RS0130574 – OGH Rechtssatz

…“; siehe ON 1) lediglich der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverständliche Wille des Dienstgebers ist, eine Entscheidung des Disziplinargerichts herbeizuführen (RIS Justiz RS0130574). Zu den gewechselten Textbotschaften verschweigt der Beschuldigte zudem, dass die Wendung „Dann passts und bleibts dabei“ von ihm selbst und nicht von der…

…die „inhaltliche Behandlung der Disziplinarsache“ aufzutragen (ON 7). Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege…

…Rechtsansicht vertreten, auch Disziplinaranzeigen von Privaten wären vom Disziplinargericht zu prüfen. Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege…