§ 146 Betrug

…§ 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung…

§ 151 Versicherungsmißbrauch

…einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt oder verletzen oder schädigen läßt, ist, wenn die Tat nicht nach den §§ 146, 147 und 148 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Nach Abs…

…Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 1 U 113/24w des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 32 U 69/24h des Bezirksgerichts Linz, in dem zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Meidling, AZ 16 U…

…Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 3 U 57/24p des Bezirksgerichts Judenburg, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Favoriten nach Anhörung der Generalprokuratur…

…Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag . Michel und Dr. Brenner in der Strafsache gegen * V* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB , AZ 15 Bl 59/25g des Landesgerichts St. Pölten , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…Schneider-Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Februar 2026, GZ C*-8, nichtöffentlich den Beschluss…

…der Klägerin entsprechend höher angesetzt. Der Vertrag werde daher auch wegen Sitten- und Gesetzwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB (iVm § 146 StGB ) angefochten. Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Leistung iHv EUR 36.174,11, die Zahlung weitere EUR 5.004 als Ersatz für Mangelfolgeschäden…

…und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 8 U 8/25v des Bezirksgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Innsbruck in Untersuchungshaft befindlichen * E* beim Bezirksgericht Innsbruck zu AZ 29 U 137/25v wegen als Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB und weiterer als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB beurteilter Verhalten einen Strafantrag ein (ON 33). [4] Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Innsbruck…

…Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Kießwetter LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * B* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB in dem zu AZ 6 U 28/26s des Bezirksgerichts Bregenz und zu AZ 13 U 40/26f des…

…2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (IV), überdies A des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs.1 StGB (III) und B des Vergehens der versuchten Anstiftung zur falschen…

…Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB , AZ 9 Hv 15/23t des Landesgerichts Ried im Innkreis, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

…Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * B* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 222 U 74/25v des Bezirksgerichts Graz Ost, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach…

… Haslwanter LL.M. und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 15 U 151/24t des Bezirksgerichts Fürstenfeld. über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Mag. Wenda in der Strafsache gegen * G* und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten G* und * D* gegen das…

…Kehrseite des zugefügten Schadens dar (zur sogenannten „Stoffgleichheit“ von Schaden und Nutzen siehe RIS Justiz RS0094215, RS0094598, RS0094140; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 6, 114). [10] Vorliegend hat das Schöffengericht eine selbstschädigende Vermögensverfügung der Getäuschten (bloß) in Ansehung der Bezahlung von Rechnungen der Lieferanten konstatiert, wobei…

…Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Sprajc, BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach §§ 146, 15 StGB , AZ 5 U 80/24w des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, über die „Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung“ des Verurteilten gegen…

…Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Wenda in der Strafsache gegen * N* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und 3, Abs 2a und 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über…

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (A/), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B/1/), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e…

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (A/), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B/1/), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e…

…jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB (IV./), des Betrugs nach § 146 StGB (V./) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (VI./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit gegenständlich relevant – in W*/Schweiz und…

…und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Kießwetter, LL.M. (WU) in der Strafsache gegen gegen * R* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB , AZ 11 U 105/23m des Bezirksgerichts Grieskirchen, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 28. Februar…

…versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und (zu II) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Als versuchte schwere Nötigung liegt ihm zur Last, am 12.Juni 1986 in Stumm versucht zu haben, den Taxilenker Franz B*** durch die…

…Mag. Michel und den Hofr a t des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB , AZ 115 U 26/24a des Bezirksgerichts Graz West über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

… 2). [6] Unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) ist, wer eine dem Wortlaut des Tatbestands entsprechende Ausführungshandlung, im Fall des § 146 StGB also eine Täuschungshandlung, setzt (RIS Justiz RS0117320 [T1]). Für die Begründung von Mittäterschaft ist der Umstand wesentlich, dass der einzelne Täter – im bewussten und…

…konnten. 6 Mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 14. März 2018 wurde der Revisionswerber dann wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, der Revisionswerber habe durch die Vorgabe, einen Kredit vermitteln zu können, wofür…

…gerichtet ist (RIS-Justiz RS0119780 ). [13] Allerdings wird b ei nachfolgend betrügerischer Benützung des entfremdeten unbaren Zahlungsmittels § 241e Abs 1 erster Fall StGB durch §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB im Wege stillschweigender Subsidiarität verdrängt (RIS-Justiz RS0119780 [T1, T2], RS0120530 ; Oshidari , SbgK § …

…von der MA35 am 29.12.2022 abgewiesen. I.5. Der BF wurde am 22.02.2024 von der PI Simmeringer Hauptstraße wegen dem Verdacht des Betruges nach § 146 StGB zur Anzeige gebracht. Laut Auskunft der PI Simmering vom 18.09.2024 wurde der BF erst vor kurzem dazu einvernommen. Das Verfahren ist noch im Gange, es…

…durch das Tatverhalten des Angeklagten geschädigt wurden. Auch eine solcherart (kausal) bewirkte Vermögensschädigung österreichischer Geldinstitute war dem Angeklagten objektiv und subjektiv zuzurechnen; denn nach § 146 StGB muß der Getäuschte mit dem Geschädigten weder ident sein, noch der Schaden im Vermögen desjenigen eintreten, dem er nach dem Tatplan zugedacht ist (vgl EvBl…

…den Wert einer Sache oder Zusicherung konkret wertbestimmender Eigenschaften per se noch keine betrugsrelevante Täuschungshandlung darstellt (RIS-Justiz RS0094254 , RS0094293 ; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 18). In Bezug auf die Punkte B/ und C/ des Schuldspruchs verfehlt der Einwand jedoch die gebotene Orientierung an der Gesamtheit der…

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c…

…StGB (A/II/1/) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C/I/1/), des Betrugs nach § 146 StGB (C/I/2/), nach § 50 Abs 1 Z 3 und 4 WaffG (C/II/1/ und 2/) sowie des unerlaubten Umgangs…

…die Beschwerdeführerin mit der erforderlichen subjektiven Tatseite zu dessen strafbarer Handlung beitrug (US 7 f), hinaus für die rechtsrichtige Subsumtion nach § 146 StGB erforderlich sein sollten. Zur weiteren Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten * P*: [13] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet ihre bloße Behauptung, die Urteilsfeststellungen, wonach…

…Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Betruges nach § 146 StGB (= Urteilspunkte B/ und C/) enhält - wurde Markus W***** überdies zu Urteilspunkt A/ des Verbrechens der Brandstiftung nach § 160 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach…

…durch den Senatspräsidenten Mag. Friedrich als Einzelrichter ( § 33 Abs 2 StPO ) in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.12.2024 zu ** (GZ **-12 der Staatsanwaltschaft Innsbruck) beschlossen: Der Beschwerde wird t e i l…

§ 15 § 15.

…als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug ( § 146 StGB ), Untreue ( § 153 StGB ), Geschenkannahme durch Machthaber ( § 153a StGB ), Förderungsmissbrauch ( § 153b StGB ), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ( § 153c…

…hinauslaufenden Vereinbarung vom 24.November 1987) vorzunehmen ist. Bei dieser Prüfung im Sinne des § 156 StGB - wie auch des § 146 StGB (vgl. Kienapfel, BT II2 § 146 Rz 162 und 169) ist nämlich auf das Verhältnis von Gewinn und Verlust aus…

…seit 28. Februar 2023 rechtskräftigem (gekürzt ausgefertigten) Urteil des Landesgerichts Salzburg (ON 30) wurde der am ** geborene A* des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB , des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ …

…159 Abs 1 Z 2 StGB (Punkt A der Anklageschrift iVm Punkt A des freisprechenden Teils des Urteils) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (Punkt D der Anklageschrift iVm Punkt B des freisprechenden Teils des Urteils) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Gegenstand des - für das vorliegende Rechtsmittelverfahren…

§ 44 Ausschlussgründe

…oder öffentliche Sektorenauftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung des Unternehmers hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren ( § 168b des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974), Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation ( §§ 278 und 278a StGB ), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung oder…