§ 75 Karenzurlaub

…Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oder 2. wenn die Ernennungserfordernisse gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 nicht erfüllt werden: die oder der im Rahmen eines vertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Bildungsdirektorin oder zum Bildungsdirektor gemäß § 7 des Bundesgesetzes über…

§ 241a Karenzurlaub

…§ 241a. (1) Auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung gewährt worden sind, ist § 75 in dieser Fassung weiterhin anzuwenden. (2…

§ 105 Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes

… 3 , §§ 63 bis 67, 68 Abs. 2 und 3 , § 73 Abs. 2 und 3, §§ 75 bis 79 sowie 2. das Zustellgesetz – ZustG , BGBl. Nr. 200/1982, anzuwenden.…

§ 1a 

… I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: § 42 Abs. 2, § 50b Abs. 1 Z 3, § 75 Abs. 4 Z 1 lit. c und § 76 Abs. 2 .…

§ 190 § 190

…Karenzurlaub (1) Auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 BDG 1979 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 für die Landesbeamten geltenden Fassung gewährt worden sind, ist § 75 BDG 1979…

§ 8 Karenzurlaub

…Geht ein Beamter im Rahmen eines Karenzurlaubes nach § 75 BDG 1979 ein privatrechtliches Dienstverhältnis zur ausgegliederten Einrichtung, der er zur dauernden Dienstleistung zugewiesen ist, ein, so ist die Zeit dieses Karenzurlaubes nicht bei der Berechnung der…

§ 83a Frühere Funktionsbetrauungen nach dem Bundesministeriengesetz 1986

…bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung befristet mit einer Funktion betraut worden, gilt er für die Dauer der Betrauung als nach § 75 BDG 1979 beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen.…

§ 5 Zulassung zur Grundausbildung

…MSchG), BGBl. Nr. 221, 2. eine Karenz nach dem MSchG, nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder nach § 75 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Z 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, 3. eine Teilzeitbeschäftigung nach dem…

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §10 Abs1 Z3, §10 Abs4 und §12 GehG 1956 sowie §75 BDG 1979. §75 BDG 1979 ist (erst) durch die Erlassung der einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bescheide, mit denen dem Antragsteller ein Karenzurlaub für das…

§ 17 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

…Arbeitszeit und ihrer Arbeitseinteilung anzustreben. (3) Anträge gemäß § 50a BDG 1979 (Herabsetzung der Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass) und Anträge gemäß § 75 BDG 1979 (Karenzurlaube) sind unter Würdigung der Situation der betroffenen Personen wohlwollend zu prüfen. Bei Vertragsbediensteten ist sinngemäß vorzugehen. (4) Soweit dem nicht zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen…

Art. 6 

…Abs. 3 Z 2 des Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetzes 1987 in der bisher geltenden Fassung weiterhin Anwendung. (4) Auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 BDG 1979 in der für Landes-, Magistrats- und Gemeindebeamte bis zum Ablauf des 30. Juni 1998 geltenden Fassung gewährt worden sind, ist § 75 BDG…

§ 27 Pensionsbeitrag

… 1979; 2. Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienst. (8a) Der Beamte kann schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für Zeiten eines Karenzurlaubs zur Betreuung eines unter § 75 Abs. 4 Z 1 BDG 1979 genannten Kindes bis längstens zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes zu entrichten. Diese Erklärung kann nur für Karenzurlaube abgegeben werden, die unmittelbar an Karenzen…

§ 4 Zulassung zur Grundausbildung

…MSchG), BGBl. Nr. 221, 2. eine Karenz nach dem MSchG, nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder nach § 75 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Z 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, 3. eine Teilzeitbeschäftigung nach…

§ 21 Betreuungspflichten, flexible Arbeitszeitformen und/oder Teilzeitbeschäftigung

…Herabsetzung der Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass – ist zu entsprechen, wenn der Verwendung im verlangten Ausmaß keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Anträgen gemäß § 75 BDG 1979 – Karenzurlaube – ist unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele, zu entsprechen. Bei Vertragsbediensteten ist sinngemäß vorzugehen. (7) Für die Bediensteten darf durch…

beim Verfassungsgerichtshof nicht mangels Beschwer als unzulässig angesehen werden. Dies gilt auch hier: Die Beschwerdeführerin begehrte in erster Linie die Gewährung eines Karenzurlaubes nach §75 BDG 1979 (iVm einer Verfügung nach dem Abs3 dieser Bestimmung) und nur für den Fall der Abweisung ihrer darauf gerichteten Anträge eine - nach ihrem ausdrücklich erklärten Willen…

§ 22 Betreuungspflichten, flexible Arbeitszeitformen und/oder Teilzeitbeschäftigung

… 1979, BGBI. Nr. 333/1979, in der jeweils geltenden Fassung – Herabsetzung der Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass – und Anträge gemäß § 75 BDG 1979 – Karenzurlaube – sind unter Würdigung der Situation der Betroffenen genau zu prüfen. Bei Vertragsbediensteten ist sinngemäß vorzugehen. (7) Im Rahmen der Personalplanung und –…

…Auszahlung der Überbrückungsleistung aus Punkt X. iVm Punkt XI. der Betriebsvereinbarung ab. Rechtstechnisch erfolgt die Inanspruchnahme des Überbrückungsmodells bei Beamten durch eine Karenzierung gemäß §75 BDG 1979, wobei für Beamte, die nach dem PTSG dienstzugewiesen sind, in §230b BDG 1979 Sonderbestimmungen für die Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte vorgesehen…

§ 29 § 29

…nach dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, b) Karenzurlaubes nach § 64 Abs. 4 lit. a des Landesbedienstetengesetzes bzw. nach § 75 Abs. 4 Z 1 BDG 1979 oder c) Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten. (10) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge kann der Beamte nicht zurückfordern…

§ 24 § 24

…§ 64 Abs. 4 lit. a des Landesbedienstetengesetzes , LGBl. Nr. 2/2001, in der jeweils geltenden Fassung bzw. nach § 75 Abs. 4 Z 1 BDG 1979 . (4) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken. Bruchteile eines Monats bleiben unberücksichtigt. …

…zu ändern, daß ihr ab 1. Dezember 1986 für die Zeit der Tätigkeit als Abgeordnete zum Nationalrat ein Urlaub unter Entfall der Bezüge gemäß §75 BDG 1979 gewährt werde. 2. Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport wertete das Schreiben des Landesschulrates für Oberösterreich vom 22. Dezember 1986 als Bescheid, führte ein…

…Auszahlung der Überbrückungsleistung aus Punkt X. iVm Punkt XI. der Betriebsvereinbarung ab. Rechtstechnisch erfolgt die Inanspruchnahme des Überbrückungsmodells bei Beamten durch eine Karenzierung gemäß §75 BDG 1979, wobei für Beamte, die nach dem PTSG dienstzugewiesen sind, in §230b BDG 1979 Sonderbestimmungen für die Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte vorgesehen sind…

…aus Punkt X. iVm Punkt XI. der Betriebsvereinbarung ab. Rechtstechnisch erfolgt die Inanspruchnahme des Überbrückungsmodells bei Beamten durch eine Karenzierung gemäß § 75 BDG 1979, wobei für Beamte, die nach dem PTSG dienstzugewiesen sind, in § 230b BDG 1979 Sonderbestimmungen für die Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte…

§ 5 Zulassung zur Grundausbildung

…§ 29b VBG in Verbindung mit § 29b Abs. 4 Z 1, nach § 29e VBG oder nach § 75 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, 3. eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder…

§ 4 Zulassung zur Grundausbildung

…§ 29b Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Z 1 VBG, nach § 29e VBG oder nach § 75 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, 3. eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder…

…geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Der Beschwerdeführer erachtet in diesem Zusammenhang §10 Abs3 Z3 GG 1956 und §75 BDG 1979 - kurz zusammengefaßt - aus folgenden Gründen für verfassungswidrig: Gemäß §12 Abs1 Z4 ff. GG 1956 seien verschiedene Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten zur Gänze als Vordienstzeiten…

…auf Vergabeverfahren anzuwenden, die nicht dem Bundesvergabegesetz 2006 unterliegen. §4. Die §§1 bis 3 gelten auch für Bedienstete, denen Karenzurlaub nach §75 BDG 1979 oder nach §29b VBG gewährt wurde, sofern sie 1. vor Antritt des Karenzurlaubes mit einer der dort genannten Aufgaben betraut waren und 2. nicht…

…Dienststelle zuzuweisen. c) Nach Auskunft der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde dem Antragsteller noch als Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung ein Karenzurlaub gemäß §75 BDG 1979 bis zum 31. März 1995 gewährt. Der Antragsteller befindet sich seither im Karenzurlaub, weshalb ihm - nach Mitteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland - noch…

…Prüfung ergibt, dass keine wichtigen dienstlichen Interessen gegen den beantragten Karenzurlaub vorliegen, ist Platz für eine Ermessensentscheidung gegeben (vgl. in diesem Sinne die zu §75 BDG 1979 ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 1996, Zl. 96/12/0226, vom 28. April 2008, Zl. 2005/12/0059, oder vom 12. Mai…

…Anzahl der Schwerarbeitsmonate im verfahrensgegenständlichen Bescheid heran: Die belangte Behörde hielt zu Punkt 2. Folgendes fest: „In dieser Zeit haben Sie Karenzurlaub gemäß § 75 BDG 1979 in Anspruch genommen. Diese Zeit kann weder als ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit noch als Schwerarbeiterzeit gewertet werden.“ Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben…