§ 25 Dauer der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen

…Dauer der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen § 25. (1) Vorbeugende Maßnahmen sind auf unbestimmte Zeit anzuordnen. Sie sind so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert. Die Unterbringung in einer Anstalt für…

§ 47 Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme

…entlassen. Aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und aus einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter sind die Eingewiesenen unbedingt zu entlassen, wenn die Anhaltezeit (§ 25 Abs. 1) abgelaufen ist oder im Fall der Anhaltung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche…

Die in § 25 Abs 3 StGB normierte Jahresfrist ist jeweils von der letzten Entscheidung über die Notwendigkeit weiterer Unterbringung an zu berechnen.…

Auch die gemäß § 25 Abs 3 StGB (hier: über die weitere Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB) ergangenen Entscheidungen sind dem gesetzlichen Vertreter (hier: Beistand) zuzustellen.…

… 47 Abs 1 StGB sind die Eingewiesenen aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher unbedingt zu entlassen, wenn die Anhaltezeit (von zwei Jahren; § 25 Abs 1 StGB) abgelaufen ist oder eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche, sonst unter Bestimmung einer Probezeit nur bedingt. Gemäß § 47 Abs 2…

…ON 13), jedoch ohne Erfolg. Vorbeugende Maßnahmen sind auf unbestimmte Zeit anzuordnen und so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert (§ 25 Abs 1 StGB). Die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt…

Binnen der in § 25 Abs 3 StGB genannten Frist ist die Prüfung einzuleiten, zur Entscheidung (auf Grund abgeschlossener Prüfung) darf sie auch überschritten werden.…

Keine Legitimation (§ 283 Abs 2 StPO) des Angeklagten - weil zu dessen Nachteil (§ 25 StGB) -, eine Einweisung nach § 23 StGB mit einem Begehren um Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB zu bekämpfen.…

Bestimmung einer Probezeit bedingt" in §47 Abs1 StGB sowie des §47 StGB Abs2als zu eng. Zulässigkeit des ersten Eventualantrags auf Aufhebung des §25 StGB und §47 StGB zur Gänze. Hingegen ist dieser Antrag, soweit er §21 StGB und §§157 bis 178a StVG mitanficht, unzulässig: §…

Wird die Vollziehung der Unterbringung in der Rückfallstäterschaft durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe unterbrochen, so entfällt für dessen Dauer die Notwendigkeit einer Prüfung nach § 25 Abs 3 StGB.…

des StVG (§157 bis §178a). Der Sitz der allfälligen Verfassungswidrigkeit in Bezug auf das Fehlen einer Entlassungsmöglichkeit bei rechtswidriger Überschreitung der Entscheidungsfrist (§25 Abs3 StGB) bzw bei rechtswidrigem Unterbleiben von Therapiemaßnahmen (§166 Abs2 StVG) liegt jedenfalls auch in den - allerdings nicht (mit-) angefochtenen - Vorschriften des §25 Abs1 zweiter…

der § 439 Abs 3 StPO, § 68 Abs 1 lit b StVG zum Nachteil gereichen (vgl § 3 Abs 2 Z 6 StRegG; § 25 Abs 1 StGB und § 48 Abs 2 zweiter Satz StGB) und ist daher gemäß § 292, letzter Satz, zu beheben.…

…die über Antrag (§ 167 Abs 1 erster Satz iVm § 152 Abs 1 erster Satz StVG) oder nach § 25 Abs 3 StGB stattfindende Überprüfung nach altem Recht angeordneter Unterbringungen siehe Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 (vgl EBRV 1789 BlgNR …

…– über Antrag (§ 167 Abs 1 erster Satz iVm § 152 Abs 1 erster Satz StVG) oder nach § 25 Abs 3 StGB – über die weiteren Notwendigkeit einer (auch) nach altem Recht (vor MVAG 2022) angeordneten Unterbringung abspricht, hat (ua) Feststellungen zur Verwirklichung (zumindest) einer auch…

Abs1 und Abs2 StGB (betr die bedingte Entlassung). Mit dem hier maßgeblichen, dem Parteiantrag zugrunde liegenden Beschluss vom 27.01.2016 hat das Landesgericht Steyr gemäß §25 Abs3 StGB ausgesprochen, dass die weitere Anhaltung des Antragstellers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß §21 Abs2 StGB, in die er im Jahr 2003…

…die Einweisung in die Anstalt nach § 21 Abs. 2 StGB Rechnung getragen wurde. Dies eröffnet einerseits die Möglichkeit der Unterbringung auf unbestimmte Zeit (§ 25 Abs. 1 StGB), verpflichtet aber andererseits das Gericht, jährlich von Amts wegen zu prüfen, ob eine weitere Unterbringung noch erforderlich ist, ob eine überstellung in den (nachfolgenden) Strafvollzug…

… 11), die ohne Erfolg ist. Vorbeugende Maßnahmen sind auf unbestimmte Zeit anzuordnen und so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert (§ 25 Abs 1 StGB). Die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in einer Anstalt…

…zuletzt mit Beschluss vom 19. November 2024, GZ3* die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB gemäß § 25 Abs 3 StGB feststellte. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den am 13. Jänner 2025 (ON 2) erkennbaren Antrag des Betroffenen auf bedingte Entlassung aus…

…Entlassung aus der Unterbringung anordnete [...]. Während dem GH keine Informationen über in diesem Kontext eingeholte Gutachten übermittelt wurden, sei festgehalten, dass in Übereinstimmung mit § 25 StGB vorbeugende Maßnahmen [...] nur solange zu vollziehen sind, wie es ihr Zweck erfordert, und dass die Notwendigkeit einer solchen Unterbringung von einem Gericht amtswegig zumindest ein…

…gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Straftäter einzuweisen. Im Zuge dieser Anhaltung wird sodann das Gericht ohnedies gemäß § 25 Abs 3 StGB alljährlich zu prüfen haben, ob die Unterbringung des Berufungswerbers in der Anstalt noch notwendig ist. Es mußte demnach auch der Berufung zur Gänze ein Erfolg…

…A seit 22. April 1976 (auch) gemäß § 21 Abs. 2 StGB. im Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Linz angehalten. Die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung (§ 25 StGB.) wurde vom Landesgericht Linz (als Vollzugsgericht) zum AZ. 30 Ns 110/76 mit Beschlüssen vom 14.Juni 1977 (ON. 9), vom 16.Oktober 1978 (ON…

…gemäß § 23 Abs 1 StPO zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 25 Abs 1 StGB sind vorbeugende Maßnahmen auf unbestimmte Zeit anzuordnen und solange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert. Wurde die Anstaltsunterbringung mehrfach angeordnet (vgl dazu RIS Justiz…

…Freiheitsentziehung dar. Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 9) sprach das Vollzugsgericht als Senat von drei Richtern aus Anlass der alljährlichen amtswegigen Prüfung (§ 25 Abs 3 StGB) aus, dass die Unterbringung des Betroffenen in einem (nunmehr) forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB weiterhin notwendig ist. Dagegen richtet…

…1 StGB in der geschlossenen psychiatrischen Pflegeabteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Am 22.1.1980 stellte die Nebenintervenientin den Antrag auf Begutachtung und Entscheidung im Sinne des § 25 Abs.3 StGB. Das vom Facharzt für Psychiatrie Dr.L***** erstattete Gutachten vom 17.3.1980 attestierte dem Kläger, daß die ursprünglich paranoid wirkende querulatorische Überaktivität sowie die manisch wirkende Verstimmung…

obwohl die rechtskräftig verurteilten Anlasstaten und die zu befürchtenden Prognosetaten nach dem neuen Recht eine Unterbringung nicht mehr trügen und die erstmalige Überprüfung iSv §25 Abs3 StGB gesichert das – bereits jetzt offenkundige – Ergebnis erbrächte, dass keine Unterbringung mehr angeordnet werden dürfte. Wegen des Verweises auf §157f StVG in…

…21 Abs 2 StGB maßgebende Gefährlichkeit durch eine geglückte Entwöhnung, so ist die (allerdings nur bedingte) Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nach den Vorschriften des § 25 StGB ohnedies gewährleistet (13 Os 33/77, RZ 1990/96). Auf Grund des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen (213 f) nahm das Erstgericht als erwiesen an, daß…

…s. zB S 295, 299), keine Grundlage. Dazu, eine solche Einweisung zu begehren, wäre der Angeklagte A zudem nach der Rechtsprechung - im Hinblick auf § 25 Abs. 1 StGB - gar nicht gemäß § 283 Abs. 2 StPO legitimiert. Das Erstgericht hat sohin auch nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des §…

…vgl zu den gleichgesetzten Begriffen Gefährlichkeit im Sinn des § 47 Abs 2 StGB und Notwendigkeit des Maßnahmenvollzugs im Sinn des § 25 Abs 3 StGB Haslwanter in WK 2 StGB § 47 Rz 5 ff). [6] Die Gefährlichkeit des (hier) gemäß § 21 StGB Untergebrachten besteht…

…§ 21 Abs 2 StGB, die seiner Gefährlichkeit Rechnung trägt (vgl RZ 1979/54) und deren Dauer nur durch ihre zweckbedingte Notwendigkeit begrenzt ist (§ 25 Abs 1 StGB), vollauf gewährleistet, sodaß einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) in der Tat nichts im Wege steht. In Stattgebung der Berufung war daher das Ausmaß der…

…§47 Abs1 StGB sowie Abs2 des §47 StGB als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. II. Der erste Eventualantrag wird, insoweit er sich auf §25 StGB und §47 StGB bezieht, abgewiesen, im Übrigen zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag 1. Der Antragsteller ist seit 22. Jänner 2013 im Vollzug der vorbeugenden…

…dagegen erhobene Berufung wurde am 10.9.2007 abgewiesen. Zur Rüge der überlangen Verfahrensdauer stellte das OLG Linz fest, dass dem Erfordernis der alljährlichen Überprüfung (§ 25 Abs. 3 StGB) nach ständiger Rechtsprechung des OGH entsprochen sei, wenn die Überprüfung vor Ablauf eines Jahres vom zuständigen Gericht eingeleitet werde. Am 10.9.2009 wurde schließlich die Aufhebung…

…die innerstaatlichen Gerichte die Fristen entsprechend der innerstaatlichen Rechtsprechung (Anm: Der OGH (vgl. OGH 30.9.1980, 10 Os 79/80) vertritt die Ansicht, dass § 25 Abs. 3 StGB Genüge getan ist, wenn die Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Haft binnen eines Jahres nach der letzten Entscheidung darüber begonnen wird.) einhielten und auf einer…

…Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Dr. Engljähringer als Vorsitzende, Mag. Hemetsberger und Mag. Kuranda in der Maßnahmenvollzugssache betreffend A* wegen § 25 Abs 3 StGB und bedingter Entlassung aus einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom…

…RN. 7 zu § 54), bekämpft die Beschwerde damit überhaupt keinen irrigen Strafausspruch im Urteil. Schließlich ist das Beschwerdevorbringen, daß statt der zeitlich begrenzten (§ 25 Abs.1 StGB.) vorbeugenden Maßnahme nach § 23 StGB. jene nicht befristete nach § 21 Abs.2 StGB. zu verhängen gewesen wäre, nicht zugunsten des Angeklagten erhoben (11…

…vor der Freiheitsstrafe zu vollziehende und auch auf diese anzurechnende (§ 24 Abs 1 StGB) - Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB ist gemäß § 25 Abs 1 StGB auf unbestimmte Zeit anzuordnen und könnte allenfalls auch über das Ende der zweijährigen Strafzeit hinaus vollzogen werden, sollte es ihr Zweck erfordern. Die Anordnung der…

…§ 21 Abs 1 StGB auf unbestimmte Zeit anzuordnen sind und die begehrte Befristung dem Gesetz fremd ist (vgl Haslwanter in WK² StGB § 25 Rz 1 f). [6] Mit der auf eine eigene Interpretation einzelner Passagen gegründeten Behauptung, die Aussagen der Zeugen * L* und * S* seien in…

…vollziehen ist, ist vor der Überstellung des Rechtsbrechers in die genannte Anstalt von Amts wegen zu prüfen, ob die Unterbringung noch notwendig ist. Gemäß § 25 Abs 3 StGB hat das Gericht ferner von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen, ob die Unterbrigung ua in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig ist. Beiden…

…sei, weil in den Fällen der ersten beiden Antragsteller zwischen den anlassgebenden Gerichtsbeschlüssen und der Rechtskraft der davor ergangenen Überprüfungsentscheidungen (entgegen der Vorschrift des §25 Abs3 StGB) mehr als 15 bzw. 30 Monate verstrichen seien; dem Antragsteller zu G207/2016 wiederum seien jahrelang erforderliche Therapiemaßnahmen bzw. aktuell Vollzugslockerungen vorenthalten worden; die angefochtenen…

…StVG in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden. " 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 223/2022 lauten: "Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum §21. (1) Wer eine Tat…

…Fall einer tataktuellen Zurechnungsfähigkeit der Betroffenen scheitern nämlich schon daran, daß die Sicherungsmaßnahme des § 21 Abs 1 StGB zeitlich (nur im Rahmen des § 25 Abs 3 StGB, sonst aber) unbegrenzt ist (s. auch Mayerhofer StPO4, § 429 Anm. 5, zweiter Absatz, sowie Ratz in ÖJZ 1986, 678). Zusammenfassend hat durch keinen der…

…freiheitsentziehenden) vorbeugenden Maßnahmen" ohne jegliche Auswirkung bliebe und der in einer abermaligen Anlaßtat verstärkt zum Ausdruck kommenden Gefährlichkeit des Untergebrachten (ohnedies) bei der gemäß § 25 Abs. 3 StGB (alljährlich) vorzunehmenden Prüfung der Notwendigkeit weiterer Anhaltung Rechnung zu tragen wäre, daß der Gesetzgeber einer zweifachen Anordnung des Vollzugs einer gleichartigen vorbeugenden Maßnahme keine Sinnhaftigkeit…