§ 54 Wert des Streitgegenstandes. — JN | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Jurisdiktionsnorm Zweiter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen.Erster Abschnitt. Bezirksgerichte.§ 54

§ 54 Wert des Streitgegenstandes.

In Kraft seit 01. Januar 1898

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JN

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Gliederung

Zweiter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen.

Erster Abschnitt. Bezirksgerichte.

§ 54 Wert des Streitgegenstandes.

(1) Für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Wertes des Streitgegenstandes ist der Zeitpunkt der Anbringung der Klage entscheidend.

(2) Zuwachs, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, bleiben bei der Wertberechnung unberücksichtigt.

Rückverweise

1R31/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

…analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG mit den dort vorgesehenen Streitwerten (RS0107153; Obermaier, aaO Rz 1.440; Gitschthaler in Fasching/Konecny ³ I, § 54 JN Rz 28). Nach § 12 Abs 4 RATG ist bei einer Einschränkung des Begehrens auf Nebengebühren in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die – wie…

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen dauerhaft aufleuchtender Motorkontrollleuchte trotz sechs erfolgloser Reparaturversuche und Streit über die Höhe des Benützungsentgelts—OLG Wien Entscheidung

33R67/26d28. Mai 2026

…nach ist der Kläger unter dem Blickwinkel des Kostenersatzrechts als zur Gänze obsiegend zu betrachten, weil das Unterliegen mit einem Teil des Zinsenbegehrens gemäß § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG außer Betracht bleibt. Bei der Beurteilung der Höhe kommt den Einwendungen der Beklagten (ON 34) teilweise Berechtigung zu: -Der Fristerstreckungsantrag ON…

Nachforderung von Pauschalgebühren nach Klagserweiterung um ein Eventualbegehren auf Zahlung eines bezifferten Geldbetrags im Gesellschafterstreit zwischen Rechtsanwaltskanzleien—BVwG Entscheidung

W116 2329889-101. September 2026

…aufzurunden. Nach § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN . Gemäß § 56 Abs. 1 JN ist, wenn sich der Kläger erbietet an Stelle der angesprochenen Sache eine bestimmte Geldsumme anzunehmen oder er ein alternatives…

Art. 1 § 14 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz

Art. 1 § 14 Allgemeine Grundsätze

…§ 14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN .…

Beginn des Zinsenlaufs bei Schadenersatzforderung wegen fehlerhaftem Sachverständigengutachten zur Schalldämmung einer Lärmschutzwand—OLG Graz Entscheidung

6R21/26v07. Mai 2026

… 54 Abs 2 JN ; RS0042793 [T1]; RS0046466 [T4], 1 Ob 42/98w, Kustor/Prossinger in Kodek/Oberhammer, ZPO -ON § 54 JN Rz 13) und mit der Berufung nur der Zinsenzuspruch bekämpft wird, beschränkt sich der Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens auf die zunächst als Nebenforderung geltend gemachten…

5R104/24v—OLG Innsbruck Entscheidung

…ist teilweise berechtigt : 1. Einleitend ist der Auffassung der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung beizupflichten, dass infolge Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten der Streitwert gemäß § 54 Abs 2 JN auf null fällt und daher das Kostenurteil des Erstgerichts nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrundeliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten werden kann ( 7 Ob…

Vorteilsausgleichung ("Neu für Alt") bei Fahrzeugreparatur nach Kauf eines mangelhaften Gebrauchtwagens mit defektem Abgasrückführungs-Wärmetauscher—OLG Innsbruck Entscheidung

2R53/26z28. Mai 2026

…der Berufungsbeantwortung der Nebenintervenientin ersatzpflichtig. 6.3. Der teilweise Erfolg des Klägers im Kostenpunkt ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats unbeachtlich. Die Kostenfrage hat iSd § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung ( RS0119892 ). Abgesehen davon hat sich der Kläger ohnehin…

§ 4 RATG · RATG · Rechtsanwaltstarifgesetz

§ 4

…Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich die Bemessungsgrundlage ( § 3 ) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm , im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, jedoch nach dem Wert, den die Partei in ihrem Antrag als Wert des Verfahrensgegenstandes…

Teilweise unerledigte Sachanträge bei Versäumungsurteil: Vereinbarte Vertragszinsen bei Kreditfälligstellung infolge qualifizierten Verzugs—OLG Wien Entscheidung

16R43/25y01. August 2025

…Unzulässigkeit der Revision folgt aus § 502 Abs 2 ZPO. Da der Streitwert bei Einschränkung der Klage auf Zinsen und Kosten auf Null sinkt (§ 54 Abs 2 JN; RS0042793 [T1]) und mit der Berufung nur der Zinsenzuspruch bekämpft wird, beschränkt sich der Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens auf die zunächst als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen…

Zinsenlauf bei Privatunfallversicherung: Fälligkeit und Außerstreitstellung des Zinsbeginns nach teilweiser vorprozessualer Zahlung und Klagseinschränkung auf Zinsen—OLG Graz Entscheidung

3R55/26x29. April 2026

…Hinblick auf den auf den Zinsenzuspruch beschränkten Berufungsgegenstand gemäß § 12 Abs 4 RATG nur EUR 1.000,-- beträgt (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 54 JN Rz 28 [Stand 30.11.2013, rdb.at], vgl auch RIS-Justiz RS0107153 ). Damit gebührt gemäß § 23 Abs 10 RATG iVm § 501 Abs 1 ZPO auch…

8Ra48/25z—OLG Wien Entscheidung

…bedingten Zahlungsbefehls über eine oder mehrere Forderungen samt Zinsen oder bestimmter Kosten erschlichen oder zu erschleichen versucht, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über sie eine Mutwillensstrafe von mindestens EUR 100,00 zu verhängen ( § 245 Abs…

3Ob129/78—OGH Entscheidung

12. September 1978

… S, dessen Hereinbringung Gegenstand der bekämpften Exekutionsbewilligung ist. Die Nebengebühren haben gemäß § 500 Abs 2 ZPO unter Anwendung des § 54 Abs 2 JN außer Betracht zu bleiben. Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes hatte demnach nicht zu erfolgen. Der dennoch vorgenommene Ausspruch ist unbeachtlich (JBl…

Sturz über Sonnenschirm-Podest im Gastgarten: Umfang vertraglicher Verkehrssicherungspflichten eines Gastwirts gegenüber Gästen—OLG Wien Entscheidung

33R155/25v30. Oktober 2025

…weil Gegenstand dieses Feststellungsprozesses ausschließlich eine Geldsumme ist, nämlich der Betrag, dessen Feststellung begehrt wird ( RS0042401 ). Die davon umfassten Zinsen und Kosten zählen gemäß § 54 Abs 2 JN nicht zum Streitwert. 5. Die ordentliche Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher – soweit überblickbar – noch nicht dazu Stellung genommen hat, welche…

Streitwertberechnung bei Inkassokosten als Nebenforderung: Kostenfolgen bei Unterliegen mit Inkassokosten in Mahnklage—OLG Wien Entscheidung

15R49/25y26. Mai 2025

… 1333 ABGB Rz 5). Nunmehr sind Inkassokosten jedenfalls als Nebenforderungen iSd § 54 Abs 2 JN anzusehen ( Mayr in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 54 JN Rz 5; Gitschthaler in Fasching/Konecny I³ § 54 JN Rz 34 unter Hinweis auf die ErlRV zum ZinsRÄG [BGBl I 2002/118]). Die…

W116 2272960-2—BVwG Entscheidung

…Rechtsmittelschrift. Nach § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN . Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG beträgt die Bemessungsgrundlage bei Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über das Ausgedinge sowie…

2R120/25a—OLG Innsbruck Entscheidung

08. September 2025

…erhobenes Rechtsmittel (oder auch dessen Beantwortung in einer Berufungsbeantwortung) gebühren nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats keine Kosten; die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung ( RS0119892 ). 5. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen…

7Ra28/25a—OLG Wien Entscheidung

…über eine oder mehrere Forderungen samt Zinsen oder bestimmter Kosten erschlichen oder zu erschleichen versucht, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über sie eine Mitwillensstrafe von mindestens 100 Euro zu verhängen ( § 245 Abs…

Kostenersatz im Provisorialverfahren nach Unterlassungsvergleich: Kein Kostenzuspruch an Antragsgegner trotz fehlender außergerichtlicher Abmahnung—OLG Wien Entscheidung

15R22/26d24. Februar 2026

…keiner Rechtfertigung in einem Hauptverfahren mehr kommen. Der allenfalls zusätzliche Anspruch auf Urteilsveröffentlichung steht damit in keinem Zusammenhang, dieser ist keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN, sondern selbständiger Teil des Streitgegenstands (RS0042781 [T8]). Das Erstgericht hätte daher bereits endgültig über den Kostenzuspruch an die Antragstellerin absprechen müssen. Die Antragstellerin hat keinen…

Streit um Kostenersatz nach Auflösung eines Treuhandverhältnisses zwischen Vater und Tochter—OLG Innsbruck Entscheidung

2R161/25f30. Oktober 2025

…Diese wurden ohnehin nur auf Basis der „Hauptforderung“ verzeichnet, weshalb nicht darauf einzugehen ist, ob die „Nebenforderung“ tatsächlich eine iSd § 54 Abs 2 JN ist (vgl dazu die Ausführungen in der Entscheidung vom 17.10.2024, 2 R 163/24y, S 13). 5.2 . Für die erfolgreiche Berufung der Beklagten im Kostenpunkt…

7Ob509/77—OGH Entscheidung

03. Februar 1977

…sie hat der Erfolg der Revision im Zinsenpunkt keinen Einfluß, weil dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtforderung nur geringfügig ist (Zinsen haben gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Bemessung des Streitwertes überhaupt außer Betracht zu bleiben) und keinen wesentlichen zusätzlichen Verfahrensaufwand erforderte.…

5Ob645/77—OGH Entscheidung

20. September 1977

…Ausspruch über Nebenforderungen abgeändert hat. Ziel dieser Novellierung war, die Bestimmungen über die Revisionsbeschränkung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Streitwertes (§§ 54 60 JN) in Übereinstimmung zu bringen (420 BlgNR XII. GP 3). Dies hat nicht nur im Prozeß im Hinblick auf die angeführte Bestimmung zu…

Streit um Zinszahlungen aus Darlehensvertrag zwischen A* GmbH und ehemaligem Geschäftsführer—OLG Wien Entscheidung

15R157/24d11. Februar 2025

…aber insofern keine praktischen Auswirkungen, als sämtliche Beträge unterhalb der Rechtsmittelbeschränkungsgrenze des § 502 ZPO liegen (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny , ZPO³, § 54 JN Rz 28 mwN). …

Streit um Fahrrecht über privates Grundstück: Bewertung und Zuständigkeit—OLG Wien Entscheidung

10R17/25f20. März 2025

…ist der Kläger weitgehend frei; er kann grundsätzlich frei beurteilen, worin sein Interesse liegt und welche Bedeutung dieses für ihn hat ( Gitschthaler aaO § 54 JN Rz 13; § 56 JN Rz 25 ff; Mayr in Rechberger/Klicka 5 § 56 JN Rz …

13R11/25w—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2025

…oder mehrere Forderungen samt Zinsen oder bestimmter Kosten erschlichen oder zu erschleichen versucht hat, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen. § 245 ZPO soll damit die Einhaltung der bestehenden Gliederungsvorschriften über die Geltendmachung von Zinsen und…

2R89/25h—OLG Linz Entscheidung

…Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz zur Folge, weil die Zinsen Nebengebühren sind ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.167; 4 Ob 210/23w [Rz 19]; § 54 Abs 2 JN). Damit gründet sich die neue Kostenentscheidung ebenfalls auf § 41 ZPO. Mit der zutreffenden Begründung des Erstgerichts ist den Einwendungen der Beklagten gegen das…

15R11/25k—OLG Wien Entscheidung

…Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen zuletzt EUR 13.515,69 sA, über die Berufungen der klagenden und der beklagten Partei (jeweils wegen Nebengebühren § 54 Abs 2 JN) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30.10.2024, ** 39.1, in der berichtigten Fassung vom gleichen Tag (ON 39.2), in nicht öffentlicher Sitzung zu…

33R96/25t—OLG Wien Entscheidung

…18.789,39 (als Nichterfüllungsschaden) und EUR 110 Nebenkosten enthalten seien. Die Klägerin begehrte deshalb die Zahlung von EUR 19.417,79 sA, wobei die genannte Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN nicht Bestandteil des Streitwerts ist. Für diese Klage verzeichnete die Klägerin nach TP 3A RATG Kosten von EUR 2.222,40 (darin EUR 238,40 USt und EUR…

Abbrucharbeiten führen zu Schäden an Nachbargebäude: Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden—OLG Wien Entscheidung

14R20/25a14. Mai 2025

…501 Abs 1 ZPO unzulässig, und daher unbeachtlich: Wird eine Klage auf Zinsen und/oder Kosten eingeschränkt, sinkt der zivilprozessrechtliche Streitwert nämlich auf Null (§ 54 Abs 2 JN; RS0042793). Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann bei einem EUR 2.700, nicht übersteigenden Streitwert gemäß § 501 Abs 1 ZPO allerdings nicht erfolgreich geltend gemacht werden…

16R3/25s—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2025

…oder mehrere Forderungen samt Zinsen oder bestimmter Kosten erschlichen oder zu erschleichen versucht hat, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen. § 245 ZPO soll damit die Einhaltung der bestehenden Gliederungsvorschriften über die Geltendmachung von Zinsen und Kosten…

8Ob91/76—OGH Entscheidung

29. September 1976

…EO Band I, Seite 667; JBl 1968, 263; 3 Ob 201/74 u.a.). Es gelten die Bestimmungen der §§ 54 ff JN. Nach § 54 Abs 2 JN bleiben Zinsen und sonstige Nebengebühren bei der Wertberechnung unberücksichtigt (vgl. Heller Berger Stix a.a.O.; RZ 1937…

16R2/25v—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2025

…oder mehrere Forderungen samt Zinsen oder bestimmter Kosten erschlichen oder zu erschleichen versucht hat, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen. § 245 ZPO soll damit die Einhaltung der bestehenden Gliederungsvorschriften über die Geltendmachung von Zinsen und Kosten…

Streit um Haftrücklass und Verzugszinsen bei Bauvorhaben—OGH Entscheidung

17Ob8/24m18. Dezember 2024

…als solche keine Änderung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung erforderlich, weil das Berufungsgericht in der Hauptsache über die Kapitalforderung zu entscheiden hatte und Nebenforderungen gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Streitwertberechnung nicht zu berücksichtigen sind (idS 7 Ob 49/06s; 9 Ob 37/13a [Pkt III]; 8 …

Klage wegen Abgasskandal: Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugkauf—OGH Entscheidung

9Ob96/24v23. Oktober 2024

…55 JN Rz 24 mwN). [20] 3. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, umfasste hinsichtlich der Erstbeklagten nur Nebengebühren ( § 54 Abs 2 JN ), da die Erstbeklagte nur den Zinsausspruch bekämpfte, und übersteigt damit nicht 5.000 EUR. Die Revision ist nach § 502 Abs 2 ZPO…

21R104/06m—LG St. Pölten Entscheidung

…sein. Gemäß §§ 41, 50 ZPO hat sie dem Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen, wobei aber einerseits die begehrten Inkassospesen gemäß § 54 Abs. 2 JN nicht zum Streitwert zählen, das Berufungsinteresse sich demnach nur mit € 673,19 bemisst, was zu einem Ansatz von € 86,80 führt, und andererseits gemäß §…

5Ob102/03s—OGH Entscheidung

…nichts ändern, weil selbst dann die Wertgrenze von Euro 4.000 nicht überschritten würde. Nebenforderungen (etwa Zinsen und Kosten) haben nämlich gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Wertberechnung unberücksichtigt zu bleiben. Die absolute Unzulässigkeit der Revision steht einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes selbst dann entgegen, wenn der Rechtsmittelwerber meint, die…

81/15/0092—VwGH Entscheidung

…von S 25.000,-- sei keineswegs „Wert des Streitgegenstandes“. Das ergebe sich eindeutig aus § 13 GJGebGes in Verbindung mit § 54 Abs. 2 JN. Es heiße dort nämlich ausdrücklich, daß „Schäden“, als Nebenforderung geltend gemacht, bei der Wertberechnung unberücksichtigt blieben. Hauptbegehren sei die Räumung, Nebenbegehren sei Schadenersatz…

7Ob143/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Berechnung der Rechtsanwaltskosten im Provisorialverfahren ist der Wert des zu sichernden bzw zu regelnden Anspruchs (§§ 3, 13 RATG) Die §§ 54 ff JN sind für die Bewertung heranzuziehen, soweit keine Sonderbestimmungen bestehen ( König , Einstweilige Verfügungen 4 [2012] Rz 6/132, Kodek in Burgstaller/Deixler Hübner , Exekutionsordnung 11…

8Ob108/10f—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…10z; 4 Ob 95/10i ua; RIS Justiz RS0042813 [T1] und RS0046495 [T1]). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts liegt demnach nicht nur keine nach § 54 Abs 2 JN bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigende Nebenforderung vor (RIS Justiz RS0042813), sondern dieser Anspruch gründet sich auch auf einen im Erstprozess nicht vorgetragenen rechtserzeugenden Sachverhalt…

7Ob194/10w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Streitanhängigkeit im Sinn des § 233 ZPO. Das Rekursgericht habe auch übersehen, dass die in beiden Verfahren gestellten Zinsenbegehren bloße Nebenforderungen gemäß § 54 JN seien, die bei der Streitwertberechnung selbst dann unberücksichtigt zu bleiben hätten, wenn sie vom Kläger kapitalisiert und als Anhang zur Hauptsache eingeklagt würden; dies gelte…

7Ob176/10y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…Revisionsrekurs (allein) relevierte Frage, ob dieser als positiver Schaden geltend gemachte Zinsentgang bei der Berechnung des Streitwerts als eigene Hauptforderung oder als Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN anzusehen ist, hat der Oberste Gerichtshof in von verschiedenen Klägern jeweils gegen die auch hier beklagte Partei angestrengten Verfahren bereits mehrfach im Sinn der Vorinstanzen…

Rückverweise

Entscheidungen 317 Rechtssätze 37 Gesetze 2