§ 146 Betrug

…§ 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung…

§ 151 Versicherungsmißbrauch

…einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt oder verletzen oder schädigen läßt, ist, wenn die Tat nicht nach den §§ 146, 147 und 148 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Nach Abs…

…Schneider-Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Februar 2026, GZ C*-8, nichtöffentlich den Beschluss…

…der Klägerin entsprechend höher angesetzt. Der Vertrag werde daher auch wegen Sitten- und Gesetzwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB (iVm § 146 StGB ) angefochten. Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Leistung iHv EUR 36.174,11, die Zahlung weitere EUR 5.004 als Ersatz für Mangelfolgeschäden…

…Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 1 U 113/24w des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 3 U 57/24p des Bezirksgerichts Judenburg, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Favoriten nach Anhörung der Generalprokuratur…

…die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 32 U 69/24h des Bezirksgerichts Linz, in dem zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Meidling, AZ 16 U…

…als Vorsitzende sowie die Richterinnen Dr. Koller und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB über dessen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* und C* B* wegen §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, über die Berufung beider Angeklagten wegen Nichtigkeit…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Körber in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB über die Beschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…Vorsitz), Mag a . Tröster und Mag a . Haas in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall, 15 StGB über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 10. Juni 2026, GZ B*-45, und seine Beschwerde gegen den…

…zweiter Fall StGB (I.) und der am ** geborene russische Staatsangehörige B* des Vergehens des schweren Betrugs als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 2 StGB (II.) schuldig erkannt und hiefür beide zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Berufung wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 19. Jänner 2026, GZ …

…Folge gegeben. Begründung: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat zu AZ ** Anklage gegen Ing. A*, C*, D* und eine weitere Angeklagte wegen §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall, 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen erhoben (ON 206). Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Geschworenengericht vom 8. März 2023, rechtskräftig 18. April…

…Sachverhalte möglich. Die in Deutschland abgeurteilten Taten wären bei sinngemäßer Umstellung der Sachverhalte auch in Österreich als das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB strafbar. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der „deutsche Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b des deutschen Strafgesetzbuchs“ dem österreichischen…

…kaufen, beim Versuch blieb. A*, D*, C* und G* haben hierdurch jeweils zu Punkt 3./ das Vergehen des Betruges nach §§ 15, 146 StGB begangen.“ Mit Urteil vom selbem Tag wurden die Angeklagten – soweit hier relevant – zu Punkt 3./ jeweils anklagekonform schuldig erkannt und dafür…

… Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in der Strafsache gegen * C* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 32 U 129/26k des Bezirksgerichts Linz, in dem zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Fünfhaus, AZ 13 U…

…mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (3) und eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (5) schuldig erkannt. Dem infolge Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. Juni 2026, GZ 11 Os 53/26t-4, rechtskräftigen Schuldspruch…

…und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A * und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB über die Berufungen der Angeklagten A* und B* gegen das Urteil des Landesgerichts…

…Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB), des Bezirksgerichts Klagenfurt, AZ D* (Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB) und des Landesgerichts Klagenfurt, AZ…

…B*, wurde er wegen der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG zur Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zu…

…Leistungsbezug (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079 ; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142 ). Allenfalls im Bereich der Strafbarkeit nach § 29 FLAG 1967 (oder nach § 146 StGB ) relevante subjektive Momente, wie ein Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967…

…08.10.2024 zwei Urteile. Mit dem Urteil 37 Hv 35/24p-208 hat das Landesgericht mehrere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, einen Angeklagten wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB sowie einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Untreue nach §…

…T3], RS0100510 [T2]), ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen (Z 9 lit a) einzugehen ist (vgl dazu nur Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 50 aE; Kert , SbgK § 146 Rz 155 f). [11] Mit seiner Berufung war der Angeklagte B* auf die Kassation…

…2024 – somit während der Strafhaft und trotz regelmäßiger psychologischer Betreuungsgespräche u.a. zur Deliktsbearbeitung – in mehreren Angriffen verübten Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (nach-)verurteilt wurde (s. Urteil im Ordner „Sonstige Beilagen“). Bei dieser Sachlage und mit Blick auf den Widerruf zweier bedingter Strafnachsichten wegen beharrlichen…

…und § 83 Abs. 1 StGB, gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB sowie Betruges nach § 146 StGB zu Freiheitsstrafen in der Dauer von 17, vier und drei Monaten verurteilt worden. 9 Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom 13. November …

…Landesgerichts Salzburg vom 9. Juni 2026, Hv2*-12, wegen am 7. Februar 2026 begangener Betrugshandlungen neuerlich des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Nach Urteilsverkündung und allseitigem Rechtsmittelverzicht stellte er einen Antrag auf Therapie statt Strafe gemäß §…

…7. Oktober 2024, GZ U1*-13, wegen je eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG und § 146 StGB sowie mit Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 10. April 2025, GZ U2*-15, wegen des Vergehens nach § 146 StGB (./ Ordner “Sonstiges…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Frigo in der Strafsache gegen A* und weitere Beschuldigte wegen §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weitere strafbare Handlungen über die Beschwerde des B * C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. September 2025, GZ **-531, den…

…Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Einzelrichterin Mag. a Kohlroser in der Strafsache gegen A* B* ua wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB ua über die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. Juli 2026 (ON 25 und ON…

… Schwingenschuh und den Richter Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB nach öffentlicher Verhandlung am 21. August 2026 in Anwesenheit…

…Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Einzelrichterin Mag. a Kohlroser in der Strafsache gegen A* B* ua wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB ua über die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. Juli 2026 (ON 25 und ON…

…als Einzelrichterin (§ 33 Abs 2 StPO) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB ua., über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 02.04.2026, GZ ** -75, beschlossen: Der Beschwerde wird F o …

…als Vorsitzende und Mag. Kuranda, sowie den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24. Juli 2026, Hv*-32, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen…

…Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Höpfl und den Richter Mag. Graf in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 15. August 2026, Hv*-49, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird nicht…

…Vorsitzende und Mag. Hemetsberger sowie den Richter Mag. Graf in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Wels vom 20. Juli 2026, Hv1* - 52, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde…

…Oberlandesgericht Linz hat durch den Einzelrichter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* B* und eine andere Person wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ BAZ* der Staatsanwaltschaft Wels, über deren Beschwerde gegen den Kostenbeschluss des Landesgerichts Wels vom 27. Mai 2026, AZ HR…

…AZ ** wegen der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und 2 StGB, des Betruges nach § 146 StGB und des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1 StGB (Freiheitsstrafe von sieben Monaten). Hinsichtlich der Sachverhalte wird auf deren Darstellung in den Urteilen…

…versuchter Taten seien, insofern sich nicht bereits aus dem Versuch ein konkreter zivilrechtlicher Anspruch ableite. Im Übrigen umfasse der Begriff des Vermögensschadens nach § 146 StGB „nur“ den unmittelbar aus der Vermögensverfügung des Getäuschten entstandenen Schaden. Mittelbar herbeigeführte (Folge-)Schäden seien unbeachtlich. Inhaltlich der Anzeige wäre im Fall der…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB über dessen Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. Februar 2024, GZ **-982, nach der unter dem Vorsitz des…

…1, Abs 2 und Abs 3 Z 1 und 2 VbVG für die als Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB beurteilten Straftaten verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträgerin * P* (in Erfüllung des § 3 Abs 2 VbVG) sowie ihr Mitarbeiter * Y* (in Erfüllung des…