§ 501

RS0041650—OGH Rechtssatz

11. Juni 1980

Bei Anwendung des § 501 ZPO kommt es nicht darauf an, ob die Streitsache zu einer Bagatellsache geworden ist, sondern nur darauf, daß das Gericht über einen die Bagatellgrenze nicht übersteigenden…

RW0001105—OLG Wien Rechtssatz

29. April 2024

§ 501 ZPO ist im Kostenrekursverfahren analog anwendbar, sodass ein Kostenurteil nur aus den Rekursgründen der Nichtigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten werden kann.…

RS0041611—OGH Rechtssatz

16. April 1970

nicht mehr als 150,-- S entschieden, so ist das Urteil ein solches über eine Bagatellsache. Die Berufung dagegen ist daher nur im Rahmen des § 501 ZPO zulässig.…

JN · Jurisdiktionsnorm

§ 55

…Die Abs. 1 bis 3 sind auch für die Besetzung des Gerichts (§ 7a), die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Berufungsgründe (§ 501 ZPO) maßgebend.…

RS0001560—OGH Rechtssatz

06. Mai 1981

Oppositionsklage, die sich gegen die Exekution zur Hereinbringung eines unter der Bagatellgrenze liegenden Betrages samt Zinsen und Kosten richtet, kann nur im Rahmen des § 501 ZPO mit Berufung angefochten werden.…

RS0042605—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1979

§ 501 ZPO beschränkt lediglich Berufung in Bagatellsachen, nicht aber solche, die in Nichtbagatellsachen die Abänderung eines 2000 S nicht übersteigenden Betrages anstreben. Maßgeblich ist nämlich, daß die…

G136/2023—VfGH Rechtssatz

15. März 2023

VfGH zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er gem §23 Abs10 RATG im Verfahrensrecht vorsieht, dass Berufungsbeantwortungen in Berufungsverfahren gemäß §501 Abs1 ZPO mit dem einfachen Einheitssatz abgegolten werden.…

RS0042469—OGH Rechtssatz

28. September 2023

Vom Fall offensichtlicher Unterbewertung des Streitgegenstandes abgesehen ist das Rechtsmittelverfahren bei einem S 15.000,-- nicht übersteigenden Streitgegenstand im § 501 ZPO abschließend geregelt. Ein Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht die Bewertung des Klägers als zu…

RS0042587—OGH Rechtssatz

17. November 1983

Die Bestimmung des § 502 Abs 2 ZPO findet nur Anwendung auf solche berufungsgerichtliche Sachentscheidungen in Bagatellsachen, bei denen eine Berufung nach § 501 ZPO zulässig war. Hingegen ist die Revision zulässig, wenn das Berufungsgericht den Bagatellcharakter übersah und das Urteil abänderte.…

RS0039636—OGH Rechtssatz

03. Juni 1958

Wird eine Berufung in Bagatellsachen nicht auf die gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 501 ZPO) gestützt, so ist sie trotz eines darin enthaltenen und entsprechend bewerteten Zwischenfeststellungsantrages ebenso wie diese zurückzuweisen.…

RS0117405—OGH Rechtssatz

26. Februar 2003

Eine vom Berufungsgericht fälschlicherweise angenommene Anwendung des § 501 ZPO (samt damit gesetzwidrig erfolgter Nichtbehandlung einer Beweisrüge und Mängelrüge) kann im Streitwertbereich unter 4.000 Euro (zufolge absoluter Revisionsunzulässigkeit gemäß § 502 Abs 2 ZPO) auch…

RS0042604—OGH Rechtssatz

21. Juni 1963

und nicht nur eine Partei dieses Urteil hinsichtlich eines die Bagatellgrenze nicht übersteigenden Betrages mittels Berufung an, so ist dieselbe ohne die Beschränkung des § 501 ZPO zulässig; das Berufungsgericht entscheidet allerdings in "Bagatellsachen", weshalb eine Revision gegen sein Urteil unzulässig ist.…

RS0042581—OGH Rechtssatz

27. August 1997

sind getrennt zu bewerten, wenn es um Fragen der sachlichen Zuständigkeit, der Gerichtsbesetzung, der Zulässigkeit von Rechtsmitteln oder um die Beschränkung der Berufungsgründe gemäß § 501 ZPO geht.…

2Ob1577/94—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

…§ 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Zulassungsbeschwerde gegen die unrichtige Anwendung des § 501 ZPO durch das Berufungsgericht wird zutreffend auf (§ 10 a) RATG gegründet, weil der Rechtsanwaltstarif für die Bewertung des Streitgegenstandes nicht maßgeblich ist. Da überdies das…

KSchG · Konsumentenschutzgesetz

Art. 32

…24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ …

RS0042434—OGH Rechtssatz

23. Mai 2024

Bestimmung ist auf nach dem 28.02.1986 angebrachte Klagen anzuwenden (Art VIII § 2 Z 1 Nov 1986). Das Berufungsgericht hat nicht im Verfahren nach § 501 ZPO zu entscheiden, ist aber bei seinem Ausspruch nach § 500 Abs 2 JN auch an den Streitwert von S 30.000,-- nicht gebunden.…

G987/2023 ua—VfGH Entscheidung

27. November 2023

…den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO (wonach ein Urteil, bei dem es um einen Streitgegenstand geht, der an Geld oder Geldeswert € 2.700,- nicht übersteigt, nur wegen Nichtigkeit und wegen…

G987/2023 ua—VfGH Rechtssatz

27. November 2023

den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe…

G47/2024—VfGH Rechtssatz

10. Juni 2024

Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er die Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren bis zu einem Streitwert von € 2.700,- auf bestimmte Gründe gemäß §501 Abs1 ZPO beschränkt. Beim Vorbringen, die Bestimmung des §501 Abs1 ZPO sei vor dem Hintergrund allfälliger Gegenforderungen über der Bagatellgrenze von € 2.700,- verfassungswidrig, übersieht der…

RpflG · Rechtspflegergesetz

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu den §§ 19 und 22, BGBl. Nr. 560/1985)

…24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ …

VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ …

2Ob166/00a—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…sei zulässig. Das Berufungsgericht führte aus, nach ständiger Rechtsprechung stelle ein Verstoß gegen § 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Gemäß § 501 ZPO könnten aber Urteile des Erstgerichtes über einen Streitgegenstand dessen Geld oder Geldeswert S 26.000 nicht übersteige, nur wegen Nichtigkeit und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten…

G47/2024—VfGH Entscheidung

10. Juni 2024

…der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet einen Verstoß des §501 Abs1 ZPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und Art6 EMRK: Die in §501 Abs1 ZPO bestimmte Bagatellgrenze von € 2.700,– führe dazu, dass der Antragsteller –…

G7/2019—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2019

nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen, liegen im rechtspolitischen Spielraum des Verfahrensgesetzgebers. Es ist per se nicht zu erkennen, dass der Verfahrensgesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO (wonach ein Urteil, bei dem es um einen Streitgegenstand geht, der an Geld oder Geldeswert € 2.700,- nicht übersteigt, nur wegen Nichtigkeit und wegen einer…

2Ob5/93—OGH Entscheidung

11. März 1993

…so interpretieren, daß der Berufungsstreitwert nur S 25.611,-- ausmache, so entstünde eine unverständliche Ungleichheit. Während nämlich bei einem Streitwert von unter S 15.000,-- gemäß § 501 ZPO eine Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wegen Nichtigkeit erhoben werden könne, könne derjenige, der sich erstmals durch die Entscheidung der zweiten Instanz beschwert erachte…

9ObA165/99a—OGH Entscheidung

29. September 1999

…Revisionsverfahren betreffenden zweiten Abschnittes des vierten Teiles der Zivilprozeßordnung Abweichungen ergeben. Unter den das Berufungsverfahren betreffenden Vorschriften sind die Bestimmungen des § 461 bis § 501 ZPO zu verstehen (Fasching, Kommentar IV, 370). Abweichende Bestimmungen für das Revisionsverfahren bestehen hinsichtlich der Möglichkeit des Ruhens des Verfahrens nicht (Kodek in Rechberger ZPO §…

4Ob212/00f—OGH Entscheidung

13. September 2000

…Berufung verworfen, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wurde, und ihr im Übrigen nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht ist auf die Beweisrüge wegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 501 ZPO nicht weiter eingegangen und hat die Rechtsrüge für nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet. Damit hat das Berufungsgericht die Berufung nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen, wie dies…

GEG · Gerichtliches Einbringungsgesetz

Art. 32

…24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ …

1Ob2401/96m—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…zu qualifizieren seien. Der ordentliche, in eventu außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Dieser Begriff des Entscheidungsgegenstands deckt sich mit…

EO · Exekutionsordnung

Art. 32 (Anm.: Zu den §§ 38, 54b, 66, 74 und 371 EO, RGBl. Nr.79/1896)

…24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ …

5Ob1537/91—OGH Entscheidung

17. September 1991

…jedoch getrennt zu bewerten, wenn es um Fragen der sachlichen Zuständigkeit, der Gerichtsbesetzung, der Zulässigkeit von Rechtsmitteln oder um die Beschränkung der Berufungsgründe gemäß § 501 ZPO geht. Im gegenständlichen Fall hat der Kläger Schadenersatz aus zwei Wassereintritten in seine gemieteten Kellerräume begehrt, und zwar S 46.870,19 aus dem Ereignis vom 1.9.1986…

7Ob18/11i—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Teil jedenfalls unzulässig, zum Teil widerspricht die Vorlage an den Obersten Gerichtshof der geltenden Rechtslage. Bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 501 ZPO ist nach § 55 Abs 4 ZPO auf § 55 Abs 1 Z 1 ZPO abzustellen, nach dem eine Zusammenrechnung…

1Ob39/21y—OGH Entscheidung

21. April 2021

…zu 1 Ob 71/19a geäußerte Rechtsansicht sei „generell zu hinterfragen“, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 501 Abs 2 ZPO auf. [8] 4.5. Auf die umfangreichen Revisionsausführungen, mit denen die Rechtswidrigkeit der inkriminierten dienstrechtlichen Maßnahmen begründet wird, die der Kläger vor allem daraus ableitet…

5R154/18h—OLG Graz Entscheidung

09. Januar 2019

…41, 50 Abs 1 ZPO. Gemäß § 23 Abs 10 RATG gebührt in Berufungsverfahren, in denen § 501 Abs 1 ZPO anzuwenden ist – Streitgegenstand in erster Instanz, der an Geld oder Geldeswert EUR 2.700,00 nicht übersteigt, wie hier –, nur der einfache Einheitssatz. 5…

7Ob134/06s—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…des Teilanerkenntnisurteiles nur noch Nebengebühren, nämlich Zinsen und Kosten, streitverfangen geblieben seien, wodurch der Streitwert auf Null und damit unter die Grenze des § 501 Abs 1 ZPO gesunken sei. Nach dieser Gesetzesstelle könne das Ersturteil nur wegen Nichtigkeit oder einer ihm zugrundeliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache, nicht aber wegen Mangelhaftigkeit des…

3Ob303/01g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…ohne dass seine Vertagungsbitte vorher erledigt worden wäre. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung zurück, weil angesichts des vorliegenden Streitwerts gemäß § 501 ZPO das Ersturteil nur wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werden könne und in der Berufung lediglich - im Sinne der dazu zitierten Rechtsprechung auch zutreffend…

10Ob5/22s—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…ZPO Rz 3 mwH). [7] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Berufung, die nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen – etwa einer gemäß § 501 Abs 1 ZPO unzulässigen Beweisrüge (8 Ob 117/21w) – erhoben wird, einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (ausführlich 1 Ob 640/92…

1Ob2295/96y—OGH Entscheidung

26. November 1996

…Zahler verpflichtet, diese Rechnungsforderungen sofort zu bezahlen. Dieses Vorbringen reicht aus, um bei beiden, jeweils 15.000 S übersteigenden Klagsteilforderungen die Anwendung des § 501 ZPO auszuschließen, weil damit bei beiden ein rechtlicher Zusammenhang, nämlich ein einheitliches Rechtsgeschäft, behauptet wird. Das von der klagenden Partei behauptete Anerkenntnis impliziert entgegen der Auffassung…

10Ob66/16b—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…daran gehindert gewesen sei, vor Gericht zu verhandeln. Die auf die (primäre) Mangelhaftigkeit des Verfahrens gestützte Berufung sei unzulässig, weil das Ersturteil nach § 501 Abs 1 ZPO nur wegen Nichtigkeit und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung anfechtbar sei. Gegen diese Entscheidung erhob der Beklagte „in vollem Umfang“ ein als Rekurs bezeichnetes…

9Ob48/01a—OGH Entscheidung

14. März 2001

…ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge, wobei es die Rechtsrüge für nicht berechtigt erachtete und einzelne Argumente derselben als gemäß § 501 Abs 1 ZPO unzulässige Tatsachenrügen wertete. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhob der Kläger Rekurs an den Obersten Gerichtshof, wobei er dessen Zulässigkeit darauf stützte, dass das Berufungsgericht…

§ 501 — ZPO

Rückverweise

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RS0041650—OGH Rechtssatz

RW0001105—OLG Wien Rechtssatz

RS0041611—OGH Rechtssatz

RS0001560—OGH Rechtssatz

RS0042605—OGH Rechtssatz

G136/2023—VfGH Rechtssatz

RS0042469—OGH Rechtssatz

RS0042587—OGH Rechtssatz

RS0039636—OGH Rechtssatz

RS0117405—OGH Rechtssatz

RS0042604—OGH Rechtssatz

RS0042581—OGH Rechtssatz

2Ob1577/94—OGH Entscheidung

RS0042434—OGH Rechtssatz

G987/2023 ua—VfGH Entscheidung

G987/2023 ua—VfGH Rechtssatz

G47/2024—VfGH Rechtssatz

2Ob166/00a—OGH Entscheidung

G47/2024—VfGH Entscheidung

G7/2019—VfGH Rechtssatz

2Ob5/93—OGH Entscheidung

9ObA165/99a—OGH Entscheidung

4Ob212/00f—OGH Entscheidung

1Ob2401/96m—OGH Entscheidung

5Ob1537/91—OGH Entscheidung

7Ob18/11i—OGH Entscheidung

1Ob39/21y—OGH Entscheidung

5R154/18h—OLG Graz Entscheidung

7Ob134/06s—OGH Entscheidung

3Ob303/01g—OGH Entscheidung

10Ob5/22s—OGH Entscheidung

1Ob2295/96y—OGH Entscheidung

10Ob66/16b—OGH Entscheidung

9Ob48/01a—OGH Entscheidung