Eine Zurückweisung von relevanten Anträgen wegen Verschleppungsabsicht in analoger Anwendung des § 275 Abs 2 ZPO ist im Außerstreitverfahren unzulässig.…

…Vorbringen einer Prozesspartei einlangt. Die Nichtbeachtung des vor Schluss der Verhandlung Vorgebrachten, die Unterlassung oder ausdrückliche Zurückweisung der vor Schluss der Verhandlung beantragten Beweisaufnahme (§ 275 Abs 1 ZPO) und die ausdrückliche Zurückweisung wegen Verschleppungsabsicht (§§ 179 Abs 1, 181 Abs 2, 275 Abs 2, 278 Abs 2 ZPO) können durch ein abgesondertes…

…zurückgewiesen. Begründung: Im Zuge des wegen Räumung und Zahlung rückständigen Mietzinses anhängigen Verfahrens hat das Erstgericht mit Beschluß vom 21.3.1996 Beweisanträge der Beklagten gemäß § 275 Abs 1 ZPO wegen Unerheblichkeit zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beklagte Rekurs, den das Erstgericht mit Beschluß vom 9.4.1996 gemäß §§ 291 Abs 1, 515 und 523 ZPO…

…ZPO aus, die ordentliche Revision sei zulässig. Es begründete diesen Ausspruch damit, dass zwar das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Verschleppungsabsicht im Sinne des § 275 Abs 2 ZPO naturgemäß immer stark einzelfallbezogen sei, doch sei zur Neufassung dieser Bestimmung durch die WGN 1997 noch keine oberstgerichtliche Judikatur vorhanden. Zur geltend gemachten Mangelhaftigkeit des…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Revisionswerberin hatte bereits in ihrer Berufung das Unterbleiben der vom Erstgericht gemäß § 275 Abs 2 ZPO abgelehnten Beweisaufnahme sowie die Würdigung ihres Ausbleibens von der Tagsatzung am 12. 6. 2002 iSd § 381 ZPO als Verfahrensmangel gerügt. Das…

… 12 mwN). Keiner dieser Tatbestände trifft auf die angefochtene Berufungsentscheidung zu. 3. Das Vorliegen eines primären Verfahrensmangels wegen angeblicher Verletzung des § 275 Abs 1 ZPO hat schon das Berufungsgericht verneint. Eine neuerliche Rüge in dritter Instanz ist dem Kläger verwehrt (RIS-Justiz RS0042963). 4. Dasselbe gilt für den Verfahrensmangel…

…des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a ZPO), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Gemäß § 275 Abs 2 ZPO kann die Aufnahme angebotener Beweise vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen verweigert werden, wenn bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel besteht…

…nicht zulässig: Die Beklagten rügen als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, daß das Berufungsgericht den Beweisantrag auf Vernehmung der Notare Dr. A***** und Dr. M***** gemäß § 275 Abs 2 ZPO zurückgewiesen hat. Sie gehen aber mit keinem Wort auf die ihnen vom Berufungsgericht vorgeworfene Verschleppungsabsicht ein und führen insbesondere keine Umstände an, die es rechtfertigen…

…unzureichende oder rechtlich unhaltbare Behandlung der deshalb erhobenen Mängelrüge durch das Berufungsgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel zu verwirklichen, weil dieser Beweis nicht aufzunehmen war (§ 275 Abs 1 ZPO). 6. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kosten des Berufungsverfahrens ist unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233).…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Soweit der Revisionswerber das Unterbleiben der vom Erstgericht gemäß § 275 Abs 2 ZPO abgelehnten Beweisaufnahmen sowie seiner Beeidigung als Verfahrensmängel rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) bereits vom Berufungsgericht verneinte angebliche Mängel…

…ZPO gilt auch für Anträge von Parteien auf Aufnahme zusätzlicher Beweise, ohne dass neues tatsächliches Vorbringen erstattet wird (vgl dazu Rechberger in Rechberger³ § 275 ZPO Rz 3; ähnlich M. Bydlinski, ZPO mit Kommentar zur ZVN 2002, 94, 170; weiters OLG Linz 2 R 56/04z und hg 1 R 242…

…die Erledigung des Prozesses erheblich verzögern würde. Voraussetzung in beiden Fällen war jedoch weiterhin, dass Verschleppungsabsicht bestanden hat (Rechberger in Rechberger2 Rz 3 zu § 275 ZPO; Fucik in Rechberger2 Rz 2 zu § 179; Schragel in Fasching2 Rz 2 zu § 179 ZPO), gegenüber der Rechtslage vor der WGN 1997 wurde…

…erklärt werden (vgl RIS-Justiz RS0036739; Annerl aaO Rz 85). 1.2.3. Die Zurückweisung von Vorbringen und Beweisanträgen als verspätet nach §§ 179 ZPO, 275 Abs 2 ZPO ist nur unter drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen statthaft: 1) neues Vorbringen oder Beweisanbot, 2) Verspätung des Vorbringens aus grobem Verschulden…

…unzulässig und daher zurückzuweisen. Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs: Die Frage, ob Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet anzusehen sind, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar, weil es ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob die Voraussetzungen der…

…der Kostenverzeichnisse (ON 12, S 20 und 21 = AS 64 und 65). Der Beschluss auf Abweisung der unerledigt gebliebenen Sach- und Beweisanträge ist unter § 275 ZPO zu subsumieren, wonach das Gericht unerhebliche Beweisanbote (Abs 1) und in Verschleppungsabsicht angebotene Beweise (Abs 2) zurückzuweisen hat. Da letztere Möglichkeit hier nicht zur Diskussion…

…eines weiteren Zeugen zu einem bereits bekannten Beweisthema gestellt wird, wobei zuvor noch eine vorbereitende Tagsatzung durchgeführt wurde, dann kann ein solches Beweismittel iSd § 275 Abs 2 ZPO präkludiert werden. Diese Bestimmung wurde zwar nach ihrem Wortlaut nicht geändert, sie ist jedoch im Hinblick auf die Zivilverfahrensnovelle 2002 im Sinne des strengeren Wortlautes…

…Partei durchaus die Möglichkeit offen stand, doch alle Beweismittel, welche ihr als dienlich er-schienen, gleich zu beantragen. Entgegenstehende Hindernisse sind nicht hervorgekommen. Gemäß § 275 ZPO kann das Gericht eine beantragte Beweisaufnahme verweigern, wenn es die Überzeugung gewinnt, daß die Beweise nur in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, angeboten werden…

…Vorwürfe zu den Wurzelmängeln auch inhaltlich. [5] Das Erstgericht wies die Klage mit Urteil ab. Im Urteil fasste es auch einen Beschluss nach § 275 Abs 1 ZPO über die Zurückweisung zahlreicher Beweisanträge wegen Verschleppungsabsicht. Über die Klagsänderung und drei Anträge der Beklagten, Vorbringen nach § 179 ZPO zurückzuweisen, fasste es keine…

…2.; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 275 Rz 1). Eine vorgreifende Beweiswürdigung ist von der Zivilprozessordnung, insbesondere § 275 Abs 1 ZPO nicht gedeckt. Die Erheblichkeit des Beweises für die rechtliche Beurteilung ist immer unter der gedanklichen Prämisse zu prüfen, dass der Beweis auch tatsächlich gelingt: Nur…

…weitere Verfahrensverzögerung würde zu einer Entfremdung zwischen dem Kind und seinem Vater führen. Von den Beweisanträgen der Mutter sei daher in analoger Anwendung des § 275 Abs 2 ZPO Abstand zu nehmen. Dass der Vater die mj Stieftöchter zur Unzucht verleitet habe, habe nicht verifiziert werden können. Gehe man von den Sachverständigengutachten aus, so…

…Das Erstgericht trat dem Beweisantrag der Beklagten auf Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht näher. Vielmehr fasste es in der Tagsatzung vom 2.3.2016 den Beschluss nach § 275 Abs 1 ZPO auf Zurückweisung der weiteren Beweisanträge, dies „wegen sowohl geklärter Sach- und Rechtslage als auch Unerheblichkeit“. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses unterblieb, wurde jedoch auch…

…lassen könnten, um sie dann kosten- und zeitaufwändig im Rechtsmittelverfahren zu relevieren. Der Beschluss auf Abweisung der unerledigt gebliebenen Sach- und Beweisanträge sei unter § 275 ZPO zu subsumieren. Das Erstgericht habe somit eine Vernehmung des genannten Zeugen für unerheblich gehalten. Damit sei der Beklagten bekannt geworden, dass das Erstgericht ein Urteil…

…22. Jänner 2018 gemäß § 179 ZPO) und zu ON 28a (Zurückweisung eines Beweisantrags nach Schluss der Verhandlung gemäß § 275 Abs 2 ZPO) behandelte das Berufungsgericht im Rahmen der Mängelrüge der Berufung und verwies die Beklagte in dieser Hinsicht auf seine Berufungsentscheidung. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten…

…§ 275 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesenen Beweisanbote tatsächlich nicht verspätet gewesen seien. Haben beide Tatsacheninstanzen übereinstimmend Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über deren Zurückweisung endgültig abgesprochen (RIS-Justiz RS0036890, RS0036739). Hat jedoch entweder das Berufungsgericht erstmals diese Auffassung vertreten…

…als unzulässig. Die Ansicht des Rekursgerichtes widerspricht Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, wonach im Außerstreitverfahren eine Zurückweisung relevanter Anträge auch nicht in analoger Anwendung des § 275 Abs 2 ZPO zulässig ist (ÖA 1985, 77; ähnlich EFSlg 58.461). Auf Grund des nach § 2 Abs 1 Z 5 AußStrG für dieses Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes trifft…

…liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 3. Haben beide Tatsacheninstanzen übereinstimmend Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über die Zurückweisung endgültig abgesprochen (RIS Justiz RS0036890, RS0036878). Dies betrifft im vorliegenden Fall das Vorbringen der Klägerin…

…wäre. Die Klägerin moniert in ihrer Revision die Unterlassung der Einvernahme der Zeugin. Die Frage, ob Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet anzusehen sind, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar, weil es ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob die Voraussetzungen der…

…ein Gentlemen Agreement, dazu gegeben hat, dass alle Mitarbeiter als Arbeiter angemeldet werden obwohl sie überhaupt keine Dienstnehmer seien, war durch das Gericht gemäß § 275 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da dies für die Qualifizierung des Dienstverhältnisses zwischen klagenden und beklagter Partei unerheblich ist. Die übrigen von der klagenden Partei beantragten Zeugen mussten nicht…

…eine angeblich unrichtige Lösung der materiellrechtlichen Rechtsfrage, nie jedoch die unrichtige Anwendung verfahrensrechtlicher Normen (sei es nun § 179 Abs 1 oder § 275 Abs 2 ZPO) zu verstehen (stRsp; Kodek in Rechberger ³, ZPO § 503 Rz 24; Zechner in Fasching/Konecny , ZPO² § 503 Rz …

…Kostenfolgen, nicht jedoch zur Abstandnahme von der Aufnahme eines Beweises (hier: durch Einvernahme der Zeugin Stock) führen könne, übersieht der Revisionswerber die Bestimmung des § 275 Abs 2 ZPO, die dem Gericht die Möglichkeit einräumt, die Aufnahme angebotener Beweise zu verweigern, wenn es die Überzeugung gewinnt, daß die Beweise nur in der Absicht, den…

…zulässig und berechtigt. Das Erstgericht wies den (zweiten) Antrag auf Einvernahme eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie (auch) wegen Verschleppungsabsicht zurück (§ 275 Abs 2 ZPO), obwohl sich der Mann schon viel früher auf diesen Beweis berufen hatte. Das Berufungsgericht billigte die Zurückweisung nicht, verneinte aber das Vorliegen eines Verfahrensmangels. Seit…

…dazu zu verhalten, unter anderem auch die ihnen zur Verfügung stehenden Beweismittel frühestmöglich geltend bzw. namhaft zu machen, ansonsten das Beweismittel präkludiert ist. Gemäß § 275 Abs. 2 ZPO kann die Aufnahme angebotener Beweise vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen verweigert werden, wenn bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel darüber…

…Es wies die in der Berufungsverhandlung gestellten Beweisanträge, die eine Wiederholung der abgelehnten erstinstanzlichen Anträge darstellten, ab und wies ein Konvolut von Unterlagen gemäß § 275 Abs 2 ZPO zurück. In rechtlicher Beurteilung teilte das Berufungsgericht die erstrichterliche Ansicht, daß die wiederholten Aggressionshandlungen des Beklagten gegen die Klägerin und die gemeinsamen Kinder dem Beklagten…

…gegenüber - also auch zu Lasten seiner Ehegattin - auf den Fruchtgenuß überhaupt verzichtet, streiterhebliche Bedeutung zukommen kann; andernfalls wäre das Vorbringen aus diesem Gesichtspunkt zurückzuweisen (§ 275 Abs 1 ZPO). Eine solche Prüfung ist schon deshalb anzustellen, weil sich die Beklagten auf einen nicht unterfertigten Aufsatz des Prinzen Xavier von A (Beilage 6) beriefen und…

…in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2004 zu folgen. Eine konkrete Erörterung jedes einzelnen zur Person der Beschwerdeführerin verarbeiteten Datums scheint im Hinblick auf § 275 Abs. 2 ZPO unglaubwürdig, weil dies in einem Verfahren über Ansprüche nach dem UWG bzw. § 1041 ABGB nichts zur Sache tut. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Nach…

…Die Beurteilung der Erheblichkeit eines angebotenen Beweises ist an seiner Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des Gerichts zu messen ( Rechberger in Fasching/Konecny² § 275 ZPO Rz 2 ff). Wesentliche primäre Verfahrensmängel sind Verletzungen der Prozessgesetze, die zwar keine Nichtigkeit bewirken, aber geeignet sind, im vorliegenden Streitfall eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen…

…mit dem in das Urteil aufgenommenen Beschluss einen Beweisantrag der Klägerin zurück. Haben beide Tatsacheninstanzen übereinstimmend Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über die Zurückweisung endgültig abgesprochen (RIS Justiz RS0036890). Hat jedoch das Berufungsgericht wie hier erstmals diese Auffassung vertreten…

…nicht bloß deren objektives grobes Verschulden an der Verspätung - gefordert wird (dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung folgend: Rechberger in Fasching III² Rz 7 zu § 275 ZPO). Andere erkennen in der Ungleichbehandlung der in § 179 und § 275 Abs 2 ZPO geregelten Fälle ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers und legen § 275…

…§§ 181 Abs.2 und 278 Abs.2 ZPO geregelt (Fasching II 852). In bezug auf die Beweisaufnahme (Fasching aaO 853) bestimmt ferner § 275 Abs.2 ZPO, daß die Aufnahme angebotener Beweise vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen verweigert werden kann, wenn es die Überzeugung gewinnt, daß die Beweise nur…

…erheblichen Beweisthemas, so vermag das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen, weil dieser Beweis nicht aufzunehmen war (§ 275 Abs 1 ZPO; 3 Ob 230/11m; 3 Ob 236/14y). Die Antragsgegnerin beanstandet weiters, dass die Rechtsabteilung den Geschäftsführer der Antragsgegnerin nicht einvernommen habe. Er…