ein schadenersatzrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte zustehe.
Auch dazu besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Demnach ist es grundsätzlich verboten, ohne entsprechende Konzession Glücksspiel anzubieten, da dieses gemäß § 3 GSpG dem Bund vorbehalten ist (Glücksspielmonopol). Verträge, die zur Durchführung eines verbotenen Glücksspiels abgeschlossen werden, sind nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB. Es entsteht nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmungen des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden (zuletzt etwa 4 Ob 82/25z mwN; RS0025607 [T1]). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Spieler seine verlorenen Einsätze aus verbotenem Glücksspiel zurückverlangen kann (RS0134152), und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG sogar dann, wenn ihm die Ungültigkeit seiner Verpflichtung bekannt war (6 Ob 157/25v mwN).
Die Berufung blieb daher insgesamt erfolglos.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.
Die Revision ist nicht zulässig, weil alle Rechtsfragen im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in vergleichbaren (Glücksspiel-)Fällen beantwortet wurden (§ 502 Abs 1 ZPO).
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