Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*, vertreten durch Gottgeisl&Leinsmer Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei N* Ltd, *, vertreten durch Mag. Simon Wallner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 27.921 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. März 2026, GZ 2 R 18/26v-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 23. Dezember 2025, GZ 1 Cg 27/25y-27, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen zu C-898/24 bzw 9/25 wird abgewiesen.
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Begründung:
[1]Die Beklagte ist eine Limited nach maltesischem Recht mit Sitz in Malta. Sie verfügte im relevanten Zeitraum 30. 4. 2022 bis 27. 5. 2024 zwar über eine maltesische Glücksspiellizenz, nicht aber über eine österreichische Glücksspiellizenz bzw Konzession zur Durchführung von Ausspielungen oder eine Lotterielizenz iSd § 14 GSpG.
[2] Die in Österreich wohnhafte und hier unselbständig erwerbstätige Klägerin nahm in diesem Zeitraum an von der Beklagten auf den Websiten www.g* und www.n*, die unter anderem auf Spieler in Österreich ausgerichtet waren, angebotenen Online-Glücksspielen teil, wobei sie unter Berücksichtigung von Einzahlungen von 108.940 EUR und Auszahlungen von 81.019 EUR insgesamt einen Spielverlust in Höhe des Klagebetrags erlitt.
[3] Das Erstgericht gab dem Rückzahlungsbegehren der Klägerin statt.
[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Revision ließ es nachträglich mit der Begründung zu, zur Frage, ob eine österreichische Verbraucherin im Prozess gegen eine ohne österreichische Konzession agierende ausländische Online-Glücksspielanbieterin auf Rückzahlung von Spielverlusten als anspruchsbegründenden Umstand – und damit als Schlüssigkeitsvoraussetzung – bereits von vornherein oder über entsprechenden Einwand der Beklagten vorzubringen hat, sie habe nur in Österreich gespielt, fehle es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Überdies stelle sich die Frage, ob das vom Berufungsgericht zu beachtende Neuerungsverbot einer derartigen Anspruchsvoraussetzung vorgehe.
[5] Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, in der sie die Abänderung im Sinn einer vollinhaltlichen Klageabweisung anstrebt und hilfsweise einen Aufhebungsantrag stellt.
[6] Die Klägerin hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
[7]Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
[8] 1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144). Dies gilt ebenso für die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828) und auch die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus (RS0042828 [T35]). Zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit des Glücksspielmonopols und die dadurch bewirkte Einschränkung aufgrund der Dienstleistungsfreiheit liegt umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor und der Oberste Gerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen dazu bereits Stellung genommen, sodass die unionsrechtliche Rechtslage geklärt ist. Auch betreffend den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz „nemo auditur turpitudinem suam allegans“ stellt sich keine erhebliche Rechtsfrage.
[9]2. Hier soll es nach der Auffassung des Berufungsgerichts in seiner Zulassungsbegründung an einer ausdrücklichen Feststellung dahin fehlen, dass die Klägerin nur vom Inland aus gespielt hätte. In der Entscheidung 7 Ob 155/23d stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass das österreichische GSpG auf im Ausland getätigte Glücksspiele des Inländers mit einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter nicht anzuwenden ist. Dort war festgestellt, dass die dort Beklagte auch in Kroatien, Slowenien, der Slowakei und dem Kosovo Online-Glücksspiele anbot und der Kläger dort auch von diesen Staaten aus an Glücksspielen teilnahm. Dies war zwar festgestellt, allerdings mangelte es an Feststellungen zu der dort von der Beklagten bereits im Verfahren erster Instanz aufgestellten Behauptung, der Kläger habe durch Glücksspiele in diesen Ländern Verluste in einer konkret genannten Höhe erlitten, was zu einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führte. Der Oberste Gerichtshof ging davon aus, dass für den Fall, dass die Beklagte nachweisen könnte, dass der Kläger in diesen Staaten Glücksspielleistungen der Beklagten in Anspruch genommen habe, die zu Verlusten führten, er einen Rückforderungsanspruch nicht auf die Nichtigkeit dieser Glücksspielverträge wegen Verstoßes gegen die Konzessionspflicht nach österreichischem Glücksspielrecht stützen könne. Den Umstand, dass die vom Kläger behaupteten Verluste – zumindest im gewissen Umfang – auf Glücksspiel im Ausland zurückzuführen waren, wertete die Entscheidung 7 Ob 155/23d somit als rechtsvernichtenden Einwand der Beklagten.
[10]3. Hier mag es zwar an einer ausdrücklichen Behauptung der Klägerin gefehlt haben, sie habe ausschließlich vom Inland aus gespielt. Der Gesamtkontext ihres Vorbringens (unter Berücksichtigung auch der zur Begründung der internationalen Zuständigkeit Österreichs vorgetragenen Tatsachen) lässt aber eindeutig erkennen, dass die Klägerin ihrem Vorbringen zugrundelegte, ausschließlich von Österreich aus gespielt zu haben. Vorbringen der Beklagten im Verfahren erster Instanz dahin, die Klägerin habe auch vom Ausland aus gespielt und dadurch Verluste in einer gewissen Höhe erlitten (vergleichbar dem zu 7 Ob 155/23d erstatteten Vorbringen) fehlte hier. Aus der im vorbereitenden Schriftsatz enthaltenen Urkundenerklärung zur Aufstellung der Spielverluste der Klägerin, „aus dieser ergebe sich nicht, ob die von der klagenden Partei behaupteten Einsätze tatsächlich nur im Inland getätigt worden seien“, ist vielmehr darauf zu schließen, dass auch die Beklagte von einer (zumindest impliziten) Behauptung der Klägerin, sie habe nur im Inland gespielt, ausging, die sich nur aus der Beilage nicht ableiten lasse. Die der Entscheidung des Berufungsgerichts zugrunde liegende Auffassung, die Klage sei ausreichend schlüssig, ist daher nicht zu beanstanden.
[11] 4. Die Frage nach der Berücksichtigung der erstmals in der Berufung aufgestellten Behauptung der Beklagten, es liege ein sekundärer Feststellungsmangel dazu vor, ob die Klägerin tatsächlich nur vom Inland aus gespielt hatte, unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Neuerung hat das Berufungsgericht in nicht korrekturbedürftiger Weise gelöst. Ein bloß unsubstantiiertes Bestreiten im Verfahren erster Instanz wäre sogar als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein müsste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RS0039977 [T1]; RS0039927 ). Konkretes Tatsachenvorbringen der Beklagten zu der der Klage nach ihrem Gesamtkontext zugrunde liegenden Behauptung, die Klägerin habe ihre Verluste bei Onlinespielen von ihrem Wohnsitz (also vom Inland) aus erlitten, fehlte hier. Dass die Urkundenerklärung nicht in dem Sinn zu werten war, die Beklagte hätte damit einwenden wollen, ein – im Übrigen nicht näher konkretisierter – Teil des Spielverlustes sei bei Spielen vom Ausland aus eingetreten, ist jedenfalls keine Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte.
[12]5. Selbst wenn man aber im Hinblick auf das Fehlen einer ausdrücklichen Behauptung, die Verluste seien nur vom Inland aus erlitten worden, nicht von einem schlüssigen Geständnis der Beklagten ausgehen wollte, würde dies nichts daran ändern, dass konkretes Vorbringen der Beklagten zur rechtsvernichtenden Tatsache, die von der Klägerin behaupteten Verluste seien (zumindest teilweise) auf Spiele vom Ausland aus zurückzuführen, fehlte. Hat das Berufungsgericht aber – ausgehend von einer nach Auffassung des Revisionswerbers unrichtigen Rechtsauffassung – Feststellungen zu einem bestimmten Thema für entbehrlich gehalten, müsste sie aufzeigen, inwiefern die Feststellungen, die aufgrund ihrer Tatsachenbehauptungen zu treffen gewesen wären, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts führen würden. Fehlt hingegen in erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen, verstößt das Geltendmachen von behaupteten, aber von keinem Sachvorbringen gedeckten Feststellungsmängeln gegen das Neuerungsverbot; ein sekundärer Feststellungsmangel ist nämlich nur dann denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von ausreichend konkretem Tatsachenvorbringen erfasst ist (RS0053317 [T2; T4]). „Fiktive Feststellungsmängel“, also solche, die vorlägen, hätten die Parteien in erster Instanz ein ausreichendes Tatsachenvorbringen erstattet, können nicht mit Erfolg mittels Rechtsrüge beim Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden (vgl RS0042444 [T1; T6]). Im Hinblick darauf, dass es hier an Vorbringen der Beklagten dazu fehlte (und dieses auch der Revision nicht zu entnehmen ist), die Klägerin habe zumindest einen konkret bezifferten Teil der Spielverluste vom Ausland aus erlitten, ist der vom Berufungsgericht angenommene Verstoß gegen das Neuerungsverbot nicht zu beanstanden. Der in der Zulassungsbegründung erwogenen Konkretisierung des RS0110304 bedarf es nicht, weil sich dieser Rechtssatz mit der Frage befasst, inwieweit eine unter Verletzung des Neuerungsverbots vom Berufungsgericht geäußerte Rechtsauffassung mittels Revision bekämpft werden kann. Ein derartiges Problem stellt sich hier nicht, die Beantwortung bloß theoretisch bedeutsamer Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0102059 [T8; T10]).
[13]6. Nach ständiger Rechtsprechung steht § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Spieleinsätze für ein (verbotenes) Online-Glücksspiel nicht entgegen, weil die entsprechenden Einsätze nicht gegeben werden, um das verbotene Spiel zu bewirken, sondern um am Spiel teilzunehmen. Damit ist § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB schon seinem Wortlaut nach nicht anwendbar. Darauf, ob der Spieler durch die Teilnahme am verbotenen Spiel (selbst) einen Verwaltungsstraftatbestand erfüllt (konkret § 52 Abs 5 GSpG) kommt es daher nicht an (6 Ob 70/25z mwN). Nach der Rechtsprechung widerspricht es dem Zweck der Glücksspielverbote, aus diesem Grund den Rückforderungsanspruch zu verweigern ( RS0025607[T1]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals erläutert, dass der Verbotszweck die Rückabwicklung erfordert, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den Leistungsaustausch an sich wendet und es den Schutz der Spieler bewirken soll (6 Ob 70/25z; 7 Ob 112/25h; 3 Ob 17/25h; 6 Ob 77/23a mwN). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können (RS0134152). Dies gilt im Hinblick auf die Zielsetzung des nach gefestigter Rechtsprechung auch dann, wenn der Leistende in Kenntnis der Nichtschuld ist und ihm die Ungültigkeit seiner Verpflichtung bekannt war (; ; ; mwN), sodass das Argument der Revision, die Rückforderung erfolge wider Treu und Glauben, keine Rechtsfrage von der Qualität des aufwirft (jüngst ): Dies muss gleichermaßen für das Argument gelten, die Rückforderung widerspreche dem Grundsatz „nemo auditur turpitudinem suam allegans“, weil die Klägerin bei einem Anbieter ohne österreichische Konzession gespielt und aus dem eigenen rechtswidrigen Verhalten einen Vorteil gezogen habe. Die behauptete Schädigungsabsicht lässt sich aus dem Sachverhalt nicht ableiten (vgl ; ). Dass deutsche Gerichte unter Zugrundelegung deutscher Rechtslage allenfalls eine Rückforderung ausschließen, bietet keine Grundlage dafür, von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abzugehen (6 Ob 50/22d [Rz 22]).
[14]7. Die Behauptung, die Verweigerung eines Rückforderungsanspruchs würde dem Spielerschutz besser gerecht, weil die Spieler sonst einerseits die Einsätze zurückverlangen, andererseits aber auf die Auszahlung von Gewinnen vertrauen könnten, lässt die aus dem GSpG ableitbaren ordnungspolitischen und fiskalischen Zwecke außer Acht, die eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit anordnen ( 2 Ob 194/24d ).
[15]8. Der Oberste Gerichtshof hat – im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte – auf Basis der einschlägigen Judikatur des EuGH wiederholt festgehalten, dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre im hier relevanten Zeitraum nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (6 Ob 85/26g [Rz 7, 8]; 1 Ob 64/26g [Rz 7, 8]; 7 Ob 112/25h [Rz 9, 10]; 9 Ob 64/25i [Rz 11, 12]; 8 Ob 54/25m [Rz 11, 12] je mwN). Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht damit im Einklang. Neue vom Obersten Gerichtshof nicht schon behandelte Aspekte oder relevanten Änderungen des Sachverhalts seit der letzten höchstgerichtlichen Entscheidung hat die Beklagte nicht konkret behauptet. Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Erfurt (EuGH C-898/24 ; C-9/25) vermag daran nichts zu ändern, weil die dort zu klärenden unionsrechtlichen Fragen – soweit sie nicht ohnedies die spezifisch deutsche Situation betreffen – im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH zu C-390/12, Pfleger , C-79/17, Gmalieva , und C-545/18, DP/Finanzamt Linz, bereits geklärt erscheinen (8 Ob 19/26s). Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens ist daher abzuweisen; eine Vorlage an den EuGH zur richtigen Auslegung des Unionsrechts bedarf es nicht.
[16] 9. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sekundäre Feststellungsmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[17] 10. Damit ist die Revision zurückzuweisen.
[18] 11. Gemäß §§ 40, 50 ZPO hat die Beklagte die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
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