§ 54 Wert des Streitgegenstandes. — JN

3Ob113/85—OGH Entscheidung

30. Oktober 1985

…Exekutionsbewilligung noch einmal, wenn auch aus einem anderen Grund, eingestellt wurde. Ist eine Exekution nur auf (als solche geltend gemachte) Nebenforderungen eingeschränkt, die nach § 54 Abs 2 JN bei der Wertberechnung unberücksichtigt bleiben, oder sogar gänzlich rechtskräftig eingestellt, dann sinkt der durchzusetzende Anspruch und damit auch der Beschwerdegegenstand - abgesehen von der nicht mehr…

§ 4 RATG · RATG · Rechtsanwaltstarifgesetz

§ 4

…Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich die Bemessungsgrundlage ( § 3 ) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm , im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, jedoch nach dem Wert, den die Partei in ihrem Antrag als Wert des Verfahrensgegenstandes…

3Ob312/97x—OGH Entscheidung

29. Oktober 1997

…§ 55 JN an. Letztere richtet sich in der Exekution bei mehreren betriebenen Forderungen nach dem Titelverfahren (3 Ob 2359/96z), sodaß schon wegen § 54 Abs 2 JN im vorliegenden Fall eine Zusammenrechnung der beiden Herausgabeansprüche und der Kosten ausscheidet. Herausgabeexekution einerseits und Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Verfahrenskosten stehen aber auch in keinem…

13R325/04y—LG Eisenstadt Entscheidung

22. Dezember 2004

…waren. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes beruht auf §§ 500 Abs. 2 Z 1 lit a, Abs. 3 ZPO iVm §§ 54 ff JN. Für die Annahme einer offensichtlichen Unterbewertung durch den Kläger liegen keine Hinweise vor. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gründet sich auf §§…

4Ob22/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…kennen § 500 Abs 2 und § 500 Abs 3 ZPO nicht mehr; für das Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gilt aber auch nicht § 54 Abs 2 JN, welcher nur von Zuwachs, Früchten, Zinsen, Schäden und Kosten, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, spricht (4 Ob 408/87). Daher hat nunmehr das Berufungsgericht…

3Ob236/08i—OGH Entscheidung

19. November 2008

…528 Abs 2 Z 1 ZPO genannte Wertgrenze von 4.000 EUR übersteigt, sind die Nebengebühren nach der infolge § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 54 Abs 2 JN auch im Exekutionsverfahren nicht zu berücksichtigen (stRsp; RIS-Justiz RS0003389). Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nur…

4Ob89/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…auch dann, wenn die Teilabänderung oder Teilbestätigung einen Urteilsveröffentlichungsanspruch nach § 25 Abs. 3 UWG betrifft, weil dieser Nebenanspruch nicht der zwingenden Bewertung nach § 54 Abs. 2 JN unterliegt (4 Ob 408/87). Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes entspricht zwar den Erfordernissen nach § 500 Abs. 2 Z 1 und 3 ZPO; er läßt…

3Ob138/05y—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…SZ 46/29 = EvBl 1967/390; RIS Justiz RS0002304) und die Nebengebühren (hier Zinsen nach dem Haupttitel) unberücksichtigt bleiben (§ 54 Abs 2 JN; 3 Ob 23/97x mwN; 3 Ob 213/01x), ist auch insoweit jedenfalls der Zurückweisungsgrund des § 528 Abs…

4Ob171/06k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…mwN). Diese Auffassung kann aber nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Denn sie wird damit begründet, dass die Bekämpfung (auch) der Kostenentscheidung nach § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Berufung habe. Dieses Argument greift aber von vornherein nicht ein, wenn - wie…

4Ob405/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…über Nebenforderungen, bestätigte und der Streitgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag bestand. Zu diesen "Nebenforderungen" gehörten aber nach der damaligen Rechtslage nicht nur die in § 54 Abs 2 JN genannten Nebengebühren, sondern auch andere rechtlich unselbständige Nebenansprüche, wie eben das Begehren auf Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG. Seit der ZVN 1983 kommt es für…

3Ob112/94—OGH Entscheidung

19. Juni 1996

…solcher gemeinsamer rechtserzeugender Sachverhalt wurde etwa verneint, wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche aus demselben (Unfalls )Ereignis ableiten (SZ 49/47; JBl 1953, 541). Nach § 54 Abs 2 JN haben unter anderem Zinsen und Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt zu bleiben. Mit der Hauptsache geltend gemachte Zinsen sind selbst dann nicht bei der Höhe…

1R167/08y—OLG Wien Entscheidung

20. Oktober 2008

…bei der Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens ein allfälliger - hier teilweiser - Erfolg im Kostenpunkt nach der (nicht auf das Recht der sachlichen Zuständigkeit beschränkten) Wertung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt; es kommt nur auf den Erfolg in der Hauptsache an. Bei Erfolglosigkeit der Berufung in der Hauptsache hat daher der Ansatz von Kosten eines…

3Ob66/88—OGH Entscheidung

13. Juli 1988

…Forderungen aus verschiedenen Exekutionstiteln vor, die nicht gemäß § 55 JN zusammenzurechnen sind, zum anderen bleiben gemäß der auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 54 Abs. 2 JN bei der Wertberechnung die Nebenforderungen unberücksichtigt. Die Sache liegt damit im sogenannten Zulassungsbereich. Die Erteilung eines Ergänzungsauftrages zwecks Nachtrags des Ausspruches, ob der Revisionsrekurs gemäß…

3Ob123/89—OGH Entscheidung

13. Dezember 1989

…Partei ist zulässig und berechtigt. Verfehlt ist der Ausspruch der zweiten Instanz, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 300.000 S. Zinsen und Kosten sind gemäß § 54 Abs 2 JN bei Ermittlung der Wertgrenze von 300.000 S im Sinne der §§ 500 Abs 2, 526 Abs 3 ZPO idF vor der WGN 1989 nicht…

3Ob276/03i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…Er ist somit bei Ermittlung des Werts des Entscheidungsgegenstands nach § 78 EO iVm §§ 526 Abs 3, 500 Abs 3 ZPO sowie § 54 Abs 2 JN unbeachtlich. Gemäß 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 1a und 2a ZPO ist aber der Revisionsrekurs nach einem Ausspruch des Rekursgerichts über dessen…

3Ob80/89—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…35 und 37 EO, welche anläßlich der Betreibung einer Geldforderung anhängig gemacht werden, ist der Wert des Streitgegenstandes der unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 54 Abs.2 JN zu berechnende Betrag der betriebenen Forderung (JB 242). Eine Bewertung durch das Berufungsgericht hat in diesem Fall nicht stattzufinden (EvBl. 1968/162); eine dennoch vorgenommene…

4Ob408/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…Nebenforderungen, bestätigte und der Streitgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestand. Zu diesen "Nebenforderungen" gehörten aber nach der damaligen Rechtslage nicht nur die in § 54 Abs. 2 JN genannten Nebengebühren, sondern auch andere rechtlich unselbständige Nebenansprüche, wie eben das Begehren auf Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG. Die Regelung des § 500 Abs. 2…

7Ob34/74—OGH Entscheidung

28. März 1974

…Berufungsurteiles ist zulässig, auch wenn die Teilabänderung unter der Bagatellgrenze liegt und daher unanfechtbar ist; letztere darf allerdings keine bloße Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs. 2 JN betreffen und muß im rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen Neben der Direktlage nach § 63 KFG kann der geschädigte Dritte weiterhin den Weg der Exekution…

3Ob2222/96b—OGH Entscheidung

30. Oktober 1996

…oder Geldeswert S 50.000 nicht übersteigt. Bei der Berechnung des Entscheidungsgegenstandes sind nach dem - außer im Meistbotsverteilungsverfahren (SZ 68/93) - auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 54 Abs 2 JN Zinsen und Kosten als Nebengebühren nicht zu berücksichtigen. Da das Rekursgericht ausschließlich über die betriebene Forderung von Zinsen aus den Kosten und über den Zuspruch…

8Ob136/05s—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…ZPO² § 519 Rz 3 mwH; RIS-Justiz RS0043882 mwN). Hier wurde der Kostenersatzanspruch in der Klage als im Klagebegehren enthaltene Nebenforderung (vgl § 54 Abs 2 JN) geltend gemacht. Zwar wurde das Klagebegehren nach Zahlung der teilweise anerkannten Schmerzengeldansprüche sowie des Fahrzeugschadens samt Nebenkosten eingeschränkt, jedoch erfolgte keine Einschränkung hinsichtlich der eingeklagten…

3Ob299/99p—OGH Entscheidung

24. Mai 2000

…im Hinblick darauf, dass die Beklagten als Erben zu je einem Drittel in Anspruch genommen wurden, auch nicht vorlagen]. Da Nebengebühren im Sinn des § 54 Abs 2 JN nicht zu berücksichtigen sind (Nachweise bei Rebernig in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO Rz 55 zu § 36) beträgt demnach der betriebene Anspruch je beklagter Partei…

5Ob307/81—OGH Entscheidung

17. November 1981

…weder einen Verstoß gegen § 405 ZPO noch einen Verfahrensmangel, der insoweit fehlerhafte Spruch geht ins Leere (RZ 1974/91). Nach § 54 Abs 2 JN bleiben Zinsen und Kosten bei der Berechnung des Werts des Streitgegenstands unberücksichtigt. Dass sich das Begehren im Prüfungsprozess in einen Anspruch auf Feststellung der Richtigkeit…

9ObA155/91—OGH Entscheidung

11. September 1991

…Ob A 174/90; 9 Ob A 45/91) und sich dieser Rechtsmittelausschluß auf sämtliche Entscheidungen erstreckt, mit denen in irgendeiner Form über gemäß § 54 Abs 2 JN als Nebenforderung zu qualifizierende und damit nach den §§ 41 ff ZPO zu beurteilende akzessorische Kostenersatzansprüche entschieden wird (siehe SZ 6/132 = Judikat 13…

1Ob405/49—OGH Entscheidung

06. Mai 1950

…des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs. 2 ZPO. nicht. Die Bewertung hat nach den Grundsätzen der §§ 54 ff. JN., hier nach § 58 JN., zu erfolgen. Es handelt sich um einen Unterhaltsanspruch auf unbestimmte Dauer, der somit mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten ist…

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

03. November 2010

…4 ZPO, 15 AußStrG 2003 gewährt, sodass er mit dem Inhalt der Entscheidung nicht überrascht wird; weil es sich zweitens um Nebenforderungen nach § 54 Abs 2 JN handelt, die nur einen Annex zur Hauptsachenentscheidung darstellen sollen und für die eine Verdünnung der Wahrheitserforschungspflicht akzeptabel ist; und weil diese Präklusivfolge drittens der Verwirklichung…

3Ob23/97x—OGH Entscheidung

29. Januar 1997

…2 Z 1 ZPO ist dies u.a. der Fall, wenn der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes an Geld oder Geldeswert S 50.000,- nicht übersteigt. Da gem. § 54 Abs 2 JN Nebengebühren wie Kosten und Zinsen auch bei der Berechnung der betriebenen Forderung außer Betracht bleiben (Angst/Jakusch/Pimmer EO14 § 65 E 119), lag diese…

6Ob161/15t—OGH Entscheidung

01. September 2015

…Grund immer (1 Ob 647/83; 7 Ob 134/06s) auf Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitgegenstand des Verfahrens gemäß § 54 Abs 2 JN auf Null (RIS Justiz RS0042793). Damit hat das Rekursgericht aber über einen Entscheidungsgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht überstieg (vgl…

4Ob392/81—OGH Entscheidung

03. November 1981

…dazu Fasching, ErgBd., 65 f. § 500 ZPO Anm. 3, 95 § 502 ZPO Anm. 22). Zu diesen "Nebenforderungen" gehören nicht nur die in § 54 Abs. 2 JN genannten, gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemachten Forderungen auf Zuwachs, Früchte, Zinsen und Kosten (vgl. JBl. 1974, 579 u. a.), sondern auch andere rechtlich unselbständige…

5Ob20/95—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…Rekursverfahrens auf die §§ 13 f AußStrG. Gemäß § 13 Abs 2 AußStrG ist ua für die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht § 54 Abs 2 JN anzuwenden, wonach Zinsen und Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt bleiben. Soweit sich die Rechtsmittelwerber gegen die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes mit einem S 50.000,-- bei weitem…

3Ob512/95—OGH Entscheidung

13. März 1995

…Nebengebühren enthalten. Sie bilden aber einen Teil der auf einen einheitlichen Rechtsgrund gestützten gesamten Klagsforderung und werden deshalb nicht als Nebenforderungen geltend gemacht, weshalb § 54 Abs 2 JN nicht anzuwenden ist und der Entscheidungsgegenstand daher S 50.000,-- übersteigt. Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei leitet die mit dem Hauptbegehren geltend…

5Ob528/93(5Ob529/93)—OGH Entscheidung

09. November 1993

…ua; MGA JN-ZPO14 § 502 ZPO/E 60), kennt doch das Gesetz nur die Zusammenrechnung von in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen (§ 55 JN). Gemäß § 54 Abs 2 JN bleiben ua Zinsen, die als Nebenforderungen geltend gemacht - dh eingeklagt - werden, bei der Wertberechnung unberücksichtigt. Nur bei selbständiger Einklagung einer Nebenforderung richtet…

2Ob145/10b—OGH Entscheidung

15. September 2010

…im Rechtsmittel relevierten Frage, ob der als positiver Schaden geltend gemachte Zinsentgang bei der Berechnung des Streitwerts als eigene Hauptforderung oder als Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN anzusehen ist, sind bereits mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ergangen (9 Ob 25/10g, 1 Ob 84/10z, 2 Ob 92/10h uva), sodass eine…

10ObS167/97z—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…§ 2 Abs 1 ASGG. Im Berufungsverfahren wurden von der Klägerin keine Kosten verzeichnet; diese unterlassene Kostenverzeichnung konnte auch im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (§ 54 Abs 1 JN).…

3Ob6/91—OGH Entscheidung

08. Mai 1991

…samt Anhang, wobei die geltend gemachten Zinsen und Kosten gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 3 ZPO in Anwendung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt bleiben. Der mögliche höhere Wert des Pfandgegenstandes (hier ein Betrag, der außer der Hauptforderung auch die Nebengebühren decken würde) ist nach § 57 JN…

5Ob116/10k—OGH Entscheidung

15. Juli 2010

…im Rechtsmittel relevierten Frage, ob der als positiver Schaden geltend gemachte Zinsenentgang bei der Berechnung des Streitwerts als eigene Hauptforderung oder als Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN anzusehen ist, sind bereits mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ergangen (ua 9 Ob 25/10g; 1 Ob 84/10z; 4 Ob 90/10d), sodass eine…

3Ob21/90—OGH Entscheidung

24. Januar 1990

…Unrichtig ist zwar die Ansicht der betreibenden Partei, der Beschwerdegegenstand übersteige 300.000 S; denn Zinsen und Kosten haben bei der Ermittlung des Beschwerdegegenstandes gemäß § 54 Abs. 2 JN iVm den §§ 500 Abs. 2 und 526 Abs. 3 ZPO idF vor der WGN 1989 unberücksichtigt zu bleiben. Es trifft auch nicht zu…

2Ob92/10h—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…im Rechtsmittel relevierten Frage, ob der als positiver Schaden geltend gemachte Zinsentgang bei der Berechnung des Streitwerts als eigene Hauptforderung oder als Nebenforderung gemäß § 54 Abs 2 JN anzusehen ist, sind bereits mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ergangen (9 Ob 25/10g; 1 Ob 84/10z; 4 Ob 90/10d ua), sodass eine…

15R17/97y—OLG Wien Entscheidung

23. April 1997

…Streitgegenstandes ausschließlich nach dem in der Klage erhobenen Begehren richtet, bleibt völlig unverständlich, inwieweit dessen materielle Berechtigung für die Zuständigkeit von Bedeutung sein sollte. § 54 Abs.1 JN stellt auch unmißverständlich klar, daß für die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes der Zeitpunkt der Anbringung der Klage entscheidend ist. Nach § 29 JN bleibt…

3Ob134/98x—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…EO ist der Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Bei dessen Berechnung sind gemäß § 54 Abs 2 JN Zinsen und Kosten, die - wie hier - als Nebengebühren betrieben werden sollten, nicht zu berücksichtigen (3 Ob 2222/96b). Eine Ausnahme gilt nur im Meistbotsverteilungsverfahren (SZ…

3Ob47/00h—OGH Entscheidung

23. August 2000

…2 Z 1 ZPO und war daher zurückzuweisen. Was jene Parteien angeht, deren Forderung zwar S 52.000, aber nicht S 260.000 übersteigt (wobei gemäß § 54 Abs 2 JN weder auf Kosten noch auf Zinsen Rücksicht zu nehmen ist), widerspricht die Vorgangsweise des Erstgerichtes, das das Rechtsmittel unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte, der durch…

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