RS0046425 – OGH Rechtssatz

…aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und somit in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht und aus dem Handelsgeschäft selbst geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0046425; Simotta aaO § 51 JN Rz 63 mwN). Die Klägerin stützt den eingeklagten Anspruch auf § 5j KSchG. Danach haben…

…aus anderen Rechtsgründen fallen nicht unter § 51 Abs 1 Z 1 JN (RZ 1994/79 mwN ua; RIS Justiz RS0046425; Simotta in Fasching, Zivilprozessgesetze I² § 51 JN Rz 63 mwN). So gehören Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann nur dann vor die…

…aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und somit in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht und aus dem Handelsgeschäft selbst geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0046425) hier erfüllt. Nach den Gesetzesmaterialien (JAB 1260 Blg.NR 17. GP, 2) ist eine EEG als solche zwar nicht Kaufmann (weder Minder noch Vollkaufmann…

…früheren Rechtslage ist für die Zuständigkeit der Handelsgerichte insoweit aber nicht eingetreten, sodass zur näheren Konkretisierung dieses Tatbestandserfordernisses auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (RS0046425 [T3]). 4. Nach dieser ist Voraussetzung für die Zuständigkeit des Handelsgerichts, dass der Anspruch aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und somit in einem sachlichen Zusammenhang…

…eingetreten, weshalb zur Konkretisierung dieses Tatbestandserfordernisses auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (2 Ob 67/08d SZ 2008/55 = RIS Justiz RS0046425 [T3]). 5. Die Ableitung aus einem Handelsgeschäft lag nun nach Judikatur und Lehre dann vor, wenn das Handelsgeschäft unmittelbar die Grundlage für die Berechtigung des…

…auch auf die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Handelsrechts Änderungsgesetzes (HRÄG. BGBl I 2005/120) mit 1. 1. 2007 zurückgegriffen werden (vgl RS0046425 [T3]). [3] 1.2 Nach dieser ist Voraussetzung für die Zuständigkeit des Handelsgerichts, dass der Anspruch aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet wird und somit in…