Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Sonntag als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Ingemarrson und Mag. Janschitz in der Rechtssache der klagenden Partei A*, geboren **, **, vertreten durch Dr. Florian Knaipp, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte ParteiB* N.V. , Reg. Nr. **, **/Curação, Niederlande, vertreten durch BK.PARTNERS Bugelnig Kirner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen EUR 16.177,81 sA, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 29.5.2026, **-14, berichtigt mit Beschluss vom 9.6.2026 (ON 16), in nichtöffentlicher Sitzung I. beschlossen und II. zu Recht erkannt:
I. Der Berufung gegen den in das Urteil aufgenommenen Ausspruch über die Prozesseinrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit wird nicht Folge gegeben.
II. Der Berufung wird auch im Übrigen nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.958,22 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 326,37 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Begründung/Entscheidungsgründe:
Die Beklagte hat ihren Sitz in Curação. Sie bot über die auch auf Deutsch und von Österreich aus abrufbare Website C* im Zeitraum von 5.10.2019 bis 23.10.2024 Online-Glücksspiele an. Sie verfügte über eine aufrechte Online-Glücksspiellizenz der für Curação zuständigen Gaming Commission, nicht aber über eine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz.
Der in Österreich wohnhafte Kläger registrierte sich auf der Website der Beklagten und spielte über die Website im Zeitraum vom 5.10.2019 bis 23.10.2024 Online-Glücksspiele, bei welchen Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhingen. Sein Spielverlust betrug EUR 16.177,81.
Der Kläger begehrte die Zahlung von EUR 16.177,81 sA und brachte zusammengefasst vor, er habe das Angebot der Beklagten im oben angeführten Zeitraum genutzt und verlange nun das bei Onlinespielen verlorene Geld zurück. Es handle sich ausschließlich um illegale Online-Glücksspielverluste. Die Beklagte habe mit ihrem Angebot gegen das österreichische Glücksspielmonopol und gegen österreichische Spielerschutzbestimmungen verstoßen, die angebotenen Spiele seien daher verboten und damit nichtig, was den Rückforderungsanspruch auf Grundlage des Schadenersatz-und Bereicherungsrechts begründe. Zinsen würden ab dem Datum der letzten Transaktion begehrt.
Der Kläger sei Verbraucher und die internationale Zuständigkeit aufgrund der EuGVVO sei gegeben.
Die Beklagte erhob die Einrede der internationalen Unzuständigkeit, bestritt das Klagebegehren und beantragte kostenpflichtige Klagszurück-bzw-abweisung. Sie habe ihren Sitz nicht innerhalb der EU und unterliege daher nicht der EuGVVO. Doch selbst bei deren Anwendbarkeit läge Unzuständigkeit vor, weil mangels Verbrauchergerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten in Curacao zur Anwendung komme.
Inhaltlich brachte die Beklagte zusammengefasst vor, dass sie die Glücksspiele auf Basis ihrer gültigen Glücksspiellizenz rechtmäßig anbiete, sie richte ihre Tätigkeit nicht auf Österreich aus. Entsprechend der Rom I-VO sei das Recht von Curação (gewöhnlicher Aufenthalt der Beklagten) anzuwenden. Die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches erfolge daher rechtsmissbräuchlich. Überdies treffe den Kläger ein überwiegendes Mitverschulden aufgrund der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, nämlich lt. AGB habe der Kläger selbst zu prüfen, ob Onlineglücksspiel in seinem Heimatstaat gesetzlich zulässig sei. Hinsichtlich der geschlossenen Verträge bestehe, wenn überhaupt nur ein Abschlussverbot, aber kein Inhaltsverbot. Auch seien keine Glücksspielverträge zwischen den Streitparteien geschlossen worden, weil der Kläger entweder Gewinne lukriere oder Gewinne zurückfordern könne.
Ausdrücklich wurde der Beginn des Zinsenlaufes bestritten. Mangels Mahnung sei der Tag der Klagszustellung maßgeblich.
Im angefochtenen Urteilverwarf das Erstgericht die Einrede der internationalen Unzuständigkeit. Im Übrigen gab es dem Klagebegehren statt. Dazu traf es die eingangs zusammengefasst wiedergegebenen sowie weitere auf der Seite 3 der Urteilsausfertigung ersichtliche Feststellungen. Rechtlich führte es aus, der Kläger könne sich auf den Verbrauchergerichtsstand der EuGVVO stützen. Die Regelungen des österreichischen Glücksspielgesetzes seien Eingriffsnormen, sodass selbst eine allfällig getroffene Rechtswahl nicht relevant wäre und österreichisches Recht anwendbar sei. Da die Beklagte über keine Lizenz oder Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz verfüge, sei das von dem Kläger durchgeführte Online-Glücksspiel ein verbotenes Spiel iSd § 1174 Abs 2 ABGB. Das eingesetzte sowie verlorene Geld könne daher herausverlangt werden, ohne dass dem die Bestimmungen des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden, weil die Leistung eben gerade nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht worden sei. Zinsen gebührten ab Zahlung, sodass der Beginn des Zinsenlaufes am Tag nach der letzten Einzahlung jedenfalls berechtigt sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der internationalen Zuständigkeit und des materiellrechtlichen Anspruchs mit den Abänderungsanträgen, die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurückweisen, hilfsweise das Klagebegehren, allenfalls nach Verfahrensergänzung, abzuweisen; noch einmal hilfsweise wurde ein Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
I. Zur Unzuständigkeitseinrede:
Die Beklagte hat den in das angefochtene Urteil aufgenommenen Ausspruch über die Prozesseinrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit zutreffend mit der in der Hauptsache offenstehenden Berufung bekämpft (§ 261 Abs 3 ZPO; RS0036404; vgl Kodek in Fasching/Konecny 3§ 261 ZPO Rz 78f). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat aber in Beschlussform zu ergehen. Die Anfechtbarkeit dieses Beschlusses richtet sich nach § 519 ZPO (RS0123463; Kodek aaO Rz 79 und 87).
Curação ist zwar Teil des Königreichs der Niederlande, es gehört aber nicht zur Europäischen Union, sondern ist mit dieser lediglich assoziiert. Die in Anhang II zum AEUV genannten überseeischen Länder oder Gebiete (ÜLG) unter anderem der Niederlande und somit auch Curação sind vom besonderen Assoziierungssystem der Art 198ff AEUV erfasst. Für sie wurde das Modell der „konstitutionellen Assoziierung“ entwickelt, womit sie der Europäischen Union als Drittstaaten gegenüberstehen ( Mayr in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 Kap 2 Rz 2.99; Stöger in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 355 AEUV Rz 10, Rz 21 mwN [Stand 1.5.2025, rdb.at]; Hilpold in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 198 AEUV Rz 2 [Stand 1.7.2023, rdb.at]).
In der Europäischen Union ist die internationale Zuständigkeit in Zivil-und Handelssachen durch die EuGVVO geregelt. Hat ein Beklagter keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, gelten grundsätzlich die nationalen Zuständigkeitsregeln jenes Mitgliedstaates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat (Art 6 EuGVVO).
Davon bestehen aber Ausnahmen. So verweist Art 6 Nr 1 EuGVVO unter anderem auf den Verbrauchergerichtsstand des Art 18 Nr 1 EuGVVO. Diese Bestimmung eröffnet dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen ausländischen Vertragspartner bei seinem Wohnsitzgericht zu klagen, und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner (Unternehmer) in einem Drittstaat seinen Sitz hat ( Simotta in Fasching/Konecny 3V/1 Art 17 EuGVVO 2012 Rz 19 und Art 18 EuGVVO 2012 Rz 2; Garber/Mayr/Neumayr/Wittwer in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 , Kap 3 Rz 3.37 und 3.467; Mayr in Czernich/Kodek/Mayr , Gerichtsstands-und Vollstreckungsrecht 4 Art 18 EuGVVO 2012 Rz 3).
Ein völkerrechtlicher Grundsatz, wonach die Zuständigkeit für die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche zwischen Angehörigen verschiedener Staaten nur beim Heimatstaat des Beklagten liegen darf, besteht nicht. Auch das nationale Recht, auf das sich hier die Beklagte beruft, könnte zulässigerweise einen Verbrauchergerichtsstand im Sinn der Bestimmungen der EuGVVO vorsehen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art 18 Abs 1 EuGVVO sind im Artikel 17 Abs 1 EuGVVO geregelt. Der dafür zunächst erforderliche Auslandsbezug ist schon dann gegeben, wenn der Verbraucher - wie hier die Klägerin - seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, die Beklagte (Unternehmerin) dagegen in einem Drittstaat ( Simotta in Fasching/Konecny³ Art 17 EuGVVO 2012 Rz 29ff mwN). Ein Verbraucher aus einem EU-Mitgliedstaat kann einen Unternehmer mit Sitz in einem Drittstaat dann in seinem Wohnsitzstaat klagen, wenn der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat (Art 18 Abs 1 iVm Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO).
Das autonom auszulegende Tatbestandsmerkmal des „Ausrichtens“ ist schon dann erfüllt, wenn dem Vertragsabschluss im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung des Vertragspartners vorangegangen ist (vgl RS0125252). Als „Ausrichten“ sind daher alle absatzfördernden Handlungen zu verstehen. Außerhalb des Anwendungsbereichs liegen nur Angebote („Websites“), die nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit dem Verbraucher aus diesem Staat ausschließen. Der Sprache auf der Website kommt dabei erhebliche Bedeutung zu ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 Art 17 EuGVVO 2012 E 34, 35, 36).
Die Verbrauchereigenschaft des Klägers stellt die Berufung nicht in Abrede.
Die Beklagte übte ihre gewerbliche Tätigkeit auch in Österreich aus, indem sie ihre Dienste über die von ihr unter anderem in deutscher Sprache betriebene Internetplattform „C*“ auch Kunden in Österreich anbot.
Der Begriff des „Ausrichtens“ erfasst jedenfalls die in Art 13 Abs 1 Z 3 lit a EuGVÜ genannte „Werbung“, geht aber darüber noch hinaus (RS0125252). Erfasst sind alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen. Liegen solche - wie hier in Gestalt eines von Österreich aus abrufbaren deutschsprachigen Internetauftritts - vor, ist es nicht auch noch erforderlich, dass, wie die Beklagte meint, die Geschäftstätigkeit in Österreich beworben wird.
Soweit sich die Beklagte in der Berufung erneut auf ihre AGB beruft, wonach der Spieler selbst zu prüfen habe, ob der Zugang und die Nutzung ihrer Website nach den nationalen Gesetzen des Heimatstaates des Kunden zulässig sei, und die Beklagte daher deutlich zu verstehen gegeben habe, dass sie ihr Angebot gerade nicht auf jene Staaten ausrichten wolle, in denen das Anbieten von Glücksspiel gesetzlich verboten oder beschränkt sei, ist ihr zu entgegnen, dass diese Vertragsklauseln (Punkt 3.1 und 3.2 der AGB, Beilage ./1) nicht den Tatumstand beseitigen können, dass die Beklagte wie dargelegt eine speziell auf deutschsprachige Kunden und daher auch auf Österreich ausgelegte Internetseite betrieb, der für die Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstandes nach der EuGVVO genügte. Unerörtert bleiben konnte daher, ob der Widerspruch zwischen dem Internetauftritt der Beklagten und deren AGB allenfalls gegen das Verbot des „venire contra factum proprium“ verstieß (RS0128483).
Damit liegt eine Verbrauchersache iSd Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO vor, womit die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für die vorliegende Klage gemäß Art 18 Abs 1 (hier iVm Art 6 Abs 1) EuGVVO gegeben ist. Das Erstgericht hat die Unzuständigkeitseinrede daher zutreffend verworfen.
II. Zum materiellrechtlichen Anspruch:
In der Berufung meint die Beklagte, die Anwendbarkeit der ROM I-VO ende völkerrechtlich ebenso wie jene der EuGVVO an den Grenzen der Europäischen Union, als Unternehmen des souveränen Curação könne sie nicht den Normen anderer Staaten oder Staatengemeinschaften unterworfen werden. Das anwendbare Recht ergäbe sich vielmehr nach § 35 IPRG, das zum Recht von Curação führe.
Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Abgesehen davon, dass die Ermittlung des anwendbaren Sachrechts, wenn keine internationalen Normen vorgehen, regelmäßig seinen Ausgangspunkt beim nationalen Kollisionsrecht nimmt, würde der Einwand, niemand könne dem Kollisionsrecht eines fremden Staates unterworfen werden, auch für das österreichische IPRG gelten. Es ist daher nicht einsichtig, weshalb ein Unternehmen aus Curação zwar nicht der Rom I-VO, sehr wohl aber dem dieser gegenüber nur subsidiär anwendbaren IPRG unterliegen soll.
Bei der Rom I-VO handelt es sich nämlich um in Österreich unmittelbar anwendbares Kollisionsrecht, das Vorrang vor allenfalls entgegenstehendem nationalen Recht hat. Es gilt auch für vertragliche Schuldverhältnisse mit Bezug zum Recht verschiedener Staaten, und zwar unabhängig davon, ob diese Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Seit ihrer Geltung enthält daher § 35 IPRG nur mehr eine Auffangregelung für vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom I-VO nicht erfasste vertragliche Schuldverhältnisse ( Musger in KBB 8 Vor Art 1 Rom I-VO Rz 2; Neumayr in KBB 8§ 35 IPRG Rz 1, 4).
Soweit die Beklagte aber daran festhält, dass, wenn die Rom I-VO doch auch ihr gegenüber gelten sollte, deren Art 4 Abs 1 lit b einschlägig sei, nicht aber deren Art 6 Abs 1 lit a, weil sie ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit eben nicht im Sinn dieser Bestimmung in Österreich ausgeübt oder auf irgendeine Weise auf Österreich ausgerichtet habe, kann sie auf die Ausführungen zur Zuständigkeit verwiesen werden. Denn der Gerichtshof der Europäischen Union legt den Begriff „Ausrichten“ dieser Kollisionsnorm in ständiger Rechtsprechung in gleicher Weise aus wie jenen des Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO, nämlich dahin, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitz-Mitgliedstaates des Verbrauchers, herzustellen. Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaates erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH C-272/18 Rn 52). Dieser Ausnahmefall ist hier nicht verwirklicht (zu vergleichbaren Sachverhalten: 6 Ob 226/21k [Rz 5], 7 Ob 44/23f [Rz 5] und 7 Ob 155/23d [14 ff]).
Damit sind alle vertragsrechtlichen Fragen nach dem einheitlichen Verbraucherstatut zu beurteilen (Art 6, Art 12 Abs 1 Rom I-VO). Auch die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrages (Art 12 Abs 1 lit e Rom I-VO) richtet sich nach österreichischem Recht (6 Ob 50/22d [12]).
In der Sache stellt die Beklagte zunächst zwar in Abrede, dass das österreichische Glücksspielmonopol mit dem Unionsrecht vereinbar sei, erstattet aber dazu keinerlei Ausführungen. Diesbezüglich genügt es daher darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof in zahlreichen – auch erst jüngst ergangenen Entscheidungen – im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte – auf Basis der einschlägigen Judikatur des EuGH wiederholt entschieden hat, dass das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]; 5 Ob 13/24h; 7 Ob 86/24h; 1 Ob 195/23t; 5 Ob 177/24a uva).
Im Übrigen heißt es in der Rechtsrüge nur, dass Glücksverträge nach den Regelungen des ABGB zulässig seien und daher wirksam abgeschlossen werden könnten. Ein gesetzliches Konzessionserfordernis könne daher allenfalls zu einem Abschlussverbot, nicht aber zu einem Inhaltsverbot führen, sodass die Glücksspielverträge der Parteien wirksam zustande gekommen seien und der Klägerin weder ein bereicherungsrechtlicher noch ein schadenersatzrechtlicher Anspruch zustehe.
Auch dazu besteht eine gefestigte Entscheidungspraxis des Obersten Gerichtshofs. Demnach ist es grundsätzlich verboten, ohne entsprechende Konzession Glücksspiel anzubieten, da dieses gemäß § 3 GSpG dem Bund vorbehalten ist (Glücksspielmonopol). Verträge, die zur Durchführung eines verbotenen Glücksspiels abgeschlossen werden, sind nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB. Es entsteht nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmungen des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden (zuletzt etwa 4 Ob 82/25z mwN; RS0025607 [T1]). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Spieler seine verlorenen Einsätze aus verbotenem Glücksspiel zurückverlangen kann (RS0134152), und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG sogar dann, wenn ihm die Ungültigkeit seiner Verpflichtung bekannt war (6 Ob 157/25v mwN).
Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten, die meint, dem Kläger gebührten Zinsen erst mit Zustellung der Klage an die Beklagte am 19.8.2025, ist auch der Zuspruch von Zinsen bereits ab 24.10.2024, das ist der Tag nach der letzten Einzahlung, nicht zu beanstanden.
Nach ständiger Rechtsprechung hat der redliche Bereicherungsschuldner die mit dem gesetzlichen Zinssatz pauschalierten Nutzungen eines von ihm zu erstattenden Geldbetrages unabhängig vom Eintritt des Verzugs herauszugeben. Entscheidend ist, dass selbst bei Redlichkeit des Bereicherten die Nutzungsmöglichkeit des Kapitals inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet ist. Die Möglichkeit, das Geld aus den von dem Kläger erlittenen Spielverlusten zu nutzen, hatte die Beklagte ab dem Eintritt dieser Verluste. Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, wenn sie diesen Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens oder gar bis zur Zustellung der Klage behalten könnte. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die § 1333 ABGB selbst für den Zeitraum vor Verzugseintritt maßgeblich ist (RS0032078; RS0031939; Liebel / Perner in Schwimann/Kodek 5§ 1000 ABGB Rz 3).
Vergütungszinsen gebühren dem Kläger daher entgegen der Ansicht der Beklagten bereits ab dem Eintritt der Bereicherung und damit spätestens – wie von ihr begehrt - ab dem Tag nach der letzten Einzahlung, und nicht erst ab der erstmaligen Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs.
Die Berufung blieb daher insgesamt erfolglos.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil alle Rechtsfragen im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in vergleichbaren (Glücksspiel-)Fällen beantwortet wurden (§ 502 Abs 1 ZPO).
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