§ 389

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 389

In Kraft seit 01. Januar 2008

Up-to-date

(1) Im Fall eines Schuldspruchs ist der Angeklagte auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten (§ 260 Abs. 1 Z 5).

(2) Wird das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten teils mit Schuld-, teils mit Freispruch erledigt, so ist der Angeklagte nur zum Ersatz jener Kosten zu verpflichten, die sich auf den Schuldspruch beziehen.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten trifft jedoch den rechtskräftig Verurteilten nur für seine Person; sie geht nicht auf die Erben über. Von mehreren Angeklagten ist jeder einzelne zur Tragung des Pauschalkostenbeitrages, der dem gegen ihn gefällten Erkenntnis entspricht, sowie der Kosten zu verurteilen, die durch seine Verteidigung oder durch besondere, nur bei ihm eingetretene Ereignisse oder durch sein besonderes Verschulden entstanden sind. Zur Bezahlung aller anderen Kosten des Strafverfahrens sind sämtliche Angeklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, sofern das Gericht nicht besondere Gründe findet, eine Beschränkung dieser Haftung eintreten zu lassen.

Rückverweise

12Os165/09w—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…Sozialleistungen zu erbringen und dem Gericht hierüber zu berichten bei sonstigem Widerruf. Gemäß § 366/1 StPO werden die Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg verwiesen. § 389 StPO Kostenersatz, Euro 100." Als mildernd wurde - soweit hier wesentlich - auch das jugendliche Alter des Angeklagten gewertet. Während dieser im Beisein seines Verteidigers sofort auf Rechtsmittel…

Ds26/13—OGH Entscheidung

04. März 2014

…ob und inwieweit er mit Rücksicht auf die Verfahrensergebnisse und seine Vermögensverhältnisse die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat. Anders als im Strafverfahren (§ 389 StPO) ist also nicht nur eine grundsätzliche Verpflichtung oder Nichtverpflichtung zum Kostenersatz auszusprechen, sondern (im Fall der Verpflichtung) auch unter einem die Höhe der Kosten festzusetzen…

4Ob160/08w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF iVm § 161 Abs 1 StGB und gemäß § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Das Urteil wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt und erwuchs am 23. November 2000 in Rechtskraft. Der Kläger schloss…

15Os164/07t—OGH Entscheidung

21. Januar 2008

…der stichwortartigen Wiedergabe eines Teilfreispruchs und der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche lediglich festhält, dass die Richterin „das Urteil (Freiheitsstrafe: 3 Monate; Kostenersatz gem. § 389 StPO ...) samt den wesentlichen Entscheidungsgründen" verkündet, genügt diesen Anforderungen nicht und verstößt damit gegen § 271 Abs 1 Z 7 StPO. Da der Angeklagte die eine…

15Os147/09w—OGH Entscheidung

11. November 2009

…§ 153c Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt (sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Prozesskosten verpflichtet). Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde dem Angeklagten die Bezahlung von 63.945,32 Euro binnen vierzehn Tagen an die Privatbeteiligte…

7Bl65/08i—LG Klagenfurt Entscheidung

28. Juli 2008

…Geldstrafe von 80 Tagessätzen à € 10,--, zur Zahlung eines Teilschmerzengeldes von € 25,-- an Günther Kreuzer sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens (§ 389 Abs 1 StPO) bestimmte das Bezirksgericht Spittal/Drau mit Beschluss vom 13.5.2008 (ON 61) mangels Einigung der Parteien konform dem Begehren des Privatbeteiligten (ON 58) die vom Verurteilten…

14Os100/11d—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…„im Folgenden nicht besonders angeführten“ Kosten des Strafverfahrens abgegolten werden (Z 1), zu deren Ersatz soweit hier wesentlich der nach § 389 Abs 1 StPO hiezu verpflichtete Verurteilte oder im Fall der Verfahrensbeendigung ohne Schuldspruch derjenige verhalten ist, der durch eine wissentlich falsche Anzeige ein Strafverfahren veranlasst hat (§ …

11Os139/09i—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…verweisen (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0100271). In Folge der Aufhebung des gesamten Schuldspruchs und damit auch des Kostenersatzausspruchs nach § 389 StPO fallen den Angeklagten auch keine Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 7 und 12).…

15Os68/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…stieß, wodurch Jasmin S*****, die als Beifahrerin auf der Rodel saß, tödliche Kopfverletzungen erlitt, fahrlässig den Tod der Jasmin S***** herbeigeführt zu haben. Gemäß § 389 StPO wurde Stefan G***** der Ersatz der Kosten des Strafverfahrens erster und zweiter Instanz aufgetragen; der Privatbeteiligte Karl S***** wurde mit seinen Ansprüchen gegen diesen Angeklagten…

15Os100/92—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…ist. Schließlich ist der Beschwerdeeinwand (S 55 f dritter Absatz der Beschwerdeschrift), der Angeklagte sei "trotz der weitaus überwiegenden Freisprüche (gemäß § 389 StPO) zum Ersatz der gesamten Kosten des Strafverfahrens verurteilt worden, wogegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht wird", schon vom Ansatz her verfehlt: Die grundsätzliche Entscheidung über die…

11Os175/08g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…2005 (ON 85) - der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen sowie gemäß § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Dieses Urteil erwuchs auf Grund der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 1. April 2008, AZ 11 Os 108…

Beschwerde gegen Kostenentscheidung in Strafverfahren wegen Begünstigung und falscher Beweisaussage—OLG Linz Entscheidung

9Bs1/25y14. Januar 2025

…§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gleichzeitig wurde sie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet (§ 389 Abs 1 StPO). Jene Kosten bestimmte das Erstgericht im nun angefochtenen Beschluss (ON 35) mit einem Pauschalkostenbeitrag gemäß § 381 Abs 1 Z 1…

14Os40/01—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…bei überhöhter, aber unangefochtener erstrichterlicher Bemessung des für die Rufdatenauskunft zu leistenden Kostenersatzes im Hinblick auf die Erstattungspflicht des Beschuldigten im Fall seiner Verurteilung (§ 389 Abs 1 StPO, hier iVm § 381 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StPO, EvBl 1998/192) gemäß § 114 Abs 4 zweiter Halbsatz StPO nur aussprechen…

15Os129/05t—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro, im Nichteinbringungsfall zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm § 35 MedienG wurden der Angeklagte und der Verein „H*****" zur ungeteilten Hand zur Bezahlung der Geldstrafe und der Kosten des Strafverfahrens, einschließlich…

15Os123/13x—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Beschwerde gerügt, so kann die Kostenentscheidung nicht vom Rechtsmittelgericht nachgeholt oder stillschweigend fingiert werden (vgl zu unterbliebenen Kostenersatzaussprüchen in Urteilen RIS Justiz RS0101332; Lendl , WK-StPO § 389 Rz 4 und § 390 Rz 6; Fabrizy , StPO 11 § 389 Rz 3 je mwN). Dies entgegen der Rechtsansicht…

14Os90/04—OGH Entscheidung

14. September 2004

…zu verfahren (§ 292 letzter Satz StPO). Vom Generalprokurator nicht ausdrücklich gerügt wurde der Umstand, dass beide aktenkundigen Abwesenheitsurteile keine dezidierten (allgemeinen) Kostenentscheidungen nach § 389 StPO, sondern jeweils bloß den Passus: "Die Kosten des Verfahrens werden für uneinbringlich erklärt" enthalten (vgl Fabrizy StPO9 Rz 3; Lendl WK-StPO Rz 5, je…

10Os11/82—OGH Entscheidung

18. Mai 1982

…zwanzig) Monaten Freiheitsstrafe und zu 60.000 S (sechzigtausend Schilling) Geldstrafe, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu 3 (drei) Monaten Ersatzfreiheitsstrafe, sowie gemäß § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 38 StGB wird die Vorhaft vom 10. Dezember 1980, 15 Uhr 30 bis 12. Februar 1981…

6Bs87/04—OLG Innsbruck Entscheidung

16. März 2004

…393 Abs 4 StPO. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Privatbeteiligten, der meint, dass § 393 Abs 4 StPO nicht nur die Kostenersatzpflicht nach § 389 StPO, sondern ebenso die aus § 90c Abs 2 StPO resultierende Verpflichtung zur Zahlung von Verfahrenskosten mitumfasse. Dieser Rechtsansicht ist entgegenzustellen: Im Falle der Einstellung des…

8Bs184/12h—OLG Linz Entscheidung

28. März 2014

…2 § 200 FinStrG Rz 10 mH). Gemäß § 227 Abs 1 erster Halbsatz FinStrG gehören zu den (aufgrund eines urteilsmäßigen Ausspruchs nach § 389 StPO ersatzpflichtigen) Kosten des Strafverfahrens auch die Auslagen, die der Finanzstrafbehörde als Privatbeteiligtem erwachsen. Den eigentlichen Umfang präzisiert sodann Abs 3 leg cit (in Abgrenzung zum…

15Os133/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…im Weg einer - von der Generalprokuratur bereits ergriffenen, gesondert zu erledigenden - Beschwerde nach § 33 StPO behebbaren (9 Os 135/79) erstgerichtlichen Ausspruchs nach § 389 StPO eine Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren (§ 390 a StPO) zu entfallen hatte.…

20Os10/14t—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…„ soweit es tunlich ist “), wurde durch das StPRefBG I 2007 beseitigt, sodass nunmehr eine unbedingte Verpflichtung zur Sonderung besteht ( Lendl , WK StPO § 389 Rz 12). Ein derartiges Ausscheiden einzelner Kosten kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn sie dem freisprechenden Teil der Entscheidung klar zugeordnet werden können…

15Os158/12t—OGH Entscheidung

16. Januar 2013

…die Staatsanwaltschaft einem Freispruch gleichkommt (RIS Justiz RS0099646; Lendl , WK StPO § 259 Rz 14). Mit zu Recht gesondert gefassten (vgl Lendl , WK StPO § 389 Rz 15) Beschlüssen des Landesgerichts Klagenfurt vom 11. Juli 2011 wurden die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens hinsichtlich Hermann S***** mit 9.822,76…

13Os42/82—OGH Entscheidung

13. Mai 1982

…StGB begangen und wird hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 153 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Monaten und gemäß § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wird die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen…

13Os12/07z—OGH Entscheidung

07. März 2007

…Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens zur Last falle (§ 390a Abs 1 StPO; zur Rechtsnatur einer solchen Kostenentscheidung als Ausspruch sui generis vgl Lendl, WK-StPO § 389 Rz 1, 4). Am 28. April 2006 hatte der Angeklagte auch die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt, welche indes mit Beschluss des Vorsitzenden vom 12. Mai 2006…

13Os72/13g—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…hier nicht von Bedeutung. Zumal das angefochtene Urteil in seinem gesamten schuldigsprechenden Teil aufgehoben wurde, ist auch die Grundlage der Kostenersatzpflicht (hier nach § 389 StPO) beseitigt, womit eine Kostenentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu entfallen hatte ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 7).…

13Os47/82—OGH Entscheidung

17. Juni 1982

…IV 1 bis 3) nach § 28, 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Ausspruch über den Kostenersatz nach § 389 StPO wird aus dem Ersturteil übernommen. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a…

7Ob182/00s—OGH Entscheidung

15. September 2000

…der geschädigte Dritte als Privatbeteiligter an. Die Lenkerin wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Gemäß § 389 StPO wurde sie auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens von insgesamt S 59.371,-- verpflichtet. Sie hat die für ein von der Bezirksanwältin beantragtes fotogrammetrisches Gutachten…

Beschwerde gegen Kostenentscheidung in Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung—OLG Linz Entscheidung

9Bs16/25d14. Februar 2025

…die Beschwerde aus. Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Gemäß § 393 Abs 4 StPO hat der Beschuldigte, dem der Ersatz der Prozesskosten gemäß § 389 StPO zur Last fällt, auch alle Kosten der Vertretung zu ersetzen. Die im Falle mangelnder Einigung über die zu ersetzenden Kosten anzuwendende Bestimmung des § 395…

13Os71/06z—OGH Entscheidung

23. August 2006

…und konnte bereits bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückgewiesen werden (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO). Da die Angeklagte keine Kostenersatzpflicht nach § 389 StPO trifft, fallen ihr auch keine Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 3).…

15Os75/11k—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 89). Den gegen dieses Urteil erhobenen Berufungen des Privatanklägers Dr. Gregor S***** (wegen Nichtigkeit) und…

15Os147/12z—OGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO). Zufolge Fehlens eines Ausspruchs über die Kostenersatzpflicht gemäß § 389 Abs 1 StPO im angefochtenen Urteil (52 und 10) hatte ein Ausspruch gemäß § 390a Abs 1 StPO (auch) im Rechtsmittelverfahren zu unterbleiben (vgl 15 …

15Os33/09f—OGH Entscheidung

18. März 2009

…Entscheidung und wird dies nicht gerügt, kann keine Ersatzpflicht entstehen und es ist auch nicht zulässig, den Ausspruch nachzuholen oder stillschweigend zu fingieren ( Lendl, WK StPO § 389 Rz 4). Das Erstgericht war daher nicht berechtigt, dem Subsidiarankläger mit Beschluss vom 27. August 2008 (ON 39) den Ersatz eines…

15Os39/11s—OGH Entscheidung

04. Mai 2011

…Strafsatz Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je € 4, , Gesamtgeldstrafe von € 240,--, EFS von 30 Tagen Kostenersatz nach § 389 Abs 1 StPO, Rene K***** ist weiters schuldig, dem Senat A***** € 2.500, zu zahlen (§ 369 Abs 1 StPO). Mit seinen restlichen Ansprüchen wird…

15Os130/13a—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…der Strafprozessordnung für das Verfahren aufgrund einer Privatanklage normiert, ist mangels passender besonderer Regelung bezüglich der Kosten gemäß der sachnächsten Bestimmungen der §§ 389 ff StPO vorzugehen. Somit sind auch für das Beschwerdeverfahren über einen selbständigen Antrag auf Zuspruch einer Geldbuße wegen verspäteter Veröffentlichung die Bestimmungen der StPO dem Sinne nach…

6Ob505/80—OGH Entscheidung

30. Januar 1980

…2], Erl. II u. III zu § 390 (vgl. auch 11 Os 98/79) oder in einem sonstigen Sinn ist zu prüfen. Die Regelung der StPO über den Verfahrenskostenersatz läßt im § 389 Abs. 1 und § 390 Abs. 1 den - im Sinne des § 390 Abs. 3 zum Nachteil des Angeklagten eingeschränkten - Grundsatz der Abhängigkeit der Kostenersatzpflicht…

6Bs250/98—OLG Innsbruck Entscheidung

14. Juli 1998

…Fallkonstellation denkbar, dass das Verfahren gegen ihn zu seinem Nachteil wieder aufgenommen wird; im Falle einer solchen späteren Verurteilung verbunden mit der Kostenersatzpflicht nach § 389 StPO hätte sodann der Beschwerdeführer infolge Verfristung keine Möglichkeit mehr, die gegenständlichen Entscheidungen anzufechten (so auch OLG Innsbruck 8 Bs 227/93). Da den angefochtenen Auszahlungsanordnungen…

11Os20/14x—OGH Entscheidung

08. April 2014

…üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt und dafür zu einer (zum Teil bedingt nachgesehenen) Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 6). Mit Beschluss vom 25. Oktober 2013 (ON 12) wies das Bezirksgericht soweit…

14Os106/09h—OGH Entscheidung

06. Oktober 2009

…bespuckt worden zu sein, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt und „gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt". Von der weiters wider sie erhobenen Anklage, sie hätte Paul K***** (insoweit wurde die ursprünglich auf Peter K…

15Os109/06b—OGH Entscheidung

29. März 2007

…zu unterscheidenden Vollstreckungsverfahrens nach dem XXIII. Hauptstück der StPO) ist aber nicht nur die - im Urteil erfolgende - allgemeine Verpflichtung eines Angeklagten zum Kostenersatz (§§ 389, 390a StPO) als Folge eines Schuldspruchs, sondern auch die (für den Beschuldigten bedeutsame, weil ihn uU massiv finanziell belastende) Konkretisierung der Kostenersatzpflicht, die durch gesonderte, vielfach erst…

6Bs240/05b—OLG Innsbruck Entscheidung

13. Juli 2005

…StGB (III.) schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 38 StGB wurde die Vorhaft von weniger als drei Monaten auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Eine Privatbeteiligte…