…10/0128, und 29.4.2015, 2015/03/0002, je mwN). 10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu § 7 AVG und § 6 VwGVG) können nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl…

…der ORF-Beitrags Service GmbH vom 05.02.2026, Beitragsnummer XXXX , zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 06.06.2024 bei der…

…der ORF-Beitrags Service GmbH vom 10.06.2026, Beitragsnummer XXXX , zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16.10.2024 bei der…

…A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 14.10.2025, XXXX gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit am 16.01.2024 bei der ORF…

…OB: 55456286000055, betreffend Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG und § 46 BBG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin…

…gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 07.01.2026, OB 80793663900011, betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung (GdB…

…Service GmbH vom 09.03.2026, Zahl: XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.03.2024 mit ausgefülltem…

…der ORF-Beitrags Service GmbH vom 20.05.2025, Beitragsnummer XXXX, zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.09.2024 bei der…

…der ORF-Beitrags Service GmbH vom 17.01.2025, Beitragsnummer XXXX, zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 26.07.2024 bei der…

…öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 05.09.2025…

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 22.07.2026, XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 12.03.2026 langte im…

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 12.02.2026, XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 10.12.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

…und Asyl vom 28.05.2026, Zl. 1087350601/260230282, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.08.2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung…

…ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 25.09.2025 bei der…

…öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem von der…

…des Sozialministeriumservice vom 10.02.2026, XXXX wegen Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 27.08.2025…

…gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 06.07.2026, XXXX , zu Recht erkannt: A) Der Bescheid des Sozialministeriumservice vom 06.07.2026, XXXX , wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheid…

…der ORF-Beitrags Service GmbH vom 08.07.2025, Beitragsnummer XXXX , zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 24.11.2024 bei der…

…Landeshauptstadt Linz, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich vom 16.10.2025, XXXX den Beschluss: A) Das bezeichnete Beschwerdeverfahren wird gemäß § 34 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) bis zur Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshofes zur Zahl Ro 2023/08/0017 anhängigen Verfahrens ausgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Oberösterreich vom 22.05.2023, Zahl: XXXX , den Beschluss: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) als verspätet zurückgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt [PVA…

…A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 11.02.2025, XXXX , gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit am 27.11.2024 bei der ORF…

…der ORF-Beitrags Service GmbH vom 17.04.2025, Beitragsnummer XXXX, zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und Abs. 5 VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.10.2024 bei der…

…die Anträge stellte, 1. drei namentlich genannte Mitglieder des Disziplinargerichts mögen Befangenheitsanzeigen erstatten und sich der weiteren Ausübung ihres Amtes gemäß § 6 VwGVG enthalten, 2. das Disziplinargericht möge das gegenständliche Disziplinarverfahren zu DS/001/2020 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und …

…PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , gegen den „Bescheid vom 23.01.2026“ beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2025 langte im…

…die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [ BVwGG ] iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra2017/08/0081 ). Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie…

…über die Beschwerde von XXXX , XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 17.11.2025, XXXX XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 28.02.2025 langte im…

…öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 09.09.2025…

…Beschwerde von XXXX gegen den vom Sozialministeriumservice mit Schreiben vom 19.01.2026 versandten Behindertenpass, XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 08.07.2025…

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 03.02.2026, XXXX betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 30.05.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

…XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.04.2026, XXXX betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 13.11.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

…der Bundesdisziplinarbehörde, vom 26.09.2025, GZ: 2025-0.639.094, betreffend Disziplinarstrafe der Geldstrafe, nach mündlicher Verhandlung zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige…

…die bereits erwähnten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2025 mittlerweile aufgehoben wurden, nichts. 7 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 6 VwGVG bereits ausgesprochen, dass sich nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung die dort genannten Organe-darunter auch die Mitglieder des Verwaltungsgerichts-unter Anzeige an den Präsidenten…

…dem nunmehr seitens des BVwG rechtswidriger Weise festgestellten Verspätungsvorbehaltes begegnet werden wollte)“ sowie „auf Entscheidung durch einen objektiven Richter iSd § 6 VwGVG“ verletzt, sind die ins Treffen geführten Rechtsverletzungen als Revisionspunkte generell ungeeignet, weil damit eine Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt wird, die zu den Revisionsgründen (§…

…auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057, hinzuweisen. In diesem hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 6 VwGVG ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Befangenheit von Amts wegen wahrzunehmen sind und der Partei kein Ablehnungsrecht zukommt (vgl. VwGH 18.2.2015, Ra …

…des Verwaltungsgerichtshofes im gegebenen Zusammenhang ein unrichtiger Inhalt unterstellt und die Verhandlung auch nicht mit ausreichender Vorbereitungszeit ausgeschrieben worden sei. Der Verwaltungsgerichthof hat zu § 6 VwGVG bereits ausgesprochen (VwGH vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004), dass sich nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung u.a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter…

…Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des AMS vorsehen würde, findet sich im AlVG jedoch nicht. Somit ist im vorliegenden Fall gem. § 6 VwGVG Einzelrichterzuständigkeit gegeben. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren…

…Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice XXXX vom 07.01.2025, Zahl: XXXX , gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin bezieht soweit verfahrensgegenständlich relevant seit…

…erkennende Senat des Verwaltungsgerichtes angesichts eines von der Revisionswerberin gestellten „Befangenheitsantrages“ selbst entscheiden habe können, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach § 6 VwGVG u.a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes „wegen Befangenheit“ (nicht aber bereits bei bloßer Behauptung des…

…den in Z 1, 2 und 4 leg. cit. genannten Fällen) der Ausübung des Amts im Sinne des § 6 VwGVG zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7…

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…