…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Sperisen gg die Schweiz, Urteil vom 13.6.2023, Bsw. 22060/20. Art. 3, 5 Abs 3 EMRK, Art 6 Abs 1 EMRK - Fehlende Unparteilichkeit einer Richterin, die sowohl als Untersuchungs- als auch als Rechtsmittelinstanz agierte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 6 Abs 1…

…auch zu berücksichtigen, dass eine Entscheidung nach § 47 Abs 2 letzter Halbsatz StGB auf der Grundlage einer nicht hinreichend faktenbasierten Entscheidungsgrundlage eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit a und e EMRK darstellt ( Pieber , aaO mwN; vgl RIS-Justiz RS0128272 ; EGMR, 20. Juli 2017, 11537/11, Lorenz / Österreich ). Der EGMR führt in seiner Entscheidung aus, dass von…

…Entscheidung nach § 47 Abs 2 letzter Halbsatz StGB auf Basis einer hinreichenden, auf Fakten beruhender Entscheidungsgrundlage treffen zu können und solcherart eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit a und e EMRK hintanzuhalten (vgl hiezu Pieber , WK² StVG § 162 Rz 18 mwN; vgl RIS-Justiz RS0128272 ; EGMR, Erkenntnis vom 20. Juli 2017, 11537/11, Lorenz…

…Organhandeln aus näher darlegten Gründen als vertretbar erachteten, tritt er in seinem Rechtsmittel nicht entgegen . [9] 5. Soweit der Kläger seinen Ersatzanspruch auch auf Art 5 Abs 5 EMRK stützt, übergeht er, dass unter einem Freiheitsentzug durch Festnahme oder Haft im Sinn dieser Bestimmung – als Voraussetzung für den dort normierten verschuldensunabhängigen Schadenersatz –…

…vom 10.6.2025, Bsw. 35789/22. Art 8, 14 EMRK - Angemessene Vorkehrungen zur Unterstützung eines Elternteils mit einer Behinderung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art 8 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Beim 1990 geborenen Bf wurden im Kindesalter eine autistische Störung und eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostiziert. Im Februar 2019 bekam seine Partnerin…

…Vertreter anwesend gewesen sei, der Verfahrenspfleger die Bf informiert habe und die gesetzlich vorgesehenen Anforderungen erfüllt worden seien. Rechtsausführungen: Die Bf behauptete eine Verletzung von Art 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art 5 Abs 1 und Abs 4 EMRK (41) Die Bf brachte vor, dass…

…belangten Staat zurechenbar und begründen die Verantwortlichkeit Italiens unter der EMRK . Zur behaupteten Verletzung von Art 5 Abs 1 EMRK Zur Anwendbarkeit von Art 5 EMRK (67) Angesichts seiner unten dargelegten Überlegungen zur Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe erachtet es der GH nicht als erforderlich zu entscheiden, ob der Sachverhalt in den…

…einzuholen, zumal eine Entscheidung nach § 47 Abs 2 letzter Halbsatz StGB auf der Grundlage einer nicht hinreichend faktenbasierten Entscheidungsgrundlage eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit a und e EMRK darstellt ( Pieber , aaO mwN; vgl RIS-Justiz RS0128272 ; EGMR, 20.7.2017, 11537/11, Lorenz/Österreich ). Ein derartiges…

…begründen. Der GH hat jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz anerkannt: Das Ersuchen um Auslieferung einer Person im Rahmen eines Auslieferungsabkommens löst in Bezug auf Art 5 EMRK hinsichtlich der Anhaltung der betroffenen Person im ersuchten Staat die Hoheitsgewalt des ersuchenden Staats aus, weil der ersuchte Staat aufgrund einer internationalen Verpflichtung aus dem…

…Abschiebung wesentlich erschweren wird.“ Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist…

…162 Rz 18), zumal eine Entscheidung nach § 47 Abs 2 letzter Halbsatz StGB auf der Grundlage einer nicht hinreichend faktenbasierten Entscheidungsgrundlage eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit a und e EMRK darstellt (erneut Pieber , aaO Rz 18 mwN; vgl RIS-Justiz RS0128272; EGMR, Erkenntnis vom 20. Juli 2017, 11537/11, Lorenz/Österreich ). Vorliegendenfalls liegt das Einweisungsgutachten…

…Bf behauptete eine Verletzung von Art 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch Deutschland und Verletzungen von Art 3 und Art 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) durch Griechenland. Zur behaupteten Verletzung von Art 3 EMRK durch Griechenland (77) Der Bf machte geltend, dass die Bedingungen seiner…

…seiner Unterbringung keinen Rechtsbehelf eingelegt zu haben. Die Einrede [der Regierung], wonach der Bf bezüglich der Beschwerdepunkte unter den Art 5 Abs 1 EMRK und Art 5 Abs 4 EMRK nicht den Rechtsweg vor den einschlägigen Instanzen [...] beschritten habe, ist daher zurückzuweisen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art 5 Abs…

…162 Rz 18), zumal eine Entscheidung nach § 47 Abs 2 letzter Halbsatz StGB auf der Grundlage einer nicht hinreichend faktenbasierten Entscheidungsgrundlage eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit a und e EMRK darstellt ( Pieber , WK² StVG § 162 Rz 18 mwN; vgl RIS-Justiz RS0128272; EGMR, Erkenntnis vom 20. Juli 2017, 11537/11, Lorenz/Österreich). Zudem…

…162 Rz 18), zumal eine Entscheidung nach § 47 Abs 2 letzter Halbsatz StGB auf der Grundlage einer nicht hinreichend faktenbasierten Entscheidungsgrundlage eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit a und e EMRK darstellt (erneut Pieber, aaO Rz 18 mwN; vgl RIS-Justiz RS0128272; EGMR, Erkenntnis vom 20. Juli 2017, 11537/11, Lorenz/Österreich). Vorliegendenfalls wurde zuletzt im…

…vgl Pieber aaO), zumal eine Entscheidung nach § 47 Abs 2 letzter Halbsatz StGB auf der Grundlage einer nicht hinreichend faktenbasierten Entscheidungsgrundlage eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit a und e EMRK darstellt (erneut Pieber aaO; RIS Justiz RS0128272; EGMR, Erkenntnis vom 20. Juli 2017, 11537/11, Lorenz/Österreich ). Nachdem jedoch fallkonkret insbesondere der Maßnahmenvollzug nach wie…

…vgl Pieber aaO), zumal eine Entscheidung nach § 47 Abs 2 letzter Halbsatz StGB auf der Grundlage einer nicht hinreichend faktenbasierten Entscheidungsgrundlage eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit a und e EMRK darstellt (erneut Pieber aaO; RIS Justiz RS0128272; EGMR, Erkenntnis vom 20. Juli 2017, 11537/11, Lorenz/Österreich ). Nachdem jedoch nach wie vor der Maßnahmenvollzug eine…

Anhaltung des Festgenommenen führende Verletzung der Pflicht zur "ehestens, womöglich bei seiner Festnahme" (so Art. 4 Abs. 6 PersFrG) bzw. "in möglichst kurzer Frist" (so Art. 5 Abs. 2 EMRK) vorzunehmenden Verständigung iSd § 41 Abs. 1 BFA-VG gemessen am Zweck dieser Vorschriften liegt (nur) dann vor, wenn dadurch die Erlangung von effektivem Rechtsschutz…

VfGH auch ausdrücklich Bezug auf das Erkenntnis VfGH 10.10.1994, B 46/94 und B 85/94 (in diesem Fall hatte der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 6 PersFrG eine erst mehr als drei Wochen nach der Festnahme erfolgte Unterrichtung der dortigen Beschwerdeführer über die Festnahmegründe in einer…

…die mögliche und zumutbare Nutzung gelinderer Mittel zu sehen ( Greifeneder/Liebhart aaO Rz 5.409 mwN). Dabei kann allgemein auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch Art 5 Abs 1 EMRK und Art 2 Abs 1 Z 5 PersFrG sowie Bestimmungen des HeimAufG der Grundsatz formuliert werden, dass nur eine tatsächlich bestehende, gesetzlich…

…16. Art 5 Abs 1 lit f EMRK - Anhaltung eines Asylwerbers wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 5 Abs 1 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art 41 EMRK: € 4.560,– für immateriellen Schaden (6:1 Stimmen). Begründung: Der aus Syrien stammende Bf verließ…

VfGH auch ausdrücklich Bezug auf das Erkenntnis VfGH 10.10.1994, B 46/94 und B 85/94 (in diesem Fall hatte der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 6 PersFrG eine erst mehr als drei Wochen nach der Festnahme erfolgte Unterrichtung der dortigen Beschwerdeführer über die Festnahmegründe in einer…

Anhaltung des Fremden führende Verletzung der Pflicht zur "ehestens, womöglich bei seiner Festnahme" (so Art. 4 Abs. 6 PersFrG) bzw. "in möglichst kurzer Frist" (so Art. 5 Abs. 2 EMRK) vorzunehmenden Verständigung iSd § 41 Abs. 1 BFA-VG liegt daher gemessen am Zweck dieser Vorschriften nur dann vor, wenn dadurch die Erlangung von effektivem…

…Verbindung der Beschwerden (54) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der Beschwerden erachtet es der GH als angemessen, sie gemeinsam [...] zu prüfen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art 5 EMRK (59) Die Bf brachten vor, ihre Inhaftierung habe gegen Art 5 Abs 1 EMRK verstoßen [...]. Zulässigkeit (60) [...] Die Beschwerden sind weder offensichtlich unbegründet…

…Anhaltung vorliegen kann, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art. 4 Abs. 6 PersFrG und des Art. 5 Abs. 2 EMRK stehenden Anordnung des § 41 Abs. 1 BFA VG nicht ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme bzw…

…35 Abs 2 lit b EMRK - Übernahme des Kommandos über ein Greenpeace-Schiff durch russische Agenten nach Protestaktion. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 5 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art 5 Abs 1 lit c EMRK (einstimmig). Verletzung von Art 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer…

… d EMRK vor, das Strafverfahren gegen ihn sei unfair gewesen. Insb habe er seine Mitangeklagten nicht befragen können. Außerdem beschwerte er sich gestützt auf Art 5 Abs 1 lit c und Art 6 Abs 1 EMRK darüber, dass keiner der Angeklagten vor der polizeilichen Vernehmung über das…

…ber 2016 sei unverhältnismäßig gewesen und eine Verletzung seiner Freiheit (Art. 5 EMRK) und seines Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK). Bakırhan, ein Mitglied der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), der Vorgängerin der HDP, wurde beschuldigt, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören, und saß zwei Jahre und acht Mona…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Shtukaturov gegen Russland, Urteil vom 27.3.2008, Bsw. 44009/05. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK - Willkürlicher Entzug der Freiheit einer geisteskranken Person. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Saadi gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 11.7.2006, Bsw. 13229/03. Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK - Anhaltung eines Asylwerbers während des Asylverfahrens. Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (4:3 Stimmen). Verletzung von Art…

…dem Untersuchungshäftling noch seinem Verteidiger die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor der Entscheidung des Oberlandesgerichtes zugestellt wurde, berührt nicht den in § 2 GRBG ausdrücklich genannten Art 5 EMRK und bewirkt daher - auch der diesbezüglich den Beschwerdeausführungen beitretenden Stellungnahme der Generalprokuratur zuwider - keinen relevanten Grundrechtseingriff (vgl 13 Os 107/96). § 182 Abs 4…

…fairen Verfahrens gewesen. Der Kläger versuche nun, durch die bloß auszugsweise Anführung einzelner Stellen in der Begründung der Entscheidung auch eine Verletzung der Bestimmung des Art.5 EMRK zu konstruieren. Es stehe also keineswegs „unverrückbar und endgültig“ fest, daß der Freiheitsentzug konventionswidrig sei. Die Ausführungen des Klägers zur Unzulässigkeit einer…

…fahren") heranzuziehen sein. Es geht aus der Aktenlage nicht hervor, dass die in Art. 5 und 6 EMRK genannten Rechte seitens der türkischen Gerichte dem Erstbeschwerdefhrer in dermaßen augenfälliger Weise nicht gewährt worden wären, dass von keinem fairen Verfahren mehr gesprochen werden konnte. Wie oben bereits erläutert, liegt dem Strafverfahren eine Anklage zugrun…

…fahren") heranzuziehen sein. Es geht aus der Aktenlage nicht hervor, dass die in Art. 5 und 6 EMRK genannten Rechte seitens der türkischen Gerichte dem Erstbeschwerdefhrer in dermaßen augenfälliger Weise nicht gewährt worden wären, dass von keinem fairen Verfahren mehr gesprochen werden konnte. Wie oben bereits erläutert, liegt dem Strafverfahren eine Anklage zugrun…

…fahren") heranzuziehen sein. Es geht aus der Aktenlage nicht hervor, dass die in Art. 5 und 6 EMRK genannten Rechte seitens der türkischen Gerichte dem Erstbeschwerdefhrer in dermaßen augenfälliger Weise nicht gewährt worden wären, dass von keinem fairen Verfahren mehr gesprochen werden konnte. Wie oben bereits erläutert, liegt dem Strafverfahren eine Anklage zugrun…

…fahren") heranzuziehen sein. Es geht aus der Aktenlage nicht hervor, dass die in Art. 5 und 6 EMRK genannten Rechte seitens der türkischen Gerichte dem Erstbeschwerdefhrer in dermaßen augenfälliger Weise nicht gewährt worden wären, dass von keinem fairen Verfahren mehr gesprochen werden konnte. Wie oben bereits erläutert, liegt dem Strafverfahren eine Anklage zugrun…

…fahren") heranzuziehen sein. Es geht aus der Aktenlage nicht hervor, dass die in Art. 5 und 6 EMRK genannten Rechte seitens der türkischen Gerichte dem Erstbeschwerdefhrer in dermaßen augenfälliger Weise nicht gewährt worden wären, dass von keinem fairen Verfahren mehr gesprochen werden konnte. Wie oben bereits erläutert, liegt dem Strafverfahren eine Anklage zugrun…

…fahren") heranzuziehen sein. Es geht aus der Aktenlage nicht hervor, dass die in Art. 5 und 6 EMRK genannten Rechte seitens der türkischen Gerichte dem Erstbeschwerdefhrer in dermaßen augenfälliger Weise nicht gewährt worden wären, dass von keinem fairen Verfahren mehr gesprochen werden konnte. Wie oben bereits erläutert, liegt dem Strafverfahren eine Anklage zugrun…

…er am 18.7.2006 am Flughafen von Baku unrechtmäßig angehalten worden sei. Der GH muss zunächst untersuchen, ob im vorliegenden Fall eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 5 EMRK gegeben war. Er weist darauf hin, dass Art. 5 Abs. 1 EMRK Anwendung auf Freiheitsentziehungen von sehr kurzer Dauer finden kann, so etwa…

…Erkenntnis vom 16. Dezember 1992, B 1035/92 (Slg. 13.314), ausgesprochen, dass die Abweisung eines Asylantrages nicht in die durch die Art. 2, 3, 5 und 10 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte eingreifen könne, zumal dem „Refoulement-Verbot“ durch die Bestimmungen der §§ 8 und 9 Asylgesetz 1991…