§ 1 Geltungsbereich

… 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, und 2. den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 9 des Hochschulgesetzes 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006.…

Anl. 1 Studienbeitragsverordnung

…Anlage Zu § 4 Abs. 2 Z 1 Staaten gemäß § 92 Abs. 1 Z 3a UG und § 71 Z 5 HG englische Bezeichnung gemäß „DAC…

§ 2 Einhebung des Studienbeitrages

…der Studienbeitrag folgenden Studierenden vorzuschreiben: 1. Ordentlichen Studierenden, die die Studienzeit gemäß den §§ 91 Abs. 1 UG und 69 Abs. 1 HG bzw. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung überschritten haben, 2. ordentlichen Studierenden aus Drittstaaten gemäß den §§ 91 Abs. 2…

§ 3 Ermittlung der beitragsfreien Zeit

…Universität oder Pädagogischen Hochschule belegten Studien zu ermitteln, ob die Studienzeit gemäß § 91 Abs. 1 UG bzw. § 69 Abs. 1 HG (vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester) überschritten wurde. Jenen Studierenden, die die vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester nicht überschritten haben, ist anlässlich der Meldung der Fortsetzung…

§ 1 Geltungsbereich

… 1 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, 2. den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Hochschulgesetzes 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006, 3. den Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen gemäß § 1 des Fachhochschulgesetzes – FHG…

…W265 2328405-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie…

…W208 2319241-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl KLEIN…

…W133 2313915-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen…

…W217 2327292-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M. sowie die…

…W265 2317450-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a GASTINGER, MAS sowie die fachkundige…

§ 3 Bildungsziele

…1) Der Hochschullehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung hat die Differenz der Curricula der Lehramtsausbildungen zum Bachelorstudium nach den Bestimmungen des HG entsprechend den geänderten Professionalisierungsanforderungen im Beruf…

§ 1 Geltungs- und Regelungsbereich

…Diese Verordnung regelt die Grundsätze für die nähere Gestaltung der Curricula des Hochschullehrganges zur hochschulischen Nachqualifizierung gemäß § 65a des Hochschulgesetzes 2005 (HG), BGBl. I Nr. 30/2006, und gilt für die öffentlichen Pädagogischen Hochschulen sowie für anerkannte private Pädagogische Hochschulen gemäß § 1 HG…

§ 5 Kompetenzportfolio

…Erlangung zusätzlicher Lehrbefähigungen, 3. erfolgreich absolvierte Universitäts- und Fachhochschulstudien, 4. erfolgreich absolvierte professionsorientierte Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen (Lehrgänge und Hochschullehrgänge an den Einrichtungen gemäß § 1 HG, Akademielehrgänge an den Vorgängerinstitutionen der Pädagogischen Hochschulen, Universitäts- und Fachhochschullehrgänge, Zusatzausbildungen für Sonderschullehrerinnen und lehrer), 5. Führungstätigkeiten, 6. Projektbetreuungen, 7. einschlägige Veröffentlichungen sowie 8. sonstige…

Voraussetzung für die Zuständigkeit des HG ist, dass der Anspruch aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und somit in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht und aus dem Handelsgeschäft selbst geltend…

§ 54a Gehalt

…und PH 3 gelten Hochschullehrpersonen, die 1. einen Bachelor of Education im Ausmaß von 180 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006, erworben haben, oder 2. ein Diplom einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen, Berufspädagogischen, Land- und forstwirtschaftlichen…

§ 55a Überstellung

…Überstellung in diese Verwendungsgruppe gelten Lehrpersonen, die 1. einen Bachelor of Education im Ausmaß von 180 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006, erworben haben, oder 2. ein Diplom einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen, Berufspädagogischen, Land- und forstwirtschaftlichen…

§ 148 Verweisungen

…I Nr. 77/2024, 32. Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2015, 33. Hochschulgesetz 2005 (HG), BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2024, 34. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I…

§ 125 Verweisungen

…I Nr. 77/2024, 28. Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2015, 29. Hochschulgesetz 2005 (HG), BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2024, 30. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I…

Nicht in die Zuständigkeit des HG nach § 51 Abs 1 Z 1 JN fallen Ansprüche nach Auflösung des Geschäftes oder Rücktritt vom Geschäft (etwa Bereicherungsansprüche oder Rückforderung des irrig Geleisteten). Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören…

§ 103 Verweisungen

…2024, 12. Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018, 13. Hochschulgesetz 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2024, 14. Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG…

§ 161 Verweisungen

…2024, 16. Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018, 17. Hochschulgesetz 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2024, 18. Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz – KA-AZG…

§ 3 Zuordnung

…nachzuweisen durch: 1. den Erwerb eines Bachelorgrades nach Abschluss eines Lehramtsstudiums im Ausmaß von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 HG, BGBl. I Nr. 30/2006, oder § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. …

…vom 29. Juni 2023, GZ 5 R 114/23h 23, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 1. Juni 2023, GZ 35 Cg 20/23w 14, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: I. Das mit Beschluss vom 25. …

§ 2 Begriffsbestimmungen

…1 des Bundesgesetzes über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University), BGBl. I Nr. 43/2024, b) Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006 (öffentliche Pädagogische Hochschulen und anerkannte private Pädagogische Hochschulen), c) Privathochschulen und Privatuniversitäten gemäß dem Privathochschulgesetz (PrivHG), BGBl. …

Anl. 7 Bildungsdokumentationsgesetz 2020

…g) Art und Datum von erfolgreich abgelegten Prüfungen, die ein Studium oder einen Studienabschnitt eines Diplomstudiums oder eines Studienganges gemäß § 35 Z 1 HG, BGBl. I Nr. 30/2006 idF BGBl. I Nr. 73/2011, abschließen; 1.6. Daten zu Studienberechtigungsprüfungen: a) laufende Nummer des Studienberechtigungsfalles…

…und Hofräte Mag. Painsi, Dr. Weixelbraun Mohr, Dr. Steger und Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers HG*, vertreten durch Mag. Dr. Gerald Scholz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Stadt *, vertreten durch Mag. Stefan Hotz, Rechtsanwalt in Wien, sowie…

…weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* GmbH, *, vertreten durch Dr. Martin Brenner und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. L* GmbH Co KG, *, und 2. H* GmbH, *, beide vertreten durch die Mag. Herta Bauer Rechtsanwalts-GmbH in Wien, wegen 67.680 …

…3, vom 25.11.2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, vom 24.10.2022, Zl MA 6/123456789/2021, betreffend acht Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs 1 iVm mit § 16 Abs 1 und Tarifpost D1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 08.07.1966, LGBl für Wien Nr 20, in der Fassung des…

…BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der ***Bf1***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch Prosenz und Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Döblinger Hauptstraße 37, 1190 Wien…

…k g e w i e s e n. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (in der Folge so oder kurz: WA) brachte am XXXX .2025 einen Wiederaufnahmeantrag ein, den er im Betreff wie folgt betitelte: „Antrag…

…61, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er in Punkt 1. zu lauten hat: „Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist sachlich unzuständig.“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR …

…den Zeitraum März 2018 bis Oktober 2019 heran. Am 15. November 2022 langte per E-Mail die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein. Die Beschwerde lautete: "1) ich war im Zeitraum 03/18 bis 10/19 nicht in der Lage meine Funktion als GF der Firma zu üben ( schwere Krankheit) beiliegend Krankenbestätigung…

…angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer zweiten Berufungsverhandlung der Berufung keine Folge. Dieser Bescheid bezieht sich auf § 8 Abs. 1 KStG 1966 und allgemeine Grundsätze aus der hg. Rechtsprechung zur Frage verdeckter Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften. Im übrigen ist er wie folgt begründet: Nach den Verhältnissen, die seit mehreren Jahren…

…2023“ verpflichtet sei. Die Beklagte sprach sich gegen eine Berichtigung aus. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der Klägerin ab [Spruchpunkt 1)], berichtigte aber den Urteilsspruch von Amts wegen hinsichtlich des Zinsenbegehrens auf „zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozent über dem Basiszinssatz ab 4. Jänner…

…EUR 2.538,00 USt und EUR 9.767,80 an Barauslagen) zuzuerkennen. Die Beklagte beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1. Die Klägerin hat am 12.05.2021 (ON 6) einen vorbereitenden Schriftsatz eingebracht. Der – als Reaktion auf den vorbereitenden Schriftsatz der Beklagten vom 01.06.2021 (ON 7…

…Senatspräsidenten Mag. Iby als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Müller und Mag. a Kulka in der Rechtssache der Antragstellerin A* GmbH, **, als zu ** des HG Wien bestellte Masseverwalterin im Konkurs der B* GmbH (FN **), wegen Verfahrenshilfe, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5.11.2025, **–…

…Derbolav-Arztmann und den Richter MMag. Popelka sowie die fachkundigen Laienricherinnen Mag. Marianne Zeckl Draxler und Dagmar Weiß in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien 1. A*, **, 2. B*, **, 3. C*, **, 4. D*, **, 5. E*, **, alle vertreten durch Gahleitner Rechtsanwältin GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Dr. F*, Rechtsanwalt, als…

…Dr. Schimetschek, Dr. Eichler und Dr. Kaupp als Richter, im Beisein des Sektionsrates Dr. Klein als Schriftführer, über die Beschwerde des HG in G gegen den Bescheid der Berufungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 17. Dezember 1959, Zl. S 29 492 I…

…Unterlassung, Rechnungslegung sowie Urteilsveröffentlichung nach dem Markenschutzgesetz über den Vertrieb des Wasserpfeifentabaks „E*“ anhängig. Mit rechtskräftigem Urteil vom 7.3.2023 wurde dort in Spruchpunkt 1. ausgesprochen: „Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, Wasserpfeifentabak unter der Bezeichnung/Marke „E*“ und/oder…

…verbaute Anlagen lieferte er vorerst nicht, diese sind nach wie vor bei ihm. Der Kläger zeigte der C* mehrmals an, dass die maßangefertigten Brandschutztüren, Position 1 und 2 des Angebots/Auftrags zur Anlieferung und Montage bereitstehen. Die Mitarbeiter der C* ersuchten darum, dass er diese nicht einbaue, da zuvor noch andere…

…den Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht vom 3. Dezember 2024, GZ **-9, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: 1.) Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2.) Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Landesgericht Linz als Vollzugsgericht einer…

…in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichische Gesundheitskasse , Landesstelle **, **, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A* , geboren am **, **, und 2. B* , geboren am **, **, beide vertreten durch Dr. Rupert Schenz, MBA, Rechtsanwalt in Mödling, wegen EUR 29.247,70 sA, über…

…Adr***, über die Beschwerden vom 5. Juni 2023 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 2. Mai 2023 betreffend 1) Kommunalsteuer für die Kalenderjahre 2017-2021 sowie den Zeitraum 01.01.2022-TT.05.2022 samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag und 2) Dienstgeberabgabe für die Kalenderjahre 2018-2021 sowie…

…dem Ersuchen, eine geordnete und nachvollziehbare Zusammenstellung der für die Fußpflege sowie für die geltend gemachten Medikamente angefallenen Kosten vorzulegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Der Bf. beantragte für das Streitjahr die Berücksichtigung eines Betrages von € 3.250,43 unter dem Titel "außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung" (ohne Selbstbehalt). Laut…

…zum Kostenersatz an den Beklagten (im Umfang von EUR 6.594,94) verpflichtet. Das Erstgericht legte dieser Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte beginnend mit 1. November 2022 den Gastronomiebetrieb „E*“ in ** von D* gepachtet. In diesem Pachtvertrag findet sich unter anderem folgende Regelung: „Die Versicherung der…

…Beschwerdeführer Vorlageantrag gemäß § 264 BAO . Über Auftrag des Bundesfinanzgerichtes gab die belangte Behörde mit Schreiben vom 2.6.2025 bekannt, dass im Insolvenzverfahren ***X-InsGZ1*** des HG Wien ein Sanierungsplan zustande gekommen ist, wonach die ***X*** GmbH den Insolvenzgläubigern 33 % ihrer Forderungen zu bezahlen hatte und dass dieser Sanierungsplan auch erfüllt wurde…

…fest, daß gemäß § 348 Abs. 4 GewO 1973 die der Beschwerdeführerin zugestandene Gewerbeberechtigung „Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel mit Lebensmitteln aller Art“ im Standort Y mit Wirkung vom…