§ 501 Zivilprozessordnung

(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert 2 700 Euro nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden; der § 473a ist nicht anzuwenden.…

§ 518 Zivilprozessordnung

…3) Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes nicht den Betrag von 2 700 Euro, so kann der Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden.…

Bei Anwendung des § 501 ZPO kommt es nicht darauf an, ob die Streitsache zu einer Bagatellsache geworden ist, sondern nur darauf, daß das Gericht über einen die Bagatellgrenze nicht übersteigenden…

nicht mehr als 150,-- S entschieden, so ist das Urteil ein solches über eine Bagatellsache. Die Berufung dagegen ist daher nur im Rahmen des § 501 ZPO zulässig.…

In Bestandsachen gibt es ohne Rücksicht auf eine fehlende Bewertung des Klägers oder auf eine solche unter S 15000,-- niemals eine beschränkte Berufung gemäß § 501 ZPO.…

…des BGStG, wies die Klage aber mangels Diskriminierung ab. [3] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, wobei es – ausgehend von der Rechtsmittelbeschränkung des § 501 ZPO – die Tatsachenrüge nicht behandelte. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [4] Die…

§ 501 ZPO ist im Kostenrekursverfahren analog anwendbar, sodass ein Kostenurteil nur aus den Rekursgründen der Nichtigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten werden kann.…

§ 55 

…Die Abs. 1 bis 3 sind auch für die Besetzung des Gerichts (§ 7a), die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Berufungsgründe (§ 501 ZPO) maßgebend.…

Oppositionsklage, die sich gegen die Exekution zur Hereinbringung eines unter der Bagatellgrenze liegenden Betrages samt Zinsen und Kosten richtet, kann nur im Rahmen des § 501 ZPO mit Berufung angefochten werden.…

§ 501 ZPO beschränkt lediglich Berufung in Bagatellsachen, nicht aber solche, die in Nichtbagatellsachen die Abänderung eines 2000 S nicht übersteigenden Betrages anstreben. Maßgeblich ist nämlich, daß die…

VfGH zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er gem §23 Abs10 RATG im Verfahrensrecht vorsieht, dass Berufungsbeantwortungen in Berufungsverfahren gemäß §501 Abs1 ZPO mit dem einfachen Einheitssatz abgegolten werden.…

Vom Fall offensichtlicher Unterbewertung des Streitgegenstandes abgesehen ist das Rechtsmittelverfahren bei einem S 15.000,-- nicht übersteigenden Streitgegenstand im § 501 ZPO abschließend geregelt. Ein Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht die Bewertung des Klägers als zu…

Die Bestimmung des § 502 Abs 2 ZPO findet nur Anwendung auf solche berufungsgerichtliche Sachentscheidungen in Bagatellsachen, bei denen eine Berufung nach § 501 ZPO zulässig war. Hingegen ist die Revision zulässig, wenn das Berufungsgericht den Bagatellcharakter übersah und das Urteil abänderte.…

Wird eine Berufung in Bagatellsachen nicht auf die gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 501 ZPO) gestützt, so ist sie trotz eines darin enthaltenen und entsprechend bewerteten Zwischenfeststellungsantrages ebenso wie diese zurückzuweisen.…

Eine vom Berufungsgericht fälschlicherweise angenommene Anwendung des § 501 ZPO (samt damit gesetzwidrig erfolgter Nichtbehandlung einer Beweisrüge und Mängelrüge) kann im Streitwertbereich unter 4.000 Euro (zufolge absoluter Revisionsunzulässigkeit gemäß § 502 Abs 2 ZPO) auch…

und nicht nur eine Partei dieses Urteil hinsichtlich eines die Bagatellgrenze nicht übersteigenden Betrages mittels Berufung an, so ist dieselbe ohne die Beschränkung des § 501 ZPO zulässig; das Berufungsgericht entscheidet allerdings in "Bagatellsachen", weshalb eine Revision gegen sein Urteil unzulässig ist.…

sind getrennt zu bewerten, wenn es um Fragen der sachlichen Zuständigkeit, der Gerichtsbesetzung, der Zulässigkeit von Rechtsmitteln oder um die Beschränkung der Berufungsgründe gemäß § 501 ZPO geht.…

…§ 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Zulassungsbeschwerde gegen die unrichtige Anwendung des § 501 ZPO durch das Berufungsgericht wird zutreffend auf (§ 10 a) RATG gegründet, weil der Rechtsanwaltstarif für die Bewertung des Streitgegenstandes nicht maßgeblich ist. Da überdies das…

…den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO (wonach ein Urteil, bei dem es um einen Streitgegenstand geht, der an Geld oder Geldeswert € 2.700,- nicht übersteigt, nur wegen Nichtigkeit und wegen…

den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe…

…sei zulässig. Das Berufungsgericht führte aus, nach ständiger Rechtsprechung stelle ein Verstoß gegen § 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Gemäß § 501 ZPO könnten aber Urteile des Erstgerichtes über einen Streitgegenstand dessen Geld oder Geldeswert S 26.000 nicht übersteige, nur wegen Nichtigkeit und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten…

Art. 32 Artikel XXXII

…24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ …

Art. 32 Artikel XXXII

…24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ …

nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen, liegen im rechtspolitischen Spielraum des Verfahrensgesetzgebers. Es ist per se nicht zu erkennen, dass der Verfahrensgesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO (wonach ein Urteil, bei dem es um einen Streitgegenstand geht, der an Geld oder Geldeswert € 2.700,- nicht übersteigt, nur wegen Nichtigkeit und wegen einer…

…so interpretieren, daß der Berufungsstreitwert nur S 25.611,-- ausmache, so entstünde eine unverständliche Ungleichheit. Während nämlich bei einem Streitwert von unter S 15.000,-- gemäß § 501 ZPO eine Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wegen Nichtigkeit erhoben werden könne, könne derjenige, der sich erstmals durch die Entscheidung der zweiten Instanz beschwert erachte…

…Revisionsverfahren betreffenden zweiten Abschnittes des vierten Teiles der Zivilprozeßordnung Abweichungen ergeben. Unter den das Berufungsverfahren betreffenden Vorschriften sind die Bestimmungen des § 461 bis § 501 ZPO zu verstehen (Fasching, Kommentar IV, 370). Abweichende Bestimmungen für das Revisionsverfahren bestehen hinsichtlich der Möglichkeit des Ruhens des Verfahrens nicht (Kodek in Rechberger ZPO §…

…Berufung verworfen, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wurde, und ihr im Übrigen nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht ist auf die Beweisrüge wegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 501 ZPO nicht weiter eingegangen und hat die Rechtsrüge für nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet. Damit hat das Berufungsgericht die Berufung nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen, wie dies…

…zu qualifizieren seien. Der ordentliche, in eventu außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Dieser Begriff des Entscheidungsgegenstands deckt sich mit…

…jedoch getrennt zu bewerten, wenn es um Fragen der sachlichen Zuständigkeit, der Gerichtsbesetzung, der Zulässigkeit von Rechtsmitteln oder um die Beschränkung der Berufungsgründe gemäß § 501 ZPO geht. Im gegenständlichen Fall hat der Kläger Schadenersatz aus zwei Wassereintritten in seine gemieteten Kellerräume begehrt, und zwar S 46.870,19 aus dem Ereignis vom 1.9.1986…

…Teil jedenfalls unzulässig, zum Teil widerspricht die Vorlage an den Obersten Gerichtshof der geltenden Rechtslage. Bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 501 ZPO ist nach § 55 Abs 4 ZPO auf § 55 Abs 1 Z 1 ZPO abzustellen, nach dem eine Zusammenrechnung…

…zu 1 Ob 71/19a geäußerte Rechtsansicht sei „generell zu hinterfragen“, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 501 Abs 2 ZPO auf. [8] 4.5. Auf die umfangreichen Revisionsausführungen, mit denen die Rechtswidrigkeit der inkriminierten dienstrechtlichen Maßnahmen begründet wird, die der Kläger vor allem daraus ableitet…

…41, 50 Abs 1 ZPO. Gemäß § 23 Abs 10 RATG gebührt in Berufungsverfahren, in denen § 501 Abs 1 ZPO anzuwenden ist – Streitgegenstand in erster Instanz, der an Geld oder Geldeswert EUR 2.700,00 nicht übersteigt, wie hier –, nur der einfache Einheitssatz. 5…

…des Teilanerkenntnisurteiles nur noch Nebengebühren, nämlich Zinsen und Kosten, streitverfangen geblieben seien, wodurch der Streitwert auf Null und damit unter die Grenze des § 501 Abs 1 ZPO gesunken sei. Nach dieser Gesetzesstelle könne das Ersturteil nur wegen Nichtigkeit oder einer ihm zugrundeliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache, nicht aber wegen Mangelhaftigkeit des…

…ohne dass seine Vertagungsbitte vorher erledigt worden wäre. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung zurück, weil angesichts des vorliegenden Streitwerts gemäß § 501 ZPO das Ersturteil nur wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werden könne und in der Berufung lediglich - im Sinne der dazu zitierten Rechtsprechung auch zutreffend…

…ZPO Rz 3 mwH). [7] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Berufung, die nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen – etwa einer gemäß § 501 Abs 1 ZPO unzulässigen Beweisrüge (8 Ob 117/21w) – erhoben wird, einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (ausführlich 1 Ob 640/92…

…Zahler verpflichtet, diese Rechnungsforderungen sofort zu bezahlen. Dieses Vorbringen reicht aus, um bei beiden, jeweils 15.000 S übersteigenden Klagsteilforderungen die Anwendung des § 501 ZPO auszuschließen, weil damit bei beiden ein rechtlicher Zusammenhang, nämlich ein einheitliches Rechtsgeschäft, behauptet wird. Das von der klagenden Partei behauptete Anerkenntnis impliziert entgegen der Auffassung…

…daran gehindert gewesen sei, vor Gericht zu verhandeln. Die auf die (primäre) Mangelhaftigkeit des Verfahrens gestützte Berufung sei unzulässig, weil das Ersturteil nach § 501 Abs 1 ZPO nur wegen Nichtigkeit und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung anfechtbar sei. Gegen diese Entscheidung erhob der Beklagte „in vollem Umfang“ ein als Rekurs bezeichnetes…

…ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge, wobei es die Rechtsrüge für nicht berechtigt erachtete und einzelne Argumente derselben als gemäß § 501 Abs 1 ZPO unzulässige Tatsachenrügen wertete. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhob der Kläger Rekurs an den Obersten Gerichtshof, wobei er dessen Zulässigkeit darauf stützte, dass das Berufungsgericht…

…Mehrbegehren wies es ab. Das Berufungsgericht wies die gegen den klagsabweisenden Teil des Urteils gerichtete Berufung des Klägers zurück, weil mit dieser entgegen § 501 Abs 1 ZPO inhaltlich nur eine unzulässige Mängelrüge geltend gemacht werde. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den Beschluss dahingehend abzuändern, dass…

…auch den Standpunkt, ein Verstoß gegen § 405 ZPO stelle einen im Gesetz nicht genannten Nichtigkeitsgrund dar. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden: Gemäß § 501 ZPO in der hier noch anzuwendenden (Art XXXII Z 8 WGN 1997) Fassung vor der WGN 1997 BGBl I 140 kann ein Urteil des Erstgerichtes über…

…vermissten Angabe eines Kündigungsgrundes in der Eventualkündigung ist auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts zu verweisen. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 501 Abs 1 ZPO ist die Revision zurückzuweisen. Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 40, 50 ZPO.…