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§ 123 Disziplinaruntersuchung

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§ 123 Disziplinaruntersuchung — RStDG

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Entscheidungen
24
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40134099

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluß des Disziplinarsenates eingeleitet werden (Einleitungsbeschluß). Vor der Beschlußfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden oder ein von diesem beauftragtes Mitglied des Disziplinarsenates zu hören.

(2) Im Einleitungsbeschluß sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen.

(3) In der Disziplinaruntersuchung ist die erhobene Beschuldigung einer Pflichtverletzung zu prüfen und der Sachverhalt so weit klarzustellen, als es notwendig ist, um das Disziplinarverfahren einstellen oder die Sache zur mündlichen Verhandlung verweisen zu können.

(4) Ist der Sachverhalt hinreichend geklärt, so kann der Disziplinarsenat die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ablehnen oder nach Einvernahme des Beschuldigten mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes an Stelle der Einleitung der Disziplinaruntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung beschließen (Verweisungsbeschluß).

(5) Die Beschlüsse nach Abs. 4 sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen und der Dienstbehörde, sowie der obersten Dienstbehörde zu übermitteln.

(6) Mit dem Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung oder sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung ist das Disziplinarverfahren eingeleitet.

Entscheidungen
24

  • Ds1/16—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Die „Disziplinaranzeige“ wird nicht weiter behandelt. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner als „Disziplinaranzeige“ gegen die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. S*****, die Richterin des Oberlandesgerichts Wien Mag. M***** und den Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. W***** bezeichneten, „direkt“ an den Obersten Gerichtshof gerichteten, mit 27. Jänner 2016 dat…

  • 2Ds3/17i—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2017
    Spruch

    Der Berufung wird teilweise, durch Festsetzung des erstinstanzlichen Kostenersatzes mit 600 Euro, sonst aber nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dr. H***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt. Danach hat er als Richter die Pflicht, sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in di…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld: Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld meint die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und Z 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656). Es besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0128657). Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmit…

  • Ds3/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnetem Schreiben an das Oberlandesgericht Innsbruck vom 25. Februar 2016 warf Rechtsanwalt Dr. B***** der Richterin des Landesgerichts *****, *****, näher bezeichnetes Verhalten als Dienstpflichtverletzung vor (ON 1). Der Vorsitzende des Disziplinarg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds4/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Disziplinargericht aus, dass die von Rechtsanwalt Dr. Stephan B***** beim Disziplinargericht eingebrachte und als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe nicht weiter behandelt wird. In der Begründung führte das Oberlandesgericht Innsbruck d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds2/15—OGH Entscheidung

    08. Januar 2016
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit dem genannten Beschluss wurde soweit von der Anfechtung umfasst der Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 20. Juli 2015 auf Suspendierung der Richterin des Bezirksgerichts ***** ***** vom Dienst abgewiesen (B./III./). Unter einem leitete das Disziplinargericht gegen die Genannte g…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Ablehnung der Suspendierung richtet sich die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Linz; sie schlägt fehl. Das Oberlandesgericht begründete die Antragsabweisung sinngemäß damit, dass kein hinreichender Verdacht zu B./I./2./ vorliege. Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne…

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • Ds4/12—OGH Entscheidung

    20. März 2012
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Gegen eine Richterin des Landesgerichts Linz brachte ein Verurteilter Disziplinaranzeigen ein, die das Oberlandesgericht Innsbruck als Disziplinargericht für Richter an den Oberstaatsanwalt als Disziplinaranwalt zur weiteren Antragstellung weiterleitete.…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Oberlandesgericht Innsbruck als Disziplinargericht für Richter die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ab (§ 123 Abs 4 RStDG). Die Beschwerde des Anzeigers dagegen ist unzulässig (§ 164 Abs 1 [§ 124] RStDG).…

  • Ds 11/08—OGH Entscheidung

    19. Januar 2009

  • Ds 1/09—OGH Entscheidung

    03. März 2009
    • Rechtssätze
    7

  • RS0130575—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2016·1 Entscheidung

    Der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach §§ 123, 130 RStDG zu treffenden Entscheidungen des Disziplinargerichts (vgl OGH 8.5.2014, Ds 31/13, EvBl‑LS 2014/131) exakt zu benennen, sodass Einleitungs‑ und Verweisungsbeschluss (§ 123 Abs 2 bis 4, § 130 Abs 2 und 3 RStDG) als Entscheidung über Anträge des Dienstgebervertreters zur Entscheidung über vorgeworfene Taten ergehen (den Prozessgegenstand, mit anderen Worten die Tat im prozessualen Sinn; vgl §§ 262, 267 StPO; vgl auch § 91 StPO idF vor StPRefG [BGBl I 2004/19]; die bei Fellner/Nogratnig RStDG/GOG4 § 123 RStDG Anm 9 wiedergegebenen Rechtssätze stehen dem ‑ ungeachtet missverständlicher Einordnung von Gerichtsbeschlüssen als „funktioneller Anklageersatz“ ‑ nicht entgegen).

  • RS0130574—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2017·3 Entscheidungen

    Prozessgegenstand des Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl §§ 116 f RStDG]; vgl auch § 123 Abs 3, § 130 Abs 2 RStDG [Sache] und § 137 Abs 1 RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverständliche Wille des Dienstgebers, eine Entscheidung des Disziplinargerichts herbeizuführen.

  • RS0130537—OGH Rechtssatz

    08. Januar 2016·1 Entscheidung

    Eine Suspendierung nach § 146 Abs 1 RStDG ist unabhängig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 123 Abs 6 RStDG), was bereits daraus erhellt, dass § 123 Abs 1 und Abs 4 RStDG eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch das Disziplinargericht erfordern, während das Provisorialverfahren nach § 146 RStDG zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eine formlose Äußerungsmöglichkeit gegenüber dem die Dienstaufsicht führenden Vorgesetzten genügen lässt.

  • RS0129413—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2014·1 Entscheidung

    Im Einleitungs- und Verweisungsbeschluss hat das Disziplinargericht der ihm vom Gesetz ausdrücklich auferlegten Pflicht zu bestimmter, das heißt übersichtlicher und klarer Bezeichnung der Beschuldigungspunkte zu entsprechen, schon um dem Beschuldigten sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen.

  • RS0129412—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2014·1 Entscheidung

    Teilrechtskraft der Einstellung von der Beschwerde nicht relevierter Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123  Abs 2 RStDG] NO) scheidet bei im Einleitungsbeschluss erkennbar angenommenem Zusammenhang aus.

  • RS0129410—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2014·1 Entscheidung

    Den Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung, ob „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ besteht, bilden die im Einleitungsbeschluss auf Sachverhaltsebene bezeichneten Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO), nicht der Abtretungsbeschluss der Notariatskammer (§ 169 Abs 1 NO). Im Einleitungsbeschluss gegenüber dem Abtretungsbeschluss nicht aufgenommene Beschuldigungspunkte sind Gegenstand einer dem Disziplinaranwalt eingeräumten Beschwerde (§ 170 Abs 1 [§ 124 RStDG] NO), die Entscheidung demnach insoweit der Rechtskraft fähig. Dem Disziplinaranwalt steht nämlich auch Beschwerde gegen die Ablehnung von ihm beantragter Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung auf neue Beschuldigungspunkte zu (§ 170 Abs 1 [§ 128 Abs 2 RStDG] NO).

  • RS0072693—OGH Rechtssatz

    20. März 2012·3 Entscheidungen

    Gemäß § 164 Abs 1 RDG sind Rechtsmittel im Disziplinarverfahren nur in den im 2. Teil des RDG vorgesehenen Fällen zulässig. § 124 RDG räumt dem Disziplinaranwalt das Recht ein, gegen den Beschluss, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne seine Zustimmung abgelehnt wird, Beschwerde zu ergreifen. Hingegen fehlt es an einer Bestimmung, nach welcher dem Beschuldigten eine solche Befugnis bei Einleitung der Disziplinaruntersuchung zustehen würde.