Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Häckel als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Reden und den Richter Mag. Wessely in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch Mag. Max Wälde-Sinigoj, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte ParteiB* N.V. , **, Niederlande, vertreten durch die Mag. Simon Wallner Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen EUR 19.200,- s.A., über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5.2.2026, **-16, in nichtöffentlicher Sitzung
I.) den
Beschluss
gefasst:
1. Die Anträge der beklagten Partei auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-898/24 und C-440/23 werden abgewiesen .
2. Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen.
II.) zu Recht erkannt:
Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.220,42 (darin EUR 370,07 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
Begründung und
Entscheidungsgründe
I. Zu Spruchpunkt I.) 1.:
Die von der Beklagten beantragte Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung über das beim Gerichtshof der Europäischen Union zu C-898/24, TSG Interactive Gaming Europe, anhängigen Vorabenscheidungsersuchens ist nicht erforderlich, weil die dort zu klärenden unionsrechtlichen Fragen – soweit sie nicht ohnehin die spezifisch deutsche Situation betreffen – bereits geklärt erscheinen (vgl 8 Ob 19/26s).
In der Rechtssache C-440/23, European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten , ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union am 16.4.2026 ergangen. Die in Ansehung jenes Verfahrens beantragte Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht.
Die Anregung der Beklagten, zu den in der Beilage ./1 angeführten Fragestellungen ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten, ist im Hinblick auf die vorliegende und noch darzulegende Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte und des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht aufzugreifen.
II. Zu den Spruchpunkten I.) 2. und II.):
Die beklagte Partei ist Unternehmerin mit Sitz auf Curaçao und bietet Online-Glücksspiele anbietet. Sie verfügt über eine Lizenz des Curaçao Gaming Control Board, nicht jedoch über eine Lizenz nach dem österreichischen Glücksspielgesetz.
Der Kläger hatte auf der Website der beklagten Partei unter ** ein Spielerkonto.
Der Kläger spielte in dem Zeitraum 9.11.2024 bis 20.11.2024 Online-Glücksspiele bei der beklagten Partei.
Es traten in diesem Zeitraum Verluste für den Kläger in Höhe von insgesamt EUR 19.200,- ein. Es erfolgten keine Auszahlungen seitens der beklagten Partei an den Kläger.
Auf dem Spielerkonto des Klägers bei der beklagten Partei befindet sich kein Guthaben.
Der Kläger gab beim Anlegen seines Accounts bei der beklagten Partei auch seine Adresse bekannt. Die Website der beklagten Partei war in deutscher Sprache verfasst. Der Kläger spielte nur von Österreich aus bei der beklagten Partei.
Die Datenauskünfte laut Beilagen ./L und ./M erhielt der Kläger von der beklagten Partei.
Der Kläger besucht eine Spielsuchttherapie. Die Psychotherapeutin teilte dem Kläger bei der ersten Therapiestunde mit, dass er spielsüchtig sei.
Der Kläger spielte in der Vergangenheit ca 20 Jahre lang bei verschiedenen Anbietern Online-Glücksspiele. Bevor er bei der beklagten Partei zu spielen begann, spielte er fast ein Jahr lang nicht. In dem Zeitraum 9.11.2024 bis 20.11.2024 spielte der Kläger nur bei der beklagten Partei. Seither spielt der Kläger gar nicht mehr.
Der Kläger brachte im November 2024 ein Einkommen von ca EUR 2.000,- oder 3.000,- netto ins Verdienen. Er lieh sich auch Geld, um spielen zu können.
Der Kläger wusste im November 2024, dass Verluste rückforderbar sind.
(Mit Ausnahme der unterstrichenen Passagen [= bekämpfte Feststellungen] im Berufungsverfahren unstrittiger Sachverhalt.)
Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung seines Spielverlusts von EUR 19.200,- samt Zinsen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die beklagte Partei verfüge über keine österreichische Glücksspielkonzession. Die mit ihr abgeschlossenen Glücksspielverträge seien nichtig.
Die Beklagtewendete fehlende örtliche und internationaler Zuständigkeit des Erstgerichts ein. Sie beantragte Klagsabweisung und brachte im Wesentlichen und zusammengefasst vor, der Kläger sei kein Verbraucher. In der Sache sei curaçaoisches Rechts anzuwenden. Die Geschäftstätigkeit der Beklagten sei aufgrund der entsprechenden Bewilligung in ihrem Sitzstaat legal. Das österreichische Glücksspielgesetz sei unionsrechtswidrig.
Die Beklagte bestritt, dass der Kläger den Klagsbetrag beim Online-Glücksspiel auf ihrer Website verspielt habe.
Die Ansprüche seien nicht ziffernmäßig bestimmt und individualisiert. Die Klage sei unschlüssig.
Das zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung Gegebene müsse gemäß § 1174 Abs 1 1. Satz ABGB nicht zurückerstattet werden.
Der Kläger habe in Kenntnis der Rückforderungsmöglichkeit gespielt. Die Klage sei rechtsmissbräuchlich.
Mit der angefochtenen Entscheidung verwarf das Erstgericht mit in die Ausfertigung der Entscheidung in der Hauptsache aufgenommenem Beschluss die Einrede der fehlenden internationalen und örtlichen Zuständigkeit und gab der Klage mit Urteil statt.
Auf Grundlage des oben wiedergegebenen Sachverhalts beurteilte es die Sache rechtlich zusammengefasst dahingehend, dass sich der Kläger als Verbraucher auf den Verbrauchergerichtsstand des Art 18 Abs 1 EuGVVO 2012 berufen könne.
Gemäß Art 6 Abs 1 Rom I-VO sei in der Sache österreichisches Recht anzuwenden.
Nach gefestigter, mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Einklang stehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verstoße das österreichische System der Glücksspielkonzession auch nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen nicht gegen Unionsrecht.
Die Nichtigkeit des vorliegenden Vertrags über – aufgrund der fehlenden Konzession der Beklagten nach dem österreichischen Glücksspielgesetz – verbotenes Glücksspiel führe zur Rückabwicklung.
Nach ständiger Rechtsprechung stehe § 1174 Abs 1 1. Satz ABGB einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch der Spieleinsätze für (verbotenes) Online-Glücksspiel nicht entgegen.
Der Rückforderungsanspruch bestehe nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegen der allgemeinen Regel (§§ 1431f ABGB) sogar dann, wenn die Ungültigkeit der Verpflichtung beziehungsweise Leistung bekannt war. Aus der Kenntnis der Rückforderbarkeit ergebe sich keine Schädigungsabsicht.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag das angefochtene Urteil sowie das Verfahren I. Instanz als nichtig aufzuheben und das Klagebegehren zurückzuweisen; in eventu einem Abänderungsantrag auf Klagsabweisung; in eventu einem Aufhebungsantrag.
In ihrem Rechtsmittel beantragt die Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-898/24 und C-440/23 und regt in eventu die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens an.
Der Kläger beantragt, die Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen und ihr im Übrigen nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Nichtigkeit
1.1.Die Ausführungen zu behaupteter Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wegen nicht rechtswirksamer Zustellung der Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung mangels Übersetzung gehen insoweit ins Leere, als der Beklagten die Klage auch in Übersetzung in die englische Sprache – eine der Amtssprachen Curaçaos – zugestellt wurde.
Hinsichtlich der fehlenden Übersetzung des Auftrags zur Erstattung der Klagebeantwortung gilt: Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nur dann vor, wenn folgende vier Voraussetzungen gegeben sind: a) ein ungesetzlicher Vorgang, der b) einer Partei c) die Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln ( Pimmer in Fasching / Konecny 3§ 477 ZPO Rz 44). Wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt der Nichtigkeitsgrund nicht vor (RS0042202).
Die Beklagte hat sich mit der Vollmachtsbekanntgabe ihrer Rechtsvertretung vom 3.11.2025 unter gleichzeitiger Erstattung der Klagebeantwortung mit eingehendem inhaltlichen Bestreitungsvorbringen in den gegenständlichen Streit eingelassen. Da im Gerichtshofverfahren die Streiteinlassung durch die Erstattung der Klagebeantwortung stattfindet, impliziert dies, dass durch die Einbringung der Klagebeantwortung auch etwaige vorherige Zustellmängel als geheilt angesehen werden können. Die Beklagte hat sich – ohne einen Verfahrensnachteil zu erleiden – auf den Rechtsstreit eingelassen und es wurde ihr damit nicht die Möglichkeit genommen, vor dem Erstgericht zu verhandeln ( Stumvoll in Fasching / Konceny 3§ 7 ZustG Rz 23; OLG Wien 3 R 87/25y, 12 R 3/26p, 10 R 18/26d).
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor.
1.2.Nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 3 ZPO soll das Verfahren wegen fehlender örtlicher und internationaler Zuständigkeit des Erstgerichts sein.
Dazu macht die Beklagte im Wesentlichen geltend:
a) der Kläger sei aus näher ausgeführten Gründen kein Verbraucher;
b) der Kläger habe nicht darlegen können, dass die Beklagte ihre Website im behaupteten Spielzeitraum auf Österreich ausgerichtet gehabt habe;
c) im Verfahren gegen die Beklagte mit Sitz auf Curaçao sei die EuGVVO nicht anwendbar.
Zu a): Verbraucher ist gemäß Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 eine (natürliche) Person, die einen in Art 17 Abs 1 lit a bis c EuGVVO 2012 genannten Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht ihrer (frei)beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Simotta in Fasching/Konecny 3 Art 17 EuGVVO 2012 Rz 56 mwN).
Der Begriff des Verbrauchers bestimmt sich nach seiner Stellung innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach seiner subjektiven Stellung (C-464/01, Rn 36). Es kommt auf die für den Vertragspartner des Verbrauchers objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts an (1 Ob 115/12m mwN). Der innere Wille der Person, die sich auf die Verbrauchereigenschaft beruft, ist demgegenüber irrelevant ( Simotta aaO Art 17 EuGVVO 2012 Rz 84).
Das Vorliegen eines Verbrauchervertrags bzw der Verbrauchereigenschaft hat die Person, die sich auf die Art 17 bis 19 EuGVVO 2012 berufen will – das wird idR der Verbraucher sein –, zu behaupten und zu beweisen ( Simotta aaO Art 17 EuGVVO 2012 Rz 85 mwN). Ein Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen ( Scheuer in Fasching/Konecny 3§ 41 JN Rz 7 mwN).
Im Vorbringen des Klägers, er habe bei der Beklagten als Betreiberin eines Online-Casinos bei Online-Glücksspiel Spielverluste erlitten, liegt ausreichendes Tatsachensubstrat für die Beurteilung seiner Eigenschaft als Verbraucher. Für gewöhnlich dient Online-Glücksspiel der Unterhaltung und wird nicht zum Zweck (frei)beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit gespielt. Das Nichtvorliegen des von der Beklagten unterstellten Ausnahmefalls gewerbsmäßigen Vorgehens musste der Kläger zur Begründung seiner schon aufgrund des Wesens des behaupteten Geschäfts nahe liegenden Verbrauchereigenschaft nicht behaupten.
Die Feststellung des Erstgerichts, der Kläger, bei welchem eine Spielsucht festgestellt worden sei, habe für einen Zeitraum von [lediglich, Anm] zwölf Tagen Online-Glücksspiel bei der Beklagten gespielt, spricht klar gegen eine (frei)berufliche oder gewerbliche Tätigkeit.
Die versuchte Herleitung in der Berufung, der Kläger betreibe das Geschäftsmodell des Spielens ohne Risiko, betrachte man sein Einzahlungsverhalten und setze man dieses in Verhältnis zu seiner unselbständigen Tätigkeit, ergebe dies in einer Gesamtbewertung aus objektiver Sicht ein professionelles Spielverhalten des Klägers, ist nicht nur per se substanzlos, sondern steht auch im Widerspruch zu den Feststellungen des Erstgerichts (Spielsucht des Klägers; kein Glücksspiel für fast ein Jahr vor seinem Spiel bei der Beklagten; Spielzeitraum von lediglich zwölf Tagen; danach kein Glücksspiel mehr; Ausleihen von Geld, um spielen zu können).
Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass ein Pokerspieler infolge des abgeschlossenen Vertrags hohe Geldbeträge beim Pokerspielen gewonnen hat und damit seit einigen Jahren seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, als solcher kein entscheidendes Kriterium gegen seine Einstufung als „Verbraucher“ iSd EuGVVO 2012 ist. Auch die Regelmäßigkeit der Tätigkeit, welcher der Betroffene nachgeht (zB neun Stunden Pokerspielen am Tag) ist als solche nicht geeignet, dieser Person die Verbrauchereigenschaft zu nehmen (vgl Simotta aaO Art 17 EuGVVO 2012 Rz 67, 69 mwN).
Sowohl das Tatsachenvorbringen des Klägers als auch die Feststellungen des Erstgerichts reichen aus, die Verbrauchereigenschaft des Klägers und die Erfüllung der Voraussetzungen für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands des Art 18 EuGVVO 2012 zu bejahen.
Zu b): Der Gerichtshof der Europäischen Union legt den Begriff „Ausrichten“ in ständiger Rechtsprechung dahin aus, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitz-Mitgliedstaates des Verbrauchers, herzustellen.
Das autonom auszulegende Tatbestandsmerkmal des „Ausrichtens“ ist schon dann erfüllt, wenn dem Vertragsabschluss im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung des Vertragspartners vorangegangen ist (vgl RS0125252). Als „Ausrichten“ sind daher alle absatzfördernden Handlungen zu verstehen. Außerhalb des Anwendungsbereichs liegen nur Angebote („Websites“), die nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit dem Verbraucher aus diesem Staat ausschließen. Der Sprache auf der Website kommt dabei erhebliche Bedeutung zu ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 Art 17 EuGVVO 2012 E 34, 35, 36).
Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaates erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH C-272/18 Rn 52). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben (zu vergleichbaren Sachverhalten: 6 Ob 226/21k [Rz 5], 7 Ob 44/23f [Rz 5] und 7 Ob 155/23d [Rz 14 ff]).
Schon die URL der Website der Beklagten, auf welcher der Kläger spielte, * * , und die Tatsache, dass die Beklagte in Kenntnis der – österreichischen – Adresse des Klägers dessen Registrierung, Einzahlungen und Spielteilnahme akzeptierte, lässt keinen Zweifel daran, dass sie ihre Geschäftstätigkeit im oben aufgezeigten Sinn auch auf Österreich ausrichtete. Hätte die Beklagte tatsächlich einen geschäftlichen Kontakt mit dem Kläger (Verbraucher) in Österreich ausschließen wollen, wäre ihr das ohne Weiteres schon durch Ablehnung seiner Registrierung möglich gewesen. Es ist also davon auszugehen, dass die Beklagte mit ihrem Angebot ganz allgemein auch Kunden aus Österreich ansprechen wollte.
Zu c): Curaçao ist Teil des Königreichs der Niederlande, gehört aber nicht zur Europäischen Union, sondern ist mit dieser lediglich assoziiert. Gegenüber der Europäischen Union ist das Gebiet wie ein Drittstaat zu behandeln ( Mayr in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 Kap 2 Rz 2.99). Innerhalb der Europäischen Union wird die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch die EuGVVO geregelt. Hat ein Beklagter keinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, gelten grundsätzlich die nationalen Zuständigkeitsregeln jenes Mitgliedsstaats, in dem der Kläger/die Klägerin seinen/ihren Wohnsitz hat. Von diesem Grundsatz bestehen jedoch Ausnahmen. So verweist Art 6 Abs 1 EuGVVO (unter anderem) auf den Verbrauchergerichtsstand des Art 18 Abs 1 EuGVVO. Diese Bestimmung eröffnet dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen (ausländischen) Vertragspartner auch dann bei seinem Wohnsitzgericht zu klagen, wenn der Vertragspartner in einem Drittstaat seinen (Wohn-)Sitz hat ( Simotta in Fasching / Konecny 3 Art 17 EuGVVO 2012 Rz 19 und Art 18 EuGVVO 2012 Rz 2; Garber / Mayr / Neumayr / Wittwer in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 Kap 3 Rz 3.37 und 3.467; Mayr in Czernich / Kodek / Mayr , Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 4 Art 18 EuGVVO 2012 Rz 3). Schon aus dem Wortlaut des Art 18 Abs 1 EuGVVO 2012 „ohne Rücksicht auf den Wohnsitz“, aber auch aus dem erkennbaren Zweck der Bestimmung, dem Verbraucher die uneingeschränkte Verfolgung seiner Rechte gegenüber seinem Vertragspartner vor seinem Heimatforum zu ermöglichen, ergibt sich, dass die Bestimmung unabhängig davon anwendbar ist, wo der Vertragspartner seinen Sitz hat.
Dies bedeutet, dass im Fall der Klage eines Verbrauchers aus einem EU‐Mitgliedsstaat gegen einen Unternehmer mit Sitz in einem Drittstaat, der seine gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitz‐Mitgliedsstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, der Verbraucher gegen den Unternehmer in seinem Wohnsitzstaat Klage erheben kann (OLG Wien 10 R 47/25t; so auch schon zu Klagen gegen Glücksspielunternehmen mit Sitz in Curaçao OLG Wien 15 R 29/23d und OLG Innsbruck 4 R 170/22i).
Zur gegebenen Verbrauchereigenschaft des Klägers und Ausrichtung der Tätigkeit der Beklagten auf Österreich ist auf das oben zu a) und b) Ausgeführte zu verweisen.
Zusammengefasst ist die örtliche und internationale Zuständigkeit des Erstgerichts gemäß Art 18 EuGVVO 2012 gegeben. Auch der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor.
1.3. Die Berufung wegen Nichtigkeit war insgesamt zu verwerfen.
2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens
2.1. Die Beklagte rügt die Verwertung der vom Kläger vorgelegten Beilagen ./H, ./L und ./M, weil die maßgeblichen Stellen dieser Urkunde – trotz Beanstandung – weder bestimmt angegeben oder hervorgehoben worden seien; zudem seien die Urkunden verwertet worden, obwohl sie nicht beglaubigt übersetzt worden seien. Der Mangel sei relevant, weil nicht feststellbar sei, welche Beträge tatsächlich verspielt worden seien.
2.1.1.Dieser Mangel wäre nur dann geeignet, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (vgl RS0043027; RS0043049), wenn es durch das Erstgericht zu einer fehlerhaften Saldierung oder zu einer fehlerhaften Übersetzung gekommen wäre. Die Beklagte behauptet allerdings nicht einmal, dass das Erstgericht für die Spielverluste unrichtige Schlüsse gezogen hätte. Für die Saldierung der in den Beilagen genannten Beträge kommt es im Übrigen auf den wörtlichen Inhalt der Urkunden gar nicht an. Insofern ist die Übersetzung auch nicht von Bedeutung (vgl Kodek in Fasching / Konecny 3§ 85 ZPO Rz 99).
Der gerügte Verfahrensmangel ist ohne Relevanz für den Verfahrensausgang.
2.2. Entgegen der Behauptung der Beklagten, ist die Feststellung: „Die Website der beklagten Partei war in deutscher Sprache verfasst“ aus der vom Erstgericht für die Feststellungen herangezogene Parteienaussage des Klägers: „Die Webseite der beklagten Partei war in deutscher Sprache“ (ON 12.3, 3) abzuleiten.
Ob die Website der Beklagten auf Österreich ausgerichtet war, ist keine Tatsachen-, sondern eine Rechtsfrage und war als solche auch nicht Gegenstand der Einvernahme und Aussage des Klägers.
2.3. Aus der Beweiswürdigung des Erstgerichts geht hinlänglich deutlich hervor, dass es die Feststellungen zum Spielverlust des Klägers von EUR 19.200,- auf Grundlage der Parteienaussage des Klägers im Zusammenhalt mit Beilage ./L traf, der angab die in Beilage ./L ersichtlichen Einzahlungen getätigt und keine Auszahlungen erhalten zu haben (ON 12.3, 5).
2.4. Zusammengefasst können dem angefochtenen Urteil die Erwägungen entnommen werden, die zu den getroffenen Feststellungen geführt haben (vgl dazu Rechberger / Koller in Klicka / Koller 6§ 272 ZPO Rz 3). Ob diese überzeugend sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Die behaupteten Begründungsmängel liegen nicht vor.
3. Unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung
3.1. Die Beklagte bekämpft die Feststellung:
„Die Website der beklagten Partei war in deutscher Sprache verfasst.“
Die ersatzweise gewünschte „Feststellung“ lautet:
„Es kann nicht festgestellt werden, dass im verfahrensgegenständlichen Spielzeitraum (9.11.2024 bis 20.11.2024) die verfahrensgegenständliche Website auf Österreich ausgerichtet gewesen sei bzw dass die beklagte Partei im verfahrensgegenständlichen Spielzeitraum eine Tätigkeit auf Österreich auf dieser Website tatsächlich ausgeübt habe.“
3.1.1. Ob die Website der Beklagten auf Österreich ausgerichtet war, ist keine festzustellende Tatsache, sondern rechtliche Beurteilung. Soweit die Berufung eine dahingehende „Feststellung“ anstrebt, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 467 ZPO Rz 40; A. Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6§ 471 Rz 15; RS0041835).
Im Übrigen gilt: Der Spielzeitraum und dass der Kläger in diesem Zeitraum auf der Website der Beklagten gespielt hat – woraus folgt, dass diese im Spielzeitraum auf der Website eine Tätigkeit „auf Österreich“ tatsächlich ausgeübt hat – steht unbekämpft fest.
3.2. Weiters bekämpft die Beklagte die Feststellungen:
„Der Kläger spielte in dem Zeitraum 9.11.2024 bis 20.11.2024 Online-Glücksspiele bei der beklagten Partei.
Es traten in diesem Zeitraum Verluste für den Kläger in Höhe von insgesamt EUR 19.200,- ein. Es erfolgten keine Auszahlungen seitens der beklagten Partei an den Kläger.“
Die gewünschten Ersatzfeststellung lautet:
„Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger bei Glücksspielen auf ** im Zeitraum 9.11.2024 bis 20.11.2024 einen Betrag in der Höhe von EUR 19.200,- an Spielverlusten erlitten habe.“
Die Beilagen ./H, ./L und ./M sowie die Aussage des Klägers, der nur pauschal und unsubstantiiert auf diese überdies in englischer Sprache abgefasste Urkunde habe verweisen können, seien keine für die bekämpfte Feststellung ausreichenden Beweisergebnisse.
3.2.1.Das Zivilprozessrecht ist vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung geprägt (§ 272 Abs 1 ZPO). Der erkennende Richter ist bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige Wahrscheinlichkeit vorliegt, frei, also an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden. Er hat nach bestem Wissen und Gewissen, aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob jener Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, der es rechtfertigt, dass er als Richter die fragliche Tatsache für wahr hält ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5§ 272 ZPO Rz 1). Gerade dem persönlichen Eindruck des erkennenden Richters kommt bei einer Tatsachenfeststellung, die in erster Linie anhand der Aussagen der beteiligten Personen zu gewinnen ist, eminente Bedeutung zu. Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich das Gericht für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen aufgrund seiner Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 272 E 35; RS0043175).
Das Berufungsgericht hat nur zu prüfen, ob das Erstgericht die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt hat, nicht, ob seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen; es ist darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Ergebnisse für andere Feststellungen vorliegen ( Klauser/Kodek, aaO § 467 ZPO E 40/4 – 40/5).
Solche erheblichen Zweifel ergeben sich aus den Erwägungen der Beklagten nicht.
3.2.2. Wie bereits ausgeführt (II. 2.3.), geht aus der Beweiswürdigung des Erstgerichts hinlänglich deutlich hervor, dass es die Feststellungen zum Spielverlust des Klägers von EUR 19.200,- auf Grundlage der Parteienaussage des Klägers im Zusammenhalt mit Beilage ./L traf, der angab die in Beilage ./L ersichtlichen Einzahlungen getätigt und keine Auszahlungen erhalten zu haben.
Es steht fest, dass der Kläger unter anderem die Beilage ./L von der Beklagten erhalten hat. Es besteht kein Grund für Annahme, dass insbesondere die in Beilage ./L (und Beilage ./H) ersichtlichen Daten nicht mit den von der Beklagten übermittelten übereinstimmen. Würde die Beklagte über abweichende Daten verfügen, hätte sie diese wohl im Verfahren vorgelegt.
Die Beklagte selbst hat in von ihr zur Verfügung gestellten Daten die E-Mail-Adresse des Klägers mit dessen Spielerkonto verknüpft und liegt es mehr als nahe, dass der Kläger über sein Konto die Glücksspiele der Beklagten gespielt hat. Weiters ist nicht davon auszugehen, dass die Beklagte Daten des Klägers übermittelt hat, die nicht ein von ihr betriebenes Online-Casino betreffen.
Die Beklagte – der die Systematik ihrer eigenen Aufzeichnungen bekannt sein muss – zeigt in der Berufung keinen Fehler des Klägers oder des Erstgerichts bei der Berechnung des Gesamtspielverlusts auf.
Die mit der Aussage des Klägers im Zusammenhalt mit den oben genannte Urkunden ausreichend begründete bekämpfte Feststellung ist unbedenklich.
Das Berufungsgericht übernimmt die Feststellungen des Ersturteils und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
4.Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht zu den hier relevierten rechtlichen Fragen in Verfahren gegen die Beklagte schon mehrfach Stellung genommen hat (zuletzt etwa 10 R 7/25k [bestätigt durch 8 Ob 54/25m], 10 R 10/25a [unbekämpft rechtskräftig], 10 R 47/25t [bestätigt durch 3 Ob 182/25y]), wodurch – neben dem Verweis auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts (§ 500a ZPO) – eine knappe Beantwortung der einzelnen Punkte der Rechtsrüge angezeigt erscheint.
4.1. Zu der auch in der Rechtsrüge bestrittenen örtlichen und internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts ist die Beklagte zunächst auf die Ausführungen in II. 1.2. zu verweisen. Für das Berufungsgericht ist es aus den oben angeführten Gründen unzweifelhaft, dass die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit als Glücksspielanbieter (auch) auf Österreich ausgerichtet hat, ebenso besteht an der Verbrauchereigenschaft des Klägers kein Zweifel. Zutreffend hat das Erstgericht daher seine internationale und örtliche Zuständigkeit aus den Art 6 Abs 1, 17 Abs 1 lit c und 18 Abs 1 EuGVVO abgeleitet.
4.2.Die Beklagte trägt vor, dass durch die Aufhebung der in § 25 Abs 3 GSpG verankerten Spielerschutzbestimmungen durch den VfGH die Monopolregelung in diesem Gesetz nicht mehr zu halten sei.
Vorauszuschicken ist, dass der OGH im Jahr 2015 noch Feststellungen zunächst in vergleichbaren Fällen forderte, ob die konkrete Ausgestaltung des Glücksspielmonopols „wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und […] tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen“ (RS0129945 [T1]).
Seit der am 22.11.2016 zu 4 Ob 31/16m ergangenen Entscheidung geht der OGH aber in ständiger Judikatur davon aus, dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (vgl zB 1 Ob 229/20p und 9 Ob 20/21p jeweils mit Übersicht zur Rechtsprechung von EuGH, VfGH und VwGH; RS0130636; 4 Ob 223/21d; 6 Ob 59/22b; 6 Ob 8/22b; 3 Ob 200/21i; 2 Ob 221/22x uvm, jüngst etwa 2 Ob 23/23f; 5 Ob 20/24p; 3 Ob 147/24z; ).
Daran hat der OGH auch nach dem Beschluss des EuGH vom 18.5.2021, C-920/19, Fluctus ua, festgehalten (vgl etwa 1 Ob 74/22x, 1 Ob 229/20p, 3 Ob 200/21i). In jener Entscheidung bestätigte der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zu den Grenzen der Zulässigkeit wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen. Er ging davon aus, dass für die Prüfung der Kohärenz einer expansiven (Werbe-)Politik des Monopolisten auch Umstände wie aggressive Werbemaßnahmen privater Anbieter zugunsten rechtswidriger Aktivitäten oder die Heranziehung neuer Medien wie des Internets durch private Anbieter zu berücksichtigen seien und Maßnahmen zur Beschränkung des Glücksspielangebots nicht allein deshalb inkohärent seien, weil die Werbepraktiken des Monopolisten darauf abzielen, zur aktiven Teilnahme an den Spielen anzuregen, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen, erhöht wird (Rn 52 f). Im Grunde werden daher auch nach dieser Entscheidung die „aktuellen“ Werbemaßnahmen der österreichischen Konzessionsinhaber weiterhin als kohärent angesehen (vgl 1 Ob 229/20p [Rz 15], stRsp des OGH).
Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die tatsächlichen Auswirkungen des Monopols von den nationalen Gerichten „dynamisch“ zu beurteilen sind. Der Begriff „tatsächlich“ ist aber nicht dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte angeleitet werden,„empirisch mit Sicherheit“ das Vorhandensein von bestimmten Auswirkungen der nationalen Regelung nach ihrem Erlass festzustellen (EuGH C-464/15, Admiral , Rn 29 ff). Der Rechtsprechung des EuGH lässt sich gerade nicht entnehmen, dass die Kohärenz jeder einzelnen Differenzierung im nationalen Glücksspielrecht durch eine empirische Studie untermauert werden müsste (3 Ob 72/21s [Rz 12] mwN).
Selbst die Aufhebung von Teilen des § 25 Abs 3 GSpG durch den VfGH ändert nichts an der – hier maßgeblichen – Beurteilung der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts. Dass der Gesetzgeber durch das (primäre) Abstellen (nur) auf die Einholung einer Bonitätsauskunft den unionsrechtlich gebotenen Spielerschutz von Spielbankbesuchern nicht in einer dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise verwirklicht habe, bedeutet noch nicht, dass dieses Anliegen im Glücksspielrecht als Ganzem nicht in kohärenter Weise verfolgt würde. Aus der teilweisen Verfassungswidrigkeit bloß einer Einzelregelung zum Spielerschutz im Bereich der Spielbanken kann nicht abgeleitet werden, dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen – entgegen der bisher ständigen Rechtsprechung – unionsrechtswidrig wäre (vgl 2 Ob 23/23f; 1 Ob 25/23t).
4.3 . Die Beklagte betrachtet die Klage ua mangels Aufschlüsselung des Klagsbetrags als unschlüssig . Der Verweis auf die Urkunde ./H, ./L und ./M könne ein Prozessvorbringen nicht ersetzen.
Dem ist zu entgegnen (vgl bereits zu OLG Wien 10 R 10/25a und 10 R 2/26a), dass es eine Überspannung des Gebots nach einer Präzisierung des Vorbringens wäre, würde man für jede einzelne von unter Umständen hunderten, während eines längeren Zeitraums aufgelaufenen Einzelforderungen ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern (vgl RS0037907). Nicht nur ein einheitlicher Anspruch, sondern auch gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur mehr die Gesamtsumme im Klagebegehren aufscheint. Dabei wird wesentlich auf das Kriterium der Zumutbarkeit einer Aufgliederung abgestellt (vgl RS0037907 [T1, T9, T13]; zur ausreichenden Bestimmtheit des Klagebegehrens bei Glücksspielverlusten, die sich aus der Vielzahl einzelner Spielvorgänge ergeben: jüngst 7 Ob 112/25h; 1 Ob 142/25a). Diesen Grundsätzen entsprechend hat der Kläger die mit ihren Glücksspielteilnahmen verbundenen Verluste und Gewinne durch Bekanntgabe des Zeitraums des wiederholten Spielgeschehens sowie der Summe der Ein- und Auszahlungen hinreichend konkretisiert. Das Klagebegehren ist damit schlüssig erhoben worden.
4.4. Soweit die Beklagte dem Kläger die Verbrauchereigenschaft abspricht und daraus ableiten möchte, dass nach Art 4 Abs 1 lit b Rom I-VO curaçaoisches Recht anzuwenden sei, ist sie auf die Ausführungen in II. 1.2. zu verweisen.
Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH Verein für Konsumenteninformation , C-272/18, Rn 52). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor (7 Ob 213/21f [Rz 6]; 7 Ob 155/23d [Rz 15]).
Hinzukommt, dass das Verbot nicht konzessionierter Glücksspiele als Eingriffsnorm nach Art 9 Abs 2 Rom I-VO zu qualifizieren ist, die unabhängig von dem auf das Vertragsverhältnis anzuwendenden Recht Geltung beansprucht (OLG Wien 4 R 195/23k mwN). Auch aus diesem Grund ist die Frage, ob die Beklagte einen Verstoß gegen das Glücksspielmonopol verantwortet, nach österreichischem Recht zu beurteilen.
4.5.Nach Ansicht der Beklagten sei die Möglichkeit der Rückforderung von Spieleinsätzen ausgehend von der bisherigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs insbesondere hinsichtlich des Normzwecks des Verbotsgesetzes sowie der Schutzqualität des § 1 Abs 1 GSpG und § 168 StGB nicht argumentierbar.
Dem ist entgegen zu halten, dass verbotene Spiele nicht einmal eine Naturalobligation erzeugen. Der Verlierer kann die gezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder des § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck des Verbots von Glücksspielen, die den in § 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben (RS0025607 [T1]; 6 Ob 124/16b [5.]; 2 Ob 138/22s [Rz 29]; 5 Ob 13/24h [Rz 7]; jüngst 8 Ob 21/24g [Rz 13]). Der Verbotszweck erfordert die Rückabwicklung selbst dann, wenn sich das Verbot – wie hier – gegen den Leistungsaustausch an sich wendet und den Schutz der Spieler bewirken soll (9 Ob79/21i [Rz 15]; 6 Ob 77/23a [Rz 5] mwN). Der Rückforderungsanspruch besteht entgegen der allgemeinen Regel (§§ 1431ff ABGB) sogar dann, wenn die Ungültigkeit der Verpflichtung bzw Leistung bekannt war (RS0025607 [T2]; jüngst etwa 1 Ob 172/22h; 6 Ob 77/23a; 3 Ob 69/23b). Darauf, ob der Spieler durch die Teilnahme am verbotenen Spiel gegen einen Verwaltungsstraftatbestand – konkret – verstößt, kommt es ebenfalls nicht an (6 Ob 50/22d [Rz 20] uva).
Damit gehen die weiteren Einwände der Beklagten, der Kläger habe wissentlich bei einem Anbieter ohne österreichische Konzession gespielt und damit gegen § 52 Abs 5 GSpG verstoßen, ins Leere. Die Behauptung, der Kläger habe im Widerspruch zum Grundsatz „nemo auditur turpitudinem suam allegans“aus dem eigenen rechtswidrigen Verhalten einen Vorteil gezogen, weil er von vornherein beabsichtigt habe, allfällige Spielverluste zurückzufordern und Gewinne schweigend zu vereinnahmen, findet keine Deckung in den Feststellungen des Erstgerichts und kann ihm auch unabhängig davon nicht zum Schaden gereichen (vgl 6 Ob 200/22p; 5 Ob 35/24v). Eine gegenteilige Rechtsauslegung würde den Veranstalter verbotenen Glücksspiels vor der bereicherungsrechtlichen Verpflichtung bewahren, Einsätze aus dem verbotenen Spiel zurückzubezahlen, was wiederum dem Zweck der Glücksspielverbote zuwiderliefe. Die Rückforderung des geleisteten Spieleinsatzes verstößt in solchen Konstellationen daher auch nicht gegen Treu und Glauben(vgl 7 Ob 102/22h; 6 Ob 19/25z). Dass deutsche Gerichte unter Zugrundelegung der deutschen Rechtslage allenfalls eine Rückforderung ausgeschlossen haben, bietet keine Grundlage dafür, von der gesicherten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur österreichischen Rechtslage abzugehen (vgl 6 Ob 50/22d [Rz 22]).
Das Argument, die Verweigerung eines Rückforderungsanspruchs würde dem Spielerschutz besser gerecht, weil die Spieler sonst einerseits die Einsätze zurückverlangen, aber andererseits auf die Auszahlung von Gewinnen vertrauen könnten, lässt die mit dem GspG ebenso verfolgten ordnungspolitischen und fiskalischen Zwecke außer Acht, die eine absolute Nichtigkeit und beiderseitige Rückforderbarkeit erfordern (8 Ob 21/24g [Rz 26]).
4.6. Dem Argument, dem Kläger stehe kein Schadenersatzanspruchzu, weil er die Dienstleistung „Glücksspiel“ erhalten und daher keinen Schaden erlitten habe, ist entgegenzuhalten, dass der Rückforderungsanspruch schon auf bereicherungsrechtlicher Grundlage jedenfalls zu Recht besteht; auf die schadenersatzrechtliche Beurteilung kommt es nicht an (vgl 3 Ob 69/23b). Zudem ist dem Veranstalter eines verbotenen Glücksspiels nicht die Möglichkeit eröffnet, den Verkehrswert einer unerlaubt erbrachten „Unterhaltungsdienstleistung“ vom Spieler abgegolten zu erhalten, weil sonst ein nicht unwesentlicher Anreiz geschaffen würde, das verpönte Glücksspiel auch weiterhin zu veranstalten (6 Ob 50/22d).
Zur behaupteten Rechtsmissbräuchlichkeit ist die Beklagte auch auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-440/23, European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten , zu verweisen.
Mit der weiteren Behauptung, der Kläger habe in Schädigungsabsicht bei der Beklagten Online-Glücksspiele gespielt, entfernt sich die Berufung vom festgestellten Sachverhalt.
4.7. Dies auch insoweit, als die Beklagte in der Rechtsrüge wiederum die Verbrauchereigenschaft des Klägers bestreitet, weil dieser aufgrund der vermehrten und wiederholten Spieltätigkeit auf der Website nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen gehandelt haben soll. Ein solches (Glücks)Spielen kann nicht der beruflichen oder einer gewerblichen Tätigkeit des Klägers zugerechnet werden; selbst ein Spielen zur Deckung des privaten Eigenbedarfs wäre nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich (EuGH C-744/19; OLG Wien 16 R 81/23h ua).
4.8. Zu ihrem mehrfach wiederholten Vorbringen, ihre Website sei nicht auf Österreich ausgerichtet, wird die Beklagte auf die Ausführungen in II. 1.2. verwiesen.
4.9. Die von der Beklagten auf den Seiten 49 ff der Berufungsschrift behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor.
Die Verbrauchereigenschaft des Klägers kann anhand der getroffenen Feststellungen beurteilt werden [vgl oben II .1.2. zu a)].
Aufgrund der gefestigten Judikatur, wonach das österreichische System der Glücksspielkonzession einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre im hier relevanten Zeitraum nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen das Unionsrecht verstößt, bedarf es keiner eigenen Feststellungen des Erstgerichts zu diesen Themen.
Der Berufung war nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
Es liegt gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor, von der das Berufungsgericht nicht abgegangen ist. Die ordentliche Revision ist somit mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Rückverweise
RIS