…Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde . § 26 ZustG lautet: "Zustellung ohne Zustellnachweis § 26 (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…Abs. 2, 2a samt Überschrift, 7 samt Überschrift, die Überschrift vor § 8a, die §§ 8a, 9, 10, 24 samt Überschrift, 26 Abs. 2 und 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft…

…vom 10.10.2024 an den Beschwerdeführer konnte aufgrund des im Verwaltungsakt einliegenden Vermerks der belangten Behörde, dass diese am 11.10.2024 versandt wurden, in Zusammenschau mit § 26 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustG), gemäß welchem bei einer Zustellung ohne Zustellnachweis die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, festgestellt werden. Im Verwaltungsakt…

…vom 10.10.2024 an den Beschwerdeführer konnte aufgrund des im Verwaltungsakt einliegenden Vermerks der belangten Behörde, dass diese am 11.10.2024 versandt wurden, in Zusammenschau mit § 26 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustG), gemäß welchem bei einer Zustellung ohne Zustellnachweis die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, festgestellt werden. Im Verwaltungsakt…

…der Postaufgabe der (laut dem Vermerk auf ihrem Kopf) eingeschrieben versandten Rechnung zu bescheinigen, nicht nach. Ausgehend von der üblichen Dauer des Postweges (vgl § 26 Abs 2 ZustG, wonach eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe bewirkt gilt) ist vorliegend selbst unter Berücksichtigung mehrerer zusätzlicher Tage, an welchen sich…

…bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Die Strafverfügung wurde am 26.04.2024 dem Zustellprozess übergeben und beginnt die dreitätige Zustellfrist analog zu § 26 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustG). Gemäß § 26 Abs. 1 ZustG wird, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, das Dokument zugestellt, indem es in, die für die Abgabestelle bestimmte…

…Abs. 1 BAO sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 (ZustG), vorzunehmen. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung ( § 17 Abs. 2 ZustG ) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26…

…anordnenden Beschluss zugestellt wird ( Rassi aaO Rz 23). Im vorliegenden Fall erfolgte die Zustellung der Entscheidung des Amtsgerichts Czestochowa im Hinblick auf § 26 Abs 2 ZustG am 2. 8. 2018; das Erstgericht entschied am 28. 8. 2018, dem Antragsgegner zugestellt am 6. 9. 2018. Da…

…Abs2). Weiters sind, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Bestimmungen der ZPO über Zustellungen sowie das Zustellgesetz anzuwenden (§24 Abs1 AußStrG). Gemäß §13 Zustellgesetz (ZustG), BGBl 200/1982 idF BGBl I 5/2008, erfolgt die Durchführung der Zustellung bei (hier aktueller) postalischer Zustellung in der Weise, dass der Zusteller dem…

…Abs2). Weiters sind, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Bestimmungen der ZPO über Zustellungen sowie das Zustellgesetz anzuwenden (§24 Abs1 AußStrG). Gemäß §13 Zustellgesetz (ZustG), BGBl 200/1982 idF BGBl I 5/2008, erfolgt die Durchführung der Zustellung bei (hier aktueller) postalischer Zustellung in der Weise, dass der Zusteller dem…

…erfolgt gemäß lit. a leg. cit. bei schriftlichen Erledigungen in aller Regel durch Zustellung. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die…

…Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs…

…Beschwerden an das Bundesfinanzgericht zulässig. Die Beschwerde ist bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. 2. Die §§17, 22 und 26 des Bundesgesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG), BGBl 200/1982, idF BGBl I 33/2013 lauten: "Hinterlegung §17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und…

…wurde der angefochtene Bescheid vom 10.04.2024 am 15.04.2024 von der belangten Behörde an das Zustellorgan übergeben. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ohne Zustellnachweis. Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustellG) gilt eine Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt, in diesem Fall, sohin mit dem 18.04.2024 Der Beschwerdeführer erstattete kein…

…Vertreter“. Ob der damals (sowohl an den zum Verfahrenshelfer als auch) an die Sachwalterin abgefertigte Scheidungsbeschluss letzterer im Mai 2016 (vgl § 26 Abs 2 ZustG) tatsächlich zugekommen ist, lässt sich anhand der Aktenlage nicht nachvollziehen, weil dieser Zustellvorgang ohne Rückschein erfolgte. Eine im zuvor umschriebenen Sinn „unbekannte Tatsache“…

…auf die konkrete Zustellverfügung ankommt. Die fehlerhafte Zustellung des RSb Briefes durch den Einwurf in den Briefkasten kann keinesfalls in eine Zustellung gemäß §26 ZustellG umgedeutet werden (vgl Stumvoll , §26 ZustG, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 3 , rdb.at, Stand 1.7.2016, Rz 3). 2.2.4. Auf Grund dieses Zustellmangels konnte gemäß §7 ZustellG…

…Datumsangabe 23.11.2024 um einen Samstag handelt und dadurch im Fortlauf gehemmt wird [Wessely in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely (Hrsg), Österreichisches Zustellrecht² (2011) § 26 ZustG Rz 4]), langte – trotz des im Mängelbehebungsauftrag befindlichen Hinweises auf die diesbezüglichen Rechtsfolgen durch das Bundesverwaltungsgericht – kein Schriftsatz des Beschwerdeführers ein. Die Frist…

8 Abs6 und Abs8 zweiter Satz SBBG sieht vor, dass diese Schriftstücke im Fall der fehlenden Möglichkeit der elektronischen Zustellung jeweils physisch ohne Zustellnachweis (§26 ZustG) an das (verdächtigte) Scheinunternehmen zuzustellen sind. Als Abgabestelle gelten die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse und eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift (§8…

…diese jeweils in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Die Beklagte habe die qualifizierte Mahnung am 2. 6. 2000 abgefertigt, sodass in analoger Anwendung des § 26 Abs 2 ZustG zu vermuten sei, dass die Zustellung am 3. Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller vorgenommen worden sei. Von einem Zugang des Mahnschreibens am…

…des Revisionsrekurses auszugehen (RIS-Justiz RS0006965). Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Verfahrenshelfer ohne Rückschein, sodass die Zustellung gemäß § 26 Abs 2 ZustG im Zweifel als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt. Ausgehend davon, hat das Rechtsmittel jedenfalls die Vermutung der Rechtzeitigkeit für…

…wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 ZustG). Die Zustellung gilt gemäß § 26 Abs. 2 ZustG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Die Zustellung wird nicht bewirkt…

…werden. Die Beschwerdevorentscheidung wurde ohne Zustellnachweis an die Beschwerdeführerin erlassen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde vom Finanzamt am 11.11.2025 approbiert. Dies war ein Werktag (Dienstag). Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. 3 Werktage später ist der 14.11.2025 (Freitag). Damit gilt die…

…Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs…

…zugestellt. Rechtlich folgerte das Erstgericht, die Klage sei innerhalb der 3-monatigen Klagsfrist eingebracht worden. Die Beklagte habe sich diesbezüglich auf die Zustellfiktion nach § 26 Abs 2 ZustG berufen, wonach die Zustellung eines Dokuments am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gelte. Der Gesetzeswortlaut stelle jedoch klar, dass im Zweifel…

…Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs…

…Wien, ***Wohnung-alt*** gewohnt hat, er aber weiterhin regelmäßig den Postkasten leerte. Zur Nichtzustellung des Bescheids betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen und der Buchungsmitteilung Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt im Falle der Zustellung ohne Zustellnachweis die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Der Bescheid betreffend Festsetzung von…

…Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat. § 26 ZustG normiert: "(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2…

…gemäß Abs. 1 und 3 aufzuheben. (Anm.: Abs. 7 und 8 aufgehoben durch Art. 15 Z 13 lit. b, BGBl. I Nr. 108/2022 ) § 26 Zustellgesetz lautet: Zustellung ohne Zustellnachweis § 26. (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte…

…Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs…

…der verbesserten Beschwerde gilt diese mit dem Tag der Einbringung am 06.08.2025 als eingebracht. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs…

…die die Strafverfügung erlassen hat. Die gegenständliche Strafverfügung wurde am 08.04.2025 dem Zustellprozess übergeben und beginnt die dreitägige Zustellfrist analog zu § 26 Abs. 2 Zustellgesetz. Gemäß § 26 Abs. 1 ZustG wird, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, das Dokument zugestellt, indem es in "die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§17 Abs. 2)" eingelegt…

…eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Gemäß § 46 BBG beträgt die Beschwerdefrist abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes sechs Wochen. Gemäß § 26 Abs. 1 ZustG wird das Dokument, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt…

…Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs…

…hat im Anbringen vom 21.07.2025 darauf hingewiesen, dass die Zustellung als mit dem dritten Werktag nach der Übergabe an den Zusteller (die Post) bewirkt ( § 26 Abs. 2 ZustG ) gelte. In Anbetracht des Hinweises auf die Zustellfiktion sei die Zustellung ebenso am 31.01.2025 erfolgt. Die Beschwerdefrist hätte daher am 28.02.2025 geendet. Beweiswürdigung Zwischen dem…

…galt diese auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen als spätestens am 26.3.2024 (Dienstag) als zugestellt (Zustellfiktion; am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan, § 26 Abs. 2 ZustG ). Die Frist für die Einbringung des Vorlageantrages ist daher bereits am 26.4.2024 abgelaufen. Der Vorlageantrag vom 13.3.2025 ist erst nach Ablauf dieser Frist und somit…

…in der mündlichen Verhandlung auch ein, diese Mahnung erhalten zu haben, könne sich aber nicht erinnern, wann dies gewesen sein. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustG normiert hierzu die Vermutung, dass die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt. Da der 17.06.2024 ein Montag…

…besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Nach § 26 Abs…

…Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG abgelehnt wurde, wurde der Beschwerdeführerin per Standardbriefversendung ohne Rückschein zugestellt. Die Zustellung des Bescheids wurde gemäß 26 Abs. 2 ZustG am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt, sohin jedenfalls am 27.01.2025. Die vierwöchige Frist zur Beschwerdeeinbringung endete daher mit Ablauf des 24.02.2025…

…nach der Verständigung von der Verfahrenseinstellung (hier: am 28. September 2023 [Übergabe an das Zustellorgan am 25. September 2023 laut Zustellnachweis zu ON 1.5; § 26 Abs 2 ZustG iVm § 83 Abs 1 StPO]) einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. Unzulässige…

…14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), in geltender Fassung, als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 11.11.2024 sei postalisch übermittelt und unter Zugrundelegung von § 26 ZustellG am 14.11.2024 der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Die vierwöchige Beschwerdefrist habe sohin am 14.11.2024 zu laufen begonnen und am 12.12.2024 geendet. Die am 10.01.2025 bei der…