§ 35 Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften

§ 35 MSchG · MSchG · Mutterschutzgesetz 1979

…Abschnitt 11 Gemeinsame Vorschriften und Schlußbestimmungen § 35. (1) Die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrnehmung des…

§ 39 Inkrafttreten und Vollziehung

…Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG genannten Personen der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betraut. (5) Soweit § 35 Abs. 3 eine Befreiung von den Stempelgebühren vorsieht, ist der Bundesminister für Finanzen und soweit diese Bestimmung eine Befreiung von den Bundesverwaltungsabgaben vorsieht, der…

§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

…anzugeben. Ist der Betrieb vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommen, so hat der Dienstgeber die Mitteilung über die Schwangerschaft einer Dienstnehmerin an die gemäß § 35 Abs. 1 berufene Behörde zu richten. Eine Abschrift der Meldung an die Arbeitsinspektion oder die sonst zuständige Behörde ist der Dienstnehmerin (Heimarbeiterin) vom Dienstgeber…

Antrag auf Löschung einer Marke nach § 33 MSchG und Zuständigkeit der Nichtigkeitsabteilung—OLG Wien Entscheidung

33R167/23f08. Mai 2024

…die Marke gemäß § 33 MSchG mit der Wirksamkeit vom 2.11.2009 zu löschen. Der Rekurs ist berechtigt und der angefochtene Beschluss aufzuheben. 1. Nach § 35 Abs 1 MSchG ist im Patentamt zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in allen Angelegenheiten des Markenschutzes, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind…

133R7/19f—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2019

…bereits eingangs wiedergegebenen, unstrittigen Sachverhalt hinaus die auf den Seiten 12 bis 16 der Beschlussausfertigung angeführten Feststellungen, auf die verwiesen wird (§§ 35 Abs 5 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG und § 500a ZPO) und aus denen – soweit für…

34R109/16y—OLG Wien Entscheidung

05. Dezember 2016

…verzeichneten EUR 629,90 errechnet. Dem hält auch die Berufungsbeantwortung nichts entgegen. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. 5. Der Ausspruch…

34R98/14b—OLG Wien Entscheidung

04. November 2014

…rechtliche Würdigung des Patentamts zu den einzelnen Löschungsgründen sowie im Gesamten falsch sein sollte. 6. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie auf §§ 41 und 50 ZPO. 7. Der…

34R122/15h—OLG Wien Entscheidung

17. November 2015

…betrifft (§ 40 MSchG iVm § 141 Abs 2 PatG), für Form und Inhalt der (erstinstanzlichen) Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung nach § 35 Abs 5 MSchG iVm § 64 Abs 2 PatG nicht jene Anforderungen, die § 417 Abs 2 ZPO an gerichtliche Entscheidungen stellt. Zwar ist…

33R11/21m—OLG Wien Entscheidung

07. Juli 2021

…zur allseitigen rechtlichen Überprüfung der Entscheidung. Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften der ZPO anzuwenden. Das Verfahren vor der NA richtet sich nach § 35 MSchG, dessen Abs 5 unter anderem auf § 123 PatG verweist. Dort normiert Z 4, dass die Entscheidung in einer gedrängten Darstellung den…

34R103/15i—OLG Wien Entscheidung

28. September 2015

…weil es nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS-Justiz RS0043603, T2; uva). 6. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. 7. Der Ausspruch…

33R79/21m—OLG Wien Entscheidung

01. Dezember 2021

…Facebook etc durch Dritte ist keine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne der oben aufgezeigten Judikatur. 9. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. 10. Der Ausspruch…

34R15/15y—OLG Wien Entscheidung

07. April 2015

…war im Hinblick auf den Prozesserfolg abzuändern und beruht auf § 41 ZPO. 6. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie auf §§ 41 und 50 ZPO. 7. Der…

133R34/17y—OLG Wien Entscheidung

07. Juli 2017

…29 – statt. Sie traf die auf den Seiten 9 und 10 des Beschlusses angeführten Feststellungen, auf die verwiesen wird (§§ 35 Abs 5 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG und § 500a ZPO) und aus denen – soweit…

133R15/17d—OLG Wien Entscheidung

03. Mai 2017

…der Berufung letztlich nicht mehr releviert. Die Entscheidung bedarf daher keine Korrektur. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. 5. Der Ausspruch…

Markenrechtliche Auseinandersetzung um die Löschung der Marke SPARKLING für Schaumweine und Sekt—OLG Wien Entscheidung

33R133/22d03. Mai 2023

…Bezug auf SPARKLING anzunehmen war und ist (vgl Newerkla in Kucsko/Schumacher , marken.schutz³ § 4 Rz 225). 10. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm § 122 Abs 1 und 142 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands stützt…

33R33/22y—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2022

… 71 ff mwN; Koppensteiner, Markenrecht 4 70). Die Entscheidung des Patentamts bedarf somit keiner Korrektur. 10. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. Der Ausspruch über…

33R100/21z—OLG Wien Entscheidung

19. April 2022

…daher auf die rechtsmissbräuchliche Antragsstellung der Antragstellerinnen beruft, ist dieser Einwand im Löschungsverfahren unbeachtlich. 4. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. 5. Der Ausspruch…

34R149/14b—OLG Wien Entscheidung

02. Februar 2015

…MSchG) und sich mit den weiters ins Treffen geführten Löschungsgründen nicht näher befasst. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. Der Ausspruch über…

Löschung der Marke „Burning Hot“ aufgrund mangelnder kennzeichenmäßiger Benutzung—OLG Wien Entscheidung

33R106/23k12. Februar 2024

…der Nutzung in Österreich erzielt wurden; der in diesem Zusammenhang behauptete sekundäre Feststellungsmangel liegt nicht vor. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm den §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. Die Kosten…

34R83/16z—OLG Wien Entscheidung

08. September 2016

…Antragstellerin als zur Hälfte obsiegend anzusehen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind gegenseitig aufzuheben. 6. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 43 und 50 ZPO. Aufgrund des gleichwertigen Verhältnisses…

133R33/19d—OLG Wien Entscheidung

30. April 2019

…gehabt habe, ist ein neues Tatsachenvorbringen und damit eine Änderung des ursprünglichen Löschungsantrags. 3.4. Im Verfahren über einen Löschungsantrag ist die Verhandlung nach § 35 Abs 5 MSchG iVm § 119 Abs 1 PatG nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 171 bis 203 ZPO zu leiten und durchzuführen…

34R127/14t—OLG Wien Entscheidung

13. November 2014

…480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt. I. Zum Antrag auf Leistung einer Prozesskostensicherheit : 1. Aus § 35 Abs 5 MSchG iVm § 112 Abs 2 und 3 PatG folgt die prinzipielle Möglichkeit des Antragsgegners, im Nichtigkeitsverfahren einen Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten zu…

33R13/22g—OLG Wien Entscheidung

18. Oktober 2022

…die Anmeldung einer Marke und nicht auf deren späteren Erwerb abstellt (vgl 4 Ob 252/16m). 9. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. 10. Der Ausspruch…

34R89/14d—OLG Wien Entscheidung

25. September 2014

…wirke auf den Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses zurück. 2.2. Nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO (auf den § 35 Abs 5 MSchG iVm § 141 Abs 2 PatG verweist) hat das Berufungsgericht die Rechtssache an die erste Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückzuverweisen, wenn das…

33R79/22p—OLG Wien Entscheidung

05. Oktober 2022

…Kosten des Verfahrens erster Instanz. Da die Antragstellerin mit ihrem Begehren auf Löschung nur zum Teil durchgedrungen ist, beruht die Kostenentscheidung auf §§ 35 Abs 5, 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 PatG sowie § 43 Abs 1 ZPO. Die Antragstellerin ist nicht bloß mit einem geringfügigen…

133R112/18w—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…überwiegend Folge zu geben. 6. Die Abänderung in der Hauptsache bedingt auch eine Abänderung der Kostenentscheidung in erster Instanz. Sie stützt sich auf § 35 Abs 5 MSchG iVm § 122 Abs 1 PatG sowie §§ 43 Abs 2 ZPO iVm § 5 Z 14 AHK…

34R70/14k—OLG Wien Entscheidung

18. Dezember 2014

…bestimmte Waren wegen der Antragsrücknahme (Spruchpunkt 1 des bekämpften Beschlusses). Neben § 39 MSchG als allgemeine Norm für das Nichtigkeitsverfahren verweist § 35 Abs 5 MSchG auf §§ 112 bis 126 PatG. § 112 PatG sieht – wie auch § 33b MSchG – vor, dass…

34R145/15s—OLG Wien Entscheidung

11. Februar 2016

…Österreich gesprochen wird, keine Rolle. Die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung bedarf daher insgesamt keiner Korrektur. 7. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO iVm § …

34R121/16p—OLG Wien Entscheidung

25. Januar 2017

…Replik auf die Gegenschrift des Antragsgegners (ON 4) erstattet wurde. Dieser Schriftsatz ist daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich zu honorieren (§§ 35 Abs 5 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG und § 257 Abs 3 ZPO). 4. Die Entscheidung…

133R136/17y—OLG Wien Entscheidung

01. März 2018

…der Berufungsbeantwortung angesprochene Löschungsgrund nach § 30a MSchG auf sich beruhen. 9. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. 10. Der Ausspruch…

33R20/20h—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2020

…der Berufung Folge zu geben. 2.5. Die Abänderung der angefochtenen Entscheidung macht eine Neuberechnung der Verfahrenskosten erster Instanz erforderlich. Sie stützt sich auf § 35 Abs 5 MSchG iVm § 122 Abs 1 PatG sowie §§ 41 ZPO iVm § 5 Z 14 AHK. Der Antragstellerin, die…

133R135/18b—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2019

…nach § 30 Abs 3 MSchG liegt demnach nicht vor. 12. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm §§ 122 Abs 1 und 141 Abs 2 PatG sowie §§ 41 und 50 ZPO. 13. Der Ausspruch…

MSchG

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