RS0129412 – OGH Rechtssatz

 Rechtssatz

Teilrechtskraft der Einstellung von der Beschwerde nicht relevierter Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123  Abs 2 RStDG] NO) scheidet bei im Einleitungsbeschluss erkennbar angenommenem Zusammenhang aus.